Menschen und Willen und Himmelreiche

Kleiner Nachtrag zum gestrigen Restebloggen, auch, weil es ganz gut zu diesem älteren Beitrag über Sterbehilfe und Patientenverfügungen und Zeugs passt: Die FAZ hat einen äußerst lesenswerten Gastbeitrag mit einem ganz konkreten Beispiel für die Probleme mit dem Patientenwillen. Also, lesenswert für die, die sich für das Thema interessieren.

Ich selbst wünsche für mich jede denkbare Maßnahme zur Lebenserhaltung. Hatte ich ja schon mal erwähnt. Ulkigerweise geben die Leute einem immer das Gefühl, man müsse sich dafür rechtfertigen, wenn man mal über das Thema redet. Ein Notar, der ein thematisch passendes Dokument für mich beurkundete, wollte mir auch unbedingt so eine Patientenverfügung andrehen. Das finde ich dann wieder äußerst bedenklich. Ich frage mich, wie viele Menschen vor allem deshalb unterschreiben, weil sie das Gefühl haben, es werde von ihnen erwartet.

Ich dränge niemandem meine Einstellung zu dem Thema auf, aber wenn jemand mir einreden will, es wäre quasi die einzig vernünftige Entscheidung, bestimmte Maßnahmen zu untersagen, um mir und meinen Angehörigen Leid zu ersparen oder weil es dann ja eh keinen Sinn mehr hätte, dann werde ich doch ein bisschen fuchtig. Tot bin ich noch lange genug.

10 Responses to Menschen und Willen und Himmelreiche

  1. Schwieriges Thema. Ich kann nur jeden raten, einmal ein Pflegeheim zu besuchen…vielleicht auch einmal mehr. Das erweitert die Perspektive 😉

  2. Muriel sagt:

    @Daniel Drungels: Als jemand, der täglich beruflich mit Pflegeheimen zu tun hat, kann ich mich diesem Vorschlag aus vielen Gründen nur anschließen.

  3. quadratmeter sagt:

    Das muss jeder für sich selbst entscheiden.Da nutzt meines Erachtens auch der Austausch von Meinungen und jeweiligen Erfahrungen wenig. Es passt jedenfalls ebenfalls ganz wunderbar in die Kategorie „distanzlose Fragen“.

  4. Tim sagt:

    Mit diesem feinen Büchlein kann man sich ganz gut auf die Zeit vorbereiten, in der man tot ist.

    Tip: am besten gar nicht erst sterben.

  5. Salomea sagt:

    Das ist echt ein schweres Thema. Ich wäre zwar sehr unwillig in einem Sauber-Satt-Trocken-Lager zu deutsch Pflegeheim zu landen würde aber auch nicht wollen, dass man mir den Sauerstoff oder sonst was abstellt (vielleicht bin ich da auch durch meine Beschäftigung mit der Euthanasie, die in Hörgeschädigtenkreisen noch sehr präsent ist voreingenommen) oder mir meine Medis entweder wegnimmt – womöglich noch damit ich wie mein Großvater „die Sache selber in die Hand nehme“ – oder überdosiert, eventuell lapidar damit kommentiert, dass ich ja Schmerzen habe/hätte.

    Ich habe zwar einen Vorsorgevertrag, in dem ich aber explizit alles zu dem Thema offen gelassen habe, weil ich von mir behaupte, JETZT nicht zu wissen was ich im Falle eines Falles definitiv für mich will. Dieser Fall kann in 1 Stunde, 1 Monat, 1 Jahr, 5 oder 10 Jahren eintreten, vielleicht auch noch später. Und wenn er da ist kann ich mir immer noch erklären lassen was alles möglich ist – so weit ich es dann noch begreife – und dann selbstbestimmt entscheiden. Die Selbstbestimmung dabei ist mir wichtig, deshalb GIBT es in diesem Vertrag Klauseln bzw. Dinge die nicht passieren dürfen, selbst wenn ich bei Eintritt meine Mündigkeit verloren haben sollte. Mir hat ein Anwalt erklärt, dass das geht.

  6. Citizen Kane sagt:

    Vielen Dank für Ihre (Deine?) themenrelevanten Beiträge und die Hinweise auf die FAZ-Artikel.
    Die gesetzliche Neuregelung hinsichtlich der Patientenverfügung kann mich nicht ganz befriedigen: Der Tatbestand des § 1901a Abs 1 BGB erfordert einerseits die Einwilligungsfähigkeit des Verfügenden und andererseits die durch den Betreuer erfolgende Prüfung, ob die Bestimmungen der Patientenverfügung (PV) noch auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen (http://dejure.org/gesetze/BGB/1901a.html). Liegt nun das Ausfertigungsdatum der Patientenverfügung weit zurück, dürfte es für den Betreuer nicht allzu schwer sein, die Nichtübereinstimmung zwischen den in der PV getroffenen Regelungen und der aktuellen Situation zu behaupten. In diesem Fall ist dann gemäß § 1901a Abs 2 BGB der mutmaßliche Wille des Patienten vom Betreuer zu ermitteln, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung früherer mündlicher oder schriftlicher Äußerungen oder ethischer bzw. religiöser Überzeugungen und sonstiger persönlicher Wertvorstellungen des Betreuten.
    Das Konstrukt des mutmaßlichen Willens ist in der Juristerei ja so eine Sache, die vor allem dann etwas dissonant klingt, wenn ein erklärter, vollzugsfähiger Wille vorliegt.
    Wenn man früheren mündlichen oder schriftlichen Äußerungen eine derartige Belegkraft zubilligt, dann müsste man der PV (die ja auch eine frühere schriftliche Äußerung ist, von deren Inhalt das Gesetz noch dazu eine ausreichende Konkretheit fordert) konsequenterweise auch einen sehr hohen Stellenwert bei der Würdigung der verschiedenen Willensäußerungen und -indizien zumessen und ihr wegen ihrer Bestimmtheit gegenüber allfälligen anderslautenden Äußerungen und Indizien sogar den Vorzug gewähren.
    Und wie hat man sich z.B. die Berücksichtigung religiöser Überzeugungen in der Praxis vorzustellen? Muss bei jemandem, der Mitglied der katholischen Kirche ist, davon ausgegangen werden, dass er grundsätzlich für jede lebenserhaltende Maßnahme ist?
    Und wenn jemand in seiner PV, die er jährlich neu unterschreibt, um Zweifel bezüglich der Aktualität seiner Willenserklärung auszuräumen, sehr viele medizinische Interventionen ausschließt und sich zum Beispiel auch verbittet, dass er im Falle einer Suizidneigung in die Psychiatrie eingeliefert wird (da ergäbe sich natürlich auch ein Konflikt mit den Unterbringungsgesetzen der Länder), würde man da nicht die Einwilligungsfähigkeit des Verfügenden bestreiten – weil es nach der communis opinio ja nicht normal ist, das eigene nackte Leben als der Güter höchstes nicht zu betrachten?
    In diesem Zusammenhang erscheint es mir als sinnvoll, in eine Patientenverfügung auch schriftliche Betreuungswünsche im Sinne des § 1901c BGB zu inkludieren (http://dejure.org/gesetze/BGB/1901c.html), um dadurch auf den Vollzug des in der PV erklärten Willens hinwirken zu können.

  7. Muriel sagt:

    @Citizen Kane: Interessante Gedanken. Den mutmaßlichen Willen als Konzept ganz zu verwerfen, halte ich aber auch für nicht ganz ungefährlich. Wie leicht kann jemand ein Dokument vergessen, das er vielleicht vor Jahrzehnten mal notariell hat ausfertigen lassen und das inzwischen nicht mehr im Entferntesten seinen Vorstellungen entspricht?
    Was die Formfrage angeht: Ich duze meine Leser hier im Allgemeinen, bin aber auf Anfrage bereit, Ausnahmen zu machen. Im Gegenzug bin ich selbstverständlich bereit, mich von jedem Leser zurückduzen zu lassen. Wie wir das handhaben, wenn wir irgendwann einmal persönlich aufeinander treffen sollten, können wir dann ja immer noch entscheidne…

  8. Citizen Kane sagt:

    Ich war leider in den letzten Tagen ziemlich beschäftigt, wollte aber zu diesem Thema noch etwas sagen:
    Meine Überlegungen gingen vor allem auch von einem Vergleich mit den gesetzlichen Bestimmungen für letztwillige Verfügungen aus: Bei Testamenten ist der hypothetische Wille unerheblich. Dies führt zwar in der Praxis dazu, dass gar nicht so selten Testamente vollstreckt werden (müssen), die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr dem (wirklich) letzten Willen des Verstorbenen entsprechen: Leider lassen sich viele Menschen im Zorn (gegen die gesetzlich Erbberechtigten) zu einer Änderung bzw. zur Ersterrichtung eines Testaments hinreißen und vergessen dann, es wieder zu ändern, wenn sich ihr Mütlein gekühlt hat. Aber aus gutem Grund verzichtet die Rechtsordnung auf ein Abstellen auf den mutmaßlichen Willen des Erblassers. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich die damit verbundenen Streitereien unter den Erbkandidaten ausmalen zu können.
    In rechtsdogmatischer Hinsicht scheinen mir zwischen dem Testament und der Patientenverfügung so große Parallelen zu bestehen, dass mir eine derart unterschiedliche Ausgestaltung dieser beiden Institute, wie sie das dt. Zivilrecht momentan vorsieht, nur schwer einleuchtet.
    Ich habe da auch noch verfassungsrechtliche Bedenken: Aus Art. 1 und 2 GG lässt sich das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ableiten. Wenn nun das BGB einen von Dritten ermittelten, mutmaßlichen Willen über eine schriftlich fixierte, mithin ausdrücklich abgegebene Erklärung des Betroffenen stellt, so kann man darin meiner Meinung nach eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts sehen.

  9. Muriel sagt:

    @Citizen Kane: Ja, das ist in der Tat sehr treffend argumentiert. Habe ich so noch nicht gesehen. Kann ich mich mit anfreunden.
    Man kann natürlich argumentieren, dass der letzte Wille immer nur dann zum Tragen kommt, wenn der Verfasser tot ist und gar keinen aktuellen Willen mehr haben kann. Außerdem ist das Leitbild da ja schon eher, dass man kurz vor seinem Tode noch die Möglichkeit hat, sein Testament zu ändern oder überhaupt erst zu verfassen. Aber so richtig überzeugend finde ich das nicht mal selbst.
    Ich schätze, ich muss dir Recht geben. Nur im letzten Absatz möchte ich trotzdem widersprechen: Man kann das zwar so sehen, aber man kann m.E. mit gleichem Recht finden, dass der angemessen ermittelte mutmaßliche Wille dem Selbstbestimmungsrecht viel besser zur Geltung verhilft als eine möglicherweise schon längst vergessene schriftliche Verfügung.

  10. Citizen Kane sagt:

    @ Muriel: Was das Selbstbestimmungsrecht betrifft, so kann man natürlich geteilter Meinung sein. Das – je nach Geschmack – Schöne bzw. Frustrierende an der Juristerei ist ja gerade das Nichtvorhandensein endgültiger Wahrheiten bzw. rundum idealer Lösungen.
    Besonders bei einer derart heiklen Materie wie der Patientenverfügung fällt dies ins Auge.
    Möglicherweise bringt der Wertewandel (der ja nicht gestern erfunden wurde, sondern seit der Hominisation als stetiger Prozess abläuft) eines Tages ein gesellschaftliches Übergewicht in die eine oder andere Richtung.

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