Protestwähler

Ich bin nicht der Meinung, dass Wählen eine Bürgerpflicht ist. Ich finde nicht mal unbedingt, dass niedrige Wahlbeteiligung was Schlechtes ist. In den USA ist die Wahlbeteiligung notorisch niedrig, und die haben zwar auch ihre Probleme, aber die Demokratie funktioniert dort meines Erachtens nicht schlechter als hier oder, sagen wir, in Australien, wo es eine echte Wahlpflicht gibt. Ich halte auch nichts von diesem immer wieder unreflektiert hingerotzten Argument, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für die NPD wäre. Wenn man meint, dass alle Nichtwähler doof sind, dann soll man das bitte auch so sagen und sich nicht irgendwelche steilen Thesen ausdenken, für die es meines Wissens aber auch gar keinen Beleg gibt. Korrigiert mich bitte, falls ich mich irre.

Dessenungeachtet (ein Wort, das ich viel zu selten benutze) wird mir aber schon ein bisschen schwummerig, wenn ich so lese und höre, wie manche Nichtwähler ihre Enthaltung begründen. Man kann das zum Beispiel bei Basic Thinking oder auch direkt bei YouTube gerade ganz gut nachlesen, wenn man selbst keine Nichtwähler kennt.

Kleiner Exkurs: Wenn man einen Artikel über ein evident ironisch gemeintes Video schreibt, in dem man mehrfach darauf hinweist, dass es ironisch gemeint ist und die Leute eigentlich zum Wählen auffordern will, wenn das erste Dutzend Kommentare sich auch noch mit der missglückten Ironie des Spots auseinandersetzt, und wenn man dann trotzdem solche Kommentare bekommt:

„Leute: Geht wählen, die (meisten) im Video gezeigten Promis sind dümmer als die Polizei erlaubt!“

Gerät man dann nicht in Versuchung, das Bloggen einfach sein zu lassen? Aber kehren wir zum eigentlichen Thema zurück.

Wie kindisch muss ich denken, um zu glauben, dass ich es „denen da oben“ (Bäh!) mal so richtig zeige, wenn ich keine oder keine gültige Stimme abgebe? Wie wertlos muss ich mich fühlen, um zu glauben, dass meine beste Möglichkeit, etwas zu verändern, in der Enthaltung besteht? Wie lächerlich ist denn dieser Gedanke, dass unsere Regierung vor Angst zittert, dass sie ihre Mehrheit das nächste Mal bei einer Wahl gewinnt, an der eben statt 77% meinetwegen nur noch 67% teilgenommen haben?

Das gleiche gilt natürlich für all die lustigen Protestwähler, die ungültige Wahlzettel abgeben oder für eine Splitterpartei stimmen, die sie eigentlich gar nicht wollen, und sich deshalb einbilden, sie wären Vorkämpfer der Revolution.

Wenn jemand sagt, er sei einfach zu faul, er habe einfach keine Lust, das ganze Theater interessiere ihn nicht, die anderen würden das schon regeln, dann ist das sicher auch kritikwürdig, aber es ist meiner Meinung nach wenigstens ehrlich gegen andere und sich selbst, und nicht so steindumm wie dieses Gefasel von Denkzetteln und „es denen da oben mal so richtig zeigen“.

Überhaupt, Politikverdrossenheit. Politiker lügen, Politiker beschönigen, sie halten sich nicht an ihre Versprechen und sie geben ihre Fehler nicht zu. Ja, meine Güte, könnte das daran liegen, dass sie Menschen sind? Wer von Politikern erwartet, dass sie besser sind als die Leute, die sie repräsentieren, der darf sich nicht wundern, permanent enttäuscht zu werden. Und wer die BILD-Zeitung liest, der ist mit schuldig, dass deren Niveau unseren öffentlichen Diskurs beeinflusst. Wir haben genug Parteien, dass für nahezu jeden was dabei sein sollte, und wir haben für alle andere die Möglichkeit, neue Parteien zu gründen. Wenn Gabriele Pauli das kann, dann schaffen das auch andere.

20 Responses to Protestwähler

  1. nothingelse89 sagt:

    Ich denke nicht, dass wählen eine Bürgerpflicht ist. Wenn jemand nicht wählen geht, weil ihn Politik einfach kein bisschen interessiert, dann kann ich das zwar nicht verstehen, aber ich akzeptiere es.
    Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass Menschen, die nicht wählen gehen, kein Recht haben, sich über die politischen Verhältnisse zu beschweren. Wer beispielsweise gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und ständig rumnölt, dass unsere Regierung unsere Freiheit einschränkt, aber nicht wählen geht oder sogar seinen Wahlzettel ungültig macht (Oooh ja, was für Rebellen! Denen haben sies aber gezeigt!), macht sich in meinen Augen einfach nur lächerlich und sollte lieber still sein. Wahlen sind das grundlegendste Mittel politischer Partizipation, sie bringen den „Willen des Volkes“ zum Ausdruck. Man kann sich beschweren, dass man selbst die Falschen gewählt hat oder dass die gewählte Partei nicht an der Macht ist. Und es gibt immer Alternativen. Ansonsten sollte man einfach die Klappe halten.

  2. Oliver sagt:

    @nothingelse: meine volle Zustimmung.

  3. Tim sagt:

    ahlen sind das grundlegendste Mittel politischer Partizipation, sie bringen den “Willen des Volkes” zum Ausdruck.
    Nein, die Hauptfunktion der Wahlen in Deutschland besteht darin, die Regierung abwählen zu können. Der „Wille des Volkes“ drückt sich in einer Wahl bei uns nicht aus. Nur auf die schnelle drei Vorkehrungen, die genau das be- bzw. verhindern sollen: 5-Prozent-Hürde, Landeslisten, grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Abgeordneten. Ganz generell haben wir ja eine sehr starke Stellung der Parteien, wodurch es ein hypothetischer „Mehrheitswille des Volkes“ extraschwer hat. In den USA sieht die Sache schon ein wenig anders aus.

    Und weil die Arbeit in den Parlamenten bei uns nur sehr indirekt etwas mit dem Willen des Volkes zu tun hat, finde ich Nichtwählen auch überhaupt nicht schlimm. Die Regierung muß nur wissen, daß sie abgewählt werden kann, wenn sie zuviel Mist baut. Und dafür reichen auch 30 oder 40 Prozent Wahlbeteiligung.

  4. nothingelse89 sagt:

    @ Tim

    Was ist dein Alternativvorschlag? Natürlich ist unser System nicht das beste erdenkliche. Gerade Dinge wie Überhangsmandate sehe ich als sehr problematisch an.
    Das ändert jedoch nichts daran, dass sich „das Volk“ bei den Wahlen entscheidet, wer es die nächsten Jahren regieren und repräsentieren soll. Die starke Stellung der Parteien sehe ich persönlich nicht nur negativ – eine Partei hat ein festgelegtes Programm, an dem sich die Wähler orientieren können. Warum sollte sich in Wahlen also nicht der Wille des Volkes ausdrücken? Ich kann deine Argumentation nicht ganz nachvollziehen.

  5. Tim sagt:

    Das ändert jedoch nichts daran, dass sich “das Volk” bei den Wahlen entscheidet, wer es die nächsten Jahren regieren und repräsentieren soll.
    Vielleicht können wir uns auf folgende Formulierung einigen: Das Volk kann sich bei unseren Wahlen entscheiden, welche der etablierten Parteien im Parlament stark und welche weniger stark vertreten ist, ja. Ich finde, das ist schon eine sehr starke Beschneidung der politischen Richtungen, die es in der Bevölkerung gibt.

    Eine Alternative wäre (wie schon gesagt) ein System wie in den USA, wo der einzelne Abgeordnete sehr viel wichtiger ist als bei uns.

  6. Georg sagt:

    Als ich finde, mit einem ungültigen Stimmzettel kann ich genau folgendes ausdrücken: „Ich würde gerne wählen, aber aus dem Angebot hat mich leider kein Produkt überzeugt.“
    Es gibt Leute, die das bei einer Wahl ausdrücken wollen, und die wählen dann auch richtig (ihrer Meinugn gemäß), wenn sie ungültig wählen.
    Ich persönlich wähle so übrigens nicht, aber ich kenne einige Leute, die sich regelmäßig so entscheiden.

  7. Muriel sagt:

    @Georg: Kann, ja.
    Ich sehe aber mindestens zwei Probleme damit: Erstens kann man mit einem ungültigen Stimmzettel genausogut ausdrücken: „Ich bin zu doof, mit einem Kugelschreiber umzugehen“, „Ich habe mir einfach mal einen kleinen Spaß erlaubt“, „Hoppla, hab mich vertan“ oder „Ich hab keinen Bock auf Demokratie“, oder eben noch ein paar andere Sachen, und keiner kann das unterscheiden.
    Zweitens finde ich persönlich es ein bisschen unbefriedigend, seine politische Willensäußerung auf diffusen Unmut zu beschränken. Was verändert man denn, indem man zum Ausdruck bringt, dass einem keine zur Wahl stehende Partei Recht ist? Gar nichts eigentlich. Man sagt, dass man vielleicht gerne was ändern würde, dass man aber nicht weiß, wie und was, oder?

  8. Georg sagt:

    Naja, also auch ich selbst als gültig Wählender bin der Ansicht, daß Parteien spätestens wenn sie irgendwo nenneswerte Stimmanteile erhalten, dazu neigen, sich zu korrumpieren und ihre Ziele zu verraten.
    (Wir können uns das ja schon seit einigen Jahren in Berlin anschauen, und bald kommen wohl Thüringen und das Saarland dazu.
    Und zuvor das selbe in Grün unter Schröderfischer.)

    Daß mf da keine Lust drauf hat, immer wieder irgendwelche Bewegungen und Parteien mitzugründen, zu unterstützen oder zu wählen, die einen dann doch nur wieder verarschen, ist doch verständlich, oder?

    Wieso soll ich überhaupt Parteien wählen (müssen)? Wieso darf ich nicht stattdessen über Inhalte abstimmen (wollen). Wieso soll ich immer Positionenpakete wählen?

    Und was ist daran diffus, wenn ich durchaus genau weiß, was ich will, und die eine Hälfte der Parteien mir zwar vielleicht genau das verspricht, es aber nach der Wahl nicht einhält, während die andere Hälfte es gar nicht erst verspricht? Und ich dann eben beide Sorten nicht wählen will?

    Abgesehen davon gibt es massenhaft alternative (und geeignetere) Möglichkeiten zu äußern, was mf ändern oder erreichen will. Zum Beispiel durch Engagement in sozialen Bewegungen, Umweltschutz- oder Menschenrechtsorganisationen.

    Das Problem ist ja nicht, daß „die da oben“ nicht wüßten was wir wollen (und dafür die Wahlen brauchen), dazu gibt es ja Meinungsumfragen.
    Was sie von mir wollen ist Legitimation, und die will ich ihnen vielleicht einfach gar nicht geben.

  9. Muriel sagt:

    @Georg: Verstehe ich alles. Aber für mich bleibt eben die Frage, was das soll. Wer die ganze Politik so pessimistisch sieht, wie du es oben schilderst, der wird doch wohl kaum erwarten, dass sich durch einen ungültigen Wahlschein irgendwas ändert. Sein Handeln hat also keine Auswirkungen und stellt damit in meinen Augen nichts weiter dar als hilfloses Rumgemoser. Und davon haben wir doch eh genug, oder?

  10. Andi sagt:

    Ich frag mich ja auch, was ungültige Wahlzettel effektiv bewirken? Es ist ja nicht so, dass alle ungültigen Stimmen direkt der Bundeskanzlerin zugestellt werden und die sich dann im Bundestag mit ihren Kollegen berät, was dagegen zu tun ist. Will sagen: von denen, die es „treffen“ soll, bekommt es keiner mit. Oder gibt es tatsächlich Menschen, die denken, dass ihre Protesthaltung die Politiker zum Um- oder Nachdenken anregt? Was bezweckt man damit, wenn man alles ankreuzt, oder einen netten Kommentar hinschreibt oder oder oder?
    Ich glaube übrigens auch nicht, dass die „Volksparteien“ sich große Sorgen darum machen, wenn Kleinstparteien es auf einige Stimmen bringen. Das war schon immer so und wird immer so bleiben. Oder glaubt jemand ernsthaft daran, dass, sagen wir mal, die Piratenpartei die 5%-Hürde nehmen kann?

  11. Georg sagt:

    Wieso ist denn das „Rumgemoser“?! Ich sende ja eine klare Nachricht: Das was ich wählen wollte, gab es auf dem Wahlzettel nicht.

    Die Mißverständlichkeiten des Ungültigwählens sind ja im Großen und Ganzen identisch mit denen des Nichtwählens. Wenn das nicht sogar uneindeutiger ist: Mögliche Gründe des Nichtwählens sind z.B. Unfähigkeit, Termin vergessen, Wahlzettel oder Wahlrecht nicht kapiert, … alles was du üben fürs Ungültigwählen aufzählst und mehr.

    Beim Ungültigwählen kann ich aber immerhin draufschreiben „Ihr seid scheiße.“, das liest dann wenigstens die Auszählkommission.

    Beide Wahlverweigerungsmethoden werden selbstverständlich erst konstruktiv in Kombination mit sonstigen Engagement im außerparlamentarischen Bereich, etwa auch im Bereich „mehr direkte Demokratie“ oder „Abschaffung des Parteienwesens“.

    Außerdem, bedenke die Alternativen: Ungültigwählen oder Protestpartei NPD? Ungültigwählen oder Traditionswählen von CSPDU? Ungültigwählen oder eine Standardpartei wählen damit Politik legitimieren, die ich ablehne? Ungültigwählen oder eine Promillepartei wichtiger machen als sie ist?

    Ich bin definitiv nicht damit einverstanden, daß ihr den Schwarzen Peter für die Mängel der Parlamentarischen Demokratie, die Wahllügerei der Parteien und die nicht vorhandenen Gewaltenteilung dem/der Wähler/in zuschieben wollt.
    Die haben das System nicht gemacht.

    Übrigens, ich seh durchaus die Gefahr (!), daß gerade die Piratenpartei irgendwann mal die 5% Hürde nimmt, nämlich weil die politisch Ungebildeten gerne mal Schrott mit schönen Überschriften wählen. Daß diese Partei außer ein paar guten Positionen in ihrem Fachgebiet in anderen Bereichen wirklich überhaupt keine Kompetenz verfügt, ist den meisten potentiellen WählerInnen dieser Partei ja leider völlig unbekannt.

  12. Muriel sagt:

    @Georg: Ich schlage vor, dass wir uns darauf einigen, hier unterschiedlicher Meinung zu sein.
    Eine Bemerkung sei mir aber bitte noch gestattet: Ich bin der Meinung, dass das „Ihr seid Scheiße“ bei der Auszählkommission wirklich denkbar falsch aufgehoben ist.

  13. Georg sagt:

    Na, ich kann ja auch schreiben: „Kandidat X. wähl ich nicht, weil …“

  14. Georg sagt:

    Und statt die Diskussion zu beenden wäre mir eigentlich lieber, wenn ihr mir erklären würdet, was eurer Meinung nach jemand mit seinem oder ihrem Wahlzettel machen soll, der/die die Parteien nicht gut findet, die es derzeit gibt, der/die mehr direkte Demokratie will, bzw. gar keinen Parlamentarismus.
    Natürlich mit Begründung, wie das, was ihr vorschlagt, ihn/sie seinem/ihrem genannten Ziel näher bringt.

  15. Andi sagt:

    Georg:
    Dazu müsstest du uns sagen, was genau das Ziel ist – das hab ich nämlich noch nicht verstanden.

    Einen Vorschlag, was man mit seinem Wahlzettel machen soll, hab ich aber: entweder korrekt ausfüllen oder eben gar nicht.
    Denn „Alles Kacke, deine Emma“ oder „Wähl ich nicht, weil …“ draufzuschreiben ist doof und bringt noch weniger, als nicht zur Wahl zu gehen.

    Gestern sagte, ich glaube, es war die stellvertretende Chefin der Linken, einen schlauen Satz: „Wir müssen uns um die Nichtwähler kümmern.“ Damit hat sie natürlich recht.
    Aber kein Politiker, der gestern im Fernsehen zu sehen war, hat über die Zahl derer gesprochen, die einen ungültigen Wahlzettel abgegeben haben. Weil das nämlich, zu Recht, meine ich, niemanden interessiert.

  16. Muriel sagt:

    @Georg: Na gut, ich will mich ja nicht entziehen, wenn noch Erklärungsbedarf besteht. Ich dachte nur, wenn wir uns verstanden haben, uns aber einfach nicht einig werden, hat es keinen Sinn, stundenlang weiter zu diskutieren.
    Wer gerne etwas an unserem System (oder sonstwie) verändern will, der überzeuge andere von seinen Zielen, schaffe eine Mehrheit und setze so die besagten Ziele durch. Das ist natürlich ein langer, schwieriger, ungemütlicher Weg, aber es ist der einzige, auf dem man demokratisch etwas verändern kann, wenn ich das richtig sehe. Natürlich kann man auch auf undemokratischem Wege Veränderungen anstreben. Darüber diskutieren wir dann aber bitte nicht hier und jetzt.
    Wer darauf keine Lust hat und trotzdem keine existierende Partei wählen will, der darf meinetwegen gerne der Wahl fernbleiben, ungültig wählen oder sich auch ein Loch in’s Knie bohren, wenn er’s nicht lassen kann, aber er sollte sich nicht einreden, dadurch irgendetwas zu bewirken.

  17. Georg sagt:

    @Muriel: Nun ja, was du schreibst, ist im Grunde, was ich ja auch schreibe, nur aus der anderen Richtung: Daß der von mir beschriebene Mensch sich (außerparlamentarisch) für eine Änderung der Verhältnisse einsetzen soll. Und daß, so siehst du das, dann egal ist, was er/sie mit dem Wahlzettel macht. Nur versteh ich nicht, was in dem Fall so schlimm am Nichtwählen ist.
    Für mich bleibt der entscheidende Unterschied zum Nichtwählen, daß ich zeige, ich war nicht nur desinteressiert oder zu faul.

    @Andi: Das Ziel ist, daß ich ein System habe, in dem ich keine Katze im Sack wählen muß, sondern immer nur über das abstimme, worüber ich gerade meine Meinung abgeben will, und daß das dann auch umgesetzt wird (falls es eine Mehrheit bekommt). Siehe z.B. Volksabstimmugnen in der Schweiz.
    -> Kein EU-Vertrag durch Parlamentsbeschluß.
    Keine Abhängigkeit der Legislative von der Exekutive, kein Fraktionszwang, … am besten auch keine demokratiebeschränkende 5%-Hürde.

    Ich kenn Leute, die wählen die CDU nur, weil sie gegen Abtreibung sind. Obwohl sie die Sozialpolitik der CDU ablehnen. Andere wählen die Linke nicht, wegen „ihrer SED-Vergangenheit“, obwohl sie die meisten ihrer Ziele teilen. 75% der Wahlberechtigten wollen den Ausstieg aus der Atomenergie, am besten sofort. Trotzdem wählen die meisten davon CSPDU.

    Was soll das? Warum muß ich immer Pakete wählen? Warum kann ich nicht Inhalte wählen? Abtreibung, Kernkraft, SED-Vergangenheit und Grundeinkommen haben sachlich überhaupt nichts miteinander zu tun.

  18. Georg sagt:

    Ich meinte „was in dem Fall so schlimm am Ungültigwählen ist“.

  19. Muriel sagt:

    @Georg: Ich finde nichts Schlimmes am Nichtwählen. Das habe ich oben meiner Meinung nach auch geschrieben.
    Ich staune nur, dass es Leute gibt, die glauben, sie würden fürchterlich was bewegen, wenn sie die Teilnahme an Wahlen verweigern.
    Ungültigwählen finde ich auch nicht schlimm. Nur eben doof, weil es ja gegenüber Nichtwählen noch den Nachteil hat, dass man sich sogar extra noch zusätzliche Arbeit macht, um überhaupt nichts zu erreichen.
    Den Sinn und Unsinn des Parteiensystems diskutiere ich hier aber nicht, das ist wieder eine ganz andere Frage. Ich weise nur kurz darauf hin, dass eine gewisse Aggregation der verschiedenen Alternativen unvermeidlich ist, wenn -zig Millionen Leute eine Entscheidung treffen sollen.

  20. […] doof findet oder gegen irgendwas protestieren will. Dass diese Argumente wirklich Quatsch sind, habe ich schon mal geschrieben. Aber es gibt auch mindestens einen guten […]

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