Um jeden Preis

Wolfgang Schäuble überlegt also, ob er für 2, 5 Millionen Euro Daten über die Inhaber Schweizer Konten kaufen soll, mit denen geschätzte 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen erwirkt werden könnten.  Bekanntermaßen hat die Bundesrepublik im Jahr 2008 ein endlich lukratives Geschäft über die Daten der Inhaber liechtensteinischer Konten abgeschlossen und dabei als prominentesten Fall den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, ertappt. Damals hatte man für ungefähr die doppelte Summe die Hoffnung auf ebenfalls deutlich neunstellige Steuernachzahlungen erworben.

Was ist da zu überlegen, könnte man fragen. Ist doch eine einfache Rechnung, oder?

Kaufmännisch ja. Aber es geht hier nicht nur um das Geld, es geht auch um Strafverfolgung. Das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden geht wohl auch dahin, dass jemand, der Steuern in Höhe von Millionen Euro hinterzieht, gefälligst bestraft gehört. Das hat nicht nur mit Neid zu tun, dafür gibt es vernünftige Gründe, und das ist sicher auch nicht ganz falsch.

Trotzdem ist ein Rechtsstaat kein Kaufmann und hat noch mehr abzuwägen als Kosten und Ertrag. Wenn ich es richtig sehe, kann der Verkäufer seine Daten wohl kaum auf legalem Wege erstanden haben. Auch der Verkauf selbst ist rechtlich bestenfalls sehr zweifelhaft. Der amerikanische Supreme Court hat den sehr anschaulichen Terminus „Fruit from a poisonous tree“ geprägt, als Früchte eines giftigen Baumes. Damit werden Beweismittel bezeichnet, die auf rechtswidrige Weise erworben wurden und die der Staat deshalb nicht gegen einen Angeklagten verwenden darf. In Deutschland gibt es diesen Rechtssatz nicht in dieser Absolutheit, aber wir kennen auch Beweisverwertungsverbote.

Ich bin mir selbst nicht sicher, wie streng man es damit nehmen muss. Mir leuchtet es manchmal auch nicht ein, dass der Rechtsstaat die Augen vor Beweismitteln verschließen muss, nur weil einzelne Menschen bei ihrer Beschaffung sich nicht an Vorschriften gehalten haben. Es ist ja auch schwer zu erklären, dass zum Beispiel jemand, der nachweislich einen anderen Menschen ermordet hat, freigelassen wird, weil ein Polizeibeamter vergessen hat, ihm bei der Festnahme seine Miranda-Rechte vorzulesen. Das verletzt auch das Gerechtigkeitsempfinden eines Großteils der Bevölkerung.

Andererseits gibt es einen guten Grund für Beweisverwertungsverbote.  Gerade unser deutscher Staat mit seinen knuffigen Repräsentanten kommt oft so tapsig unbeholfen daher, dass man ihn nicht recht ernst nehmen kann. Aber gerade unser deutscher Staat – die Älteren könnten sich noch erinnern – hat auch der Welt auf sehr eindrucksvolle Weise gezeigt, was für ein furchtbares Ungeheuer er ganz schnell werden kann, wenn er sich nicht an seine eigenen Regeln hält.

Ein Rechtsstaat muss zeigen, dass Regeln und Verbote für alle gelten. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Staat und seine Organe. Das hat leider zur Folge, dass er manchmal auch Schuldige laufen lassen muss, wenn er sie nicht auf legalem Wege überführen kann. Denn der legale Weg muss der einzige Weg bleiben, auf dem der Rechtsstaat seine Bürger bestrafen kann. Um jeden Preis. Weil jeder Preis sehr günstig ist verglichen mit dem, den man für den Verlust der Rechtsstaatlichkeit bezahlt.

Hm. Nun muss ich selbst zugeben, dass mir das Ganze doch ein bisschen melodramatisch geraten ist. Aber im Prinzip stimmt’s. Oder was meint ihr?

17 Responses to Um jeden Preis

  1. quadratmeter sagt:

    Ich habe schon ein massives Störgefühl, dass da bräsig irgendwo ein „Datenhändler“ sitzt und von einem Staat mal eben so einen dicken siebenstelligen Betrag fordern kann. Da kommt in mir spontan der kleine Rambo durch, der dem Kerl gerne mal einen hinter die Löffel geben und dann die CD einsammeln würde. Kostenfrei. Weil ich das so frech finde.

    Ich bin nicht versiert genug, um seriös etwas dazu sagen zu können, wie man anderweitig auf „legalem“ Wege an solche Daten kommen könnte. Aber es ist doch schon ein bedauerlicher Umstand, dass es keine andere Methode gibt (?), um so etwas aufzudecken.

    Man mag mich naiv nennen, aber ich bin vom Solidaritätsgedanken immer noch nicht abzubringen. Insofern ärgert es mich schon sehr, dass es Menschen gibt, die auf betrügerische Art und Weise den Staat bescheissen. Nur wer viel hat, muss auch viel zahlen.

    Richtig finde ich, dass es einen legalen Weg geben müsste. Denn wo will man sonst die Grenze ziehen?

  2. ruediger sagt:

    m2c: Beweismittel müssen legal erworben werden, sonst ist die Verfolgung der entsprechenden Taten u.U. hinfällig oder sogar rechtswidrig. Es muss also geklärt werden, aus welcher Quelle die Informationen stammen und wie der Verkäufer in dessen Besitz gelangte. Wenn das geklärt ist, sehe ich einen Ankauf von Beweismitteln in diesem Fall als bedingt legitim an. Geld außer Landes zu schaffen um seinen Verpflichtungen zu entgehen ist verfolgungswürdig und ahndungsfähig.

    Was mich viel mehr erschreckt ist die Formulierung, es werde mit betriebswirtschaftlichen Gedanken gearbeitet, ob sich der finanzielle Einsatz am Ende lohnt. Es wird abgewogen, ob es sich „lohnt“ Straftaten zu verfolgen. Da schwillt mir der Kamm. Es ist die verdammte Pflicht eines Staates seinen Gesetzen auch Wirkung zu verleihen. Oder wie will man sonst erklären, dass z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberscheitung von 10km/h ein Verwaltungsapparat anläuft der geschätzt das hundertfache der Strafe ausmacht?

    haltlose Hypothese Anfang:
    Wer weiß, ob nicht im Schutze der öffentlichen Überlegungen nicht in der Nachbarschaft herum gefragt wird, ob derjenige zufällig auch involviert sein könnte. Dann lässt man einen Zettel mit seinem Spendenkonto liegen und entscheidet dann ein paar Tage, natürlich später völlig unvoreingenommen.
    haltlose Hypothese Ende!

  3. quadratmeter sagt:

    Das ist mir klar. Und es ist absolut richtig, was du schreibst. Ich finde es nur beachtlich, dass der Kerl dafür Geld in rauen Mengen bekommen soll. Da implodiert mein kleines Watteweltbild halt erbost vor sich hin.

    Deine haltlose Hyopthese habe ich nicht ganz verstanden, ich bin aber auch erst beim ersten Kaffee.

  4. ruediger sagt:

    @quadratmeter
    Informantentum ist eine durchaus ehrbare Triebfeder, die grundsätzlich auch entlohnt gehört. Für Hinweise die zur Ergreifung diesen, ist eine Belohnung … ausgesetzt. Hier wird jedoch der Tippgeber aktiv und nicht die Behörden. Wenn man die Klischees aus dem amerikanischen Serien mal ausblendet, es ist nichts anderes als der Straftäter auch tut, er bereichert sich am Unglück anderer, jedoch ohne selbiges zu erzeugen. Das überlässt er dann wieder anderen.

  5. Tim sagt:

    Man könnte das Pferd ja auch von hinten aufzäumen. Ist jeder Steueranspruch des Staates gerechtfertigt? Was ist mit Leuten, denen unser Staat zu fett ist? Legal können die sich ja kaum gegen demokratisch durchgesetzte Steuergesetze wehren. Also tricksen einige von ihnen.

    Das Angebot des Staates lautet ja: Zahl Steuern, dafür kriegst du ein staatliches Angebot an Infrastruktur, Schutz, Bildung usw. Es handelt sich dabei aber um ein Angebot, das der Bürger nicht ablehnen kann. Wie nennt man sowas normalerweise doch gleich im Strafgesetzbuch?

  6. ruediger sagt:

    @Tim
    Das mag ich so nicht stehen lassen. Nötigung ist etwas anderes. Als Bewohner unterwerfe ich mich den Regeln, die sich die Gesellschaft gegeben hat in dessen Struktur ich mich dauerhaft aufhalte. Wenn ich dies nicht will, dann verlasse ich die Struktur und versuche nicht die geldwerten Vorteile aus einer anderen Struktur zu nutzen, den Rest aber genieße ich hierzulande. Das ist in meine Augen unredlich und schon fast schäbig.

  7. Tim sagt:

    @ ruediger

    Natürlich ist das schäbig, aber ich wollte bloß darauf hinweisen, daß die Gegenseite letztlich genauso schäbig handelt, wenn sie dem Bürger die Kosten für ggf. unerwünschte Leistungen aufzwingt.

    Übrigens schätze ich, daß ein Steuerflüchtling im Durchschnitt deutlich mehr Steuern in Deutschland zahlt als ein Normalbürger.

  8. quadratmeter sagt:

    Das könnte daran liegen, dass besagter Steuerflüchtling über ein deutlich höheres Einkommen und/oder Kapital verfügt als der Normalbürger 😉

  9. Oliver sagt:

    Man könnte ja auch sagen, dass der Baum nicht vergiftet ist, sondern bloss genetisch verändert wurde. Die USA wollen uns ja weiß machen, dass das ungefährlich ist, also kann man die Frucht ruhig verspeisen.
    Ne, aber mal im Ernst, diesen Ansatz gibt es nun mal nicht in Deutschland. Es gab ja auch wenn man so will schon einen Präzedenzfall.
    Ich sehe es so, dass man viele Kriminelle belangen kann, indem man sich der Informationen bedient, die ein Krimineller liefert. Das ist nicht die feine englische Art, aber wir sind nun mal nicht in England.
    Ich begrüße dieses Vorgehen, auch weil es ansonsten kaum andere Wege gibt, wie man Steuerschwindler, die ihr Geld ins Ausland verlagern, erwischen kann.

  10. Muriel sagt:

    @Oliver: Oh doch, den Ansatz gibt es sehr wohl, er heißt nur anders. Einzelheiten kannst du zum Beispiel hier nachlesen.
    Ich bin deiner Argumentation ja gar nicht völlig verschlossen. Ich finde aber, wenn man so anfängt, dann muss man konsequenterweise auch sonst in Ordnung finden, wenn der Staat Menschen mit Informationen überführt, die er unter Umgehung seiner eigenen Regeln erhoben hat. Zum Beispiel durch rechtswidriges Abhören von Gesprächen mit Verteidigern, Seelsorgern oder Ärzten. Oder durch ein erpresstes Geständnis.
    Oder wie siehst du das?

  11. Steinbrück hat die Daten vor 2 Jahren gekauft, der Staat hat mordmäßig Geld eingenommen – wo ist das Problem?

    Facebook-Kommentar eines braven SPD-Parteisoldaten. To be continued:

    … “der Verdächtige wurde illegal abgehört, der Staat hat mordmäßig Erkenntnisse gewonnen – wo ist das Problem?”… “der Gipfelgegner wurde in Schutzhaft gesteckt, der Staat hat mordmäßig Randale verhindert – wo ist das Problem?”… “der Terrorist wurde ein wenig gefoltert, der Staat hat mordmäßig Geständnisse erpresst – wo ist das Problem?”

    Null Problemo für den mordsmässig effektiven Staat, ohne Rechtsstaat…

    http://www.antibuerokratieteam.net/2010/02/01/mordsmaessig-effektiv/#comment-117376

  12. Oliver sagt:

    Es gibt etwas Ähnliches. Aber der Ansatz ist ein anderer, meiner Meinung nach. In den USA kannst du dann eben wegen Verfahrensfehlern davon kommen, in Deutschland eher nicht. In Deutschland findet eben eine Abwägung statt, was ich gut finde. Denn so wie in Amerika kann es nicht sein. Da massakrieren ein paar Amis ein Dutzend Iraqis und kommen dann frei, weil sie verhört worden waren, während sie unter politischer Immunität standen. Also dieser amerikanischer Ansatz ist IMO im Kern völlig falsch und sollte uns nicht als eine Art Orientierungshilfe dienen.
    „Ich bin deiner Argumentation ja gar nicht völlig verschlossen. Ich finde aber, wenn man so anfängt, dann muss man konsequenterweise auch sonst in Ordnung finden, wenn der Staat Menschen mit Informationen überführt, die er unter Umgehung seiner eigenen Regeln erhoben hat. Zum Beispiel durch rechtswidriges Abhören von Gesprächen mit Verteidigern, Seelsorgern oder Ärzten. Oder durch ein erpresstes Geständnis.
    Oder wie siehst du das?“ Es ist ja so, dass genau so was ja Gang und Gebe ist. Wenn z.B. jemand abgehört wird, der mit jemanden für die Polizei unbekanntem telefoniert, und sich dieser Unbekannte nun verdächtig macht, dann gerät er auch in die Fänge der Polizei, obwohl eine Abhörerlaubnis für ihn nicht gegeben ist.
    Es ist auch so, dass ein Kinderschänder, der erst unter Gewaltandrohung Informationen preisgibt und sich dies dann nachteilig für ihn auswirkt, trotzdem bestraft wird, weil man im Gesamtkontext bleiben muss. Natürlich wird ein Gericht die Gesamtumstände immer würdigen müssen, unter denen Beweise gesammelt worden sind, aber es kann eben auch zu dem Schluss kommen, dass der Weg hinnehmbar ist.
    In diesem Fall finde ich aber, dass eigentlich noch unklar, gegen welche Gesetze der Staat verstößt. Da hat jemand Sachen kopiert und auf eine CD gebrannt. In einem anderen Land. Die BRD will diese Daten kaufen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Gegen welche Regeln verstößt der Staat, wer beschwert sich? Hat denn jemand Anzeige erstattet?

  13. Muriel sagt:

    @Oliver: Beim konkreten Fall räume ich ja oben auch ein, dass nicht ganz klar ist, ob die Informationen auf rechtswidrige Weise beschafft wurden. Ich halte es aber für sehr wahrscheinlich und bin der Meinung, dass der Ankauf und die Verwendung als Beweismittel im Strafverfahren damit insgesamt nicht statthaft ist.
    Viel interessanter finde ich aber eigentlich auch die grundsätzliche Frage. Dazu hast du nun gesagt, dass es deiner Meinung nach ja jetzt schon so läuft. Teilweise, sicher. Aber das beantwortet nicht die Frage, ob es so in Ordnung ist.
    Eine Abwägung kann es meiner Meinung nach geben. Vielleicht muss ein Gericht nicht immer die Augen vor der Wahrheit verschließen, nur weil sie unter Verstoß gegen Formvorschriften ermittelt wurde. Aber diese Formvorschriften gibt es ja nicht nur zum Spaß, sondern um ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten. Deshalb darf man sie nicht so einfach mit einem Verweis auf das viele Geld alle in den Wind schlagen.

  14. quadratmeter sagt:

    Wo willst du eine objektive, nachvollziehbare Grenze ziehen bei einer derartigen Abwägung? Ich stelle übrigens mal ganz kühn folgende Behauptung auf: irgendeiner der Betroffenen wird klagen und den Prozess gewinnen.

    Für die letzte CD wurden 5 Millionen Euro gezahlt, glaube ich, was ist eigentlich daraus geworden, nachdem der grün-weiße Zaun von Herrn Zumwinkel auf ewig in Schieflage gebracht worden war?

  15. Muriel sagt:

    @quadratmeter: Naja. Abwägung ist immer schwer, aber wie zum Beispiel bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundrechtseingriffen sind sie manchmal erforderlich.
    Irgendwo darf man schon eine Grenze ziehen zwischen heilbaren Formfehlern und solchen, die zum Beispiel zum Verwertungsverbot führen. Ich finde den Ansatz nicht ganz abwegig, dass man dabei auch das Gewicht der verfolgten Straftat und zum Beispiel die Gefahr für die öffentliche Sicherheit mit abwägt. Gut, die ist jetzt bei Steuerhinterziehung nicht so groß, aber es geht ja auch um den Grundsatz.

  16. Mella sagt:

    Interessante Diskussion. Ich bin ehrlich gesagt ja auch hin- und hergerissen.
    Einerseits sind diejenigen, die Schwarzgelder abtransportieren ja auch unfair gegenüber uns und andererseits finde ich es auch nicht gut, dass dem Dieb ein haufen Kohle in den Rachen geschmissen wird. – Ja da kommt bei mir auch der Rambo durch.

    Schade finde ich es allerdings, dass der deutsche Staat nicht in der Lage ist sich diese Informationen selbst zu beschaffen. Da heißt es immer die Bürger sollen ausgehorcht werden (wegen 1 Musikstück) andererseits werden die eigenen Interessen des Staates vernachlässigt oder täusche ich mich da?

    Zu den Formfehlern fiel mir nur der mehrfache Vergewaltiger und Kinderschänder ein, der jetzt aufgrund eines Formfehlers wiederholt freigekommen ist und nicht in die nachträgliche Sicherungsverwahrung übernommen wurde. Er wurde bereist mehrfach (!) wegen Kindesmissbrauch verurteilt. Da ist für mich schon die erste Freilassung ein rotes Tuch.
    Verfahrensfehler schön und gut, doch da braucht es auch andere Lösungen und Abwägen finde ich besser.
    Puh, langer Kommentar geworden

    Mella

  17. Muriel sagt:

    @Mella: Nachtrag, vergessen: Danke für deinen Kommentar, und willkommen bei überschaubare Relevanz!Nachtrag Ende
    Den Fall des Sexualstraftäters kenne ich jetzt nicht, aber gerade bei diesem Thema entfernt die öffentliche Meinung – wenn es sowas denn gibt -sich oft sehr weit von den Erfordernissen unseres Rechtssystems. Gerade da finde ich es aber wichtig, dass Gerichte sich nicht von den Emotionen mitreißen lassen, die Bild und, naja, zum Beispiel der Focus in die Welt trompeten.
    Wie ich oben geschrieben hatte: Der Verlust der Rechtsstaatlichkeit ist für uns alle endlos gefährlicher als jeder freilaufende Verbrecher.
    Und seien wir mal ehrlich: Wenn man den Neid weglässt – von dem ich mich vielleicht auch nicht ganz freisprechen kann -, ist Steuerhinterziehung eine eher mittelschlimme Straftat, die nicht unbedingt das Aussetzen von ansonsten für wichtig empfundenen Grundsätzen rechtfertigt.

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