Wer hat uns verraten?

Ich wollte eigentlich nicht. Ich hatte keine große Lust auf das Thema, und ich sympathisiere eigentlich ja auch mit den Leuten, denen ich hier jetzt widersprechen muss. Außerdem ist eigentlich alles dazu gesagt. Aber jetzt schreibe ich trotzdem über das Zugangserschwerungsgesetz. Mit ein bisschen Glück wird im Laufe dieses Beitrags noch deutlich, warum ich das tue.

Zuerst mal: Ich bin dagegen. Ich halte das Zugangserschwerungsgesetz und die ganze Idee dahinter für schwachsinnig, wirkungslos, weltfremd und ein Symptom eines moralisierenden Aktionismus, der mich immer an Helen „Won’t somebody please think of the children?“ Lovejoy aus Die Simpsons erinnert und der mir im wirklichen Leben extrem zuwider ist. Ursula von der Leyen konnte ich noch nie leiden, schon von Anfang an war mir ihre Selbstgerechtigkeit und ihr Stolz auf ihre hundersiebzehn Kinder sehr suspekt.

Trotzdem finde ich es albern, den Untergang des Abendlandes zu betrauern, sich trommelnd auf den Boden zu werfen und aus pubertärem Trotz allerlei Streiche auszudenken, die wirklich niemanden treffen. Mal im Ernst: Seht ihr alle richtig vor euch, wie traurig Frau von der Leyen sein wird, wenn sie feststellt, dass sie nicht mehr auf all die lustigen Blogs zugreifen kann, die ihr bisher den tristen Tag versüßt haben? Wie Wolfgang Schäuble weint, weil er netzpolitik nicht mehr lesen darf? Glaubt ihr wirklich, dass das eurem unserem Anliegen dient, in der Diskussion ernstgenommen zu werden? Kommt ihr euch nicht selbst ein kleines bisschen weltfremd und moralisierend alarmistisch vor?

Ich finde, dass die geplanten Internetsperren eine richtig blöde Idee sind, und sie schmecken wirklich ein bisschen nach Zensur. Ich finde aber auch, dass dieser Gesetzentwurf, sogar, wenn er genau so in Kraft tritt, noch nicht das Ende der Demokratie und der Meinungsfreiheit markiert. Er wäre dann erstmal einfach nur ein weiteres blödes Gesetz, das keinen Sinn hat und die Menschen gängelt und ärgert. Ob das später noch ausgeweitet wird, ist eine andere Frage, über die wir dann reden müssen. Jetzt ein Geschrei anzustimmen, als würde morgen auf Helgoland das deutsche Guantanamo Bay eröffnet, lässt uns doch für die Leute, die unsere Argumente sowieso nie verstanden haben, noch bekloppter aussehen.

Denken wir zum Beispiel mal an die e-Petition. Natürlich kann man sich darüber ärgern, dass die ihr Ziel nicht erreicht hat. Ich ärgere mich darüber auch. Aber wenn wir mal ganz ehrlich sind, müssen wir doch anerkennen, dass 130.000 Unterzeichner nicht besonders viel sind angesichts von über 80 Millonen Bundesbürgern. Natürlich hat nicht jeder, der gegen das Gesetz ist, unterzeichnet. Aber wir können uns wohl schon ziemlich sicher sein, dass der ganz überwiegende Großteil der Deutschen dafür ist oder den geplanten Sperren zumindest gleichgültig gegenübersteht. Jetzt so zu tun, als sei es ein Verrat an der Demokratie, dass diese Petition ignoriert wurde ihr Ziel nicht erreicht hat, zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Zur Demokratie gehören nämlich auch Gesetze, die man für falsch und unsinnig und dumm hält. Und wenn sie verfassungswidrig sind, haben wir dafür auch noch die richtige Institution

Und zum Schluss noch mal: Wer ernsthaft gedacht hat, dass die SPD diese Sache verhindern würde und sich jetzt verraten fühlt, dem kann ich auch nicht helfen. Aber vielleicht die Ruhrbarone.

6 Responses to Wer hat uns verraten?

  1. 😉 Ich bin auch der festen Überzeugung, daß die Menschen auch mal wieder was anderes in den Blogs lesen wollen. Es passiert grad so viel. Selbst wenn man den Iran streicht und die Schweinegrippe ignoriert. Also ran ans Werk!

  2. Lukas sagt:

    Das ist alles sehr richtig, was Du schreibst.

    Ich glaube aber sogar, dass die Protestaktionen viel erfolgreicher waren, als die Protestler selbst glauben: Ich bin mir sicher, als Ursula von der Leyen ihren Gesetzentwurf vorgelegt hat, war sie davon überzeugt, dass der so abgenickt werden würde — „denn wer würde schon was gegen Kinderporno-Sperren sagen?“

    Dass die Petition die erfolgreichste der Bundesrepublik war, ist ein Riesenerfolg. Dass die Medien über die Petition und teils sehr kritisch über die geplanten Sperren berichtet haben („Zeit online“ hat sich regelrecht auf von der Leyen eingeschossen), ist ein großer Erfolg. Dass das Vorhaben auf Bundestag.de als „eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode“ bezeichnet wird, ist ein Erfolg — denn ich bin mir sicher, die Regierung hat nicht im Traum daran gedacht, dass das ganze Ding überhaupt umstritten sein könnte.

    Zwar bin ich Politikern gegenüber misstrauisch, aber ich kann mir auch schwer vorstellen, dass die innerhalb der nächsten Jahre die Sperren auf andere Bereiche ausweiten würden: Die haben sich beim Thema Kinderpornographie (wo ja, s.o, niemand dafür sein kann) ordentliche Schrammen geholt. Da werden sie kaum so blöd sein, sich so einer Diskussion bei Themengebieten auszusetzen, die nicht so klar und weitreichend geächtet werden.

    Trotz all dem bleibe ich dabei, dass es vermutlich klüger wäre, das Gesetz nie zu verabschieden. Aber möglicherweise ruiniert sich schwarz-rot die Nummer sowieso durch einen Formfehler. Wieder mal.

  3. Muriel sagt:

    Bin ja schon dabei… Spätestens morgen gehts wieder um was ganz anderes.

  4. Muriel sagt:

    Danke für den interessanten Kommentar; da kann ich nicht widersprechen.
    Warum Akismet hat den wohl rausfischen wollte? Weil er so lang ist? Oder weil Kinderporno drinsteht?

  5. Filio sagt:

    Dem und @Lukas ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

    Der Protest gegen das blödsinnige Gesetz war sinnvoll, immerhin bedeutete er bei dem sensiblen Thema wichtige Rückendeckung, z.B. für die traditionellen Medien, die die Sperren sonst niemals so kritisch begleitet hätten.

    Aber dass eine Politikerin, die auf alle Wahlberechtigten schielt, sich von einer -verglichen dazu- kleinen Protestgemeinde vom Vorhaben komplett abhalten lässt, ist eine völlig unrealistische Erwartung.

  6. juliaL49 sagt:

    Ah, Lukas hat das wirklich schöner gesagt, als ich es jemals gekonnt hätte…
    Aber auch ich möchte nochmal betonen, dass es hier ein bisschen auch ums Prinzip ging. Die Proteste und die Petition haben gezeigt, dass in Deutschland die (jungen) Menschen nicht politikfaul sind, sondern sich sehr wohl organisieren können.

    Die „repräsentative“ Umfrage ist eben genau das nicht, da die Frage suggestiv gestellt wurde und nicht über die Probleme informiert wurde (s. auch bei netzpolitik: http://netzpolitik.org/2009/familienministerium-kauft-allensbach-umfrage/ )

    Dass das Plugin kindisch ist und die Politiker nicht im geringsten juckt, ist ohne Frage. Doch gerade das ist das Hauptproblem: die Internetausdrucker haben überhaupt keinen Schimmer, was das (nicht existente) Internet überhaupt ist.

    PS: Dass Lukas‘ Kommentar im Spam landete kann auch am Link gelegen haben. Da ist Akismet manchmal nicht zimperlich.

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