and that is the war on terror.

3. Dezember 2012

Ich habe gerade in der (durchaus sehenswerten) Serie “Homeland” zugesehen, wie CIA-Agenten jemandem einen schwarzen Sack über den Kopf ziehen und ihn abführen, ohne ihm irgendwelche Rechte vorzulesen oder zu erklären, was ihm vorgeworfen wird. Und dann sperren sie ihn in einem Keller ein und grinsen, als er einen Anwalt verlangt.

Klar, das ist nur Fernsehen, aber ich fand es trotzdem entsetzlich, weil ich die ganze Zeit dachte: Die können das wirklich. Die können das nicht nur, die dürfen das. Wirklich. Was für ein Vollidiot, was für ein dämlicher Arsch muss man denn sein, um irgendjemandem solche Macht zu geben? Wie verdreht und idiotisch muss man sein, um das für eine gute Idee zu halten? Um so eine Praxis öffentlich zu beschließen und zu verteidigen?

Wie kann ein denkender Mensch wissen, dass so etwas passiert, und nicht erkennen, dass da was schief läuft?

In was für einem traurigen Zustand muss die Bevölkerung eines modernen Industriestaates sein, um gelassen hinzunehmen, dass ihre Regierung sich solche Rechte anmaßt?

Wieso steht eigentlich nicht jeden Tag auf der Titelseite jeder Zeitung: “Wir lassen es zu, dass unsere Regierung Menschen ohne Gerichtsbeschluss, ohne Kontrollinstanz, ohne irgendeine rechtliche Handhabe einsperrt und misshandelt, solange sie es für richtig hält.”?

Irgendwo. Wir können ja parallel trotzdem noch darüber schreiben, mit wem irgendwelche wichtigen Beamten Sex haben, und wo der Präsident geboren wurde. Das ist ja auch irgendwie wichtig … anscheinend. Aber ist es wirklich wichtiger als der regelmäßige Hinweis, dass wir uns unter dem Vorwand des Schutzes vor Terroristen unserer elementarsten Schutzrechte entkleidet haben und jetzt völlig nackt dastehen vor der Willkür der Organisationen, die uns schützen sollen?

Und nein, es geht hier nicht darum, ob diese Organisationen ihre Befugnisse missbrauchen oder nicht, ob wir den Leuten mit diesen Befugnissen vertrauen oder nicht, ob wir vor denen mehr Angst haben sollten als vor Terroristen oder nicht.

Es geht einfach um die für jeden von uns offensichtliche Tatsache, dass verdammt noch mal niemand das Recht haben sollte, einen anderen Menschen einfach zu entführen und unbegrenzt lange einzusperren und zu foltern. Dass niemand auch nur die theoretische Möglichkeit haben sollte, solche Befugnisse zu missbrauchen. Und wer diese Tatsache nicht erkennt, mit dem stimmt irgendwas nicht, und er mag vielleicht in mancher anderer Hinsicht trotzdem ein netter Kerl sein, aber er sollte ganz bestimmt nicht mehr über Gesetze abstimmen und die Befehlsgewalt über Leute mit Schusswaffen haben. Oder was meint ihr?

(Ja, ihr werdet damit leben müssen, dass ich in unregelmäßigen Abständen immer wieder den gleichen, nur leicht variierten Post zu diesem Thema schreibe. Wäre ja auch komisch, wenn ich selbst mich nicht an meinen eigenen Vorschlag halten würde, oder?)


Zuallererst Täter

10. Oktober 2012

Es gibt Leute, die einfach nur anderer Meinung sind als ich. Damit kann ich in der Regel leben. Sollten wir alle. Müssen wir sogar.

Aber irgendwo gibt es eine Grenze, ab der wir nicht mehr von einer bloßen Meinungsverschiedenheit sprechen, sondern für uns beschließen, dass die moralischen Vorstellungen einer Person so weit von unseren entfernt liegen, dass wir sie für jede Form von Interaktion für untauglich befinden. Wir nennen solche Personen manchmal schlechte Menschen, Armleuchter, oder denken uns noch andere bunte Beleidigungen für sie aus, aber am Ende bleibt nicht mehr als eine fundamentale moralische Inkompatibilität. Man sollte meinen, dass das gar nicht so oft vorkommt, weil ja eigentlich fast alle Menschen heutzutage einen gewissen Grundkonsens teilen, und wir uns im Grunde alle sehr ähnlich sind.

Wie kommt es, dass ich trotzdem jeden Tag eine allgemein, auch international, respektierte deutsche Tageszeitung aufschlagen und darin etwas lesen kann, das den Verfasser nicht nur in die Kategorie “andere Meinung” ordnet, sondern klar in die Kategier “fundamentale Inkompabilität”? Wie kommt es, dass eine Zeitung regelmäßig öffentlich zeigt, dass sie sich um einen Grundkonsens, der in unserer Gesellschaftlich nicht nur implizit vor sich hin existiert, sondern sogar in Gesetz, Verfassung und multilateralen Abkommen kodifiziert ist, nicht schert, oder ihn grob missversteht, und trotzdem noch hohe öffentliche Achtung genießt?

Ja, es geht natürlich wieder um die FAZ, und es geht (etwas weniger natürlich) mal wieder um Magnus Gäfgen. Das OLG Frankfurt hat nun bestätigt, woran es in meinen Augen von vornherein keinen vernünftigen Zweifel geben konnte: Wenn unser Staat einen seiner Bürger unter Verstoß gegen geltendes Recht schädigt, dann muss er den entstandenen Schaden wieder gut machen. Man kann nun darüber streiten, wo der Schaden bei einer Folterdrohung liegt, ob eine Wiedergutmachung durch Geld möglich und sinnvoll ist, und (vielleicht am schwierigsten) wie hoch die Summe sein soll. Aber über den simplen Grundsatz, dass ein Geschädigter einen Ersatzanspruch gegen seinen Schädiger hat, sollte es keinen Streit geben. Oder? Nee, gibt es wirklich nicht, wenn es nach Reinhard Müller und der FAZ geht. Die Sache ist so klar, dass sie keiner Erörterung bedarf und nicht einmal in einem Nebensatz abgehandelt werden muss, sondern nur einen Klammereinschub braucht:

Man muss aber auch Verständnis für die Gerichte bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufbringen, auf den die (überflüssige) Entschädigung für Gäfgen zurückgeht

Überflüssig. Alles klar. Und Verständnis muss man natürlich haben für die Gerichte. Verständnis. Weil sie der Menschenrechtskonvention entsprechend entschieden haben. Liegt es an mir, oder ist das wirklich so ekelhaft?

Für die Gerichte hat Herr Müller immerhin noch Verständnis. Für die Leute, die sich für Gäfgens Rechte eingesetzt haben, schon weniger.

Auf der anderen Seite ist es übel, mit welcher Nonchalance viele Pseudo-Menschenrechtler und selbstgewisse Würde-Experten hier einen glasklaren Fall von Folter erkennen (den sogar die Staatsanwaltschaft verneinte), Deutschland unter Polizeistaatsverdacht stellten und in Gäfgen ein nützliches Opfer sehen.

Klar. Wenn ich einen peinlichen Fehler mache, finde ich die Leute auch immer ziemlich übel, die darauf hinweisen. Wäre ja noch schöner, wenn jeder einfach Deutschland kritisieren dürfte, bloß weil seine Beamten einem Verdächtigen, der sich völlig wehrlos in ihrer Gewalt befindet, Folter androhen. Wo kämen wir denn da hin? Frankreich vielleicht. Russland, klar. Aber Deutschland?

Und für alle, die jetzt völlig verwirrt sind, wie es sein kann, dass Gäfgen eine Entschädigung bekommt, wo wir uns doch schließlich alle einig sind, dass er pöhse ist, stellt Herr Müller zur Beruhigung noch einmal klar:

Er ist zuallererst Täter.

Denn darum geht es ja schließlich in einer aufgeklärten Gesellschaft, in einem modernen Rechtsstaat, in einem anständigen Nachrichtenmedium: Menschen in gut und schlecht, in schutzwürdig und scheußlich, in Täter und Opfer zu  kategorisieren. Und vielleicht ein bisschen Verständnis für Gerichte zu haben, die durch unglückliche, lästige, bürokratische Regeln gezwungen sind, auch mit den schlechten, den scheußlichen, den Tätern gerecht umzugehen.

Zu dumm aber auch.


Land of the free

20. Mai 2012

Normalerweise finde ich es ja einfallslos und armselig, einfach nur Dinge wiederzugeben, die ich woanders gelesen habe, aber manchmal geschehen Dinge, die ich so … bedenklich finde, dass ich sie hier festhalten will.

Letzten Mittwoch hat eine Bundesrichterin in den USA eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der § 1021 des  von Präsident Obama unterzeichneten National Defense Authorization Act 2012 nicht angewendet werden darf, weil er das Recht auf Meinungsfreiheit und ein faires Verfahren verletzt. § 1021 lautet:

The President has the authority to detain persons that  the President determines planned, authorized, committed,  or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, and persons who harbored those responsible for those attacks. The President also has the authority to detain persons who were part of or substantially supported, Taliban or al-Qaida forces or  associated forces that are engaged in hostilities against the United States or its coalition partners, including any person who has committed a belligerent act, or has directly supported hostilities, in the aid of such enemy forces.

Kurz auf Deutsch zusammengefasst: Der Präsident darf jede Person ohne Weiteres beliebig lange einsperren, solange er feststellt, dass diese Person terroristische Handlungen ausgeführt oder unterstützt hat. Ich weiß auch nicht, wie die Dame darauf kam, das könnte irgendwie bedenklich sein.

Zum Glück hat das Repräsentantenhaus sich von den kleinlichen Bedenken der Richterin nicht irritieren lassen, sich nicht von ihrer linksliberalen Agenda vereinnahmen lassen und die fragliche Vorschrift unbeirrt bestätigt. Der Republikaner Mac Thornberry brachte die Sache hervorragend auf den Punkt:

“I think the vast majority of people in this body and around the country do not think telling them they have the right to remain silent as the first thing they hear is a wise thing”

Man muss ja, insbesondere wenn man so ein Sonderling ist wie ich, sehr darauf achten, diesen Satz nicht überzustrapazieren, aber da ich ihn länger nicht mehr benutzt habe, gönne ich mir mal wieder was:

Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.


Anatomie eines Missgeschicks

1. November 2011

Ich hatte vor langerlangerlangerlanger Zeit mal über den menschlichen mentalen Würgereflex gesprochen, der bei bestimmten Menschen dazu führt, dass der Kontakt mit bestimmten Themen nicht nur geistiges Erbrechen hervorruft, sondern auch das Versagen sämtlicher geistiger Schließmuskeln. Eine schöne Illustration fand ich heute unter meinem Beitrag “Wer ist hier paranoid?“, der offenbar bei templarii genau diesen Effekt hervorgerufen hat. Ich will nicht sagen, dass es der dümmste Kommentar ist, der je hier erschien, aber er ist auf jeden Fall gut im Rennen.

Weil das Thema ja schon eine gewisse aktuelle Bedeutung hat und mir heute eh nichts Besseres einfällt, habe ich entschieden, diesen Kommentar einmal komplett zu beantworten, und dafür ist das Kommentarfeld nicht genug, deshalb gibt es einen eigen Post. Bitteschön:

Den Rest des Beitrags lesen »


Skandal: Artikelpreise bei überschaubare Relevanz steigen in 24 Stunden um 100%

15. August 2011

Ja, ich kann eure Enttäuschung verstehen und wiederhole gerne meinen Vorschlag, den Verbraucherschutz zu alarmieren. Heute gibt es nur ein einziges Thema, zum gleichen Preis, zu dem es gestern noch zwei gab. Aber ihr wisst ja, die Zeiten sind hart, und die Rohstoffpreise… Naja.

Via Verfassungsblog habe ich ein Interview des Tagesspiegels mit dem Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius gelesen, in dem es um viel geht, unter anderem auch um die Bezeichnung Herrn zu Guttenbergs als Betrüger, mit der Herr Lepsius bekannt geworden ist, aber mir geht es um was anderes, nämlich um eine ganz bestimmte Äußerung im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Ich zitiere mal bewusst den Kontext mit, um ihm nicht Unrecht zu tun, hebe aber den Satz hervor, der mich stört:

Wer jetzt bloß auf ein Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch, denn die Demokratie bezieht ihre Legitimation auch aus der Veränderbarkeit von Beschlüssen, zumal wenn sich die Bedingungen ändern. Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel. Wer veränderten Mehrheiten und Präferenzen keine Durchsetzungschance eröffnet, entwertet die Demokratie.

Ich sage es gleich jetzt, und ich sage es nur einmal: Ich habe keine Ahnung, ob das Stuttgart-21-Projekt eine tolle Idee ist, oder nicht, ob es gebaut werden sollte oder nicht, und ob es rechtmäßig ist oder nicht. Es interessiert mich auch nicht besonders. Ich habe auch grundsätzlich nichts dagegen, dass Beschlüsse geändert und veränderte Mehrheiten berücksichtigt werden. Ich beabsichtige nicht, hier auch nur ein weiteres Wort über diesen merkwürdigen Bahnhof zu verlieren.

Aber diesen Satz da in der Mitte, den finde ich sehr erklärungsbedürftig. Und mit “erklärungsbedürftig” meine ich “tendenziell gruselig”.

“Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel.”

Zunächst mal bezweifle ich, dass sich das wirklich so klar aus unserer Verfassungsordnung lesen lässt. Ich bin sicher, dass Herr Lepsius’ Kenntnisse über unsere Verfassungsordnung meine nicht nur mühelos verprügeln könnten, sondern sie danach auch noch so lange mit dem Kopf gegen die Pflastersteine schlagen, bis sie sich nicht mehr rühren, um sie danach zu vergewaltigen und zu enthaupten und den faulenden Kopf dann auf eine Stange zu stecken, wo er zukünftigen Herausforderern zur Warnung gereicht. Was soll das denn? Wer hat denn diesen kranken Blödsinn geschrieben?, und da er seine These nicht näher erläutert, weiß ich auch nicht, worauf sie sich stützt. Ich weiß auch nicht, was genau Herr Lepsius überhaupt mit diesem Satz meint. Vielleicht denkt er sich dabei was ganz Harmloses und würde allem, was ich jetzt gleich schreibe, begeistert zustimmen. Aber gerade weil ich das nicht weiß, möchte ich ein bisschen was zu diesem Satz schreiben, und dazu, wie ich das Verhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat sehe.

Nach meinem Verständnis stehen die Demokratie und der Rechtsstaat in unserem Grundgesetz als Prinzipien nicht nur gleichberechtigt nebeneinander, der Rechtsstaat genießt sogar einen gewissen Vorrang. Man erkennt das zum Beispiel daran, dass die Grundrechte auch die Gesetzgebung binden und Art. 19 II GG den Wesensgehalt dieser Grundrechte für unantastbar erklärt. Ein anderes Beispiel für diese Grundhaltung sehe ich in Art. 28 I. Da steht

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des
republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses
Grundgesetzes entsprechen.

Das Grundgesetz konstituiert nach eigenem Verständnis also einen “demokratischen Rechtsstaat”, nicht eine “rechtsstaatliche Demokratie”, nicht einen “Rechtsstaat als vorläufig bestes Mittel zur Verwirklichung der Demokratie” und nicht eine “republikanische Demokratie, die wir erst mal auch rechtsstaatlich machen, bis uns das nicht mehr passt und wir was anderes wollen”. Die Demokratie wird dort auch neben der Republik und dem Sozialstaat nicht besonders herausgehoben. Zwar gibt es auch Normen im GG, die nur die Demokratie erwähnen, nicht aber den Rechtsstaat, wie Art. 20 I:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

, aber dem folgt andererseits auch wenig später Art. 20 III nach:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ich möchte Herrn Lepsius deshalb schon im Wahrheitsgehalt seiner These vorsichtig widersprechen und würde gerne erfahren, wie er sie begründet.

Darüberhinaus hielte ich diese Anordnung der Prioritäten auch ganz unabhängig davon für falsch, was nun in unserem Grundgesetz steht. Um es ganz plakativ zu sagen: Wenn ich mich entscheiden müsste, ob ich lieber einen Rechtsstaat ohne Demokratie, oder eine Demokratie ohne Rechtsstaat hätte, müsste ich nicht lange überlegen.

Natürlich ist Demokratie eine gute und wichtige Sache, denn selbstverständlich sollte das Volk selbst entscheiden, wer es beherrscht, alleine schon deshalb, weil es das sowieso irgendwann tut und man mit Wahlen eine Menge Blutvergießen verhindert, und natürlich auch noch aus vielen anderen Gründen. Aber der Rechtsstaat ist für mich die ungleich bedeutsamere Errungenschaft unserer Zivilisation. Der Rechtsstaat ist die Idee, dass Menschen über Rechte verfügen, die ihnen kein Herrscher nehmen kann, dass es niemanden gibt, der über dem Gesetz steht, und dass der Staat seine furchterregende Macht gegenüber dem Einzelnen nicht willkürlich gebrauchen darf, sondern dass er für sein Handeln einer formalen Legitimation bedarf und sich darin allgemeingültigen Regeln zu beugen hat. Der Rechtsstaat schützt die Minderheit vor der Diktatur der Mehrheit, die Unerwünschten vor dem Scherbengericht und die Schwachen vor den Mächtigen.

Ich will damit nicht sagen, dass wir jeden einmal gefassten Beschluss mit einer Ewigkeitsgarantie versehen müssen und dass jede einzelne Norm in Gesetz und Verfassung unser Götze sein muss, den wir nicht infrage stellen und nicht kritisieren dürfen. Aber ich will damit sagen, dass unsere Freiheit und unsere Menschenrechte nicht von der Demokratie garantiert werden, sondern durch das Rechtsstaatsprinzip, und dass zumindest in meinen Augen die Demokratie nur ein Mittel zur bestmöglichen Gestaltung eines Rechtsstaates ist, nicht umgekehrt.


Herr Müller hatte gestern wohl keinen so guten Tag

6. August 2011

Er hat nämlich nicht nur diesen Skandal enthüllt, dass Straßburg mindestens den Hauptteil der Verantwortung dafür trägt, dass hier in Deutschland noch Recht gesprochen wird, statt dessen, was Boulevardzeitungen dafür halten. Er hat darüber hinaus noch die lange umstrittene Frage geklärt, ob homosexuelle Paare mit heterosexuellen gleichbehandelt werden sollten. Ihm scheint zwar nicht ganz klar zu sein, warum das überhaupt eine Frage ist, aber für uns Lernbehinderte hat er die offensichtliche Antwort trotzdem noch mal aufgeschrieben, und bei der Gelegenheit eine brisante Entdeckung gemacht, die dem einen oder anderen von euch vielleicht bisher entgangen ist:

Heute muss man sagen: Die Ehe ist am Ende.

Tja. Hättest ihr nicht gedacht, was? Und Herr Müller verrät uns auch, wer die schöne Ehe kaputtgemacht hat:

 die Lebenspartnerschaft erwies sich als semantischer Trojaner.

Jawoll! Als semantischer Trojaner nämlich. Nun stimme ich Herrn Müller sogar zu, dass es der Institution “Ehe” in gewissem Sinne zum Schaden gereicht, wenn man für bestimmte Menschen für genau den gleichen Zweck eine ähnliche Institution einführt, die nur anders heißt und gegenüber dem Original durch ein paar kreative unfaire und sinnlose Benachteiligungen angereichert wurde. Ich würde daraus allerdings etwas andere Konsequenzen ziehen als er:

Zwar heißt es immer noch im Grundgesetz, die Ehe stehe unter dem „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Doch in der Praxis gibt es kaum noch einen Unterschied zur Lebenspartnerschaft.

Und natürlich liegt da das Problem: Mehr grundlose Diskriminierung wagen! Dabei geht es Herrn Müller natürlich nicht darum, dass Homosexualität an sich ihn irgendwie stören würde. Er hat keine Vorurteile und ist kein bisschen homophob. Im Gegenteil, er ist eigentlich total dafür, dass der Staat sie genau so unterstützt, wie er das auch bei Heterosexuellen tut:

Das Füreinander einstehen in guten wie in schlechten Tagen hat zweifellos nichts mit dem Geschlecht der Lebenspartner zu tun. Der Staat hat ein Interesse daran, stabile Beziehungen zu schützen.

Während ich dem ersten dieser Sätze natürlich nur zustimmen kann, frage ich mich, ob der zweite auch für meine weniger liberal eingestellten Leser eine gewisse unfreiwillige Komik entfaltet, wenn man ein bisschen länger über ihn nachdenkt: Der Staat soll als die Liebesbeziehungen seiner Bürger stabilisieren? Ähm, ja… Genau das wünsche ich mir: einen Haufen Politiker und Beamter, die mir mit Gesetzen und Dienstvorschriften helfen, meine Liebe lebendig zu halten. Keoni und ich wüssten gar nicht, wie wir es miteinander aushalten sollten, wenn der Staat nicht unsere stabile Beziehung schützen würde.

Egal, zurück zum Thema: Was hat Herr Müller denn dann gegen die Gleichstellung homosexueller Paare?  Was ist sein eigentliches Argument?

Das klingt fast schon wie die Linkspartei: Ehe für alle. Nicht einmal die rot-grüne Bundesregierung wollte das offenbar

Nein, das war ein Scherz. Also, nicht von ihm, er hält das anscheinend wirklich für ein Argument. Aber von mir. Hier bei den Qualitätsmedien geben wir uns mit solchem Kasperkram nicht ernsthaft ab.

Kommen wir also zum wirklichen Hauptargument. Will jemand raten? Oder wollen wir es alle zusammen sagen? Auf drei!

Der Staat darf eine Lebensform besonders schützen, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder hervorzubringen und sie am besten (auch steuerlich) zu fördern. Das ist die traditionelle Ehe. 

[...]

Wenn aber beide Formen einander wirklich gleichgestellt werden, kann von einem besonderen Schutz der Keimzelle der Gesellschaft keine Rede mehr sein.

Das ist der Wahrheit! Und in dieser doch sehr überschaubaren Argumentation verbergen sich so viele kleine Unaufrichtigkeiten, dass ich meine Erwiderung der Überischtlichkeit halber in einzelne Punkte aufgliedern möchte.

  • So. Fangen wir mit der wohl am wenigsten wesentlichen Unaufrichtigkeit an: Hat jemand das “(auch steuerlich)” bemerkt? Ich bin nicht mal sicher, ob er Herr Müller das so meint, wie es da steht, oder ob er nur die Übersicht über seine Syntax verloren hat. Bei einem Gesprächspartner, den ich ernst nehme, würde ich unterstellen, dass er sagen wollte, der Staat dürfe so eine Lebensform (auch steuerlich) am besten fördern. Bei Herrn Müller aber gehe ich bis auf Weiteres davon aus, dass er tatsächlich meint, der Staat dürfe eine Lebensform besonders schützen, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder (auch steuerlich) zu fördern. Das hat er schließlich auch so geschrieben. Und das ist natürlich offensichtlich Blödsinn, denn die Familie ist ja nur deshalb steuerlich vorteilhaft, weil der Staat sie besonders schützt. Wie gesagt: Einerseits ist es ein bisschen unfair, Herrn Müller zu unterstellen, dass es sich dabei um ein blödes Argument handelt, statt nur um einen Schreibfehler. Andererseits sind seine anderen Argumente genauso blöd, deswegen bleibe ich erst einmal dabei.
  • Stellen wir auch einmal die grundsätzliche Frage: Sollte der Staat sich wirklich damit befassen, ob eine Bürger Kinder hervorbringen? Geht ihn das wirklich etwas an, oder sollte er diese Entscheidung vielleicht den einzelnen Menschen überlassen? Meine Antwort könnt ihr euch denken, eure müsst ihr selbst geben.
  • Sogar wenn wir mal davon ausgehen, dass der Staat tatsächlich eine Lebensform besonders fördern sollte, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder hervorzubringen: Müsste er dann nicht in irgendeiner Form belegen können, dass das tatsächlich die heterosexuelle Zwei-Partner-Ehe ist, bevor er damit anfängt? Aus meiner Biologiekenntnis heraus dürfte für das Hervorbringen von Kindern eine Ehe aus einem Mann und mehreren Frauen zum Beispiel viel besser geeignet sein. Und was das Fördern angeht (Ich hatte mich ja entschieden, den Satz so zu deuten, dann will ich auch dabei bleiben.), so spricht meines Wissens nichts dagegen, dass homosexuelle Partner das genauso gut oder sogar besser hinbekommen. Ich weiß nicht, wie Herr Müller das sieht, aber ich finde, dass der Staat eine rationale Grundlage dafür haben sollte, wenn er bestimmte Liebesbeziehungen bevorzugt, weil sie ihm für irgendwas “geeigneter” erscheint.
  • Unterstellen wir weiterhin, dass es irgendwie wünschenswert wäre, dass der Staat seine Bürger dazu anregt, möglichst viele Kinder hervorzubringen, und denken wir kurz darüber nach, ob der von Herrn Müller vorgeschlagene Weg dafür wirklich ein sinnvoller ist. Eine Ehe hat vielerlei Vorteile. Die finanziellen finden sich zum Beispiel im Steuerrecht, bei Krankenversicherungen und Renten. Der Staat gibt hier also Geld aus bzw. verzichtet auf Einnahmen, und überlässt dieses den Ehepartnern. Er tut dies völlig unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Wo wäre der Nachteil, wenn er dieses Geld stattdessen nur denen geben bzw. lassen würde, die tatsächlich Kinder zeugen? Das wäre doch als Maßnahme für mehr Kinder nicht nur wirkungsvoller, weil effizienter, gerechter und rundum sinnvoller, weil das Geld tatsächlich bei Familien mit Kindern ankäme statt nur bei Leuten, die eine statistisch erhöhte Wahrscheinlichkeit aufweisen, irgendwann mal welche zu bekommen? Müsste er nicht wenigstens auch denen die Ehe verweigern, die keine Chance auf Kinder mehr haben, also alten Menschen, und unfruchtbaren?
  • Zu guter letzt: Es gibt noch andere Vorteile der Ehe. Ich denke dabei namentlich daran, dass Ehepartner viel leichter gemeinsam Kinder adoptieren können, während das in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften grundsätzlich nicht geht. Herr Müller verschweigt uns, wie das Sinn ergeben soll, obwohl dieser Aspekt in seinem Artikel auftaucht. Wenn wir seine Argumentation ernst nehmen, dass die Rechtfertigung für die unfaire Bevorzugung heterosexueller Partnerschaften darin besteht, dass sie mehr Kinder hervorbringen als andere, dann muss man sich schon fragen, wieso man ihnen die Adoption von Kindern erleichtern soll und inwiefern es dazu dient, mehr Kinder hervorzubringen, wenn nur bestimmte Arten von Familien sie adoptieren dürfen. Aus dem Kontext geht klar hervor, dass Herr Müller meint, die heterosexuelle Ehe sei eben besser geeignet, Kinder zu “fördern”. (Auch steuerlich, ihr erinnert euch.) Was meines Wissens nicht mehr ist als ein Vorurteil (abgesehen von der steuerlichen Sache, das stimmt natürlich), oder konkreter in diesem Fall: Homophobie.

So viel zum eigentlichen Thema. Mir bleibt nur noch eine kurze Bitte an meine furchtlosen Leser: Falls einer von euch eine Idee haben sollte, was Herr Müller uns mit seinem letzten Absatz, oder konkreter, mit dem letzten Satz darin, zu sagen versucht, dann lasst es mich bitte wissen. Das lässt mir keine Ruhe:

[Die Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft] ist neun Jahre her. Die Lebenserwartung von „Strukturprinzipien“, oder sagen wir: Grundwerten und Überzeugungen wird immer kürzer. Man trägt sie allenfalls noch vor sich her. Es muss nicht einmal mehr dargelegt werden, welche Naturkatastrophe zu einem schnellen Gesinnungswandel zwingt.

Und mit diesem Hauch subtilen Wahnsinns lassen wir diesen Post jetzt entspannt ausklingen. Viel Spaß.


Zwei Ärgernisse zum Preis von einem

6. August 2011

Es geht heute im Grunde noch einmal um dasselbe wie gestern: Reloaded quasi. (Ihr seht, ich arbeite an meiner Marketingstrategie.) Herr Gäfgen wieder, und gewissermaßen gibt es sogar fast dreifachen Inhalt, weil ich der Vollständigkeit halber nicht verschweigen will, dass es faz.net gelungen ist, einen sachlich einigermaßen akzeptablen, wenn auch stilistisch reichlich saftlosen Kommentar zu der Angelegenheit zu schreiben: Hier.

Weil man in der Redaktion aber so viel Vernunft wohl nicht auf sich beruhen lassen konnte, hat man zum Ausgleich auch noch das hier veröffentlicht:

Ist Straßburg schuld?

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen erhält nach F.A.Z.-Informationen vor allem deshalb eine Entschädigung, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Deutschland für sein Verhalten in diesem Fall gerügt hat.

Bin ich paranoid, oder klingt schon die Titelfrage ganz gewaltig nach Bild-Zeitung? Und der Rest des Artikels ist nicht weniger entsetzlich. Der Autor versucht erkennbar, den Anschein aufrecht zu erhalten, er würde nur sachlich über Tatsachen berichten, aber das empörte: “Da! Schaut! So missachten diese blöden Gutmenschen das gesunde Gerechtigkeitsempfinden des Volkes!” trieft nur so aus den Zeilen von Herrn Reinhard Müller, wenn er zum Beispiel schreibt:

Prozesskostenhilfe hat Gäfgen auch im jetzigen Amtshaftungsprozess erhalten. Die Gerichtskosten und die Kosten für seinen Anwalt zahlt der Staat. Gäfgen muss letztlich vier Fünftel der Anwaltskosten des Landes Hessen tragen. Die betrugen laut Gericht etwa 1700 Euro.

Oder das hier:

Schließlich hat die Kammer berücksichtigt, dass das Verhalten der Polizeibeamten von verschiedenen Gerichten bereits mehrfach missbilligt wurde und die Verletzung der Menschenwürde mehrfach klar und deutlich festgestellt wurde. Womöglich hätte diese Form der Wiedergutmachung den deutschen Gerichten ausgereicht.

Was? Wenn einem Verdächtigen von Polizeibeamten Folter angedroht wird, dann reicht es “womöglich” als Wiedergutmachung, wenn verschiedene Gerichte das mehrfach missbilligen? Die Sache wäre damit erledigt, und über eine Entschädigung des Opfers müsste man nicht mehr reden, wenn nur diese blöden Straßburger Spielverderber nicht wären? Mir ist schlecht.

Nicht ganz so schlimm geht es bei der Rechtsnwaltssozietät Scherer & Körbes zu, und man ist dort mit dem Urteil im Ergebnis wohl auch einverstanden, aber das sind ja schließlich (unter anderem) Strafverteidiger. Umso bedauerlicher finde ich die Einschätzung, die Herr Scherer uns in seinem Blogpost zu der Sache mitteilt:

Nun gibt es eigentlich keinen vernünftigen Zweifel, dass den zuständigen Polizeibeamten moralisch kein Vorwurf zu machen ist

Man beachte: Hier schreibt ein Strafverteidiger, nicht ein CDU-Funktionär oder ein Polizeigewerkschafter. Man beachte bitte weiterhin: Herr Scherer hält es nicht nur für möglich, dass das Verhalten eines Polizeibeamten, der einem Verdächtigen Folter androht, moralisch irgendwie gerechtfertigt sein könnte. Mit der Position könnte ich mich vielleicht noch anfreunden. Herr Scherer behauptet, es gäbe keinen vernünftigen Zweifel, das den zuständigen Beamten moralisch kein Vorwurf zu machen ist.

Wow.

Ich meine: Wow. Mangels angemessener eigener Worte zitiere ich den vorzüglichen Beitrag drüben bei Fingerkuppenweitspucken.

Als sei Folter überhaupt ein effektives Instrument – man drückt auf den Knopf, und schon kommt die gewünschte Information. „Intensiver nachfragen“, dass ich nicht lache, Herr Witthaut. Seien Sie wenigstens ehrlich und nennen es „peinliche Befragung“, und wozu lernen Polizisten dann überhaupt Verhörtechniken und werden nicht gleich dazu ausgebildet, mit Kneifzangen kreative Dinge am Verdächtigen anzustellen? Ohne mich in praxi damit auszukennen, würde ich behaupten, dass die meisten „peinlich Befragten“ entweder a) fanatisiert genug sind, sogar Folter zu widerstehen, oder b) auf Zeit spielen und Irreführendes von sich geben, c) gar nichts wissen und verzweifelt irgendwas erfinden, um die Situation zu beenden, oder d) unter klassischen Befragungsmethoden genauso viel verraten würden. In keinem Falle gewinnt die Polizei irgendwas, sondern verliert nur Zeit beim Überprüfen von Angaben, die den Rechtsbruch nicht wert sind, durch den sie gewonnen wurden. Auch wenn die meisten Folterszenarien eine eindeutige Auflösung der Situation suggerieren, sobald man nur „intensiver nachfragen dürfte“ (große Güte, Herr Witthaut, sie haben mir echt den Tag verdorben), halte ich genau das für den Denkfehler, der emotional zwar völlig nachvollziehbar ist, uns aber rechtsstaatlich betrachtet in die Steinzeit zurück katapultieren würde.

Damit ist hierzu das Wesentliche gesagt. Es geht bei den Rechtsanwälten aber noch weiter:

[Die Angehörigen des Opfers] sind diejenigen, die mit Fug und Recht – aber im Rahmen der bestehenden Gesetze – ein solches Urteil zugunsten des Täters als moralisch falsch bezeichnen dürfen.

Nein, Herr Scherer. Ich meine, ja, Herr Scherer. Ich meine…

Anders: Ja, sie dürfen das Urteil als moralisch falsch bezeichnen. So wie auch jeder eine Käsereibe als Spargelschäler bezeichnen darf. Ich empfinde sogar ein gewisses Verständnis dafür, dass jemand geistig außer Stande ist, zu verstehen, wieso dem Mörder seines Sohnes ein Entschädigungsanspruch für irgendwas zustehen soll. Das liegt daran, dass ich weiß, dass die meisten Menschen in so einer Situation nicht mehr klar denken, und ich sollte es ihnen wohl nicht verübeln. (Anscheinend schaffen es die meisten von uns ja nicht einmal, wenn es der Sohn eines völlig Fremden ist.) Aber gerade das ist andererseits der springende Punkt: Die Angehörigen des Opfers denken nicht klar, und bezeichnen das Urteil deshalb zu Unrecht als moralisch falsch. Das Urteil ist es nämlich nicht, auch wenn man vielleicht irgendwie verstehen kann, dass es den Angehörigen des Opfers so vorkommt. Und ich beobachte mit Sorge, dass es anscheinend sogar einschlägig erfahrenen Juristen schwer fällt, den Unterschied zu erkennen.

Sagte ich schon, dass mir schlecht ist? Vielleicht liegt’s ja am Essen.


Off is the general direction in which I wish you would fuck

5. August 2011

Magnus Gäfgen wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er ein Kind ermordet hat. Im Laufe der Ermittlungen hat ein Polizeibeamter ihm angedroht, ihm würde ein Wahrheitsserum verabreicht werden, und ein Folterexperte würde ihm “unvorstellbare Schmerzen” zufügen. Das Landgericht Frankfurt (Main) hat Herrn Gäfgen deshalb eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen. Ich denke, dazu muss man gar nicht besonders viel sagen, aber eine Bemerkung finde ich doch wichtig.

Es ist keine Bemerkung zum Urteil selbst, sondern eine Bemerkung zu einigen Personen, die meinten, es kommentieren zu müssen. Eine Bemerkung zu Leuten wie dem Sprecher der Organisation “Weißer Ring”, Herrn Helmut Rüster (“Jeder Cent war hier zu viel.” “Ein Urteil, das die Bürger nicht verstehen können.“), oder dem Bundesvorsitzenden der Volksfront von Judäa Gewerkschaft der Polizei, Herrn Bernhard Witthaut (die Entscheidung sei “emotional nur sehr schwer erträglich” und dürfe nicht zur Folge haben, “„dass die Polizei in Vernehmungssituationen nicht mehr intensiv nachfragen darf“), oder dem Bundesvorsitzenden der Judäischen Volksfront Deutschen Polizeigewerkschaft, Herrn Rainer Wendt (“Das Urteil lässt die eigentliche ungeheuerliche Tat – die Ermordung eines Kindes – in den Hintergrund treten.“), oder dem Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Herrn Wolfgang Bosbach (“Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Angehörigen des Opfers Jakob von Metzler.“, “Dass hier ein Mörder eine Entschädigung bekommt, ist für mich völlig unverständlich.“)

Es fällt mir schwer, dafür die richtigen Worte zu finden. Vielleicht so: Dass Leute in solchen Positionen eine derart erbärmliche Verkennung des Wesens von Menschenrechten, des Inhalts der Menschenwürdegarantie in unserem Grundgesetz, des Rechtsstaatsprinzips an sich und nicht zuletzt auch ihrer eigenen Pflichten äußern können, ohne dass jemand dafür auch nur ihren Rücktritt fordert, während Heiner Geißler eigentlich nur noch die Anzeige wegen Volksverhetzung fehlt, weil er “totaler Krieg” gesagt hat, ist eine Schande, und es zeigt, wie viel noch zu tun ist in diesem großen, wahrscheinlich nie ganz abgeschlossenen Projekt namens “Aufklärung”.


Da haben wir den Salat.

18. März 2011

Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) hat entschieden, dass Kruzifixe in Klassenzimmern keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen. Und er hat das vielleicht nicht mal unbedingt falsch gemacht, in gewisser Weise. Aber das Resultat ist trotzdem ärgerlich.

Jetzt werden nämlich ganz viele Leute den Eindruck gewinnen, es wäre in Ordnung, wenn der Staat bestimmte Religionen implizit gutheißt und unterstützt, während er anderen dieselbe Zustimmung verweigert.

Es ist aber nicht in Ordnung.

Ich sehe ein, dass es vielleicht wirklich nicht gegen die Menschenrechte verstößt, wenn jemand sich in einem Raum aufhalten muss, in dem ein Kruzifix hängt. In gewisser Weise ist das gut so.

Trotzdem ist es unwürdig, wenn ein aufgeklärter Rechtsstaat sich zu einer bestimmten Religion bekennt, und geradezu unerträglich finde ich es, wenn er das dort tut, wo (aus guten Gründen) die Rechte seiner Bürger gegenüber der Staatsgewalt weit zurücktreten müssen: In Schulen, in Gerichtssälen, oder in den Streitkräften (die bei uns ja sogar eigene Geistliche unterhalten).

Genauso wie der Staat und seine Organe sich politisch und sonst weltanschaulich neutral zu verhalten haben, haben sie dies auch religiös zu tun. Und dabei handelt es sich keineswegs um ein Anliegen, das nur oder hauptsächlich Atheisten betrifft.

Wer jetzt jubelt und vielleicht meint, dass hier ein Erfolg für die Religionsfreiheit zu feiern wäre, mag sich bitte daran erinnern, dass die Bevorzugung einer bestimmten Religion, Ethnie, sexuellen Orientierung, politischen Meinung oder Haarfarbe spätestens dann kein Grund zur Freude mehr ist, wenn es sich dabei nicht mehr um die eigene handelt.


Severian of the Guild

13. Juni 2009

Heute wird es mal wieder ein bisschen ernst, heute geht es um Folter und ihr Verbot. Ich weiß, dass ich mit dem Thema nicht ganz auf der Höhe der Zeit bin. Ich finde aber, darüber kann man immer mal reden, und weil mir ein bisschen philosophisch zumute ist, gehts jetzt los:

Es ist schon viel dazu geschrieben und gesagt worden, sowohl für Aufweichung des universellen Folterverbotes, als auch dagegen. Die herrschende Meinung ist aus guten Gründen dagegen. Ich erspare uns, das hier alles wiederzukäuen und gebe nur eine kurze Einleitung:

Für den Einsatz “robuster Verhörmaßnahmen” wird – insbesondere im Kontext von Terrorismus und dem Kampf dagegen – gerne ins Feld geführt, dass unter Umständen Folter - trotz des Verstoßes gegen die Menschenrechte des Gefolterten - durch das Ziel gerechtfertigt sein könnte, das Leben vieler unschuldiger Menschen zu schützen, die ja schließlich auch ein Recht auf selbiges haben. Nicht ganz von der Hand zu weisen, finde ich. Man denke an den berühmten Fall Gäfgen. Da war das Opfer zwar schon tot, als dem Entführer Folter angedroht wurde, um es zu finden, aber das wusste niemand außer dem Täter. Man kann sich gut einen anders gelagerten Fall vorstellen, in dem es wirklich um ein Menschenleben geht.

Ein wichtiges Argumente gegen die Auflockerung des absoluten Verbots ist beispielsweise die Tatsache, dass Folter sich nicht mit unserem Verständnis eines Rechtsstaates und von Menschenrechten unter einen Hut bringen lässt. Überzeugend ist auch die These, dass Folter nicht verlässlich die Wahrheit hervorbringt, sondern tendenziell nur das, was der Folternde hören will bzw. sowieso zu wissen glaubt. Ich meine, da auch mal von einer Studie gehört zu haben, aber ich erinnere mich nicht genau. Wer will, kann das ganze Thema zum Beispiel hier oder hier ausführlicher nachlesen.

Ich möchte hier ein Argument hinzufügen, das ich in einer sehr empfehlenswerten mehrbändigen Geschichte von Gene Wolfe gefunden habe. Mir scheint, dass es in der öffentlichen Debatte ein bisschen zu kurz kommt. Es ist die oft übersehene Tatsache, dass zu jeder Verhörmaßnahme auch jemand gehört, der sie durchführt. Irgendein (z.B.) Geheimdienstbeamter, der durch den Rechtsstaat, dem er dient, gezwungen ist, anderen Menschen Schmerzen zuzufügen.

Nur en passant: Dass die Vertreter der ehemaligen Bush-Regierung ernsthaft den Standpunkt vertreten, Waterboarding und vergleichbare Maßnahmen seien keine Folter, finde ich lächerlich. Es spielt in meinen Augen keine Rolle, ob jemand nun wirklich verletzt wird oder nicht. Entweder dienen diese Maßnahmen dazu, jemandem Informationen zu entlocken, indem sie sein Wohlbefinden beeinträchtigen, dann sind sie Folter; oder sie sind nutzlos, dann ist mir nicht ganz klar, warum sie eingesetzt werden. Wenn jemand schon der Meinung ist, solche Methoden würden seiner Sache dienen, sollte er wenigstens dazu stehen und sich nicht hinter Semantik verstecken.

Für mich war diese Geschichte von Wolfe auch insofern eine Schlüssel-Lektüre, als ich mir zuvor meiner Meinung zur Todesstrafe nie ganz sicher war. Natürlich ist sie irgendwie gruselig, aber wenn man mal darüber nachdenkt, ist es doch auch ziemlich furchtbar, jemanden für den Rest seines Lebens einzusperren. Sei dem, wie dem sei. In dem Folterer-Argument habe ich endlich die rationale Grundlage für mein mulmiges Gefühl gegenüber der Todesstrafe gefunden. Denn es ist egal, wie viele Automatismen man auch dazwischenschalten mag, wenn ein Mensch getötet wird, muss ein anderer Mensch die Tat vollbringen. Auch dies ist etwas, wozu meiner Meinung nach niemand in seinem Dienst für den Rechtsstaat gezwungen werden sollte.


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