Demaskiert

Viele Menschen können Guido Westerwelle nicht leiden. Sie haben dafür gute Gründe. Ich glaube nicht, dass man Bundesminister werden kann, ohne anderen Leuten gute Gründe zu liefern, einen nicht leiden zu können.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=Westerwelle&iid=7862451″ src=“c/c/7/e/Westerwelle_Gives_Government_98f8.jpg?adImageId=10201433&imageId=7862451″ width=“446″ height=“594″ /]

Ich selbst finde Guido Westerwelle noch relativ sympathisch, verglichen mit den anderen Parteivorsitzenden, aber das heißt natürlich nicht viel. Ich habe auch kein Problem damit, wenn man ihn kritisiert, und sogar mir würden ein paar ziemlich dumme Sachen einfallen, die er im Laufe der Zeit von sich gegeben hat.

Was Frédéric Valin aber gerade bei Spreeblick über Westerwelle geschrieben hat, das ist – wenn ich ihn richtig verstehe – Unsinn. Zunächst zitiert er das FDP-Mantra „Leistung muss sich wieder lohnen“ lustig. Das ist tatsächlich so ein Spruch, den ich selbst auch nicht mehr hören kann, weil er eigentlich nichts aussagt. Ich bin außerordentlich dafür, sich über diesen bis zur Sinnlosigkeit abgegriffenen Slogan lustig zu machen. Dann aber schlägt der Spreeblicker eine Volte, bei der ich nicht mitkomme. Er zieht eine Verbindung zu Mindestlöhnen, denn die brauche man ja, damit Leistung sicht lohn. Gutes Geld für gute Arbeit und so. Aber Mindestlöhne seien laut Westerwelle Planwirtschaft. Frédéric kommt zum Schluss:

„Leistung muss sich zwar wieder lohnen, aber wenn man tatsächlich etwas dafür tun könnte, dass sie sich wieder lohnt, ist das auch Sozialismus. […] Sich derart zu demaskieren, das hat seit Rudolf Scharping keiner mehr hinbekommen.“

Was ich von gesetzlichen Mindestlöhnen halte, habe ich schon woanders aufgeschrieben. Hier geht es mir um Frédérics These, Westerwelle sei hier eine politische Selbstdemaskierung gelungen, wie sie seit Rudolf Scharping (!) kein anderer Politiker vollbracht hat. Eine echte Sensation also, schon fast Skandal. Weil er für Leistungsgerechtigkeit ist und gleichzeitig gegen Mindestlöhne. Man ist also für Mindestlöhne, oder man ist gegen Leistungsgerechtigkeit. Beides geht nicht.

Aus meiner Sicht sind dafür nur zwei Erklärungen denkbar:

  1. Frédéric benutzt hier bewusst einen billigen rhethorischen Trick, um seine Leser davon zu überzeugen, dass Westerwelle unehrlich oder ein Spinner ist, und dass außerdem nur durch die Einführung von Mindestlöhnen sichergestellt werden kann, dass Arbeit gerecht entlohnt wird. Er verzichtet bewusst darauf, echte Argumente zu recherchieren – die es sicher gäbe – und verlässt sich stattdessen auf eine rhethorische Nebelwand.
  2. Frédéric hat sich an seiner verständlichen Abneigung gegen Westerwelle so berauscht, dass er es versehentlich nicht mehr geschafft hat, seine Argumentation zu Ende zu denken.

Habe ich noch eine Möglichkeit übersehen? Seid ihr anderer Meinung? Bitte lasst es mich wissen. Vielleicht sehe ich das ja einfach nicht sachlich genug.

22 Responses to Demaskiert

  1. quadratmeter sagt:

    Ich hätte dazu eine ganze Menge unsachlicher Dinge zu sagen, lasse das aber lieber sein. Zu deiner Beruhigung: es wären ausnahmsweise keine Unsachlichkeiten gegen Herrn Westerwelle 😉

  2. fred sagt:

    Das Problem, das Westerwelle seit numehr über einem halben Dutzend Jahren zu erkennen glaubt, ist folgendes: die Einnahmen von Geringverdienern und Hartzern iegen zu nah beieinander. Daraus leiten sich zwei Möglichkeiten ab: Entweder man hebt die Löhne im Niedriglohnsektor, oder man senkt die Leistungen bei Hartz4.

    Senkt man die Leistungen bei Hartz4, führt das nicht dazu, dass „sich Leistung wieder lohnt“, zumindest nicht in den unteren Bereichen des Spektrums. Die einzige Möglichkeit , die man also hat, das Problem weitgehend zu beheben, ist der Mindestlohn. Andere Konzepte (wie bedingungsloses Grundeinkommen) wird man mit Liberalen sowieso nicht ernsthaft diskutieren können.

    That’s it.

  3. ruediger sagt:

    …… Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.“ Insofern stimme Westerwelles Vergleich, sagte Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei „ein Esel Bundesaußenminister geworden“.

    Zitat Ende (quelle: http://www.tagesschau.de/inland/westerwellehartziv106.html)

    Herr Geissler als Person war mir trotz meiner Abneigung gegen Politiker jedweder Colour und deren Gebahren, schon immer sehr sympathisch. IMHO ist Hr. Westerwelle auf einem gigantischen Egotrip, je mehr Aufmerksamkeit man ihm hierzulande zugesteht, umso mehr sonnt er sich darin und umso mehr fühlt er sich bestätigt. Es ist unsachlich ich weiß. Nehmt es mir bitte nicht übel.

  4. Muriel sagt:

    @quadratmeter: Och, du darfst gerne mit uns teilen. Die Kommentarspalte ist nicht nur bei Niggemeier nach unten offen.
    @fred: Klingt schon schlüssiger. Schade, dass nichts davon in deinem Artikel bei Spreeblick steht. (Schlüssig heißt natürlich noch nicht richtig. Dass du die Entscheidung auf zwei Alternativen reduzierst, finde ich schon grob vereinfachend, und zu dieser Formulierung „Man hebt die Löhne im Niedriglohnsektor“ fiele mir auch einiges ein. Aber wie gesagt: Darum geht es mir hier gar nicht.)
    @ruediger: Das ist tatsächlich ein ganz cleverer Spruch, obwohl mir nach wie vor nicht einleuchtet, warum Westerwelle ein Esel ist, während von der Leyen, Gabriel, Merkel und – ich will sie jetzt nicht alle aufzählen – meinetwegen noch Seehofer ernstzunehmende Politiker sein sollen.
    Was Geißler angeht: Witzig, mir war der als Person schon immer sehr unsympathisch, und seit seinem Attac-Beitritt sind daran auch fast alle Zweifel untergegangen.

  5. quadratmeter sagt:

    Ich mag eigentlich gar nicht rumkümen, ich hatte gestern ohnehin einen Gift-und-Galle-Tag mäßiger Art. Man möge mich korrigieren, aber es begann doch mit den Aussagen:

    „Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge…. Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet… Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung… Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich… Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

    Polemik ist immer so eine Sache, gern genutzt und oft unerkannt, unsachlich und der Sache an sich meistens nicht dienlich. Ich habe vielleicht den polemischen Teil einfach ignoriert, auch die Frage, ob die Missachtung der Mitte System hat, kann ich nicht wirklich beurteilen, und ich muss bei so was eher schmunzeln als alles andere. Ich möchte aber mal, trotz meiner Nicht-Nähe zu Herrn Westerwelle freundlich Folgendes anmerken: Ich zähle zu jenen, die fleißig bezahlen, artig, korrekt und zuverlässig seit vielen jahren. Ich erwarte dafür bestimmt keinen Orden, bitte nicht falsch verstehen, mich nervt hier schon meine eigene Rechtfertigungsattitüde, aber es KOTZT mich in der Tat an, dass da draußen Menschen sind, die für sich mit diesem Sozialsystem ein kuscheliges gentleman agreement gefunden haben. Ich kenne solche Menschen persönlich, ich rede hier nicht über angelesene Theorie aus der Medienlandschaft. Dieses Phänomen ist allerdings nicht neu, darüber habe ich mich schon vor 20 Jahren geärgert.

    Ich bin nicht so. Viele derjenigen, die Hilfen beziehen, sind es auch nicht, ich mag auch nicht verallgemeinern. Aber mir geht bisweilen schon die Hutschnur hoch, wenn ich das alles höre und lese. Und vielleicht hat Guido tatsächlich mein Herz für eine Nanosekunde erwärmt, indem er einfach mal darauf hinweist, dass es „auf der anderen Seite“ auch die gibt, die zur Finanzierung beitragen.

    Mit Glück und überschwänglichem Optimismus könnte so etwas zur Entfachung einer Diksussion führen, von der man nicht erwarten sollte, dass sie sachlich verläuft. Aber es hätte ja vielleicht mal zum Nachdenken anregen können. Daran glaube ich aber schon lange nicht mehr. Und so wechsele ich vom Gift-und-Galle-Aggregatszustand in eine etwas müde und leicht angestaubte Resignation.

  6. rgr sagt:

    Volker Pispers hat es so ausgedrückt: „Man ist entweder für Mindestlöhne, oder man ist ein Arschloch.“ So würde ich es nicht formulieren. Eher würde ich sagen: Wer gegen Mindestlöhne argumentiert hängt einer marktradikalen Ideologie nach, die sowohl empirisch widerlegt, wie auch ethisch unhaltbar ist. Der brutale Denkansatz, Arbeit sei Ware wie jede andere auch, scheitert eben an dem Gegensatz von Schutz der Familie, Streben nach Glück, und auf der anderen Seite nackter Ökonomie.

  7. Tim sagt:

    @ rgr

    Nur ein kurzer Hinweis: Wir hatten ja bis vor ein paar Jahren eine Art indirekten Mindestlohn in Deutschland, nämlich das alte Arbeitslosengeld. Das Arbeitslosengeld (das übrigens mit der eigentlichen Arbeitslosenversicherung nichts zu tun hatte) bewirkte, daß unterhalb einer gewissen Lohnschwelle keine Jobs angeboten wurden. Dadurch stieg über Jahrzehnte die Sockelarbeitslosigkeit an. Um diese unerfreuliche Entwicklung endlich zu durchbrechen, hat man ja die Hartz-IV-Reformen vorgenommen. Der Zusammenhang ist ziemlich eindeutig, von „empirisch widerlegt“ kann man da nun wirklich nicht sprechen.

    Die Schwierigkeit liegt vor allem darin, die richtige Höhe für einen Mindestlohn zu finden. Man kann schnell in die alte Arbeitslosengeld-Falle laufen.

    Auch beim Mindestlohn gilt leider, daß man eine bessere Welt nicht einfach anordnen kann. Die Gründe für zu niedrige Löhne liegen IMHO an ganz anderer Stelle, aber unsere Politiker mögen es ja gern plakativ.

  8. Muriel sagt:

    @quadratmeter: Danke fürs Teilen!
    @rgr: Nackte Ökonomie, hm? Ohje. Naja. Das, was Tim gesagt hat.

  9. Muriel sagt:

    Naja, vielleicht doch noch mal was zu Volker Pispers: Man kann entweder akzeptieren, dass Leute auch eine andere Meinung zu einem Thema haben können als man selbst, oder man ist ein Arschloch.

  10. fred sagt:

    @ Tim: Ergänzend wäre interessant in dem Zusammenhang herauszufinden, inwiefern andere Bezeichnungen („Frührente“ z.B.) einen Effekt auf die AL-Zahlen hatten. Also: wie an den Statistiken geschraubt wurde.

  11. Muriel sagt:

    @fred: Ja, das fände ich auch interessant. Hast du einen Anlass zu vermuten, dass an den Statistiken so geschraubt wurde, dass der von Tim genannte Effekt vielleicht nur eine Täuschung ist?
    Kennst du vielleicht Zahlen, die deiner Einschätzung nach nicht manipuliert wurden?
    Vielleicht können wir hier ja sogar was dazu lernen.

  12. Oliver sagt:

    „…aber es KOTZT mich in der Tat an, dass da draußen Menschen sind, die für sich mit diesem Sozialsystem ein kuscheliges gentleman agreement gefunden haben….“
    Aber warum?
    Wenn Du neidisch auf die Leute bist, kannst Du jederzeit einen Platz in ihrer Mitte einnehmen. Wenn Du zufrieden mit deinem Leben bist, dann gibt es doch keinen Grund dafür, dass Dir das Leben anderer Leute die Laune vermiest.
    Aus meinem Blickwinkel ist dieses Leben, was Hartz-IV-Empfänger führen, ganz und gar nicht gemütlich oder erstrebenswert. Ich bin froh, dass ich arbeiten kann, und bin auch froh, dass diese Leute auch Hilfe vom Staat für ihren Lebensunterhalt bekommen.
    Wir leben leider in einer Phase, einer Ära, in der es mehr Erwerbsfähige Menschen als Jobs gibt. Daran kann mitunter der Einzelne wenig ändern.
    Aber ich bin ja total OT….zu Guido W. erspare ich mir lieber einer Kommentar.

  13. quadratmeter sagt:

    Das war nicht die Aussage. Da draußen gibt es jede Menge Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Und dafür ist das Solidaritätsprinzip, an das ich immer geglaubt habe und es auch weiterhin tue, ja auch gedacht.

    Was der Kommentar mit dem Neid soll, erschliesst sich mir nicht. Die einen wären froh, es ginge ihnen besser, die anderen wissen das System für sich zu nutzen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Mehrheit der Hartz IV-Empfänger den Staat bescheissen wollen, das wäre sogar mir zu zynisch. Ich bin froh, dass ich weder zur einen, noch zur anderen Kategorie gehöre.

    Ich finde die Anmerkung legitim, dass das Ausnutzen solcher Systeme nicht ok ist. Und ich finde es legitim, dass ich bitte in einer idealtypischen Vorstellung nur die unterstützen möchte, die diese Hilfe benötigen. Ich finde es ebenfalls legitim, so etwas zu artikulieren. Ich habe weder das System an sich, noch die generelle Legitimation in Frage gestellt.

    Dass Herr Westerwelle diese (von mir so interpretierte) Grundaussage so dämlich trifft wie er es getan hat und es schafft, den Fremdschämfaktor täglich auf’s Neue zu erhöhen, finde ich ausgesprochen bedauerlich und peinlich.

    Ich hoffe, das war jetzt etwas klarstellend 🙂

  14. JunSummers sagt:

    Was ist denn Westerwelles Rezept wenn nicht Mindestlohn? Aufstockung der Freibeträge die man zu HartzIV hinzuverdienen kann.
    Ja wo kommen wir denn hin, wenn wir nun nochmehr die Dienstboten Westerwelles Klientee subventionieren? (Von den ganzen Dienstleistungsfirmen deren Kapital (Mitarbeiter) vom Staat finanziert wird mal abgesehen.)

    Ihre Freiheit > Mindestlohn Mentalität in allen Ehren: was ist ihr Vorschlag, damit sich arbeiten wieder lohnt ohne das wir Steuerzahler dafür aufkommen?

    PS: ihr Vergleich der Inetsperre mit Mindestlohn hinkt. Inetsperre hat sich in Vorreiterländern als nutzlos erwiesen, Mindestlohn als nützlich.

  15. fragmentjunkie sagt:

    „Ich finde die Anmerkung legitim, dass das Ausnutzen solcher Systeme nicht ok ist. Und ich finde es legitim, dass ich bitte in einer idealtypischen Vorstellung nur die unterstützen möchte, die diese Hilfe benötigen. Ich finde es ebenfalls legitim, so etwas zu artikulieren. Ich habe weder das System an sich, noch die generelle Legitimation in Frage gestellt.“ Schon klar, das wollte ich auch nicht in Abrede stellen. Ne, wenn ich meine Antwort noch mal lese, dann weiß ich auch nicht mehr, wie ich auf „neidisch“ gekommen bin.

  16. fragmentjunkie sagt:

    „Was ist denn Westerwelles Rezept wenn nicht Mindestlohn?“ – Was mich da auch noch zusätzlich stört ist, dass es ja einen Festbetrag für Entlohnungen in diversen anderen Bereichen gibt, von denen gar nicht die Rede ist. Wieso gelten z.B. feste Sätze für Rechtsanwälte, Ärzte, Notare? Wieso kann ich nicht dahin und frei verhandeln? Hinzu kommt noch, dass diese Berufsgruppe durch bestimmte, ja fast ständemässige Gesetze vor Konkurrenz geschützt.
    Dem Polierer auf dem Bau sagt man aber: „Ne, Du, also dein Job kann auch der Typ da aus Portugal machen. Nein, der hat zwar nicht die gleiche Ausbildung wie Du, aber er macht es halt für 3,50 Euro die Stunde. Da kannst Du nicht mithalten.“

  17. […] Äußerungen und das ALGII beteiligen möchte. Dann fiel mir auf, dass ich das sowieso schon getan habe. Da mir die Hysterie, mit der diese Diskussion teilweise geführt wird, doch sehr kontraproduktiv […]

  18. Muriel sagt:

    @JunSummers: Der Vorschlag der FDP zum Beispiel ist das Bürgergeld. Ich finde den gar nicht so übel. Die Bedingung, die Sie da in Ihre Frage eingebaut haben, finde ich übrigens durchaus diskussionswürdig:
    „ohne dass wir Steuerzahler dafür aufkommen“
    Sie halten es anscheinend für selbstverständlich, dass die Integration der Menschen, die derzeit im Niedriglohnbereich arbeiten, eine Verantwortung der Arbeitgeber und nicht der gesamten Gesellschaft ist. Ich sehe das anders. Überhaupt enthält Ihr Kommentar zwei oder drei Unterstellungen, die man näher untersuchen müsste. Zum Thema Mindestlohn kommt demnächst auch noch mal ein ausführlicherer Beitrag von mir, da werde ich das aufgreifen.
    „PS: ihr Vergleich der Inetsperre mit Mindestlohn hinkt. Inetsperre hat sich in Vorreiterländern als nutzlos erwiesen, Mindestlohn als nützlich.“
    Lustig. Wenn wir Frau von der Leyen fragen, wird sie uns sehr fundiert das Gegenteil darlegen. Davon ab aber: Ich würde mich durchaus dafür interessieren, wenn Sie eine Studie verlinken könnten, die Ihre Behauptung belegt. Also, die mit dem Mindestlohn. Über die Sperren müssen wir nicht diskutieren.

  19. Muriel sagt:

    @fragmentjunkie: Auch wenn der Vergleich ein bisschen hinkt (Man kann zum Beispiel grundsätzlich frei das Entgelt mit Anwälten verhandeln, nur in bestimmten – zugegebenermaßen großen – Bereichen hat der Gesetzgeber der Kommerzialisierung vorbeugen wollen.) finde ich die Kritik durchaus berechtigt. Ich ziehe daraus aber eher den Schluss, dass diese alten Zöpfe bei Ärzten, Anwälten und Notaren abgeschnitten gehören, statt dass wir sie auch noch bei anderen ankleben.

  20. quadratmeter sagt:

    Zur Gebührenordnung bei Notaren kann ich jetzt nur eine sehr laienhafte Vermutung anstellen: Notare beurkunden den Willen der vertragsschließenden Parteien, idealerweise neutral und basiernd auf geltendem Recht. Ich vermute mal, dass die Neutralität auch durch eine Gebührenordnung gewährleistet bleiben soll.

    Einer deiner Kommentatoren ist ja juristisch sehr beschlagen, ich weiss leider gerade nicht, wie er heisst/ wer es ist, sicher kann er dazu etwas Erhellendes sagen, falls er das hier liest.

  21. Muriel sagt:

    @quadratmeter: Einer meiner Kommentatoren? Boah. Jetzt bin ich aber erstmal ein paar Wochen beleidigt. Ist ja nicht so, dass ich selbst Jurist wäre oder sowas… Pfff!

  22. quadratmeter sagt:

    Das wusste ich nicht bzw. wenn es irgendwo zu lesen war, dann ist es mir entfallen, sorry 🙂

Gib's mir!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: