Sozial und Demokratisch und Schokolade und was zum Spielen

30. Juni 2009

Alle reden vom Regierungsprogramm der CDU/CSU. Wir nicht. Weil es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, antizyklisch zu denken, denken wir über das Regierungsprogramm der SPD nach. Genauer gesagt über den “Neustart der Sozialen Marktwirtschaft”, den fand ich nämlich besonders lustig.

Mir ist klar, dass jedes Wahlprogramm geradezu zwangsläufig an der Grenze zur Debilität formuliert sein muss und es deswegen ein kleines bisschen unfair ist, sich darüber lustig zu machen. Ich lasse mich davon nicht abhalten, versuche aber deshalb, mich auch ein bisschen mit Inhalten zu befassen, statt nur über Formulierungen zu spotten.

Natürlich wird das hier keine umfassende Analyse, keine Angst. Ich greife nur ein paar Dinge heraus, die mir besonders aufgefallen sind. Los geht’s.

“Ein Neustart der Sozialen Marktwirtschaft muss eine Antwort auf den entfesselten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts sein. Soziale Marktwirtschaft bedeutet für uns mehr als Ordnungspolitik. Einem wirklichen Neustart legen wir zehn Grundprinzipien zugrunde:
1. Märkte müssen in eine starke und solidarische Gesellschaft eingebettet sein. Unsere Wirtschaft braucht eine Gesellschaft der gleichen Rechte und gleichen Chancen. Das produktive Zusammenspiel von Staat, Markt und Gesellschaft unter Einbeziehung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Heute zeigt sich, dass die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen ein unverzichtbarer stabiler Erfolgsfaktor ist.”

Das ist so eine Passage, von der ich ganz massive Migräne bekomme. Fangen wir mal mit der Frage an, was das mit einem Neustart zu tun hat. Die Mitbestimmung gibt es ja schon, und ich wüsste nicht, dass sie die Folgen der Krise groß beeinflusst hätte. Woran zeigt sich denn das mit dem Erfolgsfaktor, bitteschön?
Und hier will ich doch mal an Formulierungen rummäkeln: Warum “Arbeitnehmern und Gewerkschaften”? Ist das das Eingeständnis der SPD, dass diese beiden Gruppen sich weitgehend voneinander gelöst haben? Da steht ja auch nicht “Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden”. Überraschend ehrlich.
Übrigens, SPD: Wie konnte das eigentlich passieren mit dem entfesselten Kapitalismus, obwohl ihr doch das ganze 21. Jahrhundert über regiert habt?

“2. Ein handlungsfähiger Staat, der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert. Es ist originäre Aufgabe des Staates, über eine gute Bildung die Grundlage für individuelle Chancen und gesellschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür braucht der Staat verlässliche Einnahmen und konsolidierte Finanzen.”

Ja Mensch, guter Gedanke. Das könnte man bestimmt prima organisieren, wenn man den Finanzminister stellen wür- oh.

“8. Ein fairer Wettbewerb um bessere Ideen und Produkte. Wo mithilfe von niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen konkurriert wird, verlieren am Ende alle. Wir brauchen eine neue Phase der Kooperation statt nur der Konkurrenz.”

Süße Idee. Ich verstehe das so, dass die SPD zwar gerne die Vorteile der freien Marktwirtschaft behalten will (“bessere Ideen und Produkte”), doch aber bitte, ohne, dass es jemandem weh tut  (“niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen”), und der Weg dahin geht darüber, dass wir uns einfach alle öfter mal umarmen (“Kooperation statt nur der Konkurrenz”). Oder wie ist das gemeint?

“9. Die Garantie sozialer Bürgerrechte durch solidarische Sozialversicherungen, ein gebührenfreies Bildungssystem und einen Mindestlohn für Arbeit.”

So, kurz vor dem Schluss werd ich jetzt noch mal richtig kontrovers. Ich halte den Mindestlohn nämlich für eine nicht so gute Idee. Nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen; ich verstehe schon den Gerechtigkeitsansatz nicht.
Warum ist es selbstverständlich, dass jede Vollzeitarbeit ein Einkommen ermöglichen muss, mit dem man eine Familie ernähren kann? Warum sollte jemand, der beispielsweise acht Stunden jeden Tag nichts weiter tut als in einem Sicherheitsdienstbüro zu sitzen und sich Überwachungsmonitore anzusehen, genau so viel verdienen wie, sagen wir, eine Kellnerin, die acht Stunden am Tag rotiert und sich dafür noch von Leuten beschimpfen lassen muss, denen ihre Suppe zu heiß ist? Himmel, es gibt nun mal Tätigkeiten, die weniger gut bezahlt werden als andere. Manchmal ist das ungerecht, aber oft auch nicht. Es gibt einige Berufe, bei denen ich es gerecht finde, dass man davon alleine nicht leben kann.
Sogar, wenn man das anders sieht, gibt es noch das wirtschaftspolitische Argument: Mindestlohnregelungen führen (meiner Meinung nach) dazu, dass diejenigen, die den höheren Lohn nicht bezahlen können, Mitarbeiter einsparen müssen, und diejenigen, die – warum auch auch immer – zu dem niedrigeren Lohn arbeiten würden, unter Umständen keine Stelle mehr finden.
Und dann gibt es noch das verfassungsrechtliche Argument, oder das grundsätzliche, wenn wir so wollen: Was hat der Staat im Bereich von Lohnvereinbarungen zu suchen? Die Regierung schreibt doch auch keinen Mindestpreis für Brot vor, und keinen Mindestgewinn für Unternehmer.

“10. Diesen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir auch auf europäischer und internationaler Ebene Geltung verschaffen.”

Ist klar. Wenn ihr das nach über 10 Jahren Regierung nicht mal auf nationaler Ebene geschafft habt, bin ich echt mal gespannt, wie ihr eure Forderungen in den USA und der Volksrepublik China durchsetzt.


Ihr seid ein zauberhaftes Publikum

30. Juni 2009

Heute wird mein kleines Weblog einen Monat alt, und ich nutze diese Gelegenheit, um allen meinen treuen Lesern und ganz besonders natürlich den Kommentatoren zu danken.

Wie immer, wenn man etwas Neues anfängt, zweifelte ich anfangs, ob das eine gute Idee wäre und ob mir das wirklich nachhaltig Spaß machen würde. Nun ist erst ein Monat rum, aber noch macht es mir großen Spaß, und dazu tragt ihr bei. Ich freue mich auf die nächsten Monate.

Vielen Dank!


Was ich schon immer wissen wollte, aber noch nie zu fragen gewagt habe

29. Juni 2009

Ich war am Wochenende im Kino. Terminator 4. Ach, naja, was soll ich sagen. War ungefähr so, wie ich es mir vorgestellt hatte. Wenn ihr ihn schon gesehen habt, gut für euch. Wenn nicht, muss nicht sein. Muss echt nicht.

Ich könnte jetzt viel an diesem Film herumnörgeln. Die Sache mit den Herzen zum Schluss zum Beispiel, ich hätte fast über Nacht dort bleiben müssen, weil ich meine Zähne kaum noch aus der Armlehne meines Sitzes lösen konnte. Es gäbe auch viel zu beckmessern. Zum Beispiel könnte ich fragen, ob es wirklich eine gute Idee ist, jemanden in einem schlammigen Fluss zu suchen, indem man in einem Hubschrauber mit einer Magnesiumfackel in der Hand dicht über der Oberfläche schwebt.

Aber das mache ich nicht, das haben bestimmt schon viele andere getan. Stattdessen stelle ich nur eine einzige Frage, die mich beschäftigt, seit ich den ersten Terminator-Film zum ersten Mal gesehen habe: Warum werfen Terminatoren so gerne Menschen durch die Gegend?

Fast immer, wenn eine dieser gnadenlosen und unaufhaltsamen Tötungsmaschinen ihr Opfer schließlich zu fassen gekriegt hat und ihre Mission endlich erfüllen könnte, wirft sie den zappelnden Menschen stattdessen irgendwoanders hin, um dann wieder von vorne langsam und bedrohlich auf ihn zu zu stapfen, während Autos, geschmolzener Stahl, flüssiger Wasserstoff, Tresore und Ambosse auf sie herabfallen wie in einem Roadrunner-Comic.

Warum machen die das? Hat Skynet Aktien von ACME?


100 Meter von zu Hause entfernt

28. Juni 2009

Es wird Zeit für meinen dieswöchigen Beitrag zu Projekt 52. Das Thema lautete diesmal “100 Meter von zu Hause entfernt”, es ist mir wieder sehr schwer gefallen, mich zu entscheiden, aber ich habe es trotzdem getan, deswegen gibt es jetzt zum ersten Mal wirklich nur ein einziges Foto. Auch wenn’s weh tut:

Weide

Ich finde, es hat eine urtümlich kitschige Schönheit. Was meint ihr?


Ich nenne es Novelle

27. Juni 2009

Ich lese nicht nur gerne, ich erfinde in meiner Freizeit auch gerne mal Geschichten. Dies hier ist kurze Geschichte, die ich vor einigen Jahren geschrieben habe, und als ich sie kürzlich mal wieder hervorkramte, stellte ich fest, dass ich mich trotz der langen Zeit erstaunlich wenig dafür schäme.

Ich freue mich wie immer über jeden Kommentar und wäre euch ganz besonders dankbar, wenn ihr mich möglichst zahlreich wissen ließet, ob ihr so etwas hier noch öfter lesen wollt, oder ob ich lieber bei den nichtliterarischen Artikeln bleiben soll.

Wer nicht sicher ist, ob er mich knapp achtzehn Seiten lang ertragen kann, ignoriert diesen Eintrag bitte, die anderen folgen mir einfach hier entlang…

Ergänzung, 28. Juni 2009: Auf Vorschlag in den Kommentaren gibt es die Geschichte jetzt auch als pdf.

Den Rest des Beitrags lesen »


Offene Läden bringen das kleine Jesuskind zum Weinen

26. Juni 2009

Offenbar klagen die Kirchen gemeinsam mit dem DGB und Verdi vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz. Sie sind der Meinung, dass die Öffnung der Geschäfte an einigen Sonntagen, insbesondere denen in der Adventszeit, unter anderem das Recht auf freie (gemeinsame) Religionsausübung verletzt und deshalb grundgesetzwidrig ist. Der Sonntag ist schließlich für Gottesdienste da.
Ich will mich hier aber gar nicht groß mit den rechtlichen Argumenten auseinandersetzen, das langweilt die meisten Leser ja bloß. Ich möchte nur mal fragen, was das eigentlich für ein Armutszeugnis ist, dass die Kirchen der Meinung sind, die Menschen kämen nur dann zum Gottesdienst , wenn sie nichts anderes zu tun haben. Dass man den Menschen gesetzlich verbieten muss, am Sonntag einkaufen zu gehen, damit sie stattdessen aus lauter Langeweile und Verzweiflung die Kirche besuchen müssen.

Und sogar, wenn es um die Leute geht, die in den Geschäften arbeiten und die deshalb nicht die Wahl haben: Es macht mich manchmal einfach krank, mit welcher Selbstverständlichkeit die christlichen Kirchen in Deutschland die bevorzugte Behandlung einfordern, die sie gewohnt sind. Andere Religionen haben auch Feiertage, und bloß weil unsere Kirchen es doof finden, wenn am Sonntag gearbeitet wird, ist das noch lange nicht verfassungswidrig. Es will mir sowieso nicht recht in den Kopf, wie der Staat das Grundrecht auf freie Religionsausübung – oder irgendein Grundrecht – verletzen kann, indem er ein ordnungspolitisches Verbot aufhebt. Entgegen dem Anschein, den die Kirchen gern erwecken, wird ja niemand gezwungen, seinen Laden am Sonntag zu öffnen oder am Sonntag einkaufen zu gehen.

Auch bei den Gewerkschaften darf man vielleicht fragen, was das über diese Organisationen aussagt, deren Aufgabe es ist, der starke Verhandlungspartner der Arbeitgeber zu sein und dadurch die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Sie sehen sich dazu offenbar in vielen Fällen nur noch in der Lage, indem sie so lange herumheulen, bis der Gesetzgeber sich erbarmt und eine Regelung in ihrem Sinne trifft. Was ist denn aus der Tarifautonomie geworden, war die nicht auch mal ein hohes Gut?


Ich habe einen Schatz gefunden

26. Juni 2009

Du weißt, dass der Tag dein Freund ist, wenn du zwei kleine Holzlöffel im Deckel deines Ben&Jerry’s-Eis-Bechers entdeckst, wo eigentlich nur einer sein dürfte.

2 Holzlöffel


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