The wrong way to think about surveillance (1)

26. Juni 2013

Joker

Ich bin nicht gerne der Typ, der die Aufregung nicht versteht, und ich mag auch dieses Argumentationsmuster nicht, dass man sich nicht über was aufregen soll, weil was anderes viel schlimmer ist, aber – ihr wusstet, dass so ein Satz nur in einem Aber münden kann, oder? – ich verstehe zurzeit wirklich nicht ganz, wo man Aufregung darüber hernimmt, dass Geheimdienste geheime Überwachungsprogramme fahren. Ich meine, ja, einerseits: sicher Obama, voll nett und so, und so ein cooles Grinsen hat er, aber andererseits: Geheimdienste! Hallo? McFly? Jemand zu Hause?

Pardon. Ich höre jetzt auf mit dem Quatsch und komme zum zweiten Teil, dem Teil, in dem ich wirklich ein bisschen was zu sagen habe. Nicht viel, ihr kennt mich, aber ein bisschen mehr als Hallo McFly, jemand zu Hause hab ich immerhin.

Zuerst mal: Ich verstehe natürlich, wenn jemand bestimmte Dinge geheim halten will, und verärgert ist, wenn sie gegen seinen Willen ans Licht kommen. Geht mir mit manchen Sachen auch so. Und natürlich kann man es unverschämt von der NSA finden, Zugang zu den Daten von Facebook und Google und Amazon und so zu wollen. Völlig okay. Ich bin ja der letzte, der der Regierung irgendwelche Befugnisse zugestehen will.

Aber die Argumentation, die manche Befürworter des Datenschutzes und der Achtung privater Geheimnisse bringen, verstehe ich manchmal gar nicht. Ich habe da zum Beispiel gerade zwei Artikel gelesen, anhand derer ich das mal exemplarisch verdeutlichen will. Der erste ist aus der Zeit und trägt den unheilsschwangeren Titel

Für Algorithmen ist jeder verdächtig

Ein seriöses Medium wie die meisten Blogs, die ich lese, würde sich vielleicht daran stören, dass das schon ein bisschen reißerischer Nonsens ist, aber einem billigen Boulevardblättchen wie der Zeit wollen wir es durchgehen lassen. Wenn wir zu kleinlich sind, werden wir nämlich heute nicht mehr fertig.

Kai Biermann erklärt uns zunächst wortreich, was Rasterfahndung ist und stellt dann fest:

Was auf den ersten Blick logisch klingt, birgt zwei Gefahren.

Gleich zwei für Katja. Da sind wir aber mal gespannt.

 Zum einen macht diese Form der Ermittlung jeden zum Verdächtigen. Es gibt keine Unschuld mehr.

Bullshit, und Bullshit. Was meint er denn damit? Natürlich ist für einen guten Ermittler in gewisser Weise jeder ein Verdächtiger, und das ist auch gut so. Und was soll das heißen, es gebe keine Unschuld mehr? Nur weil prinzipiell jeder als möglicher Täter in Betracht gezogen wird? Was soll denn daran falsch sein? Sollten wir einfach bestimmte Gruppen von Leuten vorn vornherein aus…

Selbst berühmte Schauspieler wie der Bollywood-Star Shah Rukh Khan sind nicht davor gefeit, bei der Einreise in die USA allein aufgrund ihrer Hautfarbe stundenlang verhört zu werden.

Waaaaaas? Möge Gott uns allen gnädig sein! Sogar berühmte Schauspieler müssen unter Umständen nur wegen ihrer Hautfarbe ein Verhör erdulden? Herr Biermann, ich will zu Ihren Gunsten mal vermuten, dass Sie sich da nur in Ihrer Argumentation verfranst haben und nicht im Ernst der Meinung sind, es wäre okay, Leute nur wegen ihrer Hautfarbe stundenlang zu verhören, solange man berühmte Schauspieler aus dem Spiel lässt, aber wenn wir diese Missverständnismöglichkeit mal ausschließen, bleibt nicht mehr viel übrig. Natürlich sollten wir Leute nicht nur wegen ihrer Hautfarbe stundenlang verhören. Aber das ist kein Argument gegen Rasterfahndung an und für sich. Es ist ein Argument gegen Rasterfahndung mit blödsinnigen Kriterien. Das Problem in Ihrem Beispiel ist nicht, dass für den Algorithmus jeder verdächtig ist, sondern dass der Algorithmus Blödsinn ist.

An sich harmlose Verhaltensweisen können genügen, um überwacht und verfolgt zu werden. Es reicht, ähnliche Dinge getan zu haben, wie ein Verbrecher. Stundenlange Verhöre sind dann noch eine vergleichsweise harmlose Folge.

Und da kommen wir jetzt allmählich der Sache näher. Also, wir, im Sinne von ihr und ich. Herr Biermann nicht. Dem fällt anscheinend nicht auf, dass das Problem hier schon wieder nicht in der Anwendung der Algorithmen an sich liegt, oder in der Rasterfahndung, sondern erstens in der (potentiell) schlechten Rasterfahndung, und zweitens natürlich in der mangelnden Kontrolle. Wenn die Exekutive mich stundenlang verhören kann, ohne einen vernünftigen Grund dafür zu haben, dann ist das ein Problem. Wenn sie auch noch schlimmeres mit mir machen kann, ohne auch nur einen Richter fragen zu müssen, ist das noch ein größeres Problem. Und genauso ist es ja. Ich finde, man kann das gar nicht oft genug betonen: In den USA kann meines Wissens auch heute noch jeder Mensch jederzeit beliebig lange eingesperrt werden, solange nur der Präsident der Meinung ist, er könnte irgendwas mit Terrorismus zu tun haben. Das ist ein Unding. Das ist unfassbar. Das ist unerträglich für einen Rechtsstaat. Und da liegt das Problem. Da liegt das eigentliche Defizit. Wenn das nicht so wäre, dann wäre es zwar immer noch schade, wenn der Präsident ohne vernünftigen Grund irgendwelche Leute verdächtigen würde, Terroristen zu sein, aber es wäre keine Bedrohung mehr.

Natürlich wäre es trotzdem immer noch wünschenswert, dass die Exekutive beim Schutz ihrer Bürger möglichst rational vorgeht und sich nicht an unsinnigen Kriterien orientiert, aber darüber schreibt Herr Biermann ja gar nicht. Beziehungsweise nicht richtig. Wisst ihr noch, dass er oben zwei Probleme angekündigt hatte? Ich dachte erst, er hätte Nummer zwei vergessen, aber er braucht nur ziemlich lange, um dazu zu kommen:

Zum anderen hängt alles davon ab, was die Programmierer des Algorithmus als Vergleichsmuster angenommen haben.

Potztausend, sagen Sie bloß! Der Erfolg von Ermittlungen hängt davon ab, wonach die Ermittler suchen? Was finden diese crazy investigativen Journalisten von der Zeit wohl als nächstes raus?

Garbage in, Garbage out, heißt das in der Informatik – wer eine unsinnige Frage stellt, dem geben die Daten eine unsinnige Antwort.

Jup.

Und nu? Nix und nu.  Herr Biermann stellt nicht die Frage, ob und welche Rasterfahndung gut funktioniert, oder schlecht. Er nennt keine Erkenntnisse darüber, ob und unter welchen Bedingungen Rasterfahndung zu besseren oder schlechteren Ergebnissen führt als andere Methoden. Er stellt nur fest, dass sie zu schlechten Ergebnissen führt, wenn man sich doof dabei anstellt, und will das wohl als Fundamentalkritik verstanden wissen, als wäre das nicht bei jeder denkbaren Tätigkeit genauso.

In Wahrheit kann es also nicht das sein, was ihn stört. Ihn stört in Wahrheit … ja, was eigentlich?

dass die Prämisse des demokratischen Strafrechtes nicht mehr gilt. Unschuldig bis zum Beweis der Schuld? Dieses Konzept kennen Algorithmen nicht.

Nee. Das ist doch Unfug. Diese Prämisse (die übrigens nichts mit Demokratie zu tun hat, Himmel, wie es mir auf den Geist geht, wenn Leute diesen doch einigermaßen klar definierten Begriff der Demokratie mit allem aufladen müssen, was gut und richtig ist, ob es nun passt oder nicht) besagt ja nicht, dass wir nur gegen Menschen ermitteln dürfen, wenn ihre Schuld bewiesen ist, denn das wäre völliger Quatsch. Sie besagt, dass wir Menschen nicht bestrafen dürfen, nicht benachteiligen dürfen, bis ihre Schuld bewiesen ist. So ist sie in der Tat eine große Errungenschaft, die es sich lohnt zu verteidigen. Aber die hat dann nichts mehr damit zu tun, ob man ein berühmter Schauspieler ist, sondern damit, dass wir einfach jedem Menschen die gleichen Rechte zugestehen, dass wir fair sind, und unvoreingenommen, und das will ich auch eigentlich gegenüber Herrn Biermann sein, aber ich kann mir nicht helfen, für mich klingt sein Artikel, als würde ihn das stören. Für mich klingt das so, als hätte er ein Problem damit, dass nicht bestimmte Personen von vornherein als unverdächtig gelten, dass prinzipiell jeder als Täter infrage kommt. Und genau das finde ich eigentlich völlig in Ordnung, und ich würde das sogar einen Vorteil der Rasterfahnung nennen, denn es verhindert, dass Ermittler sich von Vorurteilen leiten lassen, und liefert ein prinzipiell faires Verfahren. Womöglich tue ich ihm da Unrecht und lese zuviel in seinen Text hinein.

Aber sogar wenn wir von diesem Problem absehen, bleibt es dabei, dass Herr Biermanns Kritik an der Rasterfahndung und den Algorithmen haltlos ist. Er liefert uns kein Argument, das dagegen spricht, mit ihnen zu arbeiten, und alles, was er zu Recht kritisiert, hat seine Ursache woanders. Und als wäre das noch nicht genug, versucht er seinen Mangel an Argumenten hinter unnötigem Pathos zu verbergen. “Es gibt keine Unschuld mehr.” Ich glaub auch.

[Ich merke gerade, dass dieser Post schon wieder ordentlich lang geworden ist, obwohl ich gerade mal einen von zwei angekündigten Artikeln besprochen habe. Deswegen lasst uns doch einfach einen Zweiteiler draus machen. Morgen geht es dann um einen Juraprofessor, um Lobster, und Mad Moxy. Ihr werdet schon sehen.]


Zuallererst Täter

10. Oktober 2012

Es gibt Leute, die einfach nur anderer Meinung sind als ich. Damit kann ich in der Regel leben. Sollten wir alle. Müssen wir sogar.

Aber irgendwo gibt es eine Grenze, ab der wir nicht mehr von einer bloßen Meinungsverschiedenheit sprechen, sondern für uns beschließen, dass die moralischen Vorstellungen einer Person so weit von unseren entfernt liegen, dass wir sie für jede Form von Interaktion für untauglich befinden. Wir nennen solche Personen manchmal schlechte Menschen, Armleuchter, oder denken uns noch andere bunte Beleidigungen für sie aus, aber am Ende bleibt nicht mehr als eine fundamentale moralische Inkompatibilität. Man sollte meinen, dass das gar nicht so oft vorkommt, weil ja eigentlich fast alle Menschen heutzutage einen gewissen Grundkonsens teilen, und wir uns im Grunde alle sehr ähnlich sind.

Wie kommt es, dass ich trotzdem jeden Tag eine allgemein, auch international, respektierte deutsche Tageszeitung aufschlagen und darin etwas lesen kann, das den Verfasser nicht nur in die Kategorie “andere Meinung” ordnet, sondern klar in die Kategier “fundamentale Inkompabilität”? Wie kommt es, dass eine Zeitung regelmäßig öffentlich zeigt, dass sie sich um einen Grundkonsens, der in unserer Gesellschaftlich nicht nur implizit vor sich hin existiert, sondern sogar in Gesetz, Verfassung und multilateralen Abkommen kodifiziert ist, nicht schert, oder ihn grob missversteht, und trotzdem noch hohe öffentliche Achtung genießt?

Ja, es geht natürlich wieder um die FAZ, und es geht (etwas weniger natürlich) mal wieder um Magnus Gäfgen. Das OLG Frankfurt hat nun bestätigt, woran es in meinen Augen von vornherein keinen vernünftigen Zweifel geben konnte: Wenn unser Staat einen seiner Bürger unter Verstoß gegen geltendes Recht schädigt, dann muss er den entstandenen Schaden wieder gut machen. Man kann nun darüber streiten, wo der Schaden bei einer Folterdrohung liegt, ob eine Wiedergutmachung durch Geld möglich und sinnvoll ist, und (vielleicht am schwierigsten) wie hoch die Summe sein soll. Aber über den simplen Grundsatz, dass ein Geschädigter einen Ersatzanspruch gegen seinen Schädiger hat, sollte es keinen Streit geben. Oder? Nee, gibt es wirklich nicht, wenn es nach Reinhard Müller und der FAZ geht. Die Sache ist so klar, dass sie keiner Erörterung bedarf und nicht einmal in einem Nebensatz abgehandelt werden muss, sondern nur einen Klammereinschub braucht:

Man muss aber auch Verständnis für die Gerichte bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufbringen, auf den die (überflüssige) Entschädigung für Gäfgen zurückgeht

Überflüssig. Alles klar. Und Verständnis muss man natürlich haben für die Gerichte. Verständnis. Weil sie der Menschenrechtskonvention entsprechend entschieden haben. Liegt es an mir, oder ist das wirklich so ekelhaft?

Für die Gerichte hat Herr Müller immerhin noch Verständnis. Für die Leute, die sich für Gäfgens Rechte eingesetzt haben, schon weniger.

Auf der anderen Seite ist es übel, mit welcher Nonchalance viele Pseudo-Menschenrechtler und selbstgewisse Würde-Experten hier einen glasklaren Fall von Folter erkennen (den sogar die Staatsanwaltschaft verneinte), Deutschland unter Polizeistaatsverdacht stellten und in Gäfgen ein nützliches Opfer sehen.

Klar. Wenn ich einen peinlichen Fehler mache, finde ich die Leute auch immer ziemlich übel, die darauf hinweisen. Wäre ja noch schöner, wenn jeder einfach Deutschland kritisieren dürfte, bloß weil seine Beamten einem Verdächtigen, der sich völlig wehrlos in ihrer Gewalt befindet, Folter androhen. Wo kämen wir denn da hin? Frankreich vielleicht. Russland, klar. Aber Deutschland?

Und für alle, die jetzt völlig verwirrt sind, wie es sein kann, dass Gäfgen eine Entschädigung bekommt, wo wir uns doch schließlich alle einig sind, dass er pöhse ist, stellt Herr Müller zur Beruhigung noch einmal klar:

Er ist zuallererst Täter.

Denn darum geht es ja schließlich in einer aufgeklärten Gesellschaft, in einem modernen Rechtsstaat, in einem anständigen Nachrichtenmedium: Menschen in gut und schlecht, in schutzwürdig und scheußlich, in Täter und Opfer zu  kategorisieren. Und vielleicht ein bisschen Verständnis für Gerichte zu haben, die durch unglückliche, lästige, bürokratische Regeln gezwungen sind, auch mit den schlechten, den scheußlichen, den Tätern gerecht umzugehen.

Zu dumm aber auch.


Good at running to Washington

14. August 2012

Das Bundesland Hamburg beabsichtigt offenbar, einen Staatsvertrag mit drei islamischen Verbänden schließen, und während ich wohl prinzipiell nichts gegen diese Idee habe, auch wenn ich mir als islamischer Verband vielleicht zu schade wäre, mit so einer verkommenen Bande wie den Hamburger Politikern Verträge zu schließen, finde ich doch einiges in diesem FAZ-Bericht, den ich darüber gelesen habe, etwas sonderbar. Es geht ziemlich am Anfang schon los:

Danach sollen an staatlichen Schulen künftig auch muslimische Lehrer das Fach Religion unterrichten dürfen. Der Hamburger Religionsunterricht [...] wird [...] von der evangelische Kirche verantwortet. Das soll so bleiben

Da möchte man als Freund eines aufgeklärten Rechtsstaates doch schon gleich verzweifeln, oder nicht? An einer staatlichen Schule wird der Unterricht in einem Fach von einer Gemeinschaft bestritten, die ein bestimmtes Bekenntnis in Bezug auf dieses Fach vertritt. Es war bisher offenbar nicht erlaubt, dass jemand dieses Fach unterrichtet, der dieser Gemeinschaft nicht angehört. Jetzt soll Angehörigen einer einzigen von den zehntausend anderen Gemeinschaft ebenfalls gestattet werden, dieses Fach zu unterrichten, aber natürlich weiterhin unter der Ägide der ersten Gruppe.

Ehrlich jetzt. Ich weiß, dass meine Entrüstung vielleicht ein bisschen künstlich rüberkommt, weil wir alle schon lange wissen, dass Religionsunterricht in Deutschland nun mal von den christlichen Kirchen veranstaltet wird, aber ich habe mit dem Thema so selten Kontakt, dass es mich jedes Mal wieder wie ein Schlag trifft. Ich weiß, Schüler können sich weigern, an diesem Unterricht teilzunehmen, aber trotzdem: Wie doof ist denn das?

Man stelle sich vor, der Politikunterricht würde ausschließlich von der CDU organisiert und abgehalten, und ein Bundesland wollte es uns jetzt als großen Fortschritt verkaufen, dass in Zukunft auch Parteiangehörige der FDP unterrichten dürfen, wenn auch natürlich weiterhin verantwortet vom großen Koalitionspartner. Oder man stelle sich vor, Biologieunterricht dürfte ausschließlich von Lyssenkoisten erteilt … Ihr habt das Prinzip verstanden? Okay, bitte um Entschuldigung. Weiter.

Der Vertrag sieht außerdem vor, dass einige muslimische Feiertage [...] künftig in Hamburg wie kirchliche Feiertage behandelt werden. Arbeitnehmer haben dann ein Recht auf einen freien Tag, müssen die Zeit aber nacharbeiten oder Urlaub nehmen.

Noch so’n Ding.

Ich muss zugeben, dass der Begriff “kirchliche Feiertage” nicht so ganz eindeutig ist, aber ich wage erst einmal die Behauptung, dass das keine Gleichbehandlung ist. An den großen kirchlichen Feiertagen (Ostern, Pfingsten, Himmelfahrt, ihr wisst schon) müssen Arbeitnehmer nicht Urlaub nehmen oder nacharbeiten. Sie haben frei. Punkt. (Übrigens, wenn ich kurz zwischendurch auch noch mal den Libertären raus lassen darf: Sympathische Idee, einen Vertrag zu verhandeln, in dem man Dritten (hier: Arbeitgebern) Pflichten auferlegt, ohne diese auch nur zu beteiligen. Stay classy, Hamburg!) Lügt hier die FAZ? Oder hat  Hamburg die FAZ belogen, und die haben das einfach übernommen? Bin ich zu pingelig, und es sind eben die nichtgesetzlichen kirchlichen Feiertage gemeint? Macht es überhaupt einen Unterschied? Und warum nur einige muslimische Feiertage? Wenn es keine gesetzlichen Feiertage sind, warum nicht alle? Die christlichen Kirchen dürfen doch auch nicht nur einige ihrer Feiertage als nicht gesetzliche kirchliche Feiertage deklarieren, oder?

Über die genaue Ausgestaltung des Religionsunterrichts muss allerdings weiterverhandelt werden, der Vertrag gibt dafür fünf Jahre Zeit.

Im Vergleich zu den anderen Sachen vielleicht eine Kleinigkeit, aber doch: Laut diesem FAZ-Artikel hat die Stadt Hamburg bereits fünf Jahre mit den Verbänden verhandelt. Und jetzt ist dabei ein Vertrag rausgekommen, der vorsieht, dass über einen der wichtigsten Kernpunkte “weiterverhandelt werden” muss. Das mag jetzt in diesem Kontext leicht unpassend wirken, aber: Jesus Christus! Bloß gut, dass diese Leute nie in die Lage geraten werden, schnell wichtige Entscheidungen treffen zu müssen.

Hamburg will sich zudem dafür einsetzen, dass die muslimischen Verbände auch einen Sitz in den Rundfunkgremien erhalten. 

Gaahh! Warum? Was haben Vertreter religiöser Organisationen in Rundfunkgremien verloren? Sollten da nicht Leute sitzen, die was von Rundfunk verstehen? Zur Sicherheit: Ich habe nichts dagegen, dass religiöse Menschen solche Gremien bevölkern. Ich begreife bloß nicht, wie man auf die Idee kommt, jemand müsse da Mitglied sein, weil er einer bestimmten Religion angehört. Und was ist mit Juden, Scientologen, Hindus und Buddhisten, Skeptikern, Jedis und Zwölfgöttergläubigen?

Für den gemeinsamen Religionsunterricht an staatlichen Schulen ist festgelegt, dass sich die evangelische Kirche und die muslimischen Gemeinden gleichberechtigt die Verantwortungen für dieses Fach teilen.

Bäh… däh… äh… Was? Stand da nicht irgendwo anders, dass die evangelische Kirche den Unterricht verantwortet, und dass das so bleibt? Wie ist es denn jetzt richtig? Ich weiß es leider nicht, und konnte es auch nicht herausfinden. Auch in anderen Berichten habe ich dazu keine klare Auskunft gefunden.

Fassen wir zusammen: Die Stadt Hamburg will mit einigen muslimischen Verbänden einen Vertrag schließen, der Muslime zwar nicht fair behandelt, und bei weitem nicht so gut wie die evangelische Kirche, aber doch immerhin noch ein bisschen besser als alle übrigen Glaubensgemeinschaften, die nach wie vor gar keine Sonderrechte bekommen, und unsere Qualitätsjournalisten, die sich schon unbändig auf ihre eigenen blödsinnigen Sonderrechte freuen, kriegen es nicht gebacken, einen informativen oder wenigstens in sich konsistenten Artikel darüber zu verfassen.

Und das unter Umständen Traurigste an der ganzen Sache ist, dass wir alle wissen, worum die Diskussion sich drehen wird: Islamisierung! Christliche Tradition! Abendländische Werte! Sharia! wird die eine Seite rufen, und die andere Seite wird von Gleichberechtigung und Integration reden, und kaum jemand davon, dass hier mal wieder jemand die Staatsgewalt nutzt, um sich Privilegien zu verschaffen und dass es ganz egal ist, ob das Christen sind, Muslime, Scientologen, Männer, Frauen, Konzerne oder Verbraucher oder Presseverlage.

Es sind die Privilegien an sich, die unserer Gesellschaft schaden und den Rechtsstaat aushöhlen.


Skandal: Artikelpreise bei überschaubare Relevanz steigen in 24 Stunden um 100%

15. August 2011

Ja, ich kann eure Enttäuschung verstehen und wiederhole gerne meinen Vorschlag, den Verbraucherschutz zu alarmieren. Heute gibt es nur ein einziges Thema, zum gleichen Preis, zu dem es gestern noch zwei gab. Aber ihr wisst ja, die Zeiten sind hart, und die Rohstoffpreise… Naja.

Via Verfassungsblog habe ich ein Interview des Tagesspiegels mit dem Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius gelesen, in dem es um viel geht, unter anderem auch um die Bezeichnung Herrn zu Guttenbergs als Betrüger, mit der Herr Lepsius bekannt geworden ist, aber mir geht es um was anderes, nämlich um eine ganz bestimmte Äußerung im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Ich zitiere mal bewusst den Kontext mit, um ihm nicht Unrecht zu tun, hebe aber den Satz hervor, der mich stört:

Wer jetzt bloß auf ein Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch, denn die Demokratie bezieht ihre Legitimation auch aus der Veränderbarkeit von Beschlüssen, zumal wenn sich die Bedingungen ändern. Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel. Wer veränderten Mehrheiten und Präferenzen keine Durchsetzungschance eröffnet, entwertet die Demokratie.

Ich sage es gleich jetzt, und ich sage es nur einmal: Ich habe keine Ahnung, ob das Stuttgart-21-Projekt eine tolle Idee ist, oder nicht, ob es gebaut werden sollte oder nicht, und ob es rechtmäßig ist oder nicht. Es interessiert mich auch nicht besonders. Ich habe auch grundsätzlich nichts dagegen, dass Beschlüsse geändert und veränderte Mehrheiten berücksichtigt werden. Ich beabsichtige nicht, hier auch nur ein weiteres Wort über diesen merkwürdigen Bahnhof zu verlieren.

Aber diesen Satz da in der Mitte, den finde ich sehr erklärungsbedürftig. Und mit “erklärungsbedürftig” meine ich “tendenziell gruselig”.

“Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel.”

Zunächst mal bezweifle ich, dass sich das wirklich so klar aus unserer Verfassungsordnung lesen lässt. Ich bin sicher, dass Herr Lepsius’ Kenntnisse über unsere Verfassungsordnung meine nicht nur mühelos verprügeln könnten, sondern sie danach auch noch so lange mit dem Kopf gegen die Pflastersteine schlagen, bis sie sich nicht mehr rühren, um sie danach zu vergewaltigen und zu enthaupten und den faulenden Kopf dann auf eine Stange zu stecken, wo er zukünftigen Herausforderern zur Warnung gereicht. Was soll das denn? Wer hat denn diesen kranken Blödsinn geschrieben?, und da er seine These nicht näher erläutert, weiß ich auch nicht, worauf sie sich stützt. Ich weiß auch nicht, was genau Herr Lepsius überhaupt mit diesem Satz meint. Vielleicht denkt er sich dabei was ganz Harmloses und würde allem, was ich jetzt gleich schreibe, begeistert zustimmen. Aber gerade weil ich das nicht weiß, möchte ich ein bisschen was zu diesem Satz schreiben, und dazu, wie ich das Verhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat sehe.

Nach meinem Verständnis stehen die Demokratie und der Rechtsstaat in unserem Grundgesetz als Prinzipien nicht nur gleichberechtigt nebeneinander, der Rechtsstaat genießt sogar einen gewissen Vorrang. Man erkennt das zum Beispiel daran, dass die Grundrechte auch die Gesetzgebung binden und Art. 19 II GG den Wesensgehalt dieser Grundrechte für unantastbar erklärt. Ein anderes Beispiel für diese Grundhaltung sehe ich in Art. 28 I. Da steht

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des
republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses
Grundgesetzes entsprechen.

Das Grundgesetz konstituiert nach eigenem Verständnis also einen “demokratischen Rechtsstaat”, nicht eine “rechtsstaatliche Demokratie”, nicht einen “Rechtsstaat als vorläufig bestes Mittel zur Verwirklichung der Demokratie” und nicht eine “republikanische Demokratie, die wir erst mal auch rechtsstaatlich machen, bis uns das nicht mehr passt und wir was anderes wollen”. Die Demokratie wird dort auch neben der Republik und dem Sozialstaat nicht besonders herausgehoben. Zwar gibt es auch Normen im GG, die nur die Demokratie erwähnen, nicht aber den Rechtsstaat, wie Art. 20 I:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

, aber dem folgt andererseits auch wenig später Art. 20 III nach:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ich möchte Herrn Lepsius deshalb schon im Wahrheitsgehalt seiner These vorsichtig widersprechen und würde gerne erfahren, wie er sie begründet.

Darüberhinaus hielte ich diese Anordnung der Prioritäten auch ganz unabhängig davon für falsch, was nun in unserem Grundgesetz steht. Um es ganz plakativ zu sagen: Wenn ich mich entscheiden müsste, ob ich lieber einen Rechtsstaat ohne Demokratie, oder eine Demokratie ohne Rechtsstaat hätte, müsste ich nicht lange überlegen.

Natürlich ist Demokratie eine gute und wichtige Sache, denn selbstverständlich sollte das Volk selbst entscheiden, wer es beherrscht, alleine schon deshalb, weil es das sowieso irgendwann tut und man mit Wahlen eine Menge Blutvergießen verhindert, und natürlich auch noch aus vielen anderen Gründen. Aber der Rechtsstaat ist für mich die ungleich bedeutsamere Errungenschaft unserer Zivilisation. Der Rechtsstaat ist die Idee, dass Menschen über Rechte verfügen, die ihnen kein Herrscher nehmen kann, dass es niemanden gibt, der über dem Gesetz steht, und dass der Staat seine furchterregende Macht gegenüber dem Einzelnen nicht willkürlich gebrauchen darf, sondern dass er für sein Handeln einer formalen Legitimation bedarf und sich darin allgemeingültigen Regeln zu beugen hat. Der Rechtsstaat schützt die Minderheit vor der Diktatur der Mehrheit, die Unerwünschten vor dem Scherbengericht und die Schwachen vor den Mächtigen.

Ich will damit nicht sagen, dass wir jeden einmal gefassten Beschluss mit einer Ewigkeitsgarantie versehen müssen und dass jede einzelne Norm in Gesetz und Verfassung unser Götze sein muss, den wir nicht infrage stellen und nicht kritisieren dürfen. Aber ich will damit sagen, dass unsere Freiheit und unsere Menschenrechte nicht von der Demokratie garantiert werden, sondern durch das Rechtsstaatsprinzip, und dass zumindest in meinen Augen die Demokratie nur ein Mittel zur bestmöglichen Gestaltung eines Rechtsstaates ist, nicht umgekehrt.


Herr Müller hatte gestern wohl keinen so guten Tag

6. August 2011

Er hat nämlich nicht nur diesen Skandal enthüllt, dass Straßburg mindestens den Hauptteil der Verantwortung dafür trägt, dass hier in Deutschland noch Recht gesprochen wird, statt dessen, was Boulevardzeitungen dafür halten. Er hat darüber hinaus noch die lange umstrittene Frage geklärt, ob homosexuelle Paare mit heterosexuellen gleichbehandelt werden sollten. Ihm scheint zwar nicht ganz klar zu sein, warum das überhaupt eine Frage ist, aber für uns Lernbehinderte hat er die offensichtliche Antwort trotzdem noch mal aufgeschrieben, und bei der Gelegenheit eine brisante Entdeckung gemacht, die dem einen oder anderen von euch vielleicht bisher entgangen ist:

Heute muss man sagen: Die Ehe ist am Ende.

Tja. Hättest ihr nicht gedacht, was? Und Herr Müller verrät uns auch, wer die schöne Ehe kaputtgemacht hat:

 die Lebenspartnerschaft erwies sich als semantischer Trojaner.

Jawoll! Als semantischer Trojaner nämlich. Nun stimme ich Herrn Müller sogar zu, dass es der Institution “Ehe” in gewissem Sinne zum Schaden gereicht, wenn man für bestimmte Menschen für genau den gleichen Zweck eine ähnliche Institution einführt, die nur anders heißt und gegenüber dem Original durch ein paar kreative unfaire und sinnlose Benachteiligungen angereichert wurde. Ich würde daraus allerdings etwas andere Konsequenzen ziehen als er:

Zwar heißt es immer noch im Grundgesetz, die Ehe stehe unter dem „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Doch in der Praxis gibt es kaum noch einen Unterschied zur Lebenspartnerschaft.

Und natürlich liegt da das Problem: Mehr grundlose Diskriminierung wagen! Dabei geht es Herrn Müller natürlich nicht darum, dass Homosexualität an sich ihn irgendwie stören würde. Er hat keine Vorurteile und ist kein bisschen homophob. Im Gegenteil, er ist eigentlich total dafür, dass der Staat sie genau so unterstützt, wie er das auch bei Heterosexuellen tut:

Das Füreinander einstehen in guten wie in schlechten Tagen hat zweifellos nichts mit dem Geschlecht der Lebenspartner zu tun. Der Staat hat ein Interesse daran, stabile Beziehungen zu schützen.

Während ich dem ersten dieser Sätze natürlich nur zustimmen kann, frage ich mich, ob der zweite auch für meine weniger liberal eingestellten Leser eine gewisse unfreiwillige Komik entfaltet, wenn man ein bisschen länger über ihn nachdenkt: Der Staat soll als die Liebesbeziehungen seiner Bürger stabilisieren? Ähm, ja… Genau das wünsche ich mir: einen Haufen Politiker und Beamter, die mir mit Gesetzen und Dienstvorschriften helfen, meine Liebe lebendig zu halten. Keoni und ich wüssten gar nicht, wie wir es miteinander aushalten sollten, wenn der Staat nicht unsere stabile Beziehung schützen würde.

Egal, zurück zum Thema: Was hat Herr Müller denn dann gegen die Gleichstellung homosexueller Paare?  Was ist sein eigentliches Argument?

Das klingt fast schon wie die Linkspartei: Ehe für alle. Nicht einmal die rot-grüne Bundesregierung wollte das offenbar

Nein, das war ein Scherz. Also, nicht von ihm, er hält das anscheinend wirklich für ein Argument. Aber von mir. Hier bei den Qualitätsmedien geben wir uns mit solchem Kasperkram nicht ernsthaft ab.

Kommen wir also zum wirklichen Hauptargument. Will jemand raten? Oder wollen wir es alle zusammen sagen? Auf drei!

Der Staat darf eine Lebensform besonders schützen, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder hervorzubringen und sie am besten (auch steuerlich) zu fördern. Das ist die traditionelle Ehe. 

[...]

Wenn aber beide Formen einander wirklich gleichgestellt werden, kann von einem besonderen Schutz der Keimzelle der Gesellschaft keine Rede mehr sein.

Das ist der Wahrheit! Und in dieser doch sehr überschaubaren Argumentation verbergen sich so viele kleine Unaufrichtigkeiten, dass ich meine Erwiderung der Überischtlichkeit halber in einzelne Punkte aufgliedern möchte.

  • So. Fangen wir mit der wohl am wenigsten wesentlichen Unaufrichtigkeit an: Hat jemand das “(auch steuerlich)” bemerkt? Ich bin nicht mal sicher, ob er Herr Müller das so meint, wie es da steht, oder ob er nur die Übersicht über seine Syntax verloren hat. Bei einem Gesprächspartner, den ich ernst nehme, würde ich unterstellen, dass er sagen wollte, der Staat dürfe so eine Lebensform (auch steuerlich) am besten fördern. Bei Herrn Müller aber gehe ich bis auf Weiteres davon aus, dass er tatsächlich meint, der Staat dürfe eine Lebensform besonders schützen, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder (auch steuerlich) zu fördern. Das hat er schließlich auch so geschrieben. Und das ist natürlich offensichtlich Blödsinn, denn die Familie ist ja nur deshalb steuerlich vorteilhaft, weil der Staat sie besonders schützt. Wie gesagt: Einerseits ist es ein bisschen unfair, Herrn Müller zu unterstellen, dass es sich dabei um ein blödes Argument handelt, statt nur um einen Schreibfehler. Andererseits sind seine anderen Argumente genauso blöd, deswegen bleibe ich erst einmal dabei.
  • Stellen wir auch einmal die grundsätzliche Frage: Sollte der Staat sich wirklich damit befassen, ob eine Bürger Kinder hervorbringen? Geht ihn das wirklich etwas an, oder sollte er diese Entscheidung vielleicht den einzelnen Menschen überlassen? Meine Antwort könnt ihr euch denken, eure müsst ihr selbst geben.
  • Sogar wenn wir mal davon ausgehen, dass der Staat tatsächlich eine Lebensform besonders fördern sollte, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder hervorzubringen: Müsste er dann nicht in irgendeiner Form belegen können, dass das tatsächlich die heterosexuelle Zwei-Partner-Ehe ist, bevor er damit anfängt? Aus meiner Biologiekenntnis heraus dürfte für das Hervorbringen von Kindern eine Ehe aus einem Mann und mehreren Frauen zum Beispiel viel besser geeignet sein. Und was das Fördern angeht (Ich hatte mich ja entschieden, den Satz so zu deuten, dann will ich auch dabei bleiben.), so spricht meines Wissens nichts dagegen, dass homosexuelle Partner das genauso gut oder sogar besser hinbekommen. Ich weiß nicht, wie Herr Müller das sieht, aber ich finde, dass der Staat eine rationale Grundlage dafür haben sollte, wenn er bestimmte Liebesbeziehungen bevorzugt, weil sie ihm für irgendwas “geeigneter” erscheint.
  • Unterstellen wir weiterhin, dass es irgendwie wünschenswert wäre, dass der Staat seine Bürger dazu anregt, möglichst viele Kinder hervorzubringen, und denken wir kurz darüber nach, ob der von Herrn Müller vorgeschlagene Weg dafür wirklich ein sinnvoller ist. Eine Ehe hat vielerlei Vorteile. Die finanziellen finden sich zum Beispiel im Steuerrecht, bei Krankenversicherungen und Renten. Der Staat gibt hier also Geld aus bzw. verzichtet auf Einnahmen, und überlässt dieses den Ehepartnern. Er tut dies völlig unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Wo wäre der Nachteil, wenn er dieses Geld stattdessen nur denen geben bzw. lassen würde, die tatsächlich Kinder zeugen? Das wäre doch als Maßnahme für mehr Kinder nicht nur wirkungsvoller, weil effizienter, gerechter und rundum sinnvoller, weil das Geld tatsächlich bei Familien mit Kindern ankäme statt nur bei Leuten, die eine statistisch erhöhte Wahrscheinlichkeit aufweisen, irgendwann mal welche zu bekommen? Müsste er nicht wenigstens auch denen die Ehe verweigern, die keine Chance auf Kinder mehr haben, also alten Menschen, und unfruchtbaren?
  • Zu guter letzt: Es gibt noch andere Vorteile der Ehe. Ich denke dabei namentlich daran, dass Ehepartner viel leichter gemeinsam Kinder adoptieren können, während das in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften grundsätzlich nicht geht. Herr Müller verschweigt uns, wie das Sinn ergeben soll, obwohl dieser Aspekt in seinem Artikel auftaucht. Wenn wir seine Argumentation ernst nehmen, dass die Rechtfertigung für die unfaire Bevorzugung heterosexueller Partnerschaften darin besteht, dass sie mehr Kinder hervorbringen als andere, dann muss man sich schon fragen, wieso man ihnen die Adoption von Kindern erleichtern soll und inwiefern es dazu dient, mehr Kinder hervorzubringen, wenn nur bestimmte Arten von Familien sie adoptieren dürfen. Aus dem Kontext geht klar hervor, dass Herr Müller meint, die heterosexuelle Ehe sei eben besser geeignet, Kinder zu “fördern”. (Auch steuerlich, ihr erinnert euch.) Was meines Wissens nicht mehr ist als ein Vorurteil (abgesehen von der steuerlichen Sache, das stimmt natürlich), oder konkreter in diesem Fall: Homophobie.

So viel zum eigentlichen Thema. Mir bleibt nur noch eine kurze Bitte an meine furchtlosen Leser: Falls einer von euch eine Idee haben sollte, was Herr Müller uns mit seinem letzten Absatz, oder konkreter, mit dem letzten Satz darin, zu sagen versucht, dann lasst es mich bitte wissen. Das lässt mir keine Ruhe:

[Die Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft] ist neun Jahre her. Die Lebenserwartung von „Strukturprinzipien“, oder sagen wir: Grundwerten und Überzeugungen wird immer kürzer. Man trägt sie allenfalls noch vor sich her. Es muss nicht einmal mehr dargelegt werden, welche Naturkatastrophe zu einem schnellen Gesinnungswandel zwingt.

Und mit diesem Hauch subtilen Wahnsinns lassen wir diesen Post jetzt entspannt ausklingen. Viel Spaß.


Zwei Ärgernisse zum Preis von einem

6. August 2011

Es geht heute im Grunde noch einmal um dasselbe wie gestern: Reloaded quasi. (Ihr seht, ich arbeite an meiner Marketingstrategie.) Herr Gäfgen wieder, und gewissermaßen gibt es sogar fast dreifachen Inhalt, weil ich der Vollständigkeit halber nicht verschweigen will, dass es faz.net gelungen ist, einen sachlich einigermaßen akzeptablen, wenn auch stilistisch reichlich saftlosen Kommentar zu der Angelegenheit zu schreiben: Hier.

Weil man in der Redaktion aber so viel Vernunft wohl nicht auf sich beruhen lassen konnte, hat man zum Ausgleich auch noch das hier veröffentlicht:

Ist Straßburg schuld?

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen erhält nach F.A.Z.-Informationen vor allem deshalb eine Entschädigung, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Deutschland für sein Verhalten in diesem Fall gerügt hat.

Bin ich paranoid, oder klingt schon die Titelfrage ganz gewaltig nach Bild-Zeitung? Und der Rest des Artikels ist nicht weniger entsetzlich. Der Autor versucht erkennbar, den Anschein aufrecht zu erhalten, er würde nur sachlich über Tatsachen berichten, aber das empörte: “Da! Schaut! So missachten diese blöden Gutmenschen das gesunde Gerechtigkeitsempfinden des Volkes!” trieft nur so aus den Zeilen von Herrn Reinhard Müller, wenn er zum Beispiel schreibt:

Prozesskostenhilfe hat Gäfgen auch im jetzigen Amtshaftungsprozess erhalten. Die Gerichtskosten und die Kosten für seinen Anwalt zahlt der Staat. Gäfgen muss letztlich vier Fünftel der Anwaltskosten des Landes Hessen tragen. Die betrugen laut Gericht etwa 1700 Euro.

Oder das hier:

Schließlich hat die Kammer berücksichtigt, dass das Verhalten der Polizeibeamten von verschiedenen Gerichten bereits mehrfach missbilligt wurde und die Verletzung der Menschenwürde mehrfach klar und deutlich festgestellt wurde. Womöglich hätte diese Form der Wiedergutmachung den deutschen Gerichten ausgereicht.

Was? Wenn einem Verdächtigen von Polizeibeamten Folter angedroht wird, dann reicht es “womöglich” als Wiedergutmachung, wenn verschiedene Gerichte das mehrfach missbilligen? Die Sache wäre damit erledigt, und über eine Entschädigung des Opfers müsste man nicht mehr reden, wenn nur diese blöden Straßburger Spielverderber nicht wären? Mir ist schlecht.

Nicht ganz so schlimm geht es bei der Rechtsnwaltssozietät Scherer & Körbes zu, und man ist dort mit dem Urteil im Ergebnis wohl auch einverstanden, aber das sind ja schließlich (unter anderem) Strafverteidiger. Umso bedauerlicher finde ich die Einschätzung, die Herr Scherer uns in seinem Blogpost zu der Sache mitteilt:

Nun gibt es eigentlich keinen vernünftigen Zweifel, dass den zuständigen Polizeibeamten moralisch kein Vorwurf zu machen ist

Man beachte: Hier schreibt ein Strafverteidiger, nicht ein CDU-Funktionär oder ein Polizeigewerkschafter. Man beachte bitte weiterhin: Herr Scherer hält es nicht nur für möglich, dass das Verhalten eines Polizeibeamten, der einem Verdächtigen Folter androht, moralisch irgendwie gerechtfertigt sein könnte. Mit der Position könnte ich mich vielleicht noch anfreunden. Herr Scherer behauptet, es gäbe keinen vernünftigen Zweifel, das den zuständigen Beamten moralisch kein Vorwurf zu machen ist.

Wow.

Ich meine: Wow. Mangels angemessener eigener Worte zitiere ich den vorzüglichen Beitrag drüben bei Fingerkuppenweitspucken.

Als sei Folter überhaupt ein effektives Instrument – man drückt auf den Knopf, und schon kommt die gewünschte Information. „Intensiver nachfragen“, dass ich nicht lache, Herr Witthaut. Seien Sie wenigstens ehrlich und nennen es „peinliche Befragung“, und wozu lernen Polizisten dann überhaupt Verhörtechniken und werden nicht gleich dazu ausgebildet, mit Kneifzangen kreative Dinge am Verdächtigen anzustellen? Ohne mich in praxi damit auszukennen, würde ich behaupten, dass die meisten „peinlich Befragten“ entweder a) fanatisiert genug sind, sogar Folter zu widerstehen, oder b) auf Zeit spielen und Irreführendes von sich geben, c) gar nichts wissen und verzweifelt irgendwas erfinden, um die Situation zu beenden, oder d) unter klassischen Befragungsmethoden genauso viel verraten würden. In keinem Falle gewinnt die Polizei irgendwas, sondern verliert nur Zeit beim Überprüfen von Angaben, die den Rechtsbruch nicht wert sind, durch den sie gewonnen wurden. Auch wenn die meisten Folterszenarien eine eindeutige Auflösung der Situation suggerieren, sobald man nur „intensiver nachfragen dürfte“ (große Güte, Herr Witthaut, sie haben mir echt den Tag verdorben), halte ich genau das für den Denkfehler, der emotional zwar völlig nachvollziehbar ist, uns aber rechtsstaatlich betrachtet in die Steinzeit zurück katapultieren würde.

Damit ist hierzu das Wesentliche gesagt. Es geht bei den Rechtsanwälten aber noch weiter:

[Die Angehörigen des Opfers] sind diejenigen, die mit Fug und Recht – aber im Rahmen der bestehenden Gesetze – ein solches Urteil zugunsten des Täters als moralisch falsch bezeichnen dürfen.

Nein, Herr Scherer. Ich meine, ja, Herr Scherer. Ich meine…

Anders: Ja, sie dürfen das Urteil als moralisch falsch bezeichnen. So wie auch jeder eine Käsereibe als Spargelschäler bezeichnen darf. Ich empfinde sogar ein gewisses Verständnis dafür, dass jemand geistig außer Stande ist, zu verstehen, wieso dem Mörder seines Sohnes ein Entschädigungsanspruch für irgendwas zustehen soll. Das liegt daran, dass ich weiß, dass die meisten Menschen in so einer Situation nicht mehr klar denken, und ich sollte es ihnen wohl nicht verübeln. (Anscheinend schaffen es die meisten von uns ja nicht einmal, wenn es der Sohn eines völlig Fremden ist.) Aber gerade das ist andererseits der springende Punkt: Die Angehörigen des Opfers denken nicht klar, und bezeichnen das Urteil deshalb zu Unrecht als moralisch falsch. Das Urteil ist es nämlich nicht, auch wenn man vielleicht irgendwie verstehen kann, dass es den Angehörigen des Opfers so vorkommt. Und ich beobachte mit Sorge, dass es anscheinend sogar einschlägig erfahrenen Juristen schwer fällt, den Unterschied zu erkennen.

Sagte ich schon, dass mir schlecht ist? Vielleicht liegt’s ja am Essen.


Off is the general direction in which I wish you would fuck

5. August 2011

Magnus Gäfgen wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er ein Kind ermordet hat. Im Laufe der Ermittlungen hat ein Polizeibeamter ihm angedroht, ihm würde ein Wahrheitsserum verabreicht werden, und ein Folterexperte würde ihm “unvorstellbare Schmerzen” zufügen. Das Landgericht Frankfurt (Main) hat Herrn Gäfgen deshalb eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen. Ich denke, dazu muss man gar nicht besonders viel sagen, aber eine Bemerkung finde ich doch wichtig.

Es ist keine Bemerkung zum Urteil selbst, sondern eine Bemerkung zu einigen Personen, die meinten, es kommentieren zu müssen. Eine Bemerkung zu Leuten wie dem Sprecher der Organisation “Weißer Ring”, Herrn Helmut Rüster (“Jeder Cent war hier zu viel.” “Ein Urteil, das die Bürger nicht verstehen können.“), oder dem Bundesvorsitzenden der Volksfront von Judäa Gewerkschaft der Polizei, Herrn Bernhard Witthaut (die Entscheidung sei “emotional nur sehr schwer erträglich” und dürfe nicht zur Folge haben, “„dass die Polizei in Vernehmungssituationen nicht mehr intensiv nachfragen darf“), oder dem Bundesvorsitzenden der Judäischen Volksfront Deutschen Polizeigewerkschaft, Herrn Rainer Wendt (“Das Urteil lässt die eigentliche ungeheuerliche Tat – die Ermordung eines Kindes – in den Hintergrund treten.“), oder dem Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Herrn Wolfgang Bosbach (“Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Angehörigen des Opfers Jakob von Metzler.“, “Dass hier ein Mörder eine Entschädigung bekommt, ist für mich völlig unverständlich.“)

Es fällt mir schwer, dafür die richtigen Worte zu finden. Vielleicht so: Dass Leute in solchen Positionen eine derart erbärmliche Verkennung des Wesens von Menschenrechten, des Inhalts der Menschenwürdegarantie in unserem Grundgesetz, des Rechtsstaatsprinzips an sich und nicht zuletzt auch ihrer eigenen Pflichten äußern können, ohne dass jemand dafür auch nur ihren Rücktritt fordert, während Heiner Geißler eigentlich nur noch die Anzeige wegen Volksverhetzung fehlt, weil er “totaler Krieg” gesagt hat, ist eine Schande, und es zeigt, wie viel noch zu tun ist in diesem großen, wahrscheinlich nie ganz abgeschlossenen Projekt namens “Aufklärung”.


Sind Bahnhöfe jetzt die neue Kernkraft?

7. Oktober 2010

Eigentlich bin ich sowieso viel zu spät dran, und außerdem habe ich zum Thema Stuttgart 21 noch nicht mal besonders viel zu sagen. Das liegt zum einen daran, dass ich die überragende Bedeutung der Angelegenheit nicht erkenne. Zum anderen hat es damit zu tun, dass ich absolut nichts davon verstehe.

Es kann sein, dass das ganze Projekt vollkommen schwachsinnige Geldverschwendung ist, möglicherweise ist es auch der Stein der Weisen in Bezug auf Infrastruktur und Modernisierung des Güter- und Personenverkehrs. Es kann sein, dass die Polizei bei den jüngsten Protesten vollkommen unverhältnismäßig überreagiert hat, oder vielleicht waren das nur ärgerliche Einzelfälle. Das wisst ihr sicherlich alles besser als ich.

Eine Sache möchte ich dazu aber doch gerne schreiben, vielleicht, weil die ganze Geschichte Erinnerungen an meine Jugend im berüchtigten Landkreis Lüchow-Dannenberg weckt. Es geht mir dabei gar nicht so konkret um Stuttgart 21, sondern mehr um eine grundsätzliche Frage.

Ich habe den Eindruck, dass manche Leute denken, sobald irgendwo eine nicht ganz vernachlässigbare Anzahl von Demonstranten zusammenkommt, wäre erstens der Wille des Volkes damit geklärt und zweitens damit wiederum so ziemlich jedes Handeln legitimiert, um diesen eindeutig feststehenden Willen durchzusetzen.

Als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat steht man vor einem ziemlich unangenehmen Dilemma, sobald sich eine größere Menge bildet und mit (freundlicher oder unfreundlicher) Gewalt ihren Willen durchzusetzen versucht. Einerseits darf man nicht bloß deshalb einknicken, denn die Exekutive ist verpflichtet, rechtmäßige Entscheidungen durchzusetzen, und es ist auch nicht im Sinne einer funktionierenden Gesellschaft, dass diejenigen Recht bekommen, die am lautesten schreien und bereit sind, am meisten Ärger zu machen. Andererseits ist es unpassend, z.B. gegen halbwegs friedliche Blockaden brutal durchzugreifen, ein freundliches Aufheben und Wegtragen jedes einzelnen Demonstranten hingegen ist meist wenig praktikabel.

Ich gebe nicht vor, den einen richtigen Weg zu wissen, wie man als Regierung mit so einem Problem umzugehen hat. Ich bin kein Law&Order-Fanatiker. Es ist mir einfach nur ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich die Selbstgerechtigkeit mancher Demonstranten – nicht nur bei Stuttgart 21, sondern allgemein – teilweise für ausgesprochen unangebracht halte, und dass meines Erachtens niemand von unserem Staat verlangen kann, dass er übermäßige Rücksicht auf Leute nimmt, die ihren eigenen Willen gegen eine rechtmäßig getroffene Entscheidung mit rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen versuchen.

Zu diesen rechtswidrigen Mitteln gehört in meinen Augen nicht nur das Werfen von Pflastersteinen oder das Untergraben oder Blockieren von Straßen (das damals bei den Brennelement-Transporten immer ein ausgesprochen beliebtes Spiel war), sondern auch das schlichte Imwegsitzenundnichtweggehen [Edit: Politur weist in den Kommentaren vollkommen zurecht darauf hin, dass das in den Augen des BVerfG tendenziell anders aussieht. Bei Wikipedia kann man ganz gut nachlesen, in welchen Fällen die Rechtsprechung eine Sitzblockade für strafbar hält, und in welchen nicht.]

Damit will ich natürlich nicht sagen, dass jeder, der sich nicht auf die erste polizeiliche Aufforderung hin von einem Platz entfernt, sofort grün und blau geschlagen gehört. Jeder Polizist, der im Amt über seine Befugnisse hinausgeht und unverhältnismäßige Gewalt anwendet, ist in meinen Augen eine Schande für den Rechtsstaat, den er verteidigen soll.

Aber ebenso halte ich jeden Demonstranten, der im sicheren Bewusstsein seiner moralischen Überlegenheit die Spielregeln unserer Gesellschaft und alle Rücksicht darauf, dass auf der anderen Seite auch nur Menschen stehen, außer Acht lässt, für eine Schande für die Sache, für die er sich angeblich einsetzen will.

Oder was meint ihr?


Diese stechenden Schmerzen

23. Juli 2010

Ich hatte mal wieder einen meiner komischen Rechthabereianfälle, und weil er noch nicht ganz abgeklungen ist, will ich euch davon berichten.

Drüben in der Oase der Vernunft berichtet derautor von dem Film “Unthinkable”.

In dem neuen Politthriller „Unthinkable“ mit Samuel L. Jackson und Carrie-Anne Moss geht es um das „Ticking Bomb Scenario“. Was, wenn ein Terrorist Atombomben in westlichen Großstädten deponiert, wir ihn gefangengenommen haben und nur über ihn herausfinden können, wo die Bomben versteckt sind? Wie weit dürfen wir gehen, um an diese Information heranzukommen?

Es geht um die Frage, ob es in einer solchen Situation in Ordnung ist, den Täter zu foltern, oder seine Frau, oder seine Kinder. Ein vergleichbares Szenario wird ab und zu auch mal in den Kommentarspalten von Tageszeitungen ausgepackt, und oft -wie auch drüben beim Feuerbringer- lautet das Ergebnis: Ja, zur Not müssen wir eben foltern, denn die vielen Millionen Menschenleben sind wichtiger als unsere hehren Prinzipien.

Und wisst ihr, was mich dabei immer wieder maßlos ärgert? Genau das Gleiche wie drüben bei der ganzen Diskussion: Es wird einfach vorausgesetzt, dass Folter prima funktioniert und nur deshalb verboten ist, weil wir moralisch ein Problem damit haben. Befürworter – und oft genug auch Gegner – gehen einfach fröhlich davon aus, dass man mit Folter an die benötigten Informationen herankäme, auch wenn alle anderen Verhörtechniken versagen. Und niemand hält es für nötig, auch nur einen einzigen Beleg dafür anzubieten.

Ich weiß nicht, ob (und wenn, in welchen Situationen) Folter eine wirkungsvolle Möglichkeit ist, jemanden zu befragen. Sapere Aude hat drüben freundlicherweise einen Artikel verlinkt, der eher dagegen spricht. Es geht mir hier auch gar nicht um die Frage, ob man foltern darf, falls es der einzige Weg ist, Menschenleben zu retten. Ich kann mir Situationen vorstellen, in denen Folter ethisch vertretbar sein könnte. Es geht mir hier und jetzt nur um die Redlichkeit, sich an die wohlbegründeten Regeln der Beweislast zu halten: Wer eine Behauptung aufstellt, muss sie belegen.

Einen solchen Beleg sind die Befürworter von Folter meines Wissens bisher schuldig geblieben. In der Diskussion drüben gibt es jedenfalls keinen, obwohl ich mehrfach danach gefragt habe. Stattdessen bringen sie manchmal Scheinargumente vor, wie:

Die Erfolgschancen bei der Folter scheinen gering zu sein, wobei natürlich ein Forscher, der das Gegenteil behauptet, schlecht aussehen würde und auf weitere Forschungsgelder wohl verzichten müsste. Aber selbst, wenn nur die geringste Chance besteht, würde eine Bedrohung von Millionen durch eine Atombombe oder mehrere davon so ziemlich alles rechtfertigen.

Oder:

Was erwartest Du? Dass es irgendwo wissenschaftliche Studien über den Wirkungsgrad von Folter gegenüber anderen Befragungstechniken bei der Informationsgewinnung gibt? Dass sich unter geldnotleidende Studenten für solche Vergleichstests hergegeben haben?

Das erste Scheinargument tut so, als wäre es vernünftig und ausgewogen, nimmt aber in Wirklichkeit wieder die Annahme vorweg, dass Folter ein erfolgversprechendes Mittel ist, nach dem Motto: Wenn es um so viele Menschenleben geht, können wir es uns nicht erlauben, nur sinnvolle Methoden anzuwenden. Klar. Vielleicht versuchen wir auch, im Bibo-Kostüm den Sterbenden Schwan zu tanzen, um rauszukriegen, wo Bombe liegt. Könnte schließlich funktionieren, und es geht immerhin um eine Bedrohung von Millionen.

Und das zweite… Ach, naja, das seht ihr ja selbst. Wenn mir keine Möglichkeit einfällt, meine Behauptung zu testen, dann darf ich sie einfach als wahr unterstellen. Klar, mach ich dann in Zukunft auch immer so. Whoa.

Ganz ehrlich: Mich ärgert im Moment mehr aus Prinzip der schiere Unwillen, sich einer ehrlichen Debatte zu stellen. Aber wenn ich mal tief durchatme und bis zehn zähle, dann bleibt es dabei, dass ich diese Scheindiskussion für potenziell sehr schädlich halte. Denn das Bedrohungsszenario ist vielleicht unwahrscheinlich, aber es ist keineswegs völlig unrealistisch. Es kann durchaus sein, dass die USA, oder Großbritannien, oder sogar Deutschland irgendwann vor dieser oder einer ähnlichen Entscheidung steht. Im Fall Magnus Gäfgen ging es im Prinzip um die gleiche Frage, nur mit weniger Toten. Mir wäre es lieber, wenn derjenige, der dann die Entscheidung treffen muss, weiß, was er tut, statt einfach nur die Daumenschrauben auszupacken, weil ihm gerade nichts Besseres einfällt

Gerade deshalb halte ich es für überragend wichtig, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen und versuchen, eine rationale Entscheidung zu finden, oder zumindest eine vernünftige Grundlage für eine Entscheidung im Ernstfall vorzubereiten. Das gilt nicht nur hier, aber an diesem Beispiel ist es mir eben heute mal wieder aufgefallen: Auch wenn es schwerfällt, müssen wir uns daran gewöhnen, dass es auf schwierige Fragen meist keine leichten Antworten gibt. Und dass der Weg zur Wahrheit nicht über leichtfüßiges Rummeinen und leidenschaftliches Glauben führt, sondern über Forschung und Wissenschaft.


Um jeden Preis

29. Januar 2010

Wolfgang Schäuble überlegt also, ob er für 2, 5 Millionen Euro Daten über die Inhaber Schweizer Konten kaufen soll, mit denen geschätzte 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen erwirkt werden könnten.  Bekanntermaßen hat die Bundesrepublik im Jahr 2008 ein endlich lukratives Geschäft über die Daten der Inhaber liechtensteinischer Konten abgeschlossen und dabei als prominentesten Fall den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, ertappt. Damals hatte man für ungefähr die doppelte Summe die Hoffnung auf ebenfalls deutlich neunstellige Steuernachzahlungen erworben.

Was ist da zu überlegen, könnte man fragen. Ist doch eine einfache Rechnung, oder?

Kaufmännisch ja. Aber es geht hier nicht nur um das Geld, es geht auch um Strafverfolgung. Das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden geht wohl auch dahin, dass jemand, der Steuern in Höhe von Millionen Euro hinterzieht, gefälligst bestraft gehört. Das hat nicht nur mit Neid zu tun, dafür gibt es vernünftige Gründe, und das ist sicher auch nicht ganz falsch.

Trotzdem ist ein Rechtsstaat kein Kaufmann und hat noch mehr abzuwägen als Kosten und Ertrag. Wenn ich es richtig sehe, kann der Verkäufer seine Daten wohl kaum auf legalem Wege erstanden haben. Auch der Verkauf selbst ist rechtlich bestenfalls sehr zweifelhaft. Der amerikanische Supreme Court hat den sehr anschaulichen Terminus “Fruit from a poisonous tree” geprägt, als Früchte eines giftigen Baumes. Damit werden Beweismittel bezeichnet, die auf rechtswidrige Weise erworben wurden und die der Staat deshalb nicht gegen einen Angeklagten verwenden darf. In Deutschland gibt es diesen Rechtssatz nicht in dieser Absolutheit, aber wir kennen auch Beweisverwertungsverbote.

Ich bin mir selbst nicht sicher, wie streng man es damit nehmen muss. Mir leuchtet es manchmal auch nicht ein, dass der Rechtsstaat die Augen vor Beweismitteln verschließen muss, nur weil einzelne Menschen bei ihrer Beschaffung sich nicht an Vorschriften gehalten haben. Es ist ja auch schwer zu erklären, dass zum Beispiel jemand, der nachweislich einen anderen Menschen ermordet hat, freigelassen wird, weil ein Polizeibeamter vergessen hat, ihm bei der Festnahme seine Miranda-Rechte vorzulesen. Das verletzt auch das Gerechtigkeitsempfinden eines Großteils der Bevölkerung.

Andererseits gibt es einen guten Grund für Beweisverwertungsverbote.  Gerade unser deutscher Staat mit seinen knuffigen Repräsentanten kommt oft so tapsig unbeholfen daher, dass man ihn nicht recht ernst nehmen kann. Aber gerade unser deutscher Staat – die Älteren könnten sich noch erinnern – hat auch der Welt auf sehr eindrucksvolle Weise gezeigt, was für ein furchtbares Ungeheuer er ganz schnell werden kann, wenn er sich nicht an seine eigenen Regeln hält.

Ein Rechtsstaat muss zeigen, dass Regeln und Verbote für alle gelten. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Staat und seine Organe. Das hat leider zur Folge, dass er manchmal auch Schuldige laufen lassen muss, wenn er sie nicht auf legalem Wege überführen kann. Denn der legale Weg muss der einzige Weg bleiben, auf dem der Rechtsstaat seine Bürger bestrafen kann. Um jeden Preis. Weil jeder Preis sehr günstig ist verglichen mit dem, den man für den Verlust der Rechtsstaatlichkeit bezahlt.

Hm. Nun muss ich selbst zugeben, dass mir das Ganze doch ein bisschen melodramatisch geraten ist. Aber im Prinzip stimmt’s. Oder was meint ihr?


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