Bündnis. Ist klar.

14. Juni 2013

Der will nicht gewinnen

sagt Stefanolix zu Peer Steinbrück und zitiert ihn mit der Bemerkung

Ich bin sehr froh,dass [ich],wie intern ich mir das vorgenommen habe,mit dem heutigen Tag den,wenn Sie so wollen,vierten Set und abschließenden Setfür ein Kompetenzteam,mit dem wir in diesen Bundestagswahlkampf gehen wollen,Ihnen vorstellen kann.

Das wollte der Kanzlerkandidat der SPD natürlich nicht auf sich sitzen lassen und schlägt nun zurück mit einem (bestimmt) selbst geschriebenen Gastbeitrag in der FAZ, in dem er uns seine Konzepte, seine Politik und natürlich seinen Willen zum Grillen Gewinnen darlegen möchte. Wie er das macht? Sag ich euch.

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Bundesverfassungsgericht erklärt willkürliche Diskriminierung im Rahmen willkürlicher Diskriminierung für unzulässig

6. Juni 2013

Karlsruhe. Für die Bundesregierung völlig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass eine erhebliche Reduktion der Steuerlast aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, mit einem anderen Menschen in einer monogamen sexuellen Beziehung zusammenzuleben, zwar nicht zu beanstanden ist, dass von dieser willkürlichen und sinnlosen Vergünstigung allerdings nur bestimmte Arten von monogamen sexuellen Beziehungen willkürlich und sinnlos ausgeschlossen werden dürfen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bezeichnete den Beschluss als eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Frau Merkel wolle nicht wahrhaben, dass

die Zeit längst reif ist für eine weitgehend gleichberechtigte willkürliche Bevorzugung monogamer sexueller Partnerschaften, natürlich mit Ausnahme einiger bestimmter Formen solcher Partnerschaften, für die wir nach wie vor Freiheitsstrafen verhängen.

Andrea Nahles warf der Regierung ein

homophobes, die falschen monogamen sexuellen Partnerschaften willkürlich steuerlich bevorzugendes Weltbild

vor.

Volker Beck (Die Grünen) freute sich, dass das Urteil klargemacht habe:

Niedrigere Steuern für Personen, die sich verpflichtet haben, auf von uns akzeptierte Weise regelmäßig den Beischlaf zu vollziehen, das heißt auch gleiche Ehe. [...] Ich hoffe, dass nun in der Union der Widerstand gegen die Gleichstellung nicht vollständig zusammenbricht, sondern nur soweit, dass nun nicht mehr nur hetero-, sondern auch homosexuelle monogame Paare willkürlich vom Staat bevorzugt werden.

Renate Künast (Ebenfalls die Grünen) bot an:

Wir können gleich nächste Woche auf diese neue Form willkürlicher Diskriminierung umstellen, denn der grüne Gesetzentwurf dazu liegt fertig vor.

Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen des Bundestages, dass auch in einem neuen Modell gleichberechtigter willkürlicher Bevorzugung das bisherige Grundprinzip des Ehegattensplittings erhalten bleibt, dass monogame hetero- und homosexuelle Paare nur dann von den steuerlichen Vorteilen profitieren, wenn einer der beiden Partner mehr verdient als der andere, solange das gemeinsame Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteige. Diese einhellige Überzeugung begründeten Vertreter aller Parteien in seltener Harmonie mit

Weil … naja, weil … also … Wir finden halt … naja … Artikel 6, und also, Kinder, zum Beispiel, irgendwie, weil, muss zwar nicht, aber ist ja oft, und kann ja auch ruhig, und … also … Hm … Naja … Oh, schon so spät … Ich muss weg!


Guter Gewinn für gute Unternehmen

8. Mai 2013

Im Jahr 2012 konnten über 28000 Unternehmen nicht genug verdienen, um zu überleben. Es wird davon ausgegangen, dass zahlreiche weitere das Jahr mit einem Verlust abgeschlossen haben und von ihrer Substanz zehren.

Quelle: Wikipedia, Urheber: Schrapers

SPD-Vize Manuela Schwesig sagte hierzu: „Das zeigt: Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestgewinn von 100.000 Euro pro Jahr. Wer ein Unternehmen betreibt, muss davon auch seine Rechnungen und die Gehälter seiner Mitarbeiter bezahlen können, sowie natürlich auch notwendige Investitionen und den eigenen Lebensunterhalt.” Schwesig fügte hinzu: “Das gilt auch für unerfahrene Unternehmer.” Es sei zudem wichtig, auf 100.000 Euro Mindestgewinn zu beharren – “und nicht einen Billiggewinn von dreißig- oder vierzigtausend Euro, den die FDP anstrebt.” Mit Blick auf die ausufernden Verluste in deutschen Unternehmen sagte Schwesig: „Gewinndumping darf in Deutschland kein Geschäftsmodell sein. Die Bundesregierung forciert dieses Geschäftsmodell, weil sie sich gegen den Mindestgewinn von 100.000 Euro sperrt.“

Nach Einschätzung Schwesigs hätte die Einführung des gesetzlichen Mindestgewinns zahlreiche Vorteile. Nicht nur würden Unternehmensinsolvenzen und die damit einhergehenden Arbeitsplatzverluste sowie Forderungsabschreibungen bei Gläubigern dadurch ein für alle Mal der Vergangenheit angehören, es wären zudem auch stetig sprudelnde Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus sichergestellt. Besonders attraktiv an dem Modell sei, dass auch Steuererhöhungen in beliebiger Höhe nun keinen kritischen Schaden mehr anrichten könnten, da der gesetzliche Mindestgewinn selbstverständlich nach Steuern gelten würde und somit in jedem Fall gewährleistet wäre. Deutschland wäre damit eine Spitzenposition im internationalen Vergleich gewiss, und auch mit Bankenkrisen wäre es für immer vorbei.

Als einziges Risiko sieht die SPD eventuelle Ausweichstrategien der Kunden, die den Mindestgewinn etwa durch Verschiebung ihrer Einkäufe ins Ausland zu umgehen versuchen könnten. Sollte Peer Steinbrück Kanzler werden, so plant die SPD daher, möglichst schnell in Verhandlungen mit anderen Staaten zu treten, um einen international einheitlichen Mindestgewinn zu vereinbaren.

Zustimmung kommt auch aus CDU-Kreisen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärte kürzlich bei einem Yeti-Kongress, das Einkommen aus einem Unternehmen müsse so viel sein, “dass man davon leben kann”. Jahresgewinne “von dreißig-, fünfzig- oder sechzigtausend Euro” dürfe es nicht geben.

Widerspruch hingegen äußerte Bundesfamilienminister Kristina Schröder. Sie halte nichts von einem starren Mindestgewinn, sagte sie gegenüber überchaubare Relevanz, und würde einen so genannten Flexigewinn vorziehen, den die Unternehmen zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres selbst festlegen könnten.


Restebloggen (64)

21. Januar 2011
  1. Ich hätte zu der “You know they’re all scams”-Kampagne durchaus auch Kritik anzubringen, aber was Bill O’Reilly hier zum Vorsitzenden der American Atheists sagt, ist so denkwürdig, dass ich mich lieber darauf beschränken will. Es geht so ungefähr bei 1:50 los, falls euch der Rest nicht interessiert:

    “Tide goes in, tide goes out. Never a miscommunication. You can’t explain that.”
    Ui.
    (Dazu passt übrigens gut die Beinahe-Entdeckung der Sonne bei astrodicticum simplex.)
  2. Mihrab, der orthopädische Gebetsteppich gegen Gelenk- und Knieschmerzen. Da hatte doch mal jemand eine Idee. (Mit Dank an Keoni fürs Finden.)
  3. Mit “Der Augensammler” war nach knapp einem Drittel Schluss. Schauderhaft. Aber nicht so, wie er meinte. Fitzek schreibt in Zukunft ohne mich.
  4. Eigentlich hatte ich mir das anders vorgestellt, als ich anfing, mich umzuschauen. Auf den ersten Blick dachte ich sogar noch, das wäre nichts für mich; lieber was Vernünftiges, Praktisches. Aber zum Schluss wurde mir dann glücklicherweise gerade noch rechtzeitig klar, dass es eigentlich nur deine Entscheidung geben konnte. Nur eine richtige Antwort. Nur eine

    Maus.
    Im Nachhinein weiß ich gar nicht mehr, warum ich überhaupt darüber nachdenken musste.
  5. Theomix schreibt bei Vollwert über verbissene Atheisten und erwähnt mich als Beispiel – aber als positives. Wahrscheinlich will er sich damit bloß an mich ranschmeicheln, um mich von seiner perfiden Ideologie zu überzeugen. So sind sie, die Kleriker. Ich werde mich jedenfalls nicht vereinnahmen lassen und streite weiter unverdrossen gegen die christliche Weltverschwörung.
  6. Frankreich, du bist so eklig.
  7. Ich weiß, dass es kindisch ist, aber dann bin ich eben kindisch. Daniel Drungels hat was entdeckt, und ich find’s toll:
    Sensory processing disorder or SPD is a neurological disorder causing difficulties with taking in, processing and responding to sensory information about the environment and from within the own body (visual, auditory, tactile, olfaction, gustatory, vestibular and proprioception).”

7,50 oder doch lieber 9? Warum nicht gleich 20?

23. Juni 2010

Hatte ich eigentlich schon mal geschrieben, wie ich diesen Spruch “Guter Lohn für gute Arbeit” als Slogan für einen gesetzlichen Mindestlohn verabscheue? Ich glaube, nicht. Dann hole ich das jetzt nach:

“Guter Lohn für gute Arbeit” klingt vernünftig, so, als könne niemand was dagegen haben und als wäre es die einzig faire Lösung. Natürlich ist guter Lohn für gute Arbeit fair. Aber es ist nicht das, was Gewerkschaften und Linke mit einem Mindestlohn fordern. Mindestlohn hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit Gleichheit. Und entgegen dem, was manch einer uns glauben machen will, sind das zwei völlig verschiedene Sachen.

Ich denke, es ist unbestritten, dass es auch Leute gibt, die schlechte Arbeit abliefern. Ich kenne ein paar davon persönlich. Sollen die nach dem Willen von Gewerkschaftern und SPD dann schlechten Lohn erhalten? Natürlich nicht!

Darüber hinaus geht es natürlich nicht nur darum, für einen “guten” Lohn zu werben. Es geht darum, dass man Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht zutraut, sich auf einen guten Lohn zu einigen. Es geht darum, dass man meint, ihnen vorschreiben zu müssen, was sie vereinbaren dürfen und was nicht, weil man es besser weiß. Es geht darum, dass man Arbeitnehmer für unfähig hält, Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen und sie deshalb vor sich selbst schützen will.

In letzter Konsequenz heißt die Forderung also: “Der Lohn, den wir für richtig halten, für jede Arbeit”. Klingt natürlich nicht mehr so gut.

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Monkey see, monkey do

2. September 2009

Alle reden von der Wahl, also will ich auch. Es gibt aber nicht mehr viel zu sagen, was nicht alle anderen auch schon gesagt haben, deshalb fasse ich mich kurz und gehe nur auf ein einziges Detail ein, das meiner Meinung nach mit viel zu wenig Verwirrung und Ungläubigkeit behandelt wird:

Was zum *$%%?#! denkt sich die SPD eigentlich dabei, in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen zu wollen? Hallo? Linke 27,4 - SPD 18,5. Was gibt es denn da zu diskutieren? Dürfen wir dann konsequenterweise erwarten, dass die SPD nach der kommenden Bundestagswahl mit Freuden einen Grünen Bundeskanzler mitwählen wird?

Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen.


Die Japaner benutzen das selbe Wort für Vier und Tod

11. August 2009

…, deshalb war doch eigentlich schon immer klar, dass die vier hessischen Abgeordneten, die Andrea Ypsilantis Zusammenarbeit mit der Linken vereitelt haben, nichts Gutes im Schilde führen konnten.

Jetzt ist es auch offiziell. Volker Zastrow von der FAZ hat offenbar festgestellt, dass Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter gar nicht unser aller Bestes im Sinn hatten, als sie ihre Gewissensentscheidung trafen, sondern in Wirklichkeit vor allem ihre eigenen Interessen. Weil Andrea Ypsilanti ihre Forderungen nach Posten nicht erfüllt, verweigerten sie ihre Zustimmung. Um Gottes Willen, denkt ihr jetzt sicherlich, das kann doch nicht sein! Politiker, die eigennützig handeln und so tun, als wäre es für einen guten Zweck? Als nächstes stellt sich noch heraus, dass der Papst Katholik und Babybel gar kein richtiger Käse ist!

Drüben bei F!XMBR ist Chris der Meinung, dass die Medien Frau Ypsilanti jetzt eine Entschuldigung schulden. Warum denn? Dass sie ihr Wort gebrochen hat, ist nach wie vor richtig. Dass das auch nicht schlimmer ist als der Wortbruch der Berliner Koalition in Bezug auf die Umsatzsteuererhöhung oder viele andere Wortbrüche, das sei ihm geschenkt, aber bloß dadurch wird es doch noch nicht richtig. Auch an der Koalitionsfähigkeit der Linken ändern die FAZ-Recherchen nichts, und dass Frau Ypsilanti sich zeitweise mehr wie eine Sektenführerin als wie eine Spitzenkandidatin benommen hat, war sicher auch nicht die Schuld der Fantastischen gewissenlosen Vier. Sogar den ziemlich kopflosen Umgang der hessischen SPD mit der ganzen Situation und den vier Abgeordneten finde ich im Licht dieser neuen Information nicht viel weniger unmöglich als vorher.  

Eigentlich fällt mir wirklich überhaupt nichts ein, was ich jetzt anders bewerten würde, außer vielleicht den Motiven von Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter. Und denen habe ich von Anfang an nicht ganz getraut. Oder was meint ihr?


Und dann heile ich Krebs

3. August 2009

Darf ich hier noch mal an den bereits verlinkten Beitrag von “Die Erklärung” erinnern, in dem uns Frank-Walter Steinmeier als entschlossener Heimwerker vorgestellt wurde, der zwar nicht so genau weiß, was eine Schraube ist, der aber trotzdem mal schnell alleine den neuen Ikea-Schrank zusammenbauen möchte?

Daran denke ich in den letzten Tagen immer wieder, wenn ich von seinem Deutschland-Plan höre. Ich halte es gar nicht mal für grundsätzlich unmöglich, dass wir in Deutschland irgendwann sowas wie Vollbeschäftigung (wie immer wir die definieren wollen) erreichen. Aber ich halte es für total unmöglich, dass wir das mit so dirigistischen Träumereien hinkriegen, wie der Kanzlerkandidat der SPD sich das denkt. Man kann sicher lang und breit über den Deutschland-Plan schreiben, aber ich versuche es mal kurz und knapp und hoffe, dass ich dabei nichts Wesentliches unterschlage: Wenn ich Steinmeier richtig verstehe, soll die Regierung entscheiden, welche innovativen Branchen für die Zukunft gut sind, und die werden dann gefördert. Er meint wohl, das wären dann Automobil (aber mit umweltfreundlichen Autos), Export (aber auch Öko) und Pflege und Gesundheit. Aus meiner Sicht muss so eine Förderung denknotwendig auf Kosten der anderen, für unwürdig befundenen Branchen gehen. Die zahlen dafür dann zum Beispiel höhere Steuern, irgendwo muss das Geld für die guten Industrien ja herkommen.

Wer sich noch nicht ganz sicher ist, wie er die Fähigkeit von Regierungen einschätzt, die Zukunft zu prognostizieren und kluge Investitionen zu tätigen, der denke bitte mal kurz über den Zustand unseres Rentensystems, der Hypo Real Estate, Opels, der diversen Landesbanken, oder einfach den jährlich erscheinenden Bericht des Bundesrechnungshofes nach.

Ergänzung, 23:05 Uhr: Bei der FAZ sieht man das offenbar ähnlich. Wer es also doch länger und breiter mag, kann das hier nachlesen.


Sozial und Demokratisch und Schokolade und was zum Spielen

30. Juni 2009

Alle reden vom Regierungsprogramm der CDU/CSU. Wir nicht. Weil es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, antizyklisch zu denken, denken wir über das Regierungsprogramm der SPD nach. Genauer gesagt über den “Neustart der Sozialen Marktwirtschaft”, den fand ich nämlich besonders lustig.

Mir ist klar, dass jedes Wahlprogramm geradezu zwangsläufig an der Grenze zur Debilität formuliert sein muss und es deswegen ein kleines bisschen unfair ist, sich darüber lustig zu machen. Ich lasse mich davon nicht abhalten, versuche aber deshalb, mich auch ein bisschen mit Inhalten zu befassen, statt nur über Formulierungen zu spotten.

Natürlich wird das hier keine umfassende Analyse, keine Angst. Ich greife nur ein paar Dinge heraus, die mir besonders aufgefallen sind. Los geht’s.

“Ein Neustart der Sozialen Marktwirtschaft muss eine Antwort auf den entfesselten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts sein. Soziale Marktwirtschaft bedeutet für uns mehr als Ordnungspolitik. Einem wirklichen Neustart legen wir zehn Grundprinzipien zugrunde:
1. Märkte müssen in eine starke und solidarische Gesellschaft eingebettet sein. Unsere Wirtschaft braucht eine Gesellschaft der gleichen Rechte und gleichen Chancen. Das produktive Zusammenspiel von Staat, Markt und Gesellschaft unter Einbeziehung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Heute zeigt sich, dass die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen ein unverzichtbarer stabiler Erfolgsfaktor ist.”

Das ist so eine Passage, von der ich ganz massive Migräne bekomme. Fangen wir mal mit der Frage an, was das mit einem Neustart zu tun hat. Die Mitbestimmung gibt es ja schon, und ich wüsste nicht, dass sie die Folgen der Krise groß beeinflusst hätte. Woran zeigt sich denn das mit dem Erfolgsfaktor, bitteschön?
Und hier will ich doch mal an Formulierungen rummäkeln: Warum “Arbeitnehmern und Gewerkschaften”? Ist das das Eingeständnis der SPD, dass diese beiden Gruppen sich weitgehend voneinander gelöst haben? Da steht ja auch nicht “Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden”. Überraschend ehrlich.
Übrigens, SPD: Wie konnte das eigentlich passieren mit dem entfesselten Kapitalismus, obwohl ihr doch das ganze 21. Jahrhundert über regiert habt?

“2. Ein handlungsfähiger Staat, der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert. Es ist originäre Aufgabe des Staates, über eine gute Bildung die Grundlage für individuelle Chancen und gesellschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür braucht der Staat verlässliche Einnahmen und konsolidierte Finanzen.”

Ja Mensch, guter Gedanke. Das könnte man bestimmt prima organisieren, wenn man den Finanzminister stellen wür- oh.

“8. Ein fairer Wettbewerb um bessere Ideen und Produkte. Wo mithilfe von niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen konkurriert wird, verlieren am Ende alle. Wir brauchen eine neue Phase der Kooperation statt nur der Konkurrenz.”

Süße Idee. Ich verstehe das so, dass die SPD zwar gerne die Vorteile der freien Marktwirtschaft behalten will (“bessere Ideen und Produkte”), doch aber bitte, ohne, dass es jemandem weh tut  (“niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen”), und der Weg dahin geht darüber, dass wir uns einfach alle öfter mal umarmen (“Kooperation statt nur der Konkurrenz”). Oder wie ist das gemeint?

“9. Die Garantie sozialer Bürgerrechte durch solidarische Sozialversicherungen, ein gebührenfreies Bildungssystem und einen Mindestlohn für Arbeit.”

So, kurz vor dem Schluss werd ich jetzt noch mal richtig kontrovers. Ich halte den Mindestlohn nämlich für eine nicht so gute Idee. Nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen; ich verstehe schon den Gerechtigkeitsansatz nicht.
Warum ist es selbstverständlich, dass jede Vollzeitarbeit ein Einkommen ermöglichen muss, mit dem man eine Familie ernähren kann? Warum sollte jemand, der beispielsweise acht Stunden jeden Tag nichts weiter tut als in einem Sicherheitsdienstbüro zu sitzen und sich Überwachungsmonitore anzusehen, genau so viel verdienen wie, sagen wir, eine Kellnerin, die acht Stunden am Tag rotiert und sich dafür noch von Leuten beschimpfen lassen muss, denen ihre Suppe zu heiß ist? Himmel, es gibt nun mal Tätigkeiten, die weniger gut bezahlt werden als andere. Manchmal ist das ungerecht, aber oft auch nicht. Es gibt einige Berufe, bei denen ich es gerecht finde, dass man davon alleine nicht leben kann.
Sogar, wenn man das anders sieht, gibt es noch das wirtschaftspolitische Argument: Mindestlohnregelungen führen (meiner Meinung nach) dazu, dass diejenigen, die den höheren Lohn nicht bezahlen können, Mitarbeiter einsparen müssen, und diejenigen, die – warum auch auch immer – zu dem niedrigeren Lohn arbeiten würden, unter Umständen keine Stelle mehr finden.
Und dann gibt es noch das verfassungsrechtliche Argument, oder das grundsätzliche, wenn wir so wollen: Was hat der Staat im Bereich von Lohnvereinbarungen zu suchen? Die Regierung schreibt doch auch keinen Mindestpreis für Brot vor, und keinen Mindestgewinn für Unternehmer.

“10. Diesen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir auch auf europäischer und internationaler Ebene Geltung verschaffen.”

Ist klar. Wenn ihr das nach über 10 Jahren Regierung nicht mal auf nationaler Ebene geschafft habt, bin ich echt mal gespannt, wie ihr eure Forderungen in den USA und der Volksrepublik China durchsetzt.


Wer hat uns verraten?

17. Juni 2009

Ich wollte eigentlich nicht. Ich hatte keine große Lust auf das Thema, und ich sympathisiere eigentlich ja auch mit den Leuten, denen ich hier jetzt widersprechen muss. Außerdem ist eigentlich alles dazu gesagt. Aber jetzt schreibe ich trotzdem über das Zugangserschwerungsgesetz. Mit ein bisschen Glück wird im Laufe dieses Beitrags noch deutlich, warum ich das tue.

Zuerst mal: Ich bin dagegen. Ich halte das Zugangserschwerungsgesetz und die ganze Idee dahinter für schwachsinnig, wirkungslos, weltfremd und ein Symptom eines moralisierenden Aktionismus, der mich immer an Helen “Won’t somebody please think of the children?” Lovejoy aus Die Simpsons erinnert und der mir im wirklichen Leben extrem zuwider ist. Ursula von der Leyen konnte ich noch nie leiden, schon von Anfang an war mir ihre Selbstgerechtigkeit und ihr Stolz auf ihre hundersiebzehn Kinder sehr suspekt.

Trotzdem finde ich es albern, den Untergang des Abendlandes zu betrauern, sich trommelnd auf den Boden zu werfen und aus pubertärem Trotz allerlei Streiche auszudenken, die wirklich niemanden treffen. Mal im Ernst: Seht ihr alle richtig vor euch, wie traurig Frau von der Leyen sein wird, wenn sie feststellt, dass sie nicht mehr auf all die lustigen Blogs zugreifen kann, die ihr bisher den tristen Tag versüßt haben? Wie Wolfgang Schäuble weint, weil er netzpolitik nicht mehr lesen darf? Glaubt ihr wirklich, dass das eurem unserem Anliegen dient, in der Diskussion ernstgenommen zu werden? Kommt ihr euch nicht selbst ein kleines bisschen weltfremd und moralisierend alarmistisch vor?

Ich finde, dass die geplanten Internetsperren eine richtig blöde Idee sind, und sie schmecken wirklich ein bisschen nach Zensur. Ich finde aber auch, dass dieser Gesetzentwurf, sogar, wenn er genau so in Kraft tritt, noch nicht das Ende der Demokratie und der Meinungsfreiheit markiert. Er wäre dann erstmal einfach nur ein weiteres blödes Gesetz, das keinen Sinn hat und die Menschen gängelt und ärgert. Ob das später noch ausgeweitet wird, ist eine andere Frage, über die wir dann reden müssen. Jetzt ein Geschrei anzustimmen, als würde morgen auf Helgoland das deutsche Guantanamo Bay eröffnet, lässt uns doch für die Leute, die unsere Argumente sowieso nie verstanden haben, noch bekloppter aussehen.

Denken wir zum Beispiel mal an die e-Petition. Natürlich kann man sich darüber ärgern, dass die ihr Ziel nicht erreicht hat. Ich ärgere mich darüber auch. Aber wenn wir mal ganz ehrlich sind, müssen wir doch anerkennen, dass 130.000 Unterzeichner nicht besonders viel sind angesichts von über 80 Millonen Bundesbürgern. Natürlich hat nicht jeder, der gegen das Gesetz ist, unterzeichnet. Aber wir können uns wohl schon ziemlich sicher sein, dass der ganz überwiegende Großteil der Deutschen dafür ist oder den geplanten Sperren zumindest gleichgültig gegenübersteht. Jetzt so zu tun, als sei es ein Verrat an der Demokratie, dass diese Petition ignoriert wurde ihr Ziel nicht erreicht hat, zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Zur Demokratie gehören nämlich auch Gesetze, die man für falsch und unsinnig und dumm hält. Und wenn sie verfassungswidrig sind, haben wir dafür auch noch die richtige Institution

Und zum Schluss noch mal: Wer ernsthaft gedacht hat, dass die SPD diese Sache verhindern würde und sich jetzt verraten fühlt, dem kann ich auch nicht helfen. Aber vielleicht die Ruhrbarone.


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