Geht sterben (3)

20. April 2012

Wie sagte Herr Lindner doch kürzlich so schön?

Wir verhindern, dass aus verantwortungsbewussten Bürgern irgendwann Staatsinsassen gemacht werden.

Und wie sagte Herr Zastrow diese Woche der Rheinischen Post?

Wir sind die einzige Partei, die noch ohne Wenn und Aber die Werte der Marktwirtschaft hochhält.

Und wie sieht das in der Praxis so aus?

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Preispolitik der Mineralölkonzerne unter stärkere staatliche Kontrolle stellen. Tankstellen sollen einer neu zu schaffenden „Markttransparenzstelle“ künftig jede Änderung der Kraftstoffpreise differenziert nach Produkt, Zeitpunkt und Produktmengen übermitteln, heißt es einem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt [...] Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.

Den Mineralölkonzernen ist es [...] verboten, Kraftstoffe teurer an kleine und mittlere Konkurrenten, als an ihre eigenen Tankstellen zu verkaufen. Die starken Preisschwankungen von bis zu 15 Cent am Tag sollen dadurch zukünftig verhindert werden.

 Von dem staatlichen Eingriff verspricht sich Rösler mehr Wettbewerb.

Da fällt mir übrigens gerade wieder ein Spruch von Herrn Lindner ein:

Entscheidend ist die neue Glaubwürdigkeit der FDP


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