Lange nicht mehr FAZ gebasht

6. Juni 2013

Um das gleich aus dem Weg zu haben: Qualitätsmedien, Demokratieabgabe, Kostenloskultur, haha. Zur Sache:

Das Bundesverfassungsgericht ist fast am Ziel

Dam-dam-daaa, schreibt Reinhard Müller auf faz.net und konstatiert sachlich beinahe richtig, dass nun nur noch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zur völligen Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe fehle.

Wer sollte etwas dagegen haben?

fragt er in einem raffinierten rhetorischen Kniff, der natürlich darauf hinleitet, dass wir alle etwas dagegen haben sollten, denn

der [Gesetzgeber] hat die völlige Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft bisher mitnichten beschlossen.

Hm. Ist das noch Wahnsinn, oder hat es Methode, dass die FAZ offenbar gerne mit dem Inhalt eines Gesetzes für dessen Inhalt argumentiert? Nee, Herr Müller, wenn der Gesetzgeber die schon beschlossen hätte, müsste das Bundesverfassungsgericht sie ja nicht erzwingen. Deswegen machen die das.

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Verdammte Axt

15. August 2012

Wo kommt eigentlich diese merkwürdige Idee her, dass wir heterosexuellen Zwei-Personen-Ehen mit Kindern irgendwas wegnehmen, indem wir auch anders orientierten Menschen gestatten, sich auf eine Art miteinander zusammenzutun, die die gleichen Rechtsfolgen auslöst, die wir gemeinhin mit dem Begriff “Ehe” umschreiben? Und warum erklärt nie jemand diese Idee, der öffentlich drüber schimpft?

Der Aufschrei kommt diesmal aus Daniel Deckers zerrissener Seele und beginnt mit den Worten

Was? Nein, völliger Quatsch. Anders:

Es gibt nicht viele Normen des Grundgesetzes, deren Wortlaut alle Veränderungen seit 1949 überdauert hat. Eine davon ist Artikel sechs Absatz eins: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

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Skandal: Artikelpreise bei überschaubare Relevanz steigen in 24 Stunden um 100%

15. August 2011

Ja, ich kann eure Enttäuschung verstehen und wiederhole gerne meinen Vorschlag, den Verbraucherschutz zu alarmieren. Heute gibt es nur ein einziges Thema, zum gleichen Preis, zu dem es gestern noch zwei gab. Aber ihr wisst ja, die Zeiten sind hart, und die Rohstoffpreise… Naja.

Via Verfassungsblog habe ich ein Interview des Tagesspiegels mit dem Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius gelesen, in dem es um viel geht, unter anderem auch um die Bezeichnung Herrn zu Guttenbergs als Betrüger, mit der Herr Lepsius bekannt geworden ist, aber mir geht es um was anderes, nämlich um eine ganz bestimmte Äußerung im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Ich zitiere mal bewusst den Kontext mit, um ihm nicht Unrecht zu tun, hebe aber den Satz hervor, der mich stört:

Wer jetzt bloß auf ein Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch, denn die Demokratie bezieht ihre Legitimation auch aus der Veränderbarkeit von Beschlüssen, zumal wenn sich die Bedingungen ändern. Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel. Wer veränderten Mehrheiten und Präferenzen keine Durchsetzungschance eröffnet, entwertet die Demokratie.

Ich sage es gleich jetzt, und ich sage es nur einmal: Ich habe keine Ahnung, ob das Stuttgart-21-Projekt eine tolle Idee ist, oder nicht, ob es gebaut werden sollte oder nicht, und ob es rechtmäßig ist oder nicht. Es interessiert mich auch nicht besonders. Ich habe auch grundsätzlich nichts dagegen, dass Beschlüsse geändert und veränderte Mehrheiten berücksichtigt werden. Ich beabsichtige nicht, hier auch nur ein weiteres Wort über diesen merkwürdigen Bahnhof zu verlieren.

Aber diesen Satz da in der Mitte, den finde ich sehr erklärungsbedürftig. Und mit “erklärungsbedürftig” meine ich “tendenziell gruselig”.

“Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel.”

Zunächst mal bezweifle ich, dass sich das wirklich so klar aus unserer Verfassungsordnung lesen lässt. Ich bin sicher, dass Herr Lepsius’ Kenntnisse über unsere Verfassungsordnung meine nicht nur mühelos verprügeln könnten, sondern sie danach auch noch so lange mit dem Kopf gegen die Pflastersteine schlagen, bis sie sich nicht mehr rühren, um sie danach zu vergewaltigen und zu enthaupten und den faulenden Kopf dann auf eine Stange zu stecken, wo er zukünftigen Herausforderern zur Warnung gereicht. Was soll das denn? Wer hat denn diesen kranken Blödsinn geschrieben?, und da er seine These nicht näher erläutert, weiß ich auch nicht, worauf sie sich stützt. Ich weiß auch nicht, was genau Herr Lepsius überhaupt mit diesem Satz meint. Vielleicht denkt er sich dabei was ganz Harmloses und würde allem, was ich jetzt gleich schreibe, begeistert zustimmen. Aber gerade weil ich das nicht weiß, möchte ich ein bisschen was zu diesem Satz schreiben, und dazu, wie ich das Verhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat sehe.

Nach meinem Verständnis stehen die Demokratie und der Rechtsstaat in unserem Grundgesetz als Prinzipien nicht nur gleichberechtigt nebeneinander, der Rechtsstaat genießt sogar einen gewissen Vorrang. Man erkennt das zum Beispiel daran, dass die Grundrechte auch die Gesetzgebung binden und Art. 19 II GG den Wesensgehalt dieser Grundrechte für unantastbar erklärt. Ein anderes Beispiel für diese Grundhaltung sehe ich in Art. 28 I. Da steht

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des
republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses
Grundgesetzes entsprechen.

Das Grundgesetz konstituiert nach eigenem Verständnis also einen “demokratischen Rechtsstaat”, nicht eine “rechtsstaatliche Demokratie”, nicht einen “Rechtsstaat als vorläufig bestes Mittel zur Verwirklichung der Demokratie” und nicht eine “republikanische Demokratie, die wir erst mal auch rechtsstaatlich machen, bis uns das nicht mehr passt und wir was anderes wollen”. Die Demokratie wird dort auch neben der Republik und dem Sozialstaat nicht besonders herausgehoben. Zwar gibt es auch Normen im GG, die nur die Demokratie erwähnen, nicht aber den Rechtsstaat, wie Art. 20 I:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

, aber dem folgt andererseits auch wenig später Art. 20 III nach:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ich möchte Herrn Lepsius deshalb schon im Wahrheitsgehalt seiner These vorsichtig widersprechen und würde gerne erfahren, wie er sie begründet.

Darüberhinaus hielte ich diese Anordnung der Prioritäten auch ganz unabhängig davon für falsch, was nun in unserem Grundgesetz steht. Um es ganz plakativ zu sagen: Wenn ich mich entscheiden müsste, ob ich lieber einen Rechtsstaat ohne Demokratie, oder eine Demokratie ohne Rechtsstaat hätte, müsste ich nicht lange überlegen.

Natürlich ist Demokratie eine gute und wichtige Sache, denn selbstverständlich sollte das Volk selbst entscheiden, wer es beherrscht, alleine schon deshalb, weil es das sowieso irgendwann tut und man mit Wahlen eine Menge Blutvergießen verhindert, und natürlich auch noch aus vielen anderen Gründen. Aber der Rechtsstaat ist für mich die ungleich bedeutsamere Errungenschaft unserer Zivilisation. Der Rechtsstaat ist die Idee, dass Menschen über Rechte verfügen, die ihnen kein Herrscher nehmen kann, dass es niemanden gibt, der über dem Gesetz steht, und dass der Staat seine furchterregende Macht gegenüber dem Einzelnen nicht willkürlich gebrauchen darf, sondern dass er für sein Handeln einer formalen Legitimation bedarf und sich darin allgemeingültigen Regeln zu beugen hat. Der Rechtsstaat schützt die Minderheit vor der Diktatur der Mehrheit, die Unerwünschten vor dem Scherbengericht und die Schwachen vor den Mächtigen.

Ich will damit nicht sagen, dass wir jeden einmal gefassten Beschluss mit einer Ewigkeitsgarantie versehen müssen und dass jede einzelne Norm in Gesetz und Verfassung unser Götze sein muss, den wir nicht infrage stellen und nicht kritisieren dürfen. Aber ich will damit sagen, dass unsere Freiheit und unsere Menschenrechte nicht von der Demokratie garantiert werden, sondern durch das Rechtsstaatsprinzip, und dass zumindest in meinen Augen die Demokratie nur ein Mittel zur bestmöglichen Gestaltung eines Rechtsstaates ist, nicht umgekehrt.


A propos Minarette

1. Dezember 2009

Damit es nicht heißt, ich würde hier nur auf der Schweiz herumhacken:

Art. 139 WeimVerf (Bestandteil des Grundgesetzes gemäß Art. 140 GG): “Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.”

So ist das nämlich. Bei uns ist es verfassungswidrig, wenn der Staat seinen Bürgern nicht verbietet, an vier Sonntagen hintereinander ihre Geschäfte zu öffnen. Wegen der seelischen Erhebung. Bloß gut. Ich kenne ein paar Leute, die Sonntags arbeiten müssen, und ich kann euch sagen, die sind seelisch so dermaßen nicht erhoben, das ist echt unschön.

Gut, den Polizisten, Stewards, Kellnern, Köchen, Tankwarten, Krankenpflegern, Feuerwehrleuten, Taxifahrern, Beleuchtern, Kinomitarbeitern, Bahnangestellten, Ärzten, Bademeistern, Fitnesstrainern, Busfahrern, Straßenreinigern, Bäckern, Kraftwerksmitarbeitern, Justizbeamten, Tierpflegern, Journalisten, Elektrikern, Heizungsmonteuren, Pizzaboten, Call-Center-Agents und zahllosen anderen Leuten nützt es nichts, dass das BVerfG jetzt das Berliner Ladenschlussgesetz als teilweise verfassungswidrig eingestuft hat, aber wenigstens können sie sich darüber freuen, dass die Seelen der Einzelhandelsverkäufer nicht mehr in Gefahr sind. Ausgenommen natürlich die, deren Geschäfte sich in Bahnhöfen oder Flughäfen oder so befinden, die müssen trotzdem arbeiten. Aber immerhin. Also, die meisten Einzelhandelsverkäufer dürfen jetzt nicht mehr an vier Sonntagen nacheinander arbeiten. Und da sage noch mal einer, die christlichen Kirchen würden nichts für uns tun.

Ich habe aber noch einen Vorschlag, den ich den Kirchen hiermit gerne nahebringen würde. Es gibt da nämlich eine Berufsgruppe, die schon seit Ewigkeiten dazu verpflichtet ist, am Sonntag zu arbeiten, obwohl das nicht dringend erforderlich ist. Und die Kirchen hätten es in der Hand, dem ein Ende zu machen. Es wäre ganz leicht. Sie müssten dafür niemanden verklagen, und sie bräuchten kein Gesetz und keine Verfassung. Insbesondere die katholische Kirche könnte aufgrund ihrer zentralistischen Struktur sogar weltweit ohne große Mühe dafür sorgen, dass Tausende Priester und Ministranten den Sonntag so verbringen können, wie Gott es sich mal gedacht hat: Als Tag der Arbeitsruhe, und ohne andere Leute mit unnötigem Lärm zu belästigen.


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