Süße Früchtchen

Viele regen sich immer noch über Zensursula auf, kleben Schäublonen auf ihre Website und beklagen einen Verlust von Bürgerrechten und immer weiter gehende Einschränkungen unserer Freiheit zu Gunsten scheinbarer Sicherheit. Zu Recht.

Gleichzeitig aber wird jetzt gerade in diesen Tagen der Ausschuss besetzt, der entscheidet, in welchen Wirtschaftszweigen soziale Verwerfungen bestehen und deshalb Mindestlöhne festzusetzen sind. Arbeitgeber und Arbeitnehmer spielen mit, sie entsenden Vertreter in den Ausschuss.

Wo ist die Aufregung? Wo sind die Scholzblonen und die TyrAngela-Rufe? Ich höre kaum welche. Malte Welding, der sich selbst als liberal einschätzt und dessen kluges Blog ich sehr gerne lese, schreibt einen Artikel, in dem er ziemlich eindeutig darüber schimpft, dass die CDU Mindestlöhne ablehnt. Und die Zustimmung ist groß. Weil Mindestlöhne ja wichtig sind, für die Freiheit und so.

Für mich sind das Früchte vom selben Baum. Der Staat nimmt uns Autonomie und gibt uns Sicherheit. Er schreibt uns vor, was wir tun müssen, damit wir uns nicht selbst schaden. Er traut uns nicht zu, selbst Entscheidungen zu treffen und er ergreift so Stück für Stück immer weiter die Macht über Aspekte unseres Lebens, in denen er nichts zu suchen hat.

Einige werden mir erwidern wollen, das sei ja etwas ganz anderes, die Mindestlöhne würden ja nur dort eingeführt, wo es nötig sei, und sie wären ja wichtig, weil ohne Mindestlöhne die Arbeitnehmer ausgebeutet würden und sie ihre Interessen nicht durchsetzen können. Klar. Kann sein. Die Netzsperren gibt es ja auch nur da, wo sie nötig sind, und sie sind ja wichtig, weil ohne sie immer noch hemmungslos Kinderpornografie verbreitet werden könnte. Früchte vom selben Baum.

Vielleicht wäre es übertrieben, die Früchte dieses Baums giftig zu nennen. Man muss nicht an ihnen sterben, und vielleicht wird man nicht mal richtig krank. Aber ich finde, es sind sehr hässliche Früchte, und sie schmecken mir viel zu süß. Manchmal muss man vielleicht Freiheit gegen Bequemlichkeit tauschen. Oder gegen Sicherheit. Aber man darf ein schlechtes Gefühl dabei haben. Und man sollte es sich jedes Mal vorher sehr gründlich überlegen, weil es hinterher vielleicht zu spät ist.

27 Responses to Süße Früchtchen

  1. Tim sagt:

    Ich fordere übrigens seit Jahren eine gesetzliche Mindesttemperatur und den Ländertemperaturausgleich, aber niemand hört auf mich …

  2. juliaL49 sagt:

    Interesssante These, die aber doch ein paar Probleme hat: Arbeit ist viel „verbreiteter“ und älter als Internetzugang und der Komplex Mindestlöhne ist viel umfangreicher und verworrender als Netzsperren.
    Insofern ist es uns „Netizens“ möglich, mit vergleichsweise wenig Aufwand zu einer eindeutigen Antwort zu kommen. Mindestlöhne dagegen haben Vor- und Nachteile und können verschiedene Auswirkungen in/auf verschiedene(n) Branchen haben.

  3. Tim sagt:

    @ juliaL49

    Mindestlöhne entspringen derselben Geisteshaltung wie die Netzsperren, da muß ich Muriel recht geben: Viele Politiker haben den Drang, uns Bürgern eine gute Welt zu verordnen bzw. uns vorzuschreiben, wie schönes/wahres/gutes Leben auszusehen hat.

  4. Es ist einfach, gegen Mindestlöhne zu sein, wenn man mehr als 5 Euro die Stunde verdient.

  5. Muriel sagt:

    Joa, ach Gott, es ist auch einfach, für Mindestlöhne zu sein, wenn man sie nicht bezahlen muss.
    Und manch einer würde vielleicht sagen, es ist einfach, gegen Netzsperren zu sein, wenn man als Kind nicht missbraucht wurde.
    Ich bin ja eher dafür, meine Meinung nach den Argumenten zu richten, die mich überzeugen, statt nach den Personen, die sie aussprechen.

  6. Tim sagt:

    Ich finde Mindestlöhne auch so furchtbar symbolpolitisch. Auf dem Papier erhalten die Leute dann pro Stunde zwar dann den Mindestlohn, aber die richtig schmierigen Arbeitgeber tricksen dann eben doch, z.B. mit unbezahlten Überstunden oder dem Abgleiten in die Schwarzarbeit.

    Aber wenn das Wahlvolk darauf abfährt, bitteschön …

  7. @Muriel:
    Auch wenn meine Äußerung eventuell etwas platt war – das ist ein äußerst unglücklicher Vergleich. Mindestlöhne schützen Menschen vor Dumpinglöhnen. Netzsperren schützen Kinder nicht vor Missbrauch und sind gleichzeitig ein Einfallstor für weitere Zensurmaßnahmen.

  8. Muriel sagt:

    @Der Postillon: Ich verstehe, was du meinst, aber da schätzen wir die Dinge einfach unterschiedlich ein.
    Ich glaube erstens, dass Mindestlöhne gesamtwirtschaftlich viel mehr Schaden anrichten, als sie Nutzen stiften, und zweitens, dass genau diese Idee, Menschen vor Vereinbarungen schützen zu müssen, die sie (zugegeben: mehr oder weniger) freiwillig treffen, Zeichen einer durchaus gefährlichen Geisteshaltung ist.
    Drittens finde ich es gar nicht so fernliegend, dass Mindestlöhne ein Einfallstor für weitere staatliche Gängelung sind. Brot ist ja auch viel zu teuer, SMS werden schon durch die EU reguliert, ich selbst finde, dass die PSP allmählich mal ein bisschen billiger werden könnte, warum tut da eigentlich keiner was? Und so weiter.

  9. Ich glaube erstens, dass es nie gut ist, eine Sache an ihrem gesamtwirtschaftlichen Schaden zu messen, zweitens dürfte der Staat deiner Argumentation folgend auch keine Betrüger bestrafen (die Opfer sind freiwillig darauf hereingefallen) und drittens wäre ich dafür Brot zwangszuverbilligen (schickes Wort), wenn die Bäckereien die Preise auf ein Niveau heben würden, auf dem die Menschen es sich nicht mehr leisten können.
    Menschen die unter einem gewissen Lohnniveau arbeiten, werden wie du sicher weißt derzeit vom Staat aufgestockt und die Firmen, die Dumping-Löhne zahlen profitieren davon.

  10. Tim sagt:

    Justus Haucap hat vor einiger Zeit bei Carta übrigens einen sehr lesenswerten Überblicksartikel zum Thema verfaßt.

  11. Tim sagt:

    Huch, Linkfehler … [edit: Ich hab mir mal erlaubt, den zu reparieren. Wir Neoliberalen müssen ja zusammenhalten, haha. Muriel]

  12. Tim sagt:

    @ Der Postillon

    zweitens dürfte der Staat deiner Argumentation folgend auch keine Betrüger bestrafen (die Opfer sind freiwillig darauf hereingefallen)

    Betrug besteht typischerweise darin, daß dem Betrugsopfer falsche Tatsachen vorgespiegelt werden. Du unterschreibst etwas, und der Betrüger hält sich nicht an die Vereinbarung. Das Opfer hat dem tatsächlichen Handel also nicht nur nicht freiwillig zugestimmt, sondern überhaupt nicht.

    und drittens wäre ich dafür Brot zwangszuverbilligen (schickes Wort), wenn die Bäckereien die Preise auf ein Niveau heben würden, auf dem die Menschen es sich nicht mehr leisten können.

    Würde wohl zur Folge haben, daß die Bäckereien (natürlich) die Qualität ihrer Produkte senken und nur noch die billigsten Zutaten einkaufen.

  13. Muriel sagt:

    @Der Postillon: Zum gesamtwirtschaftlichen Schaden hast du Recht, damit wollte ich auch nur auf dein Schutz-Argument erwidern. Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass die Schutzwirkung meiner Einschätzung nach nicht wie gewünscht eintreten wird, sondern das Ganze im Gegenteil den Betroffenen zum schaden gereichen wird. War wirklich irreführend, hätte ich bleiben lassen sollen.
    Betrüger sind ein anderer Fall. Die halten ihren Teil des Vertrags nicht ein. Außerdem ist das Strafrecht, und soweit ich weiß, redet noch keiner davon, Arbeitgeber für ihr Tun zu bestrafen. (Aber meine Vergleiche hinken, oder was? ;-))
    Beim Brot kann ich nun wieder gar nicht zustimmen. Weil ich überzeugt bin, dass niemand besser in der Lage ist, einen angemessenen Preis zu bilden als der Markt. Wenn dieser nicht funktioniert (Kartelle, sonstwas, egal), dann muss man sich überlegen, was da falsch läuft und es beheben. Preise einfach vom Staat festsetzen zu lassen, halte ich für eine ganz schlechte Idee, weil der Staat es nicht vernünftig hinbekommt. Ich bin kein Historiker, aber soweit ich weiß, hat in der Vergangenheit nahezu jeder Versuch einer Regierung, Hungersnöte zu verhindern, indem Nahrungspreise zwangsverbilligt (Ich darf doch, oder?) wurden, zu einer noch schrecklicheren Hungersnot geführt. Ist ja eigentlich auch klar, denn wenn der Brotpreis zu niedrig ist, wird weniger Brot verkauft.
    Ich gehe davon aus, dass du – sicher aus guten Gründen – dieses Vertrauen in den Markt nicht hast und stattdessen der Regierung vertraust, wenn es um Preisbildung geht. Das kann ich dir nicht nehmen. Aber anschließen kann ich mich dem nicht.
    Ob die Aufstockung des Lohns die richtige Lösung ist, kann man sicher bezweifeln. Das ist aber meiner Meinung nach eine ganz andere Frage, und weil ich mir sowieso schon wie der Troll in meinem eigenen Blog vorkomme, vertagen wir die vielleicht auf eine andere Gelegenheit.

  14. Die alberne Mindestlohndebatte zeigt nur die sozialdarwinistische Verlogenheit in Unionskreisen. Es klappt in vielen Ländern, teils sogar mit deutlich mehr als siebenfuffzich, warum also hier nicht? Weil CDU und CSU seelenverwandt mit den US-Republikanern sind, die sich auch lieber ans Kreuz nageln oder wenigstens auf Rad flechten lassen würden, bevor sie den ärmsten 50 Millionen Amis eine gesetzliche Krankenversicherung zugestehen.

    Aber noch ist alles halb so schlimm und wir sollten die Restlaufzeit der großen Koalition genießen, denn mit neoliberalen FDP-Pappnasen im Gesundheits-, Finanz- oder Außenministerium wird uns ab Oktober ein bitterkalter Wind ins tränenfeuchte Gesicht wehen.

  15. Tobias Schmidbauer sagt:

    @Perlenschwein:

    Ja, es gibt in anderen Ländern Mindestlöhne. Ihrer Einschätzung, dass „das klappt“ teile ich nicht. Ich denke, die Mindestlöhne schaden den Ärmstenn in diesen Ländern. Die FDP ist für ein Grundeinkommen. Von diesem profitieren auch Arbeitslose.

  16. Muriel sagt:

    @Tobias Schmidbauer: Ui, unerwartete Unterstützung. Willkommen auf meinem Blog und viel Spaß noch!

  17. @Tobias Schmidbauer:

    Die FDP befürwortet ein Grundeinkommen etwa so sehr wie der Papst ungehemmten promiskuitiven Sex vor der Ehe mit Kondom und unter Drogeneinfluss. Herr Brüderle hat gestern in „Hart aber fair“ (ARD) mehrfach betont, dass ein Mindestlohn in Deutschland nicht machbar und für die Wirtschaft schädlich ist. Wer FDP wählt hat selber schuld, keinen Grips oder zählt eben zur Klientel der Besserverdiener, in deren Wortschatz Solidarität nicht vorkommt.

    Sie beziehen sich wahrscheinlich auf einen Beschluss vom 59. Bundesparteitag in München, Mai 2008. Der Wortlaut damals (und heute Schnee von vorgestern, typisch für die rückgratlose Partei der Umfaller):

    „Die FDP schlägt hierfür das leistungsgerechte Bürgergeld vor, das als negative Steuer ins Steuersystem integriert wird. Dieses Gesamt-Steuer- und -Transfersystem folgt durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung, es vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft. Als bedingtes Grundeinkommen, das Bedürftigkeit voraussetzt und Leistungsbereitschaft fordert, unterscheidet es sich von anderen Bürgergeldkonzepten, wie insbesondere dem leistungsfeindlichen und unfinanzierbaren bedingungslosen Grundeinkommen.“

    Träumen Sie schön weiter.

  18. Muriel sagt:

    Hach, schön. Ich hatte so lange keinen Troll mehr. Die Harmonie hier war manchmal schon ein bisschen übertrieben.

  19. Tobias Schmidbauer sagt:

    Perlenschwein kann nicht allen ernstes glauben, dass Besserverdiener schlechtere Menschen sind und soweit ich weiß habe ich als FDP-Wähler sehrwohl Grips. QED Perlenschwein ist ein Troll.

  20. @Tobias Schmidbauer:
    Lieber ein aufrechter Troll als eine Amöbe, die FDP wählt. Wo bitte habe ich gesagt, dass Besserverdiener schlechtere Menschen sind? Typisch für Sie und Ihresgleichen ist, dass Sie auf inhaltliche Argumente (Brüderle, Beschluss vom 59. Bundesparteitag) nicht eingehen, sondern mit halbwarmer Polemik kontern. Ihr Möchtegernliberalen könnt nicht mal richtig hetzen, wenn man von Guido, der pickeligen Krawallschwuchtel mal absieht. Leider ist zusammen mit Möllemann nicht gleich die ganze Partei in den Acker geknallt, überflüssig wie ein Melanom ist sie eindeutig.

    @Muriel:
    Schön, dass du dich über mich freuen kannst. Spricht nicht für die Leserschaft, wenn alles immer Friede-Freude-Crêpe-Suzette ist.

  21. Muriel sagt:

    @Tobias Schmidbauer: Er hat dich eine Amöbe genannt, deswegen lösche ich ihn, wenn du möchtest. Ich finde ihn aber eigentlich ganz putzig, deswegen würde ich seinen Kommentar stehen lassen, wenn es dir nichts ausmacht.
    Er bringt endlich mal die inhaltlichen Argumente, die hier sonst immer völlig fehlen…

  22. Andi sagt:

    Die Inhalte und Argumente vom Perlenschwein könnten ja ganz interessant sein und wären durchaus als richtig zu bewerten – aber leider, leider hab ich keine Böcke mehr, mich damit zu beschäftigen, weil der Autor mindestens ebenso krawallig daherkommt wie angeblich der Guido.

  23. Farewell suckers! Ich werde die um Ausgewogenheit und ihren ungestörten Mittagsschlaf besorgten Leser dieses Blogs nicht weiter mit meinen pointierten Kommentaren behelligen und wünsche weiterhin viel Vergnügen beim pseudointellektuellen sich-überlegen-Fühlen sowie der regelmäßigen Maniküre.

  24. Andi sagt:

    Ach so, das sollte pointiert sein… Tut mir leid, dass ich das nicht verstanden habe. Ist wohl nicht meine Art von Humor.

  25. […] ist das Verbot der Glühlampen auch kein Meilenstein staatlicher Bevormundung. Da gibt es andere Beispiele, die mich mehr ärgern. Und dass es eine europarechtliche Vorschrift ist, stört mich auch nicht […]

  26. […] ich von gesetzlichen Mindestlöhnen halte, habe ich schon woanders aufgeschrieben. Hier geht es mir um Frédérics These, Westerwelle sei hier eine politische […]

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