“Bedingungslos”, schon Scheiße

6. August 2013

Ich werde voraussichtlich demnächst das nicht ganz unzweifelhafte Glück haben, an einer Podiumsdiskussion der Piratenpartei zum Bedingungslosen Grundeinkommen teilnehmen zu dürfen, konkret zu der Frage, ob “wir” dieses Grundeinkommen brauchen. Da ich davon einerseits bisher wenig Ahnung und folgerichtig auch wenig Meinung habe, würde ich mir beides gerne erarbeiten, idealerweise mit eurer Unterstützung.

Dieser Beitrag wird deshalb unter Umständen etwas weniger unterhaltsam als die letzten, dafür aber vielleicht auch etwas sachlicher. Damit eignet er sich vielleicht auch gleich als Gelegenheit für euch, mir sagen, welcher Stil euch besser gefällt, sogar wenn ihr euch zum eigentlichen Thema nicht äußern wollt.

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Hardcore Tristesse fragt, überschaubare Relevanz antwortet

7. Juli 2013

Das im weiteren Sinne befreundete Blog Hardcore Tristesse hat etwas an Liberalen auszusetzen, und obwohl ich diesen Begriff für mich aktuell kaum noch benutze, weil Liberale mir nicht liberal genug sind, kommentiere ich das mal. Vielleicht kann ich ja weiterhelfen. Dafür spricht, dass ich wohl tatsächlich das meiste von dem verkörpere, was die Kritiker des Liberalismus (Ich benutze den Begriff jetzt einfach mal so vage und kläre auf, wenn jemand konkreter werden will.) nicht leiden können, und dass es mutmaßlich schwer wird, jemand Liberaleres als mich zu finden, der noch ganze Sätze äußert. Dagegen spricht, dass ich keiner irgendwie gearteten politischen Organisation angehöre und deshalb für niemanden sprechen kann außer mir selbst.

Schaumermal.

mich erstaunt doch in manchen Bereichen, wie man die liberale Idee so undifferenziert und grenzenlos durchsetzen wollen kann, am deutlichsten beim Thema Verbraucherschutz.

Ich brauchte drei Anläufe, um den Artikel zu lesen, weil Verbraucherschutz ein solches Reizthema für mich ist, dass mein Sputum schon zu schäumen anfängt, wenn ich das Wort bloß höre, aber andererseits hab ich lange nichts mehr geschrieben, und Bettler können nicht wählerisch sein, gell?

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The wrong way to think about surveillance (2)

27. Juni 2013

Soweit ich mich erinnern kann, habe ich nie behauptet, besonders originell zu sein, deswegen erwarte ich keinerlei Beschwerden darüber, dass hier heute noch mal der gleiche Artikel erscheint wie gestern. Außerdem wirds heute kürzer. Also Ruhe im Glied (allgemeines Prusten, Kichern und verschämtes Grinsen, je nach Temperament), und zugehört.

Heute geht es um

Why ‘I Have Nothing to Hide’ Is the Wrong Way to Think About Surveillance

von Moxy Marlinspike in Wired. Natürlich ist “Ich habe nichts zu verbergen” in der Tat kein hilfreicher Gedanke, wenn wir über staatliche Überwachung diskutieren wollen, aber ich glaube, ich verrate nicht zu viel, wenn ich gleich am Anfang sage, dass Herr Marlinspike (Ich bin mir zu schade für Namenswitze (*Räusper, böse guck * Ich sagte Ruhe!), aber der heißt nicht wirklich so, oder?) uns in seinem Meinungsstück nicht viel darüber verrät, warum das so ist.

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Wenn jemand schon “Kultur” sagt

22. Juni 2013

Alle großen Fehler der Menschheitsgeschichte lassen sich auf die Vorstellung zurückführen, etwas könnte mehr wert sein, als jemand freiwillig dafür zu geben bereit ist.

So oder ähnlich habe ich es vor langer Zeit mal bei P.J. O’Rourke gelesen – ich finde das genaue Zitat leider nicht wieder -, und obwohl ich zugeben muss, dass Sätze, die mit “Alle” beginnen, eine gewisse Anfangsvermutung der Übersteilheit gegen sich haben, und ich Leute verstehe, die das eine Deeptiy nennen, finde ich auch heute noch, dass da viel Wahres dran ist. Der Satz kommt mir immer besonders dann ins Gedächtnis, wenn ich Debatten über Kultursubventionen verfolge.

Ihr wisst ja, dass ich Voluntarist bin, und deshalb ein großes Problem mit Zwang habe. Ich verstehe aber trotzdem,wie jemand es für eine gute Idee halten kann, anderen zwangsweise was wegzunehmen, um Hungernde zu ernähren, um Kranke zu heilen, und um Bedürftigen zu helfen. Ich bin nicht in allen Fällen dafür, aber ich verstehe den Gedanken dahinter, und er ist mir nicht mal unbedingt unsympathisch.

Ich verstehe auch noch, wie jemand auf die Idee kommt, solche sehr wichtigen und schwer individualisierbaren Leistungen wie militärische Verteidigung, Polizei oder Feuerwehr über allgemein Zwangsbeiträge zu finanzieren, obwohl ich für dieses Konzept schon gleich viel weniger Sympathie erübrigen kann.

Was ich gar nicht verstehe, ist, wie jemand ohne das Gesicht zu verziehen vertreten kann, es wäre eine total tolle Idee, Menschen zu zwingen, Inglourious Basterds oder Kokowäh zu finanzieren. Ganz ehrlich, falls hier jemand mitliest, der das so sieht: Was zur Hölle stimmt nicht mit dir?

Kultur ist keine Ware.

Nee, natürlich nicht. Kultur ist ein abstraktes Konzept, das ungefähr die Gesamtheit dessen beschreibt, was von Menschen gestaltet wird. Aber ein Buch ist eine Ware, und eine CD ist eine Ware, und eine BlueRay ist eine Ware, und wenn jemand irgendwo ein einziges gutes Argument gefunden hat, das dafür spricht, den Handel mit diesen Waren mit Strafdrohungen einzugrenzen und die Produktion dieser Waren mit unter Strafdrohung eingetriebenem Geld zu fördern, dann wäre ich dieser Person maßlos dankbar, wenn sie es mit mir teilen würde. Alles, was ich finde, sind steindumme Sprüche wie

Auch in Deutschland ist die Film- und Kulturförderung unverzichtbar. Ohne Kulturförderung gäbe es hierzulande kein bedeutendes Filmfestival, keine Gelder für die Verleihung der Bundesfilmpreise und nur ein Bruchteil der Filme könnte produziert werden.

Möge Gott uns allen gnädig sein, wer hätte das gedacht? Wenn man nicht Geld, das Leute eigentlich lieber für was anderes ausgeben würden, in die Produktion von Filmen pumpen würde, dann würde weniger Geld für Filme ausgegeben. Das können wir natürlich nicht zulassen! Wo kämen wir denn da hin, wenn dieses Geld am Ende statt in “Black Death” oder in “Operation Walküre” in besseres Essen, Entwicklungshilfe, Schulen, Krankenhäuser oder meinetwegen einen tiefergelegten Corsa geflossen wäre? Man stelle sich nur mal vor, kein bedeutendes Filmfestival zu haben! Was wäre das für eine nationale Tragödie? Wie sollten wir uns denn dann gegenüber den anderen Nationen profilieren? Man müsste sich schämen, Deutscher zu sein! Und das nur, weil es den Bewohnern dieses Landes offenbar kein besonders hohes Anliegen ist, ein solches Filmfestival zu haben. Das können wir nicht hinnehmen, schließlich ist es uns, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagt

in den letzten Jahren gelungen, Hollywood nach Deutschland zu holen.” Gemeint sind US-Filmproduktionen wie “Inglourious Basterds” oder “Operation Walküre”, die in Deutschland gedreht wurden, aktuell entsteht hier zudem George Clooney‘s “Monuments Men”.

Ja geil! Oder? Ich meine – endlich sind wir wieder wer! Wenn das kein Grund ist, Steuergeld für solche Filme auszugeben, wenn das kein Grund ist, Menschen die Freiheit zu nehmen, selbst zu entscheiden, wofür sie gerne bezahlen wollen, und wofür nicht, dann weiß ich auch nicht. Worauf sollte Herr Neumann denn dann noch stolz sein, und wir alle? Wertlos und leer wären unsere erbärmlichen Leben.

Oder man denke an Bücher! Man stelle sich nur vor, was los wäre, wenn Menschen in den deutschsprachigen Ländern selbst entscheiden dürften, zu welchem Preis sie Bücher an andere verkaufen. Das wäre eine Katastrophe, der Todesstoß für unsere Kultur, das wäre ein monumentaler Fehler, weilweilweil … Äh, na, also, weil … Ach, ist ja auch egal, jedenfalls wäre das eine Katastrophe! Man sieht ja, wie die Literatur in den Ländern ohne Buchpreisbindung darniederliegt.

So, Spaß beiseite, jetzt noch mal im Ernst, obwohl ich es oben schon gesagt habe, zum Schluss noch mal: Wer anderen Menschen unter Gewaltandrohung Geld wegnimmt, und das dann ausgibt, um sicherzustellen, dass die Art Filme, die Art Bücher, die Art Musik produziert werden, die er gut findet, der kann diese Zwangsmaßnahme nicht mehr im Ernst als verhältnismäßig und erforderlich rechtfertigen, der ist in meinen Augen nicht besser als ein gewöhnlicher Räuber, und eigentlich sogar noch schlimmer, weil Räuber in der Regel nicht noch die Dummdreistigkeit haben, so zu tun, als kämpften sie für eine hehre Sache, wie es zum Beispiel die französische Außenhandelsministerin Nicole Bricq tut:

Wenn sie nicht schon morgen von einer dominierenden Kultur beherrscht werden wollen, müssen die Staaten ihre gesetzgeberischen Kompetenzen zu Gunsten ihrer Kunstschaffenden und ihrer Kulturindustrien erhalten

Ich tue diesem Statement keine Gewalt an, wenn ich es übersetze mit: “Ich glaube, dass die Filme, für die unsere Bürger ihr Geld ausgeben wollen, uns nicht gefallen würden, deswegen müssen wir sie zwingen, weiterhin die Filme zu bezahlen, die wir gut finden.”

Und ich kann – nee, das stimmt nicht, ich könnte, also anders: Ich will nicht ausdrücken, wie sehr mich diese Haltung anwidert. Unter anderem, weil ich befürchte, mich damit strafbar zu machen. Und ganz im Ernst: Dass wir einen Straßenräuber, der anderen ihr Geld wegnimmt, um sich damit Drogen zu kaufen, die er aufgrund seiner Abhängigkeit braucht, einsperren, während Leute wie Nicole Bricq oder Bernd Neumann hohe Achtung und großzügige Privilegien genießen, ist in meinen Augen eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.


Bundesverfassungsgericht erklärt willkürliche Diskriminierung im Rahmen willkürlicher Diskriminierung für unzulässig

6. Juni 2013

Karlsruhe. Für die Bundesregierung völlig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass eine erhebliche Reduktion der Steuerlast aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, mit einem anderen Menschen in einer monogamen sexuellen Beziehung zusammenzuleben, zwar nicht zu beanstanden ist, dass von dieser willkürlichen und sinnlosen Vergünstigung allerdings nur bestimmte Arten von monogamen sexuellen Beziehungen willkürlich und sinnlos ausgeschlossen werden dürfen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bezeichnete den Beschluss als eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Frau Merkel wolle nicht wahrhaben, dass

die Zeit längst reif ist für eine weitgehend gleichberechtigte willkürliche Bevorzugung monogamer sexueller Partnerschaften, natürlich mit Ausnahme einiger bestimmter Formen solcher Partnerschaften, für die wir nach wie vor Freiheitsstrafen verhängen.

Andrea Nahles warf der Regierung ein

homophobes, die falschen monogamen sexuellen Partnerschaften willkürlich steuerlich bevorzugendes Weltbild

vor.

Volker Beck (Die Grünen) freute sich, dass das Urteil klargemacht habe:

Niedrigere Steuern für Personen, die sich verpflichtet haben, auf von uns akzeptierte Weise regelmäßig den Beischlaf zu vollziehen, das heißt auch gleiche Ehe. [...] Ich hoffe, dass nun in der Union der Widerstand gegen die Gleichstellung nicht vollständig zusammenbricht, sondern nur soweit, dass nun nicht mehr nur hetero-, sondern auch homosexuelle monogame Paare willkürlich vom Staat bevorzugt werden.

Renate Künast (Ebenfalls die Grünen) bot an:

Wir können gleich nächste Woche auf diese neue Form willkürlicher Diskriminierung umstellen, denn der grüne Gesetzentwurf dazu liegt fertig vor.

Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen des Bundestages, dass auch in einem neuen Modell gleichberechtigter willkürlicher Bevorzugung das bisherige Grundprinzip des Ehegattensplittings erhalten bleibt, dass monogame hetero- und homosexuelle Paare nur dann von den steuerlichen Vorteilen profitieren, wenn einer der beiden Partner mehr verdient als der andere, solange das gemeinsame Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteige. Diese einhellige Überzeugung begründeten Vertreter aller Parteien in seltener Harmonie mit

Weil … naja, weil … also … Wir finden halt … naja … Artikel 6, und also, Kinder, zum Beispiel, irgendwie, weil, muss zwar nicht, aber ist ja oft, und kann ja auch ruhig, und … also … Hm … Naja … Oh, schon so spät … Ich muss weg!


Aber das ist doch was ganz anderes

4. Juni 2013

Am 1. Juni wurde in Frankfurt am Main eine Gruppe von Menschen, die die Bewegungsfreiheit anderer Menschen durch physischen Zwang einschränken wollte, durch physischen Zwang in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Demonstranten der Gruppe Blockupy, die sich unter anderem für eine stärkere Einmischung der Staatsgewalt in die Vorhaben anderer Menschen einsetzt, zeigten sich entrüstet über diese Einmischung der Staatsgewalt in ihre Vorhaben.

Auch der Juso-Vorsitzende Christian Heimpel, offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt am Main, äußerte scharfe Kritik daran, dass die bewaffneten Beamten, deren Aufgabe darin besteht, gewaltsam zivilen Gehorsam sicherzustellen, gewaltsam gegen zivilen Ungehorsam vorgegangen waren, und sagte, dass der Staat mit Gewalt gegen seine Bürger vorgeht, dürfe nur das absolut letzte Mittel der Auseinandersetzung sein.

Ausnahmen von dieser Grundregel seien in Einzelfällen zwar erforderlich, etwa, wenn es darum gehe, zu bestimmen, wie viele Menschen in bestimmten Funktionen ein bestimmtes Geschlechtsteil aufweisen, welche Mieten für Wohnungen gezahlt werden dürfen, welche Art von Häusen Menschen bauen, welche Arten von Arbeitsverträgen zulässig sind und wie private Organisationen zu gestalten sind, oder um Kraftwerke, Straßen, Opern, Ateliers, Kinderbetreuung oder die Luxuslimousine des Bundespräsidenten zu finanzieren, aber er betonte, zur Unterbindung von Meinungsäußerungen sei der Einsatz von Gewalt keinesfalls akzeptabel.

Eine Ausnahme von dieser Regel sei nach Ansicht von Herrn Heimpel nur dann vorstellbar, wenn es sich um solche Meinungsäußerungen handele, bei denen er es doch sei.


Warum wir DIE WELT verbieten sollten

28. Mai 2013

überschaubare Relevanz prüft ein Verbot der Springer-Zeitung. Das ist ein Eingriff in die Freiheit – aber ein notwendiger: der darin veröffentlichte Unfug nimmt immer beängstigendere Formen an.

Na gut. Man muss natürlich fairerweise sagen, dass es eigentlich nur konsequent wäre, Symbole der DDR zu verbieten, wie es Richard Herzinger in der Zeitung “DIE WELT” fordert, solange Symbole des Dritten Reiches verboten sind. Je nachdem, was genau unsere Kriterien dafür sein sollen, welche Symbole wir verbieten, sollten wir dann auch gleich noch die von Nordkorea, der UdSSR, Russlands, Chinas, Irans, des Vatikans, Großbritanniens, der USA und Monacos mit einbeziehen. Aber wieso eigentlich? Was rechtfertigt es, Menschen dafür zu bestrafen, anderen Menschen ein bestimmte Symbol zu zeigen?

Da fragt ihr den falschen, ich weiß es nicht. Aber Herr Herzinger weiß es anscheinend, und dankenswerterweise hat er es für uns aufgeschrieben, fragen wir also den:

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Merkel, Steuern, Bankgeheimnis, Netzneutralität, und Rundfunkgebühren als Bonus noch dazu

27. Mai 2013

Unsere Bundeskanzlerin sagt:

„Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich die Steuern zu  zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug  vorgegangen wird“

Frau Merkel, das Wort, das Sie suchten, lautet “einschüchtern”, “bedrohen” oder “zwingen”. “Ermutigen” ist was ganz anderes. Ja, ich weiß, eine Politikerin hat einen Euphemismus benutzt, stop the presses.

Es wäre mir auch kein weiteres Wort wert gewesen, wen ich nicht den Eindruck hätte, dass dieses Missverständnis bei den Befürwortern des Staates weit verbreitet ist: Das Missverständnis, dass staatliches Handeln und staatliche Regeln per se etwas sehr Zivilisiertes wären, etwas ungemein Rationales und Moralisches, regelmäßig erkennbar an Formulierungen wie “Wir haben uns darauf geeinigt” oder “Die Gesellschaft will”, oder so. Aber staatliches Handeln und staatliche Regeln sind das Gegenteil; sie sind der Zusammenbruch der Zivilisation und das Ende der Moral, weil sie gemäß ihrer Natur nicht (nur) mit Argumenten, sondern mit der Waffe durchgesetzt werden und sich nicht (nur) auf die Überzeugung derer gründen, die sie befolgen sollen, sondern auf die Drohung mit gewaltsamem Zwang.

Nun werdet ihr sicher denken, dass ich da oben mit dem Zusammenbruch der Zivilisation doch ein bisschen zu hoch gegriffen habe, und doch vielleicht die Kirche im Dorf lassen sollte. Dazu muss ich sagen, dass ihr natürlich recht habt, aber hey, es schrieb sich so schön schwungvoll, und wer meine mehrteilige Atlas-Shrugged-Rezension verfolgt hat, weiß, dass ich durchaus auch mal für einen zu pointierten Soundbite empfänglich bin. Also noch mal mit aktivierter intellektueller Integrität: Natürlich ist es nicht per se unzivilisiert (und man kann sogar drüber streiten, ob Zivilisiertsein überhaupt was Erstrebenswertes ist, aber das machen wir heute nicht) oder irrational, Gewalt anzuwenden. Ich bin kein Pazifist. Gewalt ist ein Mittel, um Ziele zu erreichen, und manchmal kein schlechtes. Ich gebe Frau Merkel zum Beispiel in gewisser Weise recht, und ich begreife nicht ganz, wie man als Befürworter unserer heutigen Staatsform anderer Meinung sein kann, denn natürlich muss ein Steueranspruch auch durchsetzbar sein, wenn wir ihn ernst nehmen.

Aber sie hat Konsequenzen, und ihre Legitimation als Mittel zum Erreichen bestimmter Ziele hat Konsequenzen, und wenn wir sie hinter Formulierungen verstecken, wie zum Beispiel Frau Merkel sie da oben benutzt, dann machen wir es uns leichter, das zu vergessen, und schwerer, uns aufrichtig mit der Frage auseinander zu setzen, ob Gewalt für das von uns verfolgte Ziel ein angemessenes Mittel ist.

Ist es legitim, Gewalt gegen einen Menschen einzusetzen, um einen anderen Menschen vor ihm zu schützen? Gut vertretbar, denke ich.

Ist es legitim, Gewalt gegen Menschen einzusetzen, um ein menschenwürdiges Mindesteinkommen für alle Menschen zu gewährleisten, damit niemand hungern muss und niemand auf notwendige medizinische Behandlung verzichten muss? Als letztes Mittel wohl schon, aber man sollte vorher die anderen ausgeschöpft haben.

Ist es legitim, Gewalt einzusetzen, um den Bau von Straßen zu erzwingen, um das Fernsehprogramm zu machen, das wir gerne hätten, um Opern zu finanzieren und zu gewährleisten, dass alle die Pissoirs in ihren Waschräumen in der von uns für richtig befundenen Höhe aufhängen? Hier muss ich jetzt sagen, dass ich schon die Frage unbegreiflich albern finde.

Und ich habe den Verdacht, dass für viele Unterzeichner der Petition für Netzneutralität dieses Missverständnis auch eine gewisse Rolle spielt. Denn ich sehe nicht, wie irgendjemand im Ernst vertreten kann es sei legitim, jemanden gewaltsam zu zwingen, seine Leistung, die ich gerne in Anspruch nehmen möchte, nicht zu den für ihn akzeptablen Konditionen anzubieten, sondern zu Konditionen, die ich für richtig halte und ihm deshalb oktroyieren will. Die Telekom will einen Tarif anbieten, bei dem die Datenübertragung bei Erreichen eines gewissen Volumens gedrosselt wird? Ja, okay, finde ich auch doof. Ich finde es auch doof, dass das Popcorn im Kino so teuer ist, aber deshalb bitte ich nicht jemanden mit einem Gewehr mit mir ins Kino zu kommen und den Popcornverkäufer zu zwingen, mir den Jumbo-Becher für zwei Euro zu verkaufen statt für acht.

Und das meine ich mit der überzogenen Formulierung vom Zusammenbruch der Zivilisation und dem Ende der Moral oben: Zivilisation und Moral sind das geordnete Zusammenleben von Menschen, das Befolgen bestimmter Regeln aus der Einsicht heraus, dass wir alle von einer kooperativen Gesellschaft profitieren (und wie!), und dass diese wiederum bestimmte Regeln voraussetzt.

Unser Staat aber versucht nicht (nur), andere Menschen zu überzeugen, etwas freiwillig zu tun. Er versucht nicht (nur), ihnen zu zeigen, warum es auch in ihrem Interesse liegt, dass sich alle an bestimmte Regeln halten. Er arbeite nicht (nur) mit den Werkzeugen der Vernunft und der Moral. Er schafft einen elementaren Interessenkonflikt, indem er seine Bürger bedroht und damit zwingt, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, wie sie sie wahrnehmen. Das ist die Kapitulation der Moral und des kooperativen Zusammenlebens zum gegenseitigen Vorteil. Es ist die Unterordnung der Interessen anderer unter meine eigenen, einfach nur durch überlegene Macht. Morality ends where a gun begins.

Das mag manchmal erforderlich sein. Wenn jemand seinen Vorteil darin sieht, mich zu erschlagen und meine Leber zu verspeisen, am Ende noch ohne Fava-Bohnen, dann ist es sicher angemessen, ihn davon mit Gewalt abzuhalten, wenn ich kann. Dann ist da eben ein elementarer Gegensatz unserer Interessen, der sich wohl nicht anders auflösen lässt, wenn ich ihm nicht gerade eine Hühnerleber als Alternative anbieten kann, die dem Vernehmen nach übrigens sowieso wesentlich besser zu Fava-Bohnen pass- aber ich schweife ab.

Wenn jedenfalls jemand mir eine Leistung anbietet, und mir seine Konditionen nicht schmecken, wenn jemand anbietet, mir beim Umzug zu helfen, aber sagt, dass er nur vier Stunden lang Zeit hat, dann ist das in meinen Augen einfach keine solche Situation, die den Einsatz gewaltsamen Zwangs rechtfertigt. Dann kann ich eben ohne ihn umziehen, oder jemand anderen fragen, oder ich kann ihm eine Gegenleistung anbieten, die dazu führt, dass es doch in seinem Interesse liegt, mir länger zu helfen, oder sonstwas. Dann gibt es diesen elementaren Konflikt erst einmal nicht, es sei denn, ich führe ihn herbei, indem ich meine Pistole ziehe und ihm sage, dass der Umzug aber sieben Stunden dauert und er gefälligst so lange mitzuschleppen hat. Und genau das macht in meinen Augen die Petition für Netzneutralität.

Ihr seht da einen grundlegenden Unterschied? Fein. Dann erklärt ihn mir bitte.


Schamland

18. April 2013

Ihr wisst ja, dass ich so ganz grundsätzlich das Prinzip Staat ablehne. Ich habe aber auch schon öfter mal geschrieben, dass ich es deshalb nicht für eine gute Idee hielte, ihn gleich morgen ersatzlos abzuschaffen, denn ich neige zwar schon irgendwie zum Idealismus (Ja, lacht ruhig, ich seh mich so.), andererseits liegt mir aber mein Skeptizismus zu sehr am Herzen, um mich einigen durchaus stichhaltigen Argumenten der Statisten (Hihi, so hab ich wenigstens auch was zu lachen.) völlig zu verschließen, die man kurz so zusammenfassen könnte: Es funktioniert doch einigermaßen gut, wie wir es machen. Niemand verhungert, niemand erfriert, man ist einigermaßen sicher vor Kriminalität, und so ziemlich jeder hat eine einigermaßen vernünftige Chance auf halbwegs brauchbare Bildung. Insgesamt sind die Bedingungen, unter denen wir leben recht stabil und zuverlässig, und Risiken sind kalkulierbar. Das fühlt sich für Leute wie mich, die unter solchen Bedingungen geboren wurden und nie andere erlebt haben, selbstverständlich an, weshalb ich sicher dazu neige, den Wert dieses unschätzbaren Glücks zu unterschätzen, in dem ich lebe, aber schon ein kurzer Blick in die Geschichte der Menschheit oder auch einfach nur in andere Länder zeigt uns in grässlicher Anschaulichkeit, wie wenig selbstverständlich es ist, dass wir in einem Luxus leben dürfen, der in der bereits erwähnte Menschheitsgeschichte kein Beispiel kennt.

Und jeder Wechsel des Systems trüge natürlich das Risiko einer Verschlechterung in sich. Ich verstehe also die pragmatischen Argumente für die Erhaltung dieses Staates.

Aber ich tue mich sehr schwer damit, die idellen, die moralischen, die fundamentalen Argumente zu verstehen. Zu denen, die mir besonders abwegig erscheinen, gehört das, auf das ich kürzlich bei heise gestoßen bin:

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Wenn einer schon “Darwinismus” schreibt

22. März 2013

Hier kommt der Denkmaldarwinismus

titelt faz.net unter dem mal wieder selten blöden Übertitel (Oder wie nennt man die, wenn sie in klein oberhalb des eigentlichen Titels stehen?) “NRW-Haushalt mit Folgen”, als wäre ein Haushaltsbeschluss eines Parlaments üblicherweise etwas völlig Unbedeutendes ohne jegliche Konsequenzen für irgendwen.

Von nun an müssen sich Denkmäler rentieren: Wie Nordrhein-Westfalen sein bauliches Erbe missachtet

So ist das also. Wenn man Leute nicht mehr unter Gewaltandrohung zwingt, ihr Geld nicht mehr für sich selbst auszugeben, für Lebensmittel, für Kleider, für Spenden an Bedürftige, für hungernde Kinder oder (Wir wollen ja ehrlich bleiben.) für VW Touaregs und Ed-Hardy-Shirts, sondern für die Erhaltung alter Gebäude, wenn man einfach den Menschen die Wahl lässt, ob ihnen diese alten Gebäude wichtiger sind, oder die Hungersnöte in der dritten Welt, oder der VW Touareg, dann missachtet man damit sein bauliches Erbe (als wäre das irgendwie schlimm, als wäre die Missachtung von Gebäuden etwas so Unerträgliches, dass die bloße Erwähnung dieser Abscheulichkeit jede weitere Abwägung mit sowas wie Eigentumsrechten oder allgemeiner Handlungsfreiheit überflüssig macht).

„Denkmäler, die es, weil sie unrentabel sind, nicht aus eigener Kraft schaffen, haben keine Überlebenschance“, bringt Markus Harzenetter, der Landeskonservator für Westfalen-Lippe, das Problem auf den Punkt: „Das kann eine Kapelle am Wegrand oder die alte Scheune eines Bauernhofs sein.“

Wenn nicht genug Leute bereit sind, Geld für die Erhaltung einer alten Scheune auszugeben, wird diese alte Scheune nicht erhalten. Und das ist also ein Problem.

Leute, jetzt mal ehrlich: Ich weiß, dass ich mit meiner Auffassung ziemlich alleine dastehe, der Staat sei schon grundlegend als Konzept völlig daneben. Aber wir können uns doch bestimmt darauf einigen, dass Steuern den Bürgern zwangsweise weggenommen werden, und eine Einschränkung ihrer Freiheit bedeuten, und dass man deshalb nur Dinge über Steuern finanzieren sollte, die wirklich sehr, sehr, sehr überragend wichtig sind. Bei Straßen verstehe ich das zum Beispiel im Prinzip noch. Bei Sozialhilfe verstehe ich es sogar noch mehr, denn die Erhaltung von menschen ist eine überragend wichtige Angelegenheit, und ihre Missachtung ist wirklich ein Problem. Bei der Landesverteidigung leuchtet es mir ein, obwohl ich bei all diesen Dingen nicht glaube, dass sie nur mit Zwang zu finanzieren sind.

Aber die Erhaltung alter Scheunen, für deren Erhalt offenbar niemand freiwillig etwas tun will?

Echt jetzt?

Das soll rechtfertigen, Menschen Geld wegzunehmen, mit dem sie vielleicht lieber einen Französischkurs machen wollen, oder nach Wien reisen, oder eine Patenschaft für ein chilenisches Kind übernehmen, oder meinetwegen sogar eines dieser widerliche Ed-Hardy-Shirts kaufen? Ja gut, mir ist auch die Scheune lieber als das Shirt, aber diese Entscheidung steht mir doch wohl nur für mein Geld zu, nicht für das anderer Leute.

Und wenn man das nicht macht, wenn man einfach die für die Scheune bezahlen lässt, die für die Scheune bezahlen wollen, und die anderen nicht unter Gewaltandrohung zwingt, auch zu zahlen, dann ist das Darwinismus, und verwerflich, und ein Problem?

Nee. Find ich gar nicht.


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