Sozial und Demokratisch und Schokolade und was zum Spielen

Alle reden vom Regierungsprogramm der CDU/CSU. Wir nicht. Weil es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, antizyklisch zu denken, denken wir über das Regierungsprogramm der SPD nach. Genauer gesagt über den „Neustart der Sozialen Marktwirtschaft“, den fand ich nämlich besonders lustig.

Mir ist klar, dass jedes Wahlprogramm geradezu zwangsläufig an der Grenze zur Debilität formuliert sein muss und es deswegen ein kleines bisschen unfair ist, sich darüber lustig zu machen. Ich lasse mich davon nicht abhalten, versuche aber deshalb, mich auch ein bisschen mit Inhalten zu befassen, statt nur über Formulierungen zu spotten.

Natürlich wird das hier keine umfassende Analyse, keine Angst. Ich greife nur ein paar Dinge heraus, die mir besonders aufgefallen sind. Los geht’s.

„Ein Neustart der Sozialen Marktwirtschaft muss eine Antwort auf den entfesselten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts sein. Soziale Marktwirtschaft bedeutet für uns mehr als Ordnungspolitik. Einem wirklichen Neustart legen wir zehn Grundprinzipien zugrunde:
1. Märkte müssen in eine starke und solidarische Gesellschaft eingebettet sein. Unsere Wirtschaft braucht eine Gesellschaft der gleichen Rechte und gleichen Chancen. Das produktive Zusammenspiel von Staat, Markt und Gesellschaft unter Einbeziehung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften ist Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Heute zeigt sich, dass die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen ein unverzichtbarer stabiler Erfolgsfaktor ist.“

Das ist so eine Passage, von der ich ganz massive Migräne bekomme. Fangen wir mal mit der Frage an, was das mit einem Neustart zu tun hat. Die Mitbestimmung gibt es ja schon, und ich wüsste nicht, dass sie die Folgen der Krise groß beeinflusst hätte. Woran zeigt sich denn das mit dem Erfolgsfaktor, bitteschön?
Und hier will ich doch mal an Formulierungen rummäkeln: Warum „Arbeitnehmern und Gewerkschaften“? Ist das das Eingeständnis der SPD, dass diese beiden Gruppen sich weitgehend voneinander gelöst haben? Da steht ja auch nicht „Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden“. Überraschend ehrlich.
Übrigens, SPD: Wie konnte das eigentlich passieren mit dem entfesselten Kapitalismus, obwohl ihr doch das ganze 21. Jahrhundert über regiert habt?

„2. Ein handlungsfähiger Staat, der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert. Es ist originäre Aufgabe des Staates, über eine gute Bildung die Grundlage für individuelle Chancen und gesellschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür braucht der Staat verlässliche Einnahmen und konsolidierte Finanzen.“

Ja Mensch, guter Gedanke. Das könnte man bestimmt prima organisieren, wenn man den Finanzminister stellen wür- oh.

„8. Ein fairer Wettbewerb um bessere Ideen und Produkte. Wo mithilfe von niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen konkurriert wird, verlieren am Ende alle. Wir brauchen eine neue Phase der Kooperation statt nur der Konkurrenz.“

Süße Idee. Ich verstehe das so, dass die SPD zwar gerne die Vorteile der freien Marktwirtschaft behalten will („bessere Ideen und Produkte“), doch aber bitte, ohne, dass es jemandem weh tut  („niedrigen Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen“), und der Weg dahin geht darüber, dass wir uns einfach alle öfter mal umarmen („Kooperation statt nur der Konkurrenz“). Oder wie ist das gemeint?

„9. Die Garantie sozialer Bürgerrechte durch solidarische Sozialversicherungen, ein gebührenfreies Bildungssystem und einen Mindestlohn für Arbeit.“

So, kurz vor dem Schluss werd ich jetzt noch mal richtig kontrovers. Ich halte den Mindestlohn nämlich für eine nicht so gute Idee. Nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen; ich verstehe schon den Gerechtigkeitsansatz nicht.
Warum ist es selbstverständlich, dass jede Vollzeitarbeit ein Einkommen ermöglichen muss, mit dem man eine Familie ernähren kann? Warum sollte jemand, der beispielsweise acht Stunden jeden Tag nichts weiter tut als in einem Sicherheitsdienstbüro zu sitzen und sich Überwachungsmonitore anzusehen, genau so viel verdienen wie, sagen wir, eine Kellnerin, die acht Stunden am Tag rotiert und sich dafür noch von Leuten beschimpfen lassen muss, denen ihre Suppe zu heiß ist? Himmel, es gibt nun mal Tätigkeiten, die weniger gut bezahlt werden als andere. Manchmal ist das ungerecht, aber oft auch nicht. Es gibt einige Berufe, bei denen ich es gerecht finde, dass man davon alleine nicht leben kann.
Sogar, wenn man das anders sieht, gibt es noch das wirtschaftspolitische Argument: Mindestlohnregelungen führen (meiner Meinung nach) dazu, dass diejenigen, die den höheren Lohn nicht bezahlen können, Mitarbeiter einsparen müssen, und diejenigen, die – warum auch auch immer – zu dem niedrigeren Lohn arbeiten würden, unter Umständen keine Stelle mehr finden.
Und dann gibt es noch das verfassungsrechtliche Argument, oder das grundsätzliche, wenn wir so wollen: Was hat der Staat im Bereich von Lohnvereinbarungen zu suchen? Die Regierung schreibt doch auch keinen Mindestpreis für Brot vor, und keinen Mindestgewinn für Unternehmer.

„10. Diesen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir auch auf europäischer und internationaler Ebene Geltung verschaffen.“

Ist klar. Wenn ihr das nach über 10 Jahren Regierung nicht mal auf nationaler Ebene geschafft habt, bin ich echt mal gespannt, wie ihr eure Forderungen in den USA und der Volksrepublik China durchsetzt.

6 Responses to Sozial und Demokratisch und Schokolade und was zum Spielen

  1. Eipa sagt:

    Naja, weshalb sollte eine Firma jemanden 8 Stunden pro Tag, während 6 Tagen die Woche für sich arbeiten lassen dürfen, ohne diesem einen anständigen Lohn zu zahlen? Zu den verschiedenen Löhnen: Ein Mindestlohn verhindert ja nicht, dass verschieden Jobs verschieden entlöhnt werden. Und die Vorstellung, der Lohn berechne sich nach der Unannehmlichkeit der Arbeit, ist genau so naiv wie die Vorstellung, freier Markt sei auf der Basis von Kooperation möglich.

    Dein wirtschaftspolitisches Argument: Ein konkurrenzfähiges Unternehmen stellt klugerweise zu jedem Zeitpunkt das verschmerzbare Minimum an Arbeitnehmern ein, daran ändern auch tiefere Löhne nichts.

    Da ein stetiges Überangebot an Arbeitskraft herrscht, würde der Preis für Arbeit nach simplen Marktprinzipien ins bodenlose fallen. Ein staatlich verordneter Mindestlohn verhindert, dass Arbeitnehmer sich auf der Suche nach Arbeit selbst zerfleischen.

    Und zum 10. Punkt: Viel Neues ist dem Programm ja nicht zu entnehmen. Die werden wohl die nächsten paar Jahre mit dem Kampf gegen Korruption in Botsuana verbringen…

  2. Muriel sagt:

    Danke für den ausführlichen Kommentar! Dass ich das mit dem Mindeslohn anders sehe, steht ja schon im Artikel, da werden wir uns wohl auch nicht einigen können. Nur soviel: Natürlich richtet der Lohn sich nicht nur danach, wie unangenehm eine Arbeit ist. Mein Beispiel bezieht sich ja aber auf das Gerechtigkeitsargument. Ich räume allerdings ein, dass es auch da ein bisschen hinkt. Gerechtigkeit ist aber auch eine schwer fassbare Angelegenheit.

  3. Muriel sagt:

    Jetzt verlier ich doch noch die Nerven, jetzt muss ich doch noch was zu Eipas Kommentar sagen: Bei deiner These, dass Unternehmen sowieso immer das Minimum an Mitarbeitern beschäftigen, übersiehst du meiner Meinung nach, dass Arbeitnehmer sich substituieren lassen (z.B. durch Maschinen oder Arbeiter in den berühmten Billiglohnländern) und dass bei steigenden Kosten für Arbeit das wirtschaftliche Minimum der Anzahl der Arbeitsplätze sich verändern kann. Wenn Wachleute oder Servicekräfte zu teuer werden, nimmt man z.B. öfter mal einen Einbruch in Kauf, oder man bietet eben weniger Service an.

  4. Christabel Pankhurst sagt:

    Hmm…die Geschichte des Klassenkampfes ist eine Geschichte voller Mißverständnisse…
    Zu Eipas 2. Punkt: Warum muss man immer wieder die Klassenkampfrhetorik der 20er Jahre bemühen, um die Verhältnisse im 21.Jahrhundert zu erklären? „Klugerweise“, „verschmerzbares Minimum“…Das klinget so als hasse der Unternehmer nichts mehr als den Arbeitnehmer. Außerdem: Kostenminimierung ist eigentlich nicht das primäre Ziel einer Unternehmung, sondern nur eine Nebenbedingung der Gewinnmaximierung.
    Zu Eipas 3. Punkt: Überangebot an Arbeitskraft? Wenn das so ist, warum sind dann die Löhne für die oberen Managemenposten bei DAX-Unternehmen oder für Finanzmathematiker bei Versicherungen noch nicht ins bodenlose gefallen?
    Ganz einfach weil die Qualifikation ausschlaggebend ist. Selbstzerfleischung? Verdammt als dieses Wort erstmals in diesem Zusammenhang verwendet wurde, haben Fabrikarbeiter wirklich für einen Hungerlohn gearbeitet, keine Arbeitssicherheitbestimmungen gekannt und mit, keine Ahunng, 100 Mann auf 1 Quadratmeter gehaust. Also aufhören Marx zu lesen und anfangen aktuelle (wissenschaftliche) Arbeitsmarktliteratur zu Rate zu ziehen. Man liest ja auch nicht Goethes Farbenlehre, wenn man was auch immer…

    Gruß und Kuß

    C.

  5. Eipa sagt:

    Ok, das leuchtet ein.

  6. […] ich von gesetzlichen Mindestlöhnen halte, habe ich schon woanders aufgeschrieben. Hier geht es mir um Frédérics These, Westerwelle sei hier eine […]

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