gewichtige demokratische Argumente

9. August 2014

Johann Schloemann hat einen sehr merkwürdigen (und leider nicht mehr kostenlos zugänglichen) Text für die SZ geschrieben, und weil dies die Zentrale für die Kommentierung merkwürdiger Texte ist, hat koljazao mir vorgeschlagen, Johann Schloemanns merkwürdigen Text zu kommentieren, was ich nun mit Vergnügen und Verspätung zu tun gedenke:

Es ist falsch, die Vollverschleierung zu verbieten.

Prima, wir sind uns einig, schönen Abend no-

Dennoch gibt es gewichtige demokratische Argumente gegen Burka und Nikab.

Äh. Joa. Och. Ähm. Ja meinetwegen, bestimmt, was auch immer demokratische Argumente sind, ist schon okay, also dann, schönen A-

Man sollte sie nicht einfach als illiberal und intolerant abtun.

Stimmt. Wahrscheinlich nicht. Wenn sie doch gewichtig und demokratisch sind. Hach. Na gut, Herr Schloemann, dann lassen Sie mal hören.

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Kleider machen Leute.

3. Juli 2014

Ich habe gestern diesen Beitrag geschrieben, in dem ich über die jüngste EGMR-Entscheidung zum französischen Verhüllungsverbot schimpfe, und nicht erst wegen Golda Meirs Kommentar bereue ich seitdem, Anlass zu der Vermutung gegeben zu haben, ich wäre der Meinung, derlei Unfug sei eine Spezialität der Franzosen, oder der Belgier, die eine ähnliche Vorschrift haben und deshalb vor dem EGMR auf Frankreichs Seite standen.

Nein, so ziemlich jedes Land schreibt seinen Bürgern und deren Besuchern vor, wie sie sich anzuziehen haben, soweit ich weiß, oder macht zumindest Vorgaben dazu. Auch hier im kuscheliegen Deutschland haben wir nicht die Wahl, wie und ob wir uns kleiden, sondern müssen in aller Regel mit Strafe rechnen, wenn wir uns nicht in der Form verhüllt haben, dass der Rest der Gesellschaft für angemessen befindet.

Und das ist natürlich genauso inakzeptabler und unsinniger Quatsch wie das Verhüllungsverbot in Frankreich, und genauso dumm begründet, vielleicht mit dem geringfügigen Unterschied, dass sie die deutschen Staatsgewalten immerhin darauf berufen können, dass nackte Menschen in der Öffentlichkeit tatsächlich regelmßig eine Störung verursachen, wobei ich natürlich behaupten würde, dass diese nicht von ihnen ausgeht, sondern von den armen bornierten Personen, die sich an ihnen stören, was die Staatsgewalten ein winziges bisschen exkulpiert (wiewohl ich natürlich von ihnen fordern würde, dass sie nicht Unschuldige bestrafen, sondern die Verantwortlichen für ein Problem, wenn sie sich denn schon mal anmaßen, überhaupt jemanden zu bestrafen.), das Gesamtversagen der Gesellschaft aber nicht weniger beschämend macht.

Insofern gilt mein Aufruf zur allgemeinen Scham natürlich nicht nur den Franzosen, sondern uns allen, die wir es in all der Zeit immer noch nicht geschafft haben, eine Gesellschaft zu errichten, die auf blödsinnige Gängelei, willkürliche Bestrafungen und völlig ungerechtfertigte Bevormundung ihrer Mitglieder verzichtet. Ich bin ziemlich überzeugt, dass wir es besser könnten. Aber das macht es im Ergebnis natürlich eher noch schlimmer.

Oder was meint ihr?


Man kann sich gar nicht so viel verhüllen, wie man … äh … Naja.

2. Juli 2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun also entschieden: Das Verbot von gesichtsverhüllenden Kleidern in Frankreich verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das ist jetzt eher so mittelüberraschend, klar, und ihr kennt meine Position in der Sache ja ohnehin schon, aber ich finde trotzdem, dass man über die Begründung mal ein bisschen nachdenken darf, und sich fragen, wer sämtlichen für dieses Ergebnis verantwortlichen womöglich in ihrer Kindheit weh getan haben mag, oder so, dass aus ihnen solche Menschen geworden sind.

the Court accepted that the barrier raised against others by a veil concealing the face in public could undermine the notion of “living together”. In that connection, it indicated that it took into account the State’s submission that the face played a significant role in social interaction. The Court was also able to understand the view that individuals might not wish to see, in places open to all, practices or attitudes which would fundamentally call into question the possibility of open interpersonal relationships, which, by virtue of an established consensus, formed an indispensable element of community life within the society in question. The Court was therefore able to accept that the barrier raised against others by a veil concealing the face was perceived by the respondent State as breaching the right of others to live in a space ofsocialisation which made living together easier.

Das ist laut der Pressemitteilung des EGMR die tragende Erwägung.

Zusammengefasst auf Deutsch: Frankreichs Vertreter meinten, dass die Franzosen eben einen Anspruch darauf haben, die Gesichter anderer Menschen zu sehen, und nicht wünschen, an öffentlichen Orten Praktiken oder Haltungen zu sehen, die die Möglickeit zwischenmenschlicher Beziehungen fundamental infrage stellen, und weil Burkas das tun, halten nicht nur das französische Parlament und die französische Regierung es für legitim, Leute zu bestrafen, die anderen lieber nicht ihr Gesicht zeigen möchten. (Und darüber hinaus will Frankreich natürlich die armen Frauen nur vor Unterdrückung beschützen und befreien, indem es sie zwingt, sich so anzuziehen, wie die Franzosen das für richtig halten, und sie sonst bestraft. Isjaklar, ne?)

Mir fällt nicht viel ein, was ich noch sagen könnte, um die unfassbar dummdreiste Anmaßung und widerliche Heuchelei in dieser Haltung angemessen zu kommentieren oder zu verdeutlichen. Diese Begründung spricht für sich selbst. Oder vielmehr gegen sich selbst. Und ich schäme mich, Teil der Gesellschaft zu sein, die sie gerade offiziell für akzeptabel befunden hat.Schämt sich jemand mit? Und noch wichtiger: Weiß jemand, wo man online vernünftige Burkas bestellen kann? Die Auswahl bei Amazon kommt mir nicht ganz zufriedenstellend vor.


Mehr Fairness im Netz

28. Juni 2014

Ayn Rand hätte ihre Freude, wenn sie noch vom Leistungsschutzrecht erfahren hätte, und mich ärgert das ein bisschen, denn ich gönne es ihr nicht. Sogar in ihrer völlig albernen Karikaturwelt waren die Schmarotzer nicht dummdreister und widerlicher, und obwohl ich nur das eine Buch von ihr gelesen habe, will ich wetten, dass sich in ihrem gesamten Werk kein erbärmlicheres Beispiel dafür findet, wie sich Menschen hinter dem Rockzipfel der Staatsgewalt vor der bösen Welt zu verstecken versuchen und schimpfend und zeternd Leviathan dazu auffordern, die Hand, die sie füttert, doch noch ein bisschen kräftiger zu beißen.

Da ist also diese Gemeinschaft von Verlagen, die sich einerseits einbilden, eine unersetzlich kostbare Leistung zu erbringen, die unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Wert konstitutiv für unsere Gesellschaft und die Demokratie und wahrscheinlich auch für den Fortbestand von süßen Katzenbabys ist und ohne die aber auch wirklich gar nichts mehr ginge, und andererseits der Meinung sind, dass diese Leistung nicht angemessen vergütet wird, weil es da dieses niederträchtige, ebenso dreiste wie durchsichtige Unternehmen gibt, das sie anderen Menschen zugänglich macht, davon profitiert, und ihnen dadurch die Kunden und Umsätze wegschnappt, die sie gerne selbst hätten. Auf allfällige Hinweise, dass es ihnen ja jederzeit frei stünde, ihre kostbaren Inhalte nur noch direkt zu vertreiben und durch wenige Tastendrücke dem Zugriff des niederträchtigen Parasiten zu entziehen, reagieren sie wahlweise gar nicht oder mit unverschämten Lügen, und fordern stattdessen eine gesetzliche Regelung, die ihnen eine zwangsweise Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte garantiert, die ihnen wahlweise entweder sowie schon zugestanden hätte oder jetzt willkürlich allen anderen Produzenten anderer Inhalte vorenthalten wird.

Darauf reagiert – wer hätte das gedacht? – der niederträchtige Parasit mit dem Angebot, die kostbaren Inhalte der Verlage einfach nicht mehr weiter zu verbreiten, gibt ihnen aber auch die Möglichkeit, auf ihren Vergütungsanspruch zu verzichten, wenn er es doch tut. Die Verlage entscheiden sich daraufhin mit überwältigender Mehrheit dafür, den Parasiten weiter machen zu lassen, ohne die Gebühr zu bezahlen, weil sie genau wissen, dass in Wahrheit sie selbst es sind, die bisher  unentgeltlich von der Leistung anderer profitiert haben, und dass sie auf die Leistung des Parasiten nicht verzichten können, wenn sie überleben wollen.

Als den Verlagen klar wird, was passiert ist, und wie unschön das ist, beschließen sie nach einiger Bedenkzeit, dass es ja wohl nicht sein kann, dass so unfassbar unverzichtbare Säulen der Gesellschaft, wie sie es sind, sich jetzt schon entscheiden müssen, ob sie ihren Kuchen essen oder behalten wollen. Wo kämen wir denn da hin? Wutentbrannt fordern sie beides: Der Parasit möge bitte zahlen, und zwar ohne die Möglichkeit, auf die Leistung zu verzichten, von der er angeblich so sehr profitieren soll, was – wir erinnern uns – ursprünglich mal die Rechtfertigung der ganzen Aktion war.

Und die Politik ist natürlich dabei, was sicher nichts damit zu tun hat, dass etwa die SPD erhebliche Teile ihres Vermögens in Verlage investiert hat, so dreist und durchsichtig wären die bestimmt nie. Andererseits ist anders schwer erklärbar, auf wie unverschämte Weise sich zum Beispiel unser Justizminister Herr Maas (SPD) öffentlich auf die Seite der Verlage stellt und nun behauptet, wenn Google aufhören würde, auf unverschämte Weise von den ehrlich im Schweiße ihres Angesichts erarbeiteten Leistungen deutscher Verlage zu profitieren, was – ich denke, man kann nicht oft genug dran erinnern – der ursprüngliche Vorwurf der Verlage war, dann wäre das Zensur, und weiter:

Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre Marktmacht missbrauchen, um sich auf Kosten deutscher Verlage zu bereichern. Das ist nicht gerecht, das ist nicht fair.

Wir halten fest: Wenn Google die Inhalte der Verlage (auszugsweise) in seinen Suchergebnissen anzeigt und zugänglich macht, dann profitiert es damit auf unlautere Weise von ihrer Leistung, und wenn Google das nicht mehr tut, dann … auch. Oder so. Und deshalb soll Google zahlen, und zwar ordentlich, und zwar schnell, weil sonst ist das nicht fair.

Und währenddessen fordert unsere Arbeitsministerin Frau Nahles (SPD) eine Ausnahme vom Mindestlohn für Zeitungsausträgerinnen, weil es natürlich für das Fortbestehen unserer Gesellschaft unverzichtbar ist, dass wir jeden Tag Tonnen von Papier durchs Land fahren, in denen Leute dann lesen können, dass es natürlich für das Fortbestehen unserer Gesellschaft unverzichtbar ist, dass wir jeden Tag Tonnen von Papier durchs Land fahren, in denen Leute dann lesen können, dass es natürlich für das Fortbestehen unserer Gesellschaft unverzichtbar ist, dass wir jeden Tag Tonnen von Papier durchs Land fahren, in denen Leute dann lesen können, dass es natürlich für das Fortbestehen unserer Gesellschaft unverzichtbar ist, dass wir jeden Tag Tonnen von Papier durchs Land fahren, in denen Leute dann lesen können …

Hat noch jemand das Gefühl, dass da irgendwas strukturell kaputt ist?


Ich bin ja nicht homophob, aber

4. Juni 2014

es wäre in meinen Augen schon evident rational, gerecht und somit für einen ja doch irgendwie säkularen Rechtsstaat die einzig angemessene Lösung, die blödsinnige, insbesondere steuerliche, Bevorzugung bestimmter Formen des binären Zusammenlebens, seien sie nun hetero oder homo, (sowie die strafrechtliche Verfolgung anderer Formen) ganz einzustellen und es jeder einzelnen zu überlassen, ob er (oder sie) gerne alleine, zu zweit mit Mann, Frau, Bruder, Schwester, Onkel, Eltern- oder Großelternteil oder auch zu siebzehnt in allen möglichen wechselnden Konstellationen von sexueller oder auch nur platonischer, freundschaftlicher oder romantischer, oder auch ganz ohne jede Form von Liebe einfach nur als wie auch immer geartete Interessengemeinschaft beliebig lange Abschnitte ihres (bzw. seines) Lebens verbringen will.

Denn, ja gut, klar, man kann die Ungleichbehandlung homosexueller Paare nicht vernünftig rechtfertigen und sollte sie deshalb heterosexuellen Paaren gleichstellen. Aber wenn das nur dazu führt, dass dann halt in Zukunft hetero- und homosexuelle Paare gegenüber allen anderen Konstellationen unfair bevorzugt werden, ist es schon irgendwie … kein so richtig befriedigender Fortschritt, und schon wirklich arg kurz gedacht, oder?

Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.


Populisten! Populisten überall!

19. Mai 2014

Kathrin Haimerl hat sich für die SZ auf eine Spurensuche begeben, weil sie denkt, dass wir uns doch alle bestimmt dauernd fragen, wo eigentlich diese komischen Euroskeptiker alle herkommen, und dabei hat sie etwas ganz und gar Verblüffendes festgestellt: Es gibt unter deren Anhängern solche, die gar nicht richtig artikulieren können, was eigentlich ihr Problem ist, wenn man ihnen ein Mikrofon ins Gesicht hält!

Deren Anhänger sollten wissen, was Euroskepsis heißt. Oder? Nachgefragt bei den Rentnerinnen. “Was mir nicht gefällt – hier weiß keiner, was gespielt wird. Mein Geld ist kaputt. Und was die da, was die immer so erzählen …” Wer sind die? “Na, die halt. Die Merkel und so.” Die Dame, grüner Lodenmantel, schwarzer Hut, zieht empört davon. Die andere sagt: “Ich sehe nicht ein, dass die Deutschen so lange zahlen müssen, bis zum Ende … ein Rettungsschirm nach dem anderen …” Musste sie persönlich schon mal was bezahlen? “Ich habe für zwei Mark einen Euro Rente bekommen. So sieht’s aus.”

Ja. Und das finde ich schon ein bisschen unanständig. Jetzt nicht, weil ich besondere Sympathien für die AfD hätte, oder für Rentnerinnen, oder für Leute, die politische Veranstaltungen besuchen, oder sich als Anhänger irgendeiner Partei … also, ihr wisst schon. Sondern weil Frau Haimerl diese Zitate bringt, um gezielt die AfD und ihre Anhänger als Populisten und deren Opfer darzustellen, zum Beispiel erkennbar an der darauf folgenden Bildunterschrift:

Populismus in Europa Das sind die Europaskeptiker

Dieses Ansinnen ist in meinen Augen so lächerlich, dass ich kaum weiß, wie ich es erläutern soll. Vielleicht so: Wir wissen doch sicher alle ungefähr, was ich herausfände, wenn ich eine Wahlkampfveranstaltung von SPD, CDU, Grünen oder Linken besuchte, mir dort Renterinnen herauspickte und sie fragte, warum sie die EU total super finden, und was sie ihnen persönlich gebracht hat, oder? Genau. Die würden natürlich alle sofort druckreif und sachlich einwandfrei nicht nur die Funktionsweise der EU und ihrer Organe erklären, sondern auch auf Euro und Cent beziffern können, was das ganze Projekt der Bundesrepublik allgemein und ihnen im Speziellen bringt. Meint ihr auch, oder?

Und das ist, jetzt wieder im Ernst, das Problem. Frau Haimerl impliziert, es gäbe auf der einen Seite die populistische AfD, die ihre Anhänger blendet, statt sie zu informieren, weshalb die alle in Wahrheit keine Ahnung haben, warum sie eigentlich gegen die EU sind, sondern nur dumpfes Ressentiment, und auf der anderen Seite die anderen Parteien, die für die EU sind, und keine Populisten, und deren Anhänger wohlinformiert die Wahrheit erkennen und deshalb die EU für die wunderbare Sache halten, die sie so offenkundig ist.

Damit verschleiert sie das eigentliche Problem, nämlich, dass die Anhänger aller Parteien die EU nicht verstehen, und dass niemand, einschließlich der informationsmächtigen SZ, eigentlich genau sagen kann, was sie bringt und was sie kostet, und dass so ziemlich alle ihre Position nur zufällig innehaben, weil irgendjemand ihnen mal gesagt hat, so sei das eben.

Und sogar wenn man sich, wie offenbar Frau Haimerl für die SZ, zutraut zu wissen, dass die eine Gruppe eben zufällig recht hat, und die andere nicht, dann stünde es einem als Organ der vierten Gewalt ganz gut an, das mit Argumenten und Tatsachen zu belegen, statt mit impliziten Unterstellungen, die auf beide Seiten gleichermaßen zutreffen, was man aber verschleiert, indem man sie nur gegen die eine erhebt und so tut, als sei die andere damit schon mal im Vorsprung. Man könnte ja schließlich als ein solches Organ seine Aufgabe darin sehen, seine Zielgruppe zu informieren und einen konstruktiven Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten.

Oder was meint ihr?


Kommunikation braucht ein Gesicht

17. Mai 2014

Ich führe gerade drüben bei keinkatalogdenken eine übrigens durchaus interessante Diskussion, in deren Verlauf die Verfasserin mit auf einen Artikel bei Zeit.de hingewiesen hat, der mich so vergrämt hat, dass ich ihm hier einen (hoffentlich immerhin) kurzen eigenen Post widmen will.

Der Artikel heißt

Kommunikation braucht ein Gesicht

und wenn ihr hier schon länger mitlest, wisst ihr, dass ich schon beim Titel direkt ins Essen brechen wollte. Und der Zeit.de-Kommentar führt dieses Gefühl sehr konsequent fort, sowohl im Inhalt, über den er berichtet, als auch in seiner Position dazu.

Worum gehts?

Eine Studentin der Universität Gießen wollte gerne mit einer Burka an Vorlesungen teilnehmen, aber die Universität hat ihr dies untersagt, mit der Begründung, ein wissenschaftlicher und interaktiver Diskurs sei damit nicht möglich. 

Das ist Bullshit. Es ist so fürchterlicher Bullshit, dass ich spontan schrieb

dass die Person, die es wagt, so lapidar und unreflektiert, um nicht zu sagen: dummdreist, über staatliche Macht zu verfügen, eigentlich geohrfeigt gehört, aber weil sich sowas aus guten Gründen nicht gehört, wäre ich auch damit zufrieden, wenn man ihr ihre Verantwortung wegnähme, bis sie zeigen konnte, dass sie wieder so weit ist, sie nicht zu missbrauchen.

Ich sage das nicht nur als jemand, der als Blogger einige der wertvollsten interaktiven Diskurse mit Leuten geführt hat, deren Gesicht er nicht kennt, sondern ich halte es auch davon abgesehen für offensichtlich, dass man wunderbar wissenschaftlich und auch sonstwie interagieren kann, ohne einander ins Gesicht zu sehen. Leute machen das jeden Tag, per Mail, per Brief, per Telefon, per Skype, per Chat, wasweißich. Echt jetzt. Ich meine, man kann vielleicht auf der Position stehen, dass man selbst lieber ein Gesicht zu der Person hat, mit der man redet, oder dass man tatsächlich Nuancen der Kommunikation besser hinkriegt, wenn man die Mimik dazu mitbekommt, das ist völlig okay, aber als staatliche Organisation jemandem zu untersagen, ihr Gesicht zu verhüllen, weil man meint, es sei unmöglich, mit verhülltem Gesicht einen Diskurs zu führen, das wäre lächerlich, wenn es nicht so widerlich wäre, oder so. Dass man darüber auch nur streiten muss, finde ich schon unfassbar.

Und genau so sieht das auch Parvind Sadigh für Zeit.de, aber andersrum als ich.

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