Wie Weihnachten und Ostern

an einem einzigen Tag kommt es mir vor, wenn ich sowohl zum Spiegelfechter als auch zum Bundesverfassungsgericht sagen kann: „Joa, kommt ganz gut hin, sehe ich auch so.“ Und weil Weihnachten und Ostern nicht besonders oft auf einen Tag fallen – also, auf einen Tag fallen sie immer, aber nur selten auf denselben, naja, egal -, will ich diese seltene Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen. Nach dem ersten Blick in meinen Feedreader dachte ich kurz sogar, dass ich außerdem noch Gelegenheit bekommen könnte, mich wieder ein bisschen mit Frédéric Valin zu kabbeln, aber dann musste ich leider feststellen, dass er sich merkwürdigerweise entschieden hat, einen Artikel zu dem Thema zu schreiben, in dem gar nichts drin steht. Macht aber nichts, zwei von dreien sind gut genug für mich.

Zuerst mal bin ich natürlich damit einverstanden, dass das Gericht die Berechnung der ALG II-Sätze für verfassungswidrig befunden hat. Das ging aber eigentlich auch gar nicht anders. Mir ist vollkommen schleierhaft, wie jemand mit so gewaltigen Ressourcen, wie sie unserem Gesetzgeber zur Verfügung stehen, es immer wieder fertig bringt, so wichtige Dinge, wie es Gesetze eben sind, so lieblos unreflektiert hinzuschludern. Wenn jemand eine so bedeutende Regelung trifft wie die Festlegung der Höhe des ALG II, und dann vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mal in der Lage ist, seine Berechnungen vernünftig zu begründen, dann gehört er eigentlich geschlagen. Leider machen Verfassungsrichter sowas aber nicht.

Dieser Teil der Entscheidung war also eigentlich vorher klar. Viel mehr freue ich mich deshalb darüber, dass das Gericht der Versuchung widerstehen konnte, sich zur konkreten Höhe der Leistung zu äußern. Manch anderer Beobachter hatte sich ja gewünscht, dass das BVerfG in seiner Entscheidung einen bestimmten Betrag festlegt und damit eine Art de-facto-Mindestlohn einführt. Das hat es nicht getan, und ich bin der Meinung, dass es genau richtig so ist, und zwar unabhängig davon, ob man die ALGII-Leistungen nun generell für zu gering hält oder nicht. Wer sich jetzt darüber beklagt, dass das Gericht dem Gesetzgeber damit die Möglichkeit gelassen hat, im Grunde das gleiche Gesetz noch einmal zu verabschieden, nur mit einer besseren Begründung, der denkt aus meiner Sicht zu kurz.

Es kann nicht Aufgabe eines Verfassungsgerichts sein, dem Gesetzgeber in seine Politik hineinzureden. Auch nicht da, wo wir mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Im Gegensatz zu den Mitgliedern des Bundestages, die vom Volk gewählt werden, sind Verfassungsrichter nicht direkt demokratisch legitimiert. Gleichzeitig verfügen sie über die Macht, jedes Vorhaben des Gesetzgebers für nichtig zu erklären, ohne dass es noch irgendeine Instanz gäbe, die ihre Entscheidung überprüfen könnte. Sie könnten – etwas pointiert ausgedrückt – im Prinzip die wildesten Dinge vorgeben, und Legislative und Exekutive wären daran gebunden. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erwachsen unmittelbar in Gesetzeskraft, und der einzige Zügel dieser besorgniserregenden Macht liegt in den Händen der Richter selbst. Das ist der Grund, aus dem gute Verfassungsgerichte bei ihren Entscheidungen extreme Zurückhaltung üben und sich auf ihre eigentliche Aufgabe beschränken: Hüter der Verfassung zu sein und die anderen Gewalten an verfassungswidrigem Handeln zu hindern. Unser BVerfG ist nun weiß Gott nicht immer ein gutes. Aber diese Mal hat es geklappt. Schön, oder?

2 Responses to Wie Weihnachten und Ostern

  1. Mella sagt:

    Ja, ich bin auch froh, dass es diesmal geklappt hat. Doch leider frage ich mich, wie die Leute da „oben“ die richtigen Sätze rausfinden wollen, wenn sie leider keinen Überblick bekommen, was wirklich benötigt wird. Oder geht einer mal in die Familien und rechnet mal nach, was ein Kind so „kostet“.

    Selbst da gibt es unterschiedliche Meinungen. Manche sagen ein Kind braucht einen Ipod zum Leben, andere sagen das ist nicht nötig – dies nur mal als grobes Beispiel. Auch sollte unterschieden werden zwischen Kleinkindern und Schulkindern bzw. Teenies. Die Kosten unterscheiden sich hier schon stark – alleine schon was das Essen angeht.
    Mein Großer steht vom Tisch auf und sagt:
    „Mama, ich habe Hunger“

    Mella

  2. willyam sagt:

    Schon schön, ja. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sollten sich in der Tat immer nur auf solcher Art (Zurecht)Weisungen beschränken. Dumm nur, dass die Politik allmählich lernt, diese freundliche Instanz in ihren Apparat einzubinden: Es hat ja schon mehrere vom Bundestag verabschiedete Gesetze gegeben, denen man von vornherein ihre Rechtswidrigkeit ablesen konnte; sie wurden allein zwecks Wählerbeschwichtigung durchgedrückt. Eine nette Form der Verantwortungsdelegierung, die es der Politik erlaubt, Unpopuläres auszulagern und stattdessen unsinnige Versprechen zu machen, die sich in ein nettes Gesetzespaket schnüren lassen, um dann schlussendlich aber achselzuckend auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verweisen und zu erklären, „Oje, sie sehen’s ja: Wir müssen’s doch anders machen.“

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