Unzucht

13. November 2014

Bis zum 31. Mai 1994 (Ja, wirklich.) waren homosexuelle Handlungen unter Männern in der Bundesrepublik Deutschland durch § 175 StGB unter Strafe gestellt, wenn auch unter zunehmend engeren Voraussetzungen. In der Zeit bis zur Streichung der unseligen Norm wurden natürlich auch tatsächlich Männer denunziert, festgenommen, angeklagt, verurteilt und bestraft, für einvernehmliche sexuelle Handlungen mit anderen Männern.

Ich finde, darüber kann man mal einen Moment nachdenken. Ich brauche immer ein paar Sekunden, um mir bewusst zu machen, dass das tatsächlich so war, bis vor Kurzem. Und dann ärgere ich mich umso mehr über diese … sonderbaren Menschen, die ernsthaft bestreiten, dass homosexuelle Menschen in unserer Gesellschaft unfair behandelt werden, und frage mich, wie man funktionieren muss, um Dinge zu schreiben wie:

Ist sich das knutschende schwule Paar in der U-Bahn eigentlich bewusst, wie viel Toleranz es seinen Mitreisenden abverlangt?

(Als ernstgemeinter Diskussionsbeitrag auf der Website eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Mediums, übrigens. Ich sag nur.)

2012 hat der Berliner Senat unter Führung der SPD im Bundesrat einen Antrag auf Rehabilitierung der Opfer durchgesetzt, die aufgrund § 175 StGB verurteilt wurden. Wünschenswert wäre natürlich, wie Professor Klaus Gräditz ganz richtig der SZ sagte,  ein allgemeines “Rehabilitierungsgesetz für das Sittlichkeitsstrafrecht”, das auch die Menschen freispreche, die beispielsweise wegen Kuppelei bestraft wurden. Aber bis heute ist nichts weiter geschehen. Es wird diskutiert, ob und wie es ginge, und teilweise wirkt es auch, als wolle man nicht recht.

Das sagt in meinen Augen nicht nur etwas über die Einstellung unserer Gesellschaft zu Homosexualität, Sexualität und diesem überhaupt ja rundum recht scheußlichen Konzept der Sittlichkeit, sondern auch über das Selbstverständnis unseres Staates, und ist in meinen Augen – Hämmer und Nägel, ihr kennt das – ein ganz gutes Beispiel dafür, warum ich auch das einigermaßen scheußlich finde.

Ich denke, dass es völlig selbstverständlich sein sollte, dass Menschen, die evident ohne vernünftigen Grund eingesperrt oder sonstwie benachteiligt wurden, nicht nur rehabilitiert gehören, sondern auch entschädigt, und darüberhinaus sollte man vorbehaltlich der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit von Strafen auch über Konsequenzen für die Täter nachdenken, und wenn man dabei halt zu dem Ergebnis käme, dass man nicht mehr tun sollte, als ihre Taten zumindest einmal deutlich als Unrecht zu bezeichnen, dann wäre das doch immer noch mehr, als unser Staat bisher zustande gebracht hat.

Man stelle sich im Vergleich einmal vor, es wären nicht Polizisten, Richter und Abgeordnete gewesen, die andere Menschen zu Unrecht misshandelt, beschimpft und eingesperrt hätten, sondern die Mitglieder irgendeiner anderen Organisation. Würden wir denen dann mehrere Jahre zugestehen, in denen sie drüber beraten, ob sie es irgendwie mit sich vereinbaren können, zumindest offiziell zuzugestehen, dass ihre Opfer damals es eigentlich vielleicht nicht so richtig verdient hatten? Himmel, sogar die römisch-katholische Kirche scheint nicht schlechter drin zu sein, mit eigenem vergangenem Unrecht umzugehen als unser gerade in den letzten Tagen gerne mit Stolz so bezeichneter Rechtsstaat.

Und ich finde, auch darüber kann man mal einen Moment nachdenken.


Kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen

11. November 2014

Liebe Kinder, ihr kennt das ja gar nicht, weil ihr in einer Zeit lebt, in der jeder überall hin fahren darf, wo er will, und die Menschen frei sind, aber früher, da war das mal anders.

Da gab es noch Grenzen.

Da wurde man kontrolliert, wenn man die überqueren wollte, das war vielleicht ein Quatsch, und bestimmte Sachen durfte man nicht mitnehmen. Wenn einer zufällig auf der einen Seite wohnte, dann hatte der keine Wahl, dann musste der da bleiben. Man konnte diese Grenze nicht so einfach überqueren, sondern nur unter ganz bestimmten Bedingungen, und die Leute da waren überhaupt nicht frei. Ganz komisch war das. Zum Glück ist es jetzt vorbei. Aber als es die Grenze noch gab, da war da ein hoher Zaun, und Stacheldraht, und Hunde, und sowas, und bewaffnete Menschen patrouillierten da, und wenn man Pech hatte, konnte man beim Versuch, die Grenze zu überqueren, sogar erschossen werden.

Die Leute, die in dem Land hinter der Grenze lebten, wurden ständig überwacht, und wenn sie es für angemessen hielt, dann konnte die Regierung sie einfach irgendwohin entführen lassen, ohne ordentliches Gerichtsverfahren, einfach so, und da wurden sie dann manchmal sogar gefoltert. Hin und wieder hat die Regierung sogar Leute töten lassen, einfach so, auch ohne Gerichtsverfahren, oft sogar Leute, die gar nichts getan hatten. Das war allgemein bekannt, aber es wurde hingenommen, wohl aus Angst oder aus der Überzeugung, dass es sein muss, um das System zu schützen. Für die Sicherheit.

Damals wurden Leute aus allen möglichen Gründen eingesperrt und bestraft, die uns heute lächerlich vorkommen. Zum Beispiel konnte man bestraft werden, wenn man was Falsches sagte oder schrieb, wenn man die falschen Bücher hatte, oder die falschen Bilder auf dem Computer, sogar manche Comics waren strafbar. Es war auch verboten, leidenden Menschen, die sterben wollten, aber ihr Leben nicht selbst beenden konnten, zu helfen. Man konnte sogar dafür bestraft werden, dass man die falschen Pflanzen im Garten züchtete, oder bei sich trug.

Zum Glück ist das jetzt alles vorbei. 2014 war eine komische Zeit.


Was unser Leben bislang ausmacht

13. Oktober 2014

ist nach Michael Hanfelds Auffassung anscheinend, dass wir es nicht verstehen.

Na gut. Je nach Interpretation ist da natürlich sogar was dran, und wie so oft, wenn jemand meint, so pathetisch schreiben zu müssen, dass ein Wischmop dem Leser schon nicht mehr reicht, sondern ein Schmalzabscheider großindustrieller Dimensionen benötigt würde, um den Bildschirm jemals wieder ganz sauber zu kriegen, lässt Hanfeld uns jede Menge Spielraum für Interpretation, indem er nämlich nichts Greifbares schreibt, sondern nur Stuss blumig-impressionistisch seine eigenen Emotionen in die Tastatur kippt. Also, mutmaßlich. Vielleicht ist es unfair, Herrn Hanfeld zu unterstellen, was er da geschrieben hat, gebe wirklich sein eigenes Meinen und Sinnen wieder. Vielleicht ist es für ihn ja auch nur ein Job. Ich würde es ihm wünschen.

Äh, wo war ich, der ich vor Kurzem noch über anderer Leute gönnerhaft-herablassenden Stil schimpfte?

Richtig, bei Hanfelds, öh, Artikeldings zu der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Jaron Lanier:

Der Mensch als Schöpfung

[gefunden via altpapier, das man gar nicht nachdrücklich genug empfehlen kann]

Was ist daran das Problem? Naja. Das gleiche wie eigentlich immer, wenn die FAZ zu diesem Thema schreibt: Natürlich ist Kritik an der Arbeitsweise von Google und Amazon und eBay und Paypal und Facebook nötig, wichtig, nützlich. Natürlich tun die schlimme Dinge, und natürlich wünsche auch ich mir, dass wir als Gesellschaft drüber diskutieren, wie wirs besser machen können.

Aber nicht jedes larmoyante Zetern ist Kritik, und bedeutungsschwangeres, aber inhaltsleeres Raunen über finstere Bedrohungen ist kein Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion. Und was mich persönlich halt auch immer mehr ärgert:

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Irritierende Signale

25. September 2014

Gütiger Himmel, wie kann denn, also, wie ist denn, also, haben die denn, also, was zur Hölle qualifiziert denn …

Nee, anders.

Der Ethikrat hat ja kürzlich diese Stellungnahme abgegeben (Dank an onkelmaike für den Hinweis.), in der er sich für eine Abschaffung des Inzestverbotes ausspricht, und weil ich den Ethikrat für eine ziemlich verantwortungs- und ahnungslose Organisation halte, werde ich mich hüten, ihn dafür zu loben, und werde mich nicht mal damit begnügen, die eher missglückte Begründung dieser im Ergebnis berechtigten Forderung zu kritisieren, sondern stattdessen hier für euch die wirklich unfassbare (Es musste zumindest fett sein. Caps-Lock wäre noch besser gewesen, ist mir aber zu Caps-lockig.) Dummheit der Argumentation der neun Ratsmitglieder dokumentieren, die sich dieser Forderung nicht anschließen mochten. Nicht nur aus Missgunst gegenüber diesem armseligen Gremium, sondern auch, weil ich das für mich selbst noch ein bisschen verarbeiten muss, bevor ich wieder ruhig schlafen kann.

Das abweichende Votum erkennt zwar einige der Kritikpunkte der Mehrheit des Rates an, hält sie aber nicht für ausreichend, um das Verbot abzuschaffen, und rechtfertigt das – ihr ahnt es mutmaßlich schon – mit *Trommelwirbel* unser aller Lieblingsfeld aus dem konservativen Bullshitbingo *ansteigender Trommelwirbel*: Dem Schutz der Familie!

Kurze Pause, für alle, die kurz noch ihre Zähne aus der Tischkante hebeln müssen, bevor sie weiter lesen.

Eine wesentliche Aufgabe von Familie ist es, eine Lebensform für verlässliche Beziehungen zwischen Generationen und Geschlechtern zu konstituieren und zu gestalten. Die Erfüllung dieser Aufgabe wiederum ist Voraussetzung für die Realisierung bestimmter familialer „Leistungen“, insbesondere der Herausbildung von individueller und kollektiver Identität. Die inneren familialen Beziehungen werden spezifisch geprägt durch Elemente der Reziprozität oder Komplementarität, aber auch durch den Grad an Intimität. Die jeweiligen „Beziehungsgeschichten“ sind gekoppelt mit unterschiedlichen Rollen und Funktionen. Inzest bedeutet nun eine Rollenverdoppelung und zugleich eine „Fragmentierung familiärer Strukturen“. Damit aber werden die Geltungsbedingungen der – vorstehend skizzierten – familialen Aufgaben- beziehungsweise Leistungserfüllung fundamental infrage gestellt. Diese Gefahr abzuwehren, ist zentrales Anliegen der Strafvorschrift des § 173 StGB.

Oder in deutlich: Diese neun Personen sind der Meinung, die Mitglieder einer Familie haben für einander bestimmte Leistungen zu erbringen. Sie finden weiterhin, dass, wenn wir uns in gegenseitigem Einvernehmen aus freien Stücken dafür entscheiden, darüber hinaus noch eine ganz bestimmte weitere Leistung füreinander zu erbringen, es ihnen daraufhin zusteht, uns dafür zu bestrafen, weil sie die nicht näher begründete Sorge tragen, dass das erstens die Erbringung der von ihnen gewünschten Leistungen erschwert und zweitens ihre eigene Vorstellung dieser Leistungen und der uns von ihnen zugedachten Rollen infrage stellt. Oder noch mal anders: Sie hätten gerne eine Gesellschaft, in der der Staat uns bestimmte Rollen zuweist und uns bestraft, wenn wir sie nicht so spielen, wie er sie gerne hätte.

So weit, so wahnsinnig. Allerdings nicht wahnsinnig genug für unsere tollkühnen Neun, denn die erkennen im Übrigen an, dass § 173 StGB gar nicht macht, was sie bezwecken, weil er zum Beispiel gar nicht wirklich Familienverhältnisse regelt, sondern nur Blutsverwandschaft, ganz unabhängig davon, ob innerhalb oder außerhalb einer Familienstruktur, und darüber hinaus auch keineswegs die Rollenverdoppelung oder Fragmentierung familiärer Strukturen, was immer genau das ist, untersagt, sondern lediglich vaginalen Geschlechtsverkehr. Das ist auch so eine Sache, die man gar nicht genug betonen kann: Homosexuelle Handlungen werden durch diese Vorschrift genausowenig erfasst wie zum Beispiel Analsex, oder eben jegliche Handlung außer der Penetration einer Vagina durch einen Penis.

Oder in deutlich: Die Strafvorschrift ist evident ungeeignet, das von ihnen angestrebte (schreiend illegitime) Ziel zu erreichen, aber das ist ihnen egal, oder in ihren eigenen Worten:

Zwar vermag § 173 StGB insoweit aufgrund seiner Textfassung keine Schutzwirkung zu entfalten; doch lässt dies seine Schutzfunktion im Übrigen unberührt. Die fragmentarische Tatbestandsfassung erlaubt jedenfalls nicht den Schluss, § 173 StGB sei auf den Familienschutz gar nicht zugeschnitten.

Falls jemand raten will, wie das abweichende Votum diese These begründet, schreibe ich sie hier die Antwort mal so hin, dass ihr sie erst lesen könnt, wenn ihr sie mit dem Cursor markiert, sodass ihr selbst entscheiden könnt, ob ihr euch spoilern lassen wollt: Gar nicht.

Und das ist es. Im Wesentlichen. Natürlich kommt danach noch ein bisschen Text, in dem die tollkühnen Neun versuchen, uns zu erklären, dass sie ja schon einsehen, dass es Einzelfälle gibt, in denen Inzest echt niemandem schadet und völlig okay wäre, dass das dann aber trotzdem schadet und nicht okay ist, weil diese Einzelfälle dann ja das Prinzip aufweichen würden, dass Inzest schadet und nicht okay ist, und dass außerdem ja ohne Inzestverbot ein wichtiges Signal dafür fehlt, dass Inzest verboten ist, und so.

Aber eigentlich ist es das. Mehr haben die nicht.

Da ist also dieses Gremium, das von unserem Bundestag per Gesetz eingerichtet wurde, um als unabhängiger Sachverständigenrat unter anderem die Öffentlichkeit zu informieren sowie Stellungnahmen und Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln zu erarbeiten, und wir wissen jetzt schon mal, dass der Sachverstand von neun seiner Mitglieder offenbar nicht ausreicht, um diese Argumentation als den grässlichen Bullshit zu erkennen, die sie ist.

Liegt das an mir, oder kommt euch das auch ein bisschen bedenklich vor?


gewichtige demokratische Argumente

9. August 2014

Johann Schloemann hat einen sehr merkwürdigen (und leider nicht mehr kostenlos zugänglichen) Text für die SZ geschrieben, und weil dies die Zentrale für die Kommentierung merkwürdiger Texte ist, hat koljazao mir vorgeschlagen, Johann Schloemanns merkwürdigen Text zu kommentieren, was ich nun mit Vergnügen und Verspätung zu tun gedenke:

Es ist falsch, die Vollverschleierung zu verbieten.

Prima, wir sind uns einig, schönen Abend no-

Dennoch gibt es gewichtige demokratische Argumente gegen Burka und Nikab.

Äh. Joa. Och. Ähm. Ja meinetwegen, bestimmt, was auch immer demokratische Argumente sind, ist schon okay, also dann, schönen A-

Man sollte sie nicht einfach als illiberal und intolerant abtun.

Stimmt. Wahrscheinlich nicht. Wenn sie doch gewichtig und demokratisch sind. Hach. Na gut, Herr Schloemann, dann lassen Sie mal hören.

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Kleider machen Leute.

3. Juli 2014

Ich habe gestern diesen Beitrag geschrieben, in dem ich über die jüngste EGMR-Entscheidung zum französischen Verhüllungsverbot schimpfe, und nicht erst wegen Golda Meirs Kommentar bereue ich seitdem, Anlass zu der Vermutung gegeben zu haben, ich wäre der Meinung, derlei Unfug sei eine Spezialität der Franzosen, oder der Belgier, die eine ähnliche Vorschrift haben und deshalb vor dem EGMR auf Frankreichs Seite standen.

Nein, so ziemlich jedes Land schreibt seinen Bürgern und deren Besuchern vor, wie sie sich anzuziehen haben, soweit ich weiß, oder macht zumindest Vorgaben dazu. Auch hier im kuscheliegen Deutschland haben wir nicht die Wahl, wie und ob wir uns kleiden, sondern müssen in aller Regel mit Strafe rechnen, wenn wir uns nicht in der Form verhüllt haben, dass der Rest der Gesellschaft für angemessen befindet.

Und das ist natürlich genauso inakzeptabler und unsinniger Quatsch wie das Verhüllungsverbot in Frankreich, und genauso dumm begründet, vielleicht mit dem geringfügigen Unterschied, dass sie die deutschen Staatsgewalten immerhin darauf berufen können, dass nackte Menschen in der Öffentlichkeit tatsächlich regelmßig eine Störung verursachen, wobei ich natürlich behaupten würde, dass diese nicht von ihnen ausgeht, sondern von den armen bornierten Personen, die sich an ihnen stören, was die Staatsgewalten ein winziges bisschen exkulpiert (wiewohl ich natürlich von ihnen fordern würde, dass sie nicht Unschuldige bestrafen, sondern die Verantwortlichen für ein Problem, wenn sie sich denn schon mal anmaßen, überhaupt jemanden zu bestrafen.), das Gesamtversagen der Gesellschaft aber nicht weniger beschämend macht.

Insofern gilt mein Aufruf zur allgemeinen Scham natürlich nicht nur den Franzosen, sondern uns allen, die wir es in all der Zeit immer noch nicht geschafft haben, eine Gesellschaft zu errichten, die auf blödsinnige Gängelei, willkürliche Bestrafungen und völlig ungerechtfertigte Bevormundung ihrer Mitglieder verzichtet. Ich bin ziemlich überzeugt, dass wir es besser könnten. Aber das macht es im Ergebnis natürlich eher noch schlimmer.

Oder was meint ihr?


Man kann sich gar nicht so viel verhüllen, wie man … äh … Naja.

2. Juli 2014

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun also entschieden: Das Verbot von gesichtsverhüllenden Kleidern in Frankreich verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das ist jetzt eher so mittelüberraschend, klar, und ihr kennt meine Position in der Sache ja ohnehin schon, aber ich finde trotzdem, dass man über die Begründung mal ein bisschen nachdenken darf, und sich fragen, wer sämtlichen für dieses Ergebnis verantwortlichen womöglich in ihrer Kindheit weh getan haben mag, oder so, dass aus ihnen solche Menschen geworden sind.

the Court accepted that the barrier raised against others by a veil concealing the face in public could undermine the notion of “living together”. In that connection, it indicated that it took into account the State’s submission that the face played a significant role in social interaction. The Court was also able to understand the view that individuals might not wish to see, in places open to all, practices or attitudes which would fundamentally call into question the possibility of open interpersonal relationships, which, by virtue of an established consensus, formed an indispensable element of community life within the society in question. The Court was therefore able to accept that the barrier raised against others by a veil concealing the face was perceived by the respondent State as breaching the right of others to live in a space ofsocialisation which made living together easier.

Das ist laut der Pressemitteilung des EGMR die tragende Erwägung.

Zusammengefasst auf Deutsch: Frankreichs Vertreter meinten, dass die Franzosen eben einen Anspruch darauf haben, die Gesichter anderer Menschen zu sehen, und nicht wünschen, an öffentlichen Orten Praktiken oder Haltungen zu sehen, die die Möglickeit zwischenmenschlicher Beziehungen fundamental infrage stellen, und weil Burkas das tun, halten nicht nur das französische Parlament und die französische Regierung es für legitim, Leute zu bestrafen, die anderen lieber nicht ihr Gesicht zeigen möchten. (Und darüber hinaus will Frankreich natürlich die armen Frauen nur vor Unterdrückung beschützen und befreien, indem es sie zwingt, sich so anzuziehen, wie die Franzosen das für richtig halten, und sie sonst bestraft. Isjaklar, ne?)

Mir fällt nicht viel ein, was ich noch sagen könnte, um die unfassbar dummdreiste Anmaßung und widerliche Heuchelei in dieser Haltung angemessen zu kommentieren oder zu verdeutlichen. Diese Begründung spricht für sich selbst. Oder vielmehr gegen sich selbst. Und ich schäme mich, Teil der Gesellschaft zu sein, die sie gerade offiziell für akzeptabel befunden hat.Schämt sich jemand mit? Und noch wichtiger: Weiß jemand, wo man online vernünftige Burkas bestellen kann? Die Auswahl bei Amazon kommt mir nicht ganz zufriedenstellend vor.


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