Wie Regina Mönch auf die Idee mit dem Kleidungsverbot kam

16. März 2015

Kleidung gefällt inzwischen vielen Mitteleuropäern, und das Bundesverfassungsgericht legt uns allen nahe, es auch so zu sehen. Man muss dem nicht folgen, nicht einmal dann, wenn noch mehr Politiker ins Schwärmen geraten, mit der jüngsten Entscheidung des Gerichtes sei Deutschland in der „Wirklichkeit“ angekommen. Welche Wirklichkeit eigentlich? Die, wonach es gut ist, die kulturelle Differenz, die polarisiert, das Anderssein, bedrohte Keuschheit und Unterwerfung unter Gott und seine Männer möglichst demonstrativ und öffentlich zu betonen? Was immer die beiden beschwerdeführenden Frauen anführen mögen, warum ihnen das Schamtuch, der Schleier, der vor frivolen Blicken schützen soll, so unverzichtbar ist – wichtig ist vor allem das Signal, das sie damit aussenden. Es zielt auf unser Grundvertrauen in die Gleichheit der Geschlechter, unser emanzipiertes Selbstverständnis.

Immerhin, man darf darauf bestehen, dass eine liberale Sittlichkeit ohne Kleidung auskäme, dass mit der Bluse und dem BH, ganz zu schweigen von Hose oder Rock ein sexualisiertes Frauenbild demonstriert wird. Halten Kinder das aus? Eine Anmaßung, eine Überforderung zudem, die vor allem dort noch mehr sozialen Druck erzeugen wird, wo nackte Menschen – egal, ob sittlich oder liderlich erzogen – heute schon ausgegrenzt und drangsaliert werden.

“Privatschulen – wir kommen!“, twitterte am Samstag ein Vater. Wer diese Wahl aber nicht hat? Wer zum Beispiel seine völlig nackten Töchter in eine Schule schicken muss, in der selbsternannte Sittenwächter, Jungen wie Mädchen, sie mobben, weil sie angeblich sittliche Regeln verletzen? Was tun, wenn Patriarchenväter in Schulen mit einem hohem Anteil bekleideter Schüler den nackten Lehrerinnen nicht mehr nur den Handschlag und die Klassenfahrtzusage für die Töchter verweigern, sondern auf einer sichtbar sittlichen Lehrerin bestehen?

Sie wünsche sich, dass die Freiheit, selbstbestimmt zu leben, irgendwann einmal kein harterkämpftes Privileg mehr sei, schrieb die Schauspielerin Sibel Kekilli vor einer Woche in der F.A.Z.. Sie sprach für die Frauen, die die Zwangsgemeinschaft der strengen sittlichen Regeln gern verlassen würden, es aber nicht schaffen, weil der Preis so hoch ist, weil sie fürchten, verstoßen zu werden. Wer den jüngsten Beschluss des BVerfG für einen Meilenstein der Integration und ein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft hält, wird das nie verstehen.


Wenn ich meine Schuhe religiös trage, muss ich dann barfuß zur Schule kommen?

15. März 2015

Ihr werdet es gehört haben, denke ich: Es gibt eine neue Kopftuchentscheidung, und um sofort die Spannung rauszunehmen, teile ich euch anders als unsere Verfassungsrichter, diese alten Dramaturgiefüchse, meinen Beschluss sofort am Anfang mit: Ich begrüße die im Ergebnis sehr, auch wenn ich im Detail natürlich ein bisschen was zu mäkeln hätte. Das mach ich aber wahrscheinlich nicht mehr, falls ihr nicht überwältigendes Interesse bekundet, einfach weil mir die Zeit fehlt und ich bezweifle, dass die Welt wirklich drauf wartet. Stattdessen will ich dem BVerfG vorerst nur grundsätzlich zustimmen und erläutern, warum.

Worum gehts? Das Gericht hat am 27. Januar entschieden, dass, kurz gesagt, die Religionsfreiheit auch das Recht gewährt, als Lehrkraft eine religiöse Bedeckungsvorschrift einzuhalten und etwa ein Kopftuch zu tragen, und dass dies also nicht pauschal untersagt werden darf.

Aha, höre ich schon den einen oder die andere denken, da haben wirs wieder! Christliche Kreuze in Klassenzimmern sind völlig inakzeptabel, aber muslimische Kopftücher sollen okay sein, und sich dann noch über die Warner vor der Islamisierung lustig machen, das haben wir gerne!

Aber das ist schnell erklärt: Religiöse Symbole in/an Klassenzimmern sind was anderes als die Bekleidung von Lehrern, und ein Kreuz ist darüberhinaus auch was anderes als ein Kopftuch. Ersteres, weil die Kreuze klar der Schule insgesamt als staatlicher Institution zugerechnet werden können, während die Kleidung der Lehrer auch in ihrer Funktion als Angestellt oder Beamte des Staates viel stärker von ihrer individuellen Persönlichkeit abhängen, und zweitens weil ein Kreuz nun einmal ganz vorrangig ein christliches Symbol ist, wohingegen ein Kopftuch auch ganz andere Funktionen haben kann und auch gar nicht so selten von Nichtmuslim(inn)en getragen wird.

Und ich denke schon, dass wir sinnvollerweise dem individuellen Ausdruck der Lehrerinnen und Lehrer einen gewissen Freiraum lassen müssen, solange wir sie nicht uniformieren wollen. An meiner Schule damals trugen zum Beispiel manche schlabbrige Wollpullover, Sandalen und bunte Schals, andere Anzüge mit Krawatten und schwarzen Halbschuhen. Ihr könnt jetzt sagen, dass sie damit ja keine Weltanschauung zum Ausdruck gebracht haben, aber nur, wenn es euch nicht stört, dass ich euch auslache.

Uns allen muss klar sein, dass alle Angestellten und Beamtinnen des Staates eine Weltanschauung haben, und dass sie die auch nicht einfach abschalten, wenn sie ihren Beruf ausüben. Wir müssen aber von ihnen erwarten, dass sie diese Weltanschauung in irgendeiner Form von ihren Pflichten als Funktionärinnen dieses Staates trennen können. Solange sie das können und ihre Pflicht so tun, wie sie bei Aufnahme ihrer Tätigkeit zugesagt haben, ist zum Beispiel ein Kreuz an einer Kette um den Hals nicht mehr als ein Schmuckstück, das eventuell eine wahrheitsgemäße Information über seinen Träger vermittelt, und ein Kopftuch nicht einmal das, weil es eben anders als ein Kreuz nicht mal eindeutig ein Symbol von irgendwas ist.

Ganz anders sehe ich das bei entsprechenden Symbolen an Gebäuden oder ähnlichen institutionellen Einrichtungen. Ein Kreuz über der Tafel eines Klassenzimmers oder meinetwegen auch am Dienstfahrzeug eines/r Beamte/in sagt in meinen Augen etwas ganz anderes aus als die Kleidung der Person. Hier wurde nicht nur das Individuum, das ja auch privat existiert, geschmückt, sondern ein Werkzeug, dessen es sich bei seiner Tätigkeit bedient, das komplett der staatlichen Herrschaft unterliegt und keine private Funktion hat. Wenn dieses Werkzeug mit einer weltanschaulichen Aussage versehen ist, dann kann man das meines Erachtens mit guten Gründen als Zeichen genau dessen sehen, was wir nicht wollen: Einer fehlenden Trennung zwischen der privaten Meinung und der Funktion als Hoheitsträger.

Das ist sicher noch in vieler Hinsicht diskutabel, weil ich zum Beispiel finde, dass man durchaus vertreten kann, dass diese fehlende Trennung sich auch dann schon zeigt, wenn jemand ihre Weltanschauung deutlich an sich selbst zur Schau trägt, während sie ihre hoheitliche Funktion erfüllt. Das gilt umso mehr, je deutlicher, also zum Beispiel (um bewusst ein plattes Beispiel zu wählen) je größer und auffälliger das Kreuz ist, das die Person um den Hals trägt. Und es gilt umso weniger, je weniger deutlich, und da sind wir beim konkreten Fall, nämlich beim Kopftuch, das eine der Beschwerdeführerinnen sogar nicht einmal trug, sondern durch Baskenmütze und Rollkragenpullover substituiert hatte. Und da hört für mich dann schon allmählich die Region auf, in der man noch vernünftigerweise diskutieren kann, und es beginnt die, in der man sich schon fragen lassen muss, ob es einem wirklich noch um die Funktion des Staates und seine Pflichten gegenüber seinen Bürgern geht, oder um Rechthaberei und … sagen wir mal Leitkulturideologie. Umso mehr muss man sich das natürlich fragen lassen, wenn man letztere explizit in das angegriffene Gesetz und die eigene (Landes-)Verfassung hineingeschrieben hat, wie es in den vom BVerfG entschiedenen Fällen zum Beispiel war:

§ 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen lautet:

 „(4) 1 Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. 2 Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. 3 Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 [sic, gemeint ist aber sicherlich Abs. 3] der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1. 4 Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen.“

[Hervorhebung von mir]

Art. 7 und 12 der Landesverfassung wiederum lauten:

„Artikel 7

(1) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.

(2) Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.“;

„Artikel 12

(…)

(3) 1 In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen. 2 In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. 3 In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen gehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauung unterrichtet und erzogen.

(…)“.

[Hervorhebung von mir]

Muss ich nicht weiter erläutern, oder? Die Bigotterie springt einem geradezu ins Gesicht.

Und sogar wenn man das alles nicht gelten lassen mag, bleibt meines Erachtens das rein pragmatische Argument, dass ein generelles Verbot religiöser Symbole diesseits der Uniformierung nicht handhabbar ist. Ob ein Kopftuch ein religiöses Symbol ist, ob eine Baskenmütze eine Weltanschauung ausdrückt, hängt in so hohem Maße von der Deutung des Trägers bzw. der Beobachterin ab, dass eine solche Regelung zum willkürlichen Missbrauch geradezu einlüde und darüber hinaus alle Beteiligten unweigerlich der Lächerlichkeit preisgäbe.

Und so könnte und sollte man wahrscheinlich auch ausführlich über sinnvollere Prüfungsschemata, die Religionsfreiheit als Institution, die Angemessenheit einzeln enumerierter Grundreche und allerlei anderes diskutieren, aber ein pauschales Verbot von Kopftüchern, finde ich, ist durch.


10 Dinge, die ihr nicht über die Realität wusstet

15. Januar 2015

Wir hatten das ja hier schon öfter: Es gibt so Leute, bei denen ich mich frage, ob es irgendeinen sinnvollen Bezug zwischen ihrer Welt und meiner gibt. Ob wir in Realitäten leben, die einander irgendwo berühren, oder ob sie vollständig voneinander getrennt sind und nur auf sonderbare Weise über Papierzeitungen und ihre Online-Ableger gelegentlich in kaum spürbare Wechselwirkung treten.

Alexandra Borchardt ist für mich wohl so ein Mensch und hat für die Süddeutsche Zeitung in Anlehnung an Andrew Keens neues Buch “The Internet is not the Answer except if the question is where did you order those shoes” einen Artikel mit dem Titel “Weniger Freiheit, Mehr Geheimnis” geschrieben, von dem ich euch einerseits berichten will, weil er mich erschaudern lässt vor Ehrfurcht, zu dem ich andererseits aber wenig zu sagen weiß, weil eigentlich jedes zusätzliche Wort schon den Zauber dieses Einblicks in Frau Borchardts Paralleldimension schmälert.

Worum es geht? Das fasst Frau Borchardt uns ziemlich zu Anfang sehr konzise zusammen. Sie geht der Frage nach:

Wie schaffen es offene Gesellschaften, mithilfe des Netzes die Demokratie zu stärken?

Fragen wir uns ja alle jeden Tag. Ihr seid deshalb bestimmt nicht weniger gespannt als ich auf die Antworten, und ich glaube, ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage: Ihr werdet nicht enttäuscht.

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Die Debatte wird seit Monaten sehr emotional geführt

22. Dezember 2014

schreibt die Zeit und berichtet uns, was Franz Müntefering, der mir zugegebenermaßen oberflächlich immer sehr sympathisch war, für ein äußerst … unerfreulicher Mensch zu sein scheint.

Den angeleiteten Suizid sieht Müntefering äußerst kritisch. “Mit Freiheit und Selbstbestimmung hat das nichts zu tun”, sagt er. Es sei geradezu absurd, die “Vernichtung der Existenz mit dem Hinweis auf ein Selbstbestimmungsrecht zu befördern”.

 

steht da zum Beispiel. Und dann noch:

Man lebe immer in einer Gemeinschaft und habe Mitverantwortung für das, was rundherum passiert.

Und … Ich weiß gar nicht so richtig, mit welchem Teil meiner unsachlichen Beschimpfungen ich anfangen soll.

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Unzucht

13. November 2014

Bis zum 31. Mai 1994 (Ja, wirklich.) waren homosexuelle Handlungen unter Männern in der Bundesrepublik Deutschland durch § 175 StGB unter Strafe gestellt, wenn auch unter zunehmend engeren Voraussetzungen. In der Zeit bis zur Streichung der unseligen Norm wurden natürlich auch tatsächlich Männer denunziert, festgenommen, angeklagt, verurteilt und bestraft, für einvernehmliche sexuelle Handlungen mit anderen Männern.

Ich finde, darüber kann man mal einen Moment nachdenken. Ich brauche immer ein paar Sekunden, um mir bewusst zu machen, dass das tatsächlich so war, bis vor Kurzem. Und dann ärgere ich mich umso mehr über diese … sonderbaren Menschen, die ernsthaft bestreiten, dass homosexuelle Menschen in unserer Gesellschaft unfair behandelt werden, und frage mich, wie man funktionieren muss, um Dinge zu schreiben wie:

Ist sich das knutschende schwule Paar in der U-Bahn eigentlich bewusst, wie viel Toleranz es seinen Mitreisenden abverlangt?

(Als ernstgemeinter Diskussionsbeitrag auf der Website eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Mediums, übrigens. Ich sag nur.)

2012 hat der Berliner Senat unter Führung der SPD im Bundesrat einen Antrag auf Rehabilitierung der Opfer durchgesetzt, die aufgrund § 175 StGB verurteilt wurden. Wünschenswert wäre natürlich, wie Professor Klaus Gräditz ganz richtig der SZ sagte,  ein allgemeines “Rehabilitierungsgesetz für das Sittlichkeitsstrafrecht”, das auch die Menschen freispreche, die beispielsweise wegen Kuppelei bestraft wurden. Aber bis heute ist nichts weiter geschehen. Es wird diskutiert, ob und wie es ginge, und teilweise wirkt es auch, als wolle man nicht recht.

Das sagt in meinen Augen nicht nur etwas über die Einstellung unserer Gesellschaft zu Homosexualität, Sexualität und diesem überhaupt ja rundum recht scheußlichen Konzept der Sittlichkeit, sondern auch über das Selbstverständnis unseres Staates, und ist in meinen Augen – Hämmer und Nägel, ihr kennt das – ein ganz gutes Beispiel dafür, warum ich auch das einigermaßen scheußlich finde.

Ich denke, dass es völlig selbstverständlich sein sollte, dass Menschen, die evident ohne vernünftigen Grund eingesperrt oder sonstwie benachteiligt wurden, nicht nur rehabilitiert gehören, sondern auch entschädigt, und darüberhinaus sollte man vorbehaltlich der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit von Strafen auch über Konsequenzen für die Täter nachdenken, und wenn man dabei halt zu dem Ergebnis käme, dass man nicht mehr tun sollte, als ihre Taten zumindest einmal deutlich als Unrecht zu bezeichnen, dann wäre das doch immer noch mehr, als unser Staat bisher zustande gebracht hat.

Man stelle sich im Vergleich einmal vor, es wären nicht Polizisten, Richter und Abgeordnete gewesen, die andere Menschen zu Unrecht misshandelt, beschimpft und eingesperrt hätten, sondern die Mitglieder irgendeiner anderen Organisation. Würden wir denen dann mehrere Jahre zugestehen, in denen sie drüber beraten, ob sie es irgendwie mit sich vereinbaren können, zumindest offiziell zuzugestehen, dass ihre Opfer damals es eigentlich vielleicht nicht so richtig verdient hatten? Himmel, sogar die römisch-katholische Kirche scheint nicht schlechter drin zu sein, mit eigenem vergangenem Unrecht umzugehen als unser gerade in den letzten Tagen gerne mit Stolz so bezeichneter Rechtsstaat.

Und ich finde, auch darüber kann man mal einen Moment nachdenken.


Kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen

11. November 2014

Liebe Kinder, ihr kennt das ja gar nicht, weil ihr in einer Zeit lebt, in der jeder überall hin fahren darf, wo er will, und die Menschen frei sind, aber früher, da war das mal anders.

Da gab es noch Grenzen.

Da wurde man kontrolliert, wenn man die überqueren wollte, das war vielleicht ein Quatsch, und bestimmte Sachen durfte man nicht mitnehmen. Wenn einer zufällig auf der einen Seite wohnte, dann hatte der keine Wahl, dann musste der da bleiben. Man konnte diese Grenze nicht so einfach überqueren, sondern nur unter ganz bestimmten Bedingungen, und die Leute da waren überhaupt nicht frei. Ganz komisch war das. Zum Glück ist es jetzt vorbei. Aber als es die Grenze noch gab, da war da ein hoher Zaun, und Stacheldraht, und Hunde, und sowas, und bewaffnete Menschen patrouillierten da, und wenn man Pech hatte, konnte man beim Versuch, die Grenze zu überqueren, sogar erschossen werden.

Die Leute, die in dem Land hinter der Grenze lebten, wurden ständig überwacht, und wenn sie es für angemessen hielt, dann konnte die Regierung sie einfach irgendwohin entführen lassen, ohne ordentliches Gerichtsverfahren, einfach so, und da wurden sie dann manchmal sogar gefoltert. Hin und wieder hat die Regierung sogar Leute töten lassen, einfach so, auch ohne Gerichtsverfahren, oft sogar Leute, die gar nichts getan hatten. Das war allgemein bekannt, aber es wurde hingenommen, wohl aus Angst oder aus der Überzeugung, dass es sein muss, um das System zu schützen. Für die Sicherheit.

Damals wurden Leute aus allen möglichen Gründen eingesperrt und bestraft, die uns heute lächerlich vorkommen. Zum Beispiel konnte man bestraft werden, wenn man was Falsches sagte oder schrieb, wenn man die falschen Bücher hatte, oder die falschen Bilder auf dem Computer, sogar manche Comics waren strafbar. Es war auch verboten, leidenden Menschen, die sterben wollten, aber ihr Leben nicht selbst beenden konnten, zu helfen. Man konnte sogar dafür bestraft werden, dass man die falschen Pflanzen im Garten züchtete, oder bei sich trug.

Zum Glück ist das jetzt alles vorbei. 2014 war eine komische Zeit.


Was unser Leben bislang ausmacht

13. Oktober 2014

ist nach Michael Hanfelds Auffassung anscheinend, dass wir es nicht verstehen.

Na gut. Je nach Interpretation ist da natürlich sogar was dran, und wie so oft, wenn jemand meint, so pathetisch schreiben zu müssen, dass ein Wischmop dem Leser schon nicht mehr reicht, sondern ein Schmalzabscheider großindustrieller Dimensionen benötigt würde, um den Bildschirm jemals wieder ganz sauber zu kriegen, lässt Hanfeld uns jede Menge Spielraum für Interpretation, indem er nämlich nichts Greifbares schreibt, sondern nur Stuss blumig-impressionistisch seine eigenen Emotionen in die Tastatur kippt. Also, mutmaßlich. Vielleicht ist es unfair, Herrn Hanfeld zu unterstellen, was er da geschrieben hat, gebe wirklich sein eigenes Meinen und Sinnen wieder. Vielleicht ist es für ihn ja auch nur ein Job. Ich würde es ihm wünschen.

Äh, wo war ich, der ich vor Kurzem noch über anderer Leute gönnerhaft-herablassenden Stil schimpfte?

Richtig, bei Hanfelds, öh, Artikeldings zu der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Jaron Lanier:

Der Mensch als Schöpfung

[gefunden via altpapier, das man gar nicht nachdrücklich genug empfehlen kann]

Was ist daran das Problem? Naja. Das gleiche wie eigentlich immer, wenn die FAZ zu diesem Thema schreibt: Natürlich ist Kritik an der Arbeitsweise von Google und Amazon und eBay und Paypal und Facebook nötig, wichtig, nützlich. Natürlich tun die schlimme Dinge, und natürlich wünsche auch ich mir, dass wir als Gesellschaft drüber diskutieren, wie wirs besser machen können.

Aber nicht jedes larmoyante Zetern ist Kritik, und bedeutungsschwangeres, aber inhaltsleeres Raunen über finstere Bedrohungen ist kein Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion. Und was mich persönlich halt auch immer mehr ärgert:

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