Vom Missbrauch des Rechtsstaates

Dieser Beitrag ist nicht nur für das Fellmonster. Ich habe das Bedürfnis, einmal mein fassungsloses Staunen über die Vorgänge in der italienischen Regierung in Worte zu gießen. Da wird also so ein Komiker zum Ministerpräsidenten gewählt, obwohl er offenbar über den Charakter und die Integrität einer durchschnittlichen Brühwurst verfügt, weil er eben in den Medien ganz gut dargestellt wird. Die gehören ja auch ihm, wen wundert’s? So weit, so gut, das hätte noch in jedem anderen Land auch passieren können. Dann wird er der Steuerhinterziehung und der Korruption bezichtigt. Naja. Nicht gut, aber auch nicht unbedingt völlig unvorstellbar. Aber wie es dann weitergeht, das hätte ich für einen dummen Witz gehalten, wenn es mir vor ein paar Jahren jemand erzählt hätte:

Der Ministerpräsident regt an, dass man doch mal ein Gesetz erlassen könnte, das die Inhaber der fünf höchsten Staatsämter vor Strafverfolgung schützt. Schließlich würde das die Arbeit ja wesentlich erleichtern, wenn man sich nicht permanent mit diesen lästigen Staatsanwälten herumschlagen muss. Dem Parlament leuchtet diese Argumentation sofort ein, und das gewünschte Gesetz wird verabschiedet. Hoppla, wird der Ministerpräsident in diesem Moment gedacht haben, ich merke gerade, dass ich mir dann ja auch keine Sorgen mehr machen muss wegen meiner eigenen Strafverfahren. Was für ein Glück! Oder eigentlich göttliche Fügung, denn als guter Katholik glaubt man wohl nicht an Glück.

Eine Zeitlang geht das gut, bis niederträchtige linksextreme Verfassungsrichter in einem offensichtlichen Versuch, dem Gottkönig Ministerpräsidenten aus rein persönlicher Animosität zu schaden, das Gesetz für verfassungswidrig erklären, unter Vorbringung fadenscheinigster Argumente wie der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

Dieses widerwärtige Exempel für den Missbrauch des Rechtsstaates zur Durchsetzung egoistischer Interessen kann der Ministerpräsident natürlich nicht bestehen lassen, deshalb fragt er beim Parlament nach, ob es nicht möglich wäre, ein zweites Gesetz zu erlassen, das im Grunde genauso ist wie das erste, außer dass es diesmal nur um die vier höchsten Ämter geht. Natürlich, machen wir, sagte das Parlament, und verabschiedete das neue Gesetz.

Alles hätte jetzt gut sein können, denn der Ministerpräsident hatte wirklich alles getan, um jeden Zweifel an seiner Verfassungstreue zu beseitigen. Um sicherzustellen, dass auch der kleinste Anschein einer Vermischung von politischer und geschäftlicher Aktivität vermieden wurde, schlug er sogar ein Gesetz vor, das jede solche persönliche Vorteilsnahme komplett ausschloss, weshalb er, äh, als einzige Maßnahme seinen Rücktritt als Präsident des Fußballvereins AC Mailand erklären musste. Wer Berlusconi aber beispielsweise aufgrund der europarechtswidrigen gesetzlichen Rettung eines seiner eigenen Fernsehsender, der Umstellung kartellrechtlicher Vorschriften zugunsten seiner eigenen Monopolstellung oder der zielgerichteten Lockerung von Strafvorschriften zur Bilanzfälschung zu unterstellen vermag, er hätte da vielleicht eher an sich selbst gedacht als an gute Politik, der ist doch sowieso ein Nazi schöner als intelligent ein Schelm.

Natürlich war trotzdem nicht alles gut. Die egoistischen, pflichtvergessenen, im doppelten Wortsinne linken Verfassungsrichter haben es nämlich in unbegreiflicher Dreistigkeit gewagt, auch das neue Immunitätsgesetz für verfassungswidrig zu erklären. Kein Wunder, dass dem Ministerpräsidenten da der Geduldsfaden riss.

Da ist es doch eigentlich klar, dass in Italien politisch alles drunter und drüber geht und die Regierung nicht richtig funktioniert, wenn der erste Mann im Staate sich permanent der Angriffe impertinenter Majestätsbeleidiger erwehren muss, statt sich ordentlich um seine zahlreichen Mätressen politischen Verpflichtungen kümmern zu können. Viva Italia, viva Berlusconi!

6 Responses to Vom Missbrauch des Rechtsstaates

  1. Ja, der arme Silvio wird politisch verfolgt, es wird noch so weit kommen, dass er hier um politisches Asyl betteln muss. Aber vielleicht kann er den Deutschen noch was beibringen. Zitat:
    „…weil ich ein Mann des guten Geschmacks, der Kultur und der Eleganz bin.“
    Und danach kann er uns noch erklären, warum das alles Mist ist mit der Demokratie, der Gewaltenteilung und diesem ganzen Unsinn…

  2. ja genau – ein demokratisch gewählter Regierungs-chef verliert auf Grund einer Gerichtsentscheidung die politische Immunität – und wir freuen uns alle, dass in Italien doch Demokratie und „Gewaltenteilung“ gesiegt haben:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2009/10/08/lotta-continua/

  3. Vielleicht sollte doch angemerkt werden, daß ein Großteil der italienischen Bevölkerung diesen Herrn (wieder)gewählt hat. Und nach Neuwahlen erneut wählen wird oder würde. Siebzig Prozent, so die Umfragen, stehen zu ihm. Diese höchstrichterliche Entscheidung könnte etwas kratzen an seinem Nimbus, aber niederringen dürfte sie ihn kaum. Das ist es, was ich seit Jahren nicht verstehe, was mir die ansonsten so geschätzten Italiener zum Rätsel macht. Der Hang der Masse zu dieser seltsamen Führerschaft ist extrem unangenehm. Aber so groß sind die Unterschiede zu anderen auch wieder nicht.

  4. lisakathrin sagt:

    Grossartig geschrieben! Ich ziehe meinen imaginären Hut vor dieser Faustschüttelei.

  5. Muriel sagt:

    @Jean Stubenzweig: Du hast Recht, das ist ein durchaus erstaunlicher Aspekt der Geschichte.
    Ich finde die Unterschiede eigentlich ganz ordentlich, aber das ist sicher eine Frage der Perspektive.
    @lisakathrin: Danke und willkommen bei überschaubare Relevanz!

  6. […] – cooler Awareness-clip Berlusconi für Anfänger – das könnte man eins zu eins in Wikipedia übernehmen finde ich! Friendship Algorithm […]

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