Gib ihm Tiernamen, Heiner

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Ich habe eine Weile überlegt, ob ich mich an der Diskussion um Guido Westerwelles Äußerungen und das ALGII beteiligen möchte. Dann fiel mir auf, dass ich das sowieso schon getan habe. Da mir die Hysterie, mit der diese Diskussion teilweise geführt wird, doch sehr kontraproduktiv vorkommt, versuche ich mich mal an einem etwas gelasseneren, sachlichen Beitrag.

Ich habe nicht den Ehrgeiz, hier im Einzelnen den Grundbedarf für die Neuregelung des ALGII vorzurechnen. Ich weiß nicht, ob die ALGII-Sätze zu hoch oder zu niedrig sind. Ich vermute, dass sie für manche Empfänger zu hoch sind und gleichzeitig für manche zu niedrig. Menschen sind eben verschieden.

Ich weiß ganz vieles nicht, und ich bin sicher, dass das den meisten Leuten, die über das Thema reden, genauso geht. Aber man merkt es ihnen oft nicht an. Das Niveau, auf dem diese sehr wichtige Debatte geführt wird, ist armselig. Der übliche Tenor scheint zu sein, dass man selbst genau weiß, wie es laufen müsste, und die andere Seite entweder zu dumm ist, einen Arbeitslosen von einem Gürteltier zu unterscheiden, oder schlichtweg böse und voller Hass gegen den Teil der Gesellschaft, den man selbst gerade vertritt wie auch gegen die Gerechtigkeit an sich. Wahrscheinlich beides. Auf diese Weise gelangt man natürlich nicht zu einem Austausch von Argumenten und damit zu Erkenntnisgewinn, weil man viel zu sehr damit beschäftigt ist, dem anderen seine Skrupellosigkeit und Dummheit nachzuweisen und ihn zu beschimpfen, ob man ihn nun einen dekadenten Sozialschmarotzer nennt oder einen neoliberalen Elfenbeinturmbonzen.

Rayson von B.L.O.G. hat aus meiner Sicht die Kernfrage ganz gut auf den Punkt gebracht:

“Man muss sich erstens darauf verständigen, was alles [von der Grundsicherung] abgedeckt sein soll, und man muss zweitens in einer nachvollziehbaren und weitgehend willkürfreien Art und Weise den sich aus dieser ersten Festlegung ergebenden Bedarf materiell ermitteln.”

 Das ist nicht nur sowieso eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft, es ist auch ziemlich genau das, was das BVerfG in seiner jüngsten Entscheidung zu dem Thema fordert. Trotzdem drehen Diskussionen sich nicht um diese Frage, sie ignorieren sie meist völlig. Gerne verlässt man nach zwei oder drei pro-forma-Beiträgen dazu auch gerne ganz das Thema soziale Grundsicherung und redet dann stattdessen über “Kapitalismus” und “Sozialismus” im Allgemeinen. Als ob die Einführung einer dieser beiden reinen Lehren hier in Deutschland wahrscheinlicher wäre als die baldige Errichtung eines zoroastrischen Gottesstaates.

Auch die irgendwann unvermeidliche reductio ad hitlerum habe ich schon gesehen:

Ich habe mich immer gefragt, warum die jüdischen opfer der nazis, die ihr eigenes grab schaufeln mußten, nicht wenigstens versucht haben, mit dem spaten auf ihre mörder einzuschlagen. vergleichbares frage ich mich jetzt

Aber wirklich. Ich bin sicher, dass die Überlebenden des Holocausts Klaus Baum da zustimmen müssen, dass es im Grunde nur noch ein kleiner Schritt ist von einer intransparent berechneten sozialen Grundsicherung hin zum Völkermord.

Zurück zur Sache: Im Grunde sind doch die Differenzen gar nicht so groß. Ich habe gerade keine Umfrage zur Hand, aber man kann wohl sagen, dass die große Mehrheit unserer Gesellschaft sich einig ist, dass der Staat verpflichtet ist, allen seinen Bürgern ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Das bedeutet, dass er sie gegebenenfalls alimentieren muss, wenn sie nicht für sich selbst sorgen können. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört sicherlich mehr als nur genug Essen, um nicht zu verhungern.

Andererseits ist es weder finanzierbar noch wünschenswert, dass jeder Bürger dieses Staates den Lebensstandard eines Vollzeitberufstätigen erreichen kann, ohne dafür einen Finger zu rühren. Hier ist die Einigkeit vielleicht schon etwas geringer, aber ich denke, dass ich mit dieser These noch eine große Mehrheit auf meiner Seite hätte. Das hat einmal damit zu tun, dass Arbeitslose einen Anreiz brauchen, Arbeit zu suchen. Sicher, es gibt Menschen, die das von sich aus tun. Aber es gibt auch solche, bei denen es anders ist. Die vielleicht glauben, sie würden eh keinen Job finden. Die unrealistische Vorstellungen haben und deshalb eigentlich akzeptable Angebote ablehnen. Und es gibt ganz sicher auch solche, die einfach keine Lust haben zu arbeiten. Ich finde das nicht verwerflich. Ich habe dazu selbst keine Lust. Trotzdem kann die Sozialgemeinschaft es sich nicht leisten, das hinzunehmen, allein schon deshalb, weil das dazu führt, dass die Beitragszahler sich auf den Arm genommen fühlen und das System nicht mehr akzeptieren.

Das Ziel sollte also sein, innerhalb dieser Grenzen eine Grundsicherung in angemessener Höhe zu bestimmen. Und jetzt gibt es eigentlich schon keinen Anlass mehr, sich gegenseitig zu beschimpfen. Zum Beispiel kann man aus meiner Sicht darüber diskutieren, welche kulturellen Teilhabemöglichkeiten von der Grundsicherung abgedeckt werden müssen. Aus meiner Sicht sollte zum Beispiel ein gelegentlicher Kino- oder Museumsbesuch drin sein; eine Monatskarte der Staatsoper vielleicht eher nicht. Ein Anspruch auf einen Fernseher besteht auch, hat das SG Frankfurt vor einer Weile entschieden. Na gut, darüber kann man jetzt wieder debattieren. Ich würde in meinen ALGII-Warenkorb lieber einen Computer einschließlich Internetzugang legen und den Fernseher weglassen, aber ich bin ja auch ein Blogger und will meine persönliche Präferenz nicht allgemeingültig setzen. Am Ende darf dann nach meinem Gefühl durchaus ein Betrag herauskommen, mit dem man sehr streng haushalten und sich auch mal deutlich einschränken muss, der aber andererseits die Bezieher dieser Grundsicherung nicht völlig aus der Gesellschaft ausschließt.

Sicherlich ist es auch sinnvoll, nicht nur über Geld zu reden. Es geht ja eben nicht nur darum, Arbeitslose zu alimentieren, sondern sie früher oder später in die Lage zu versetzen, wieder Arbeit zu finden. Ich glaube nämlich nicht wie manch anderer, dass zu wenig Arbeit da ist und es deshalb einfach zwangsläufig eine gewisse Zahl langfristig Arbeitsloser geben muss. Diese Einschätzung entspringt meiner Meinung nach einem falschen Verständnis davon, wie Märkte funktionieren. Das Problem besteht eher darin, dass es zu wenig passend qualifizierte Bewerber gibt. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass manche Menschen aus ihrer derzeitigen Situation heraus für so gut wie jede denkbare Stelle ungeeignet sind. Das macht sie nicht zu schlechten Menschen. Viele von ihnen können vielleicht gar nichts dafür. Aber es ist eine Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft, diesen Menschen aus ihren Problemen herauszuhelfen. Das erreichen wir sicherlich nicht, indem wir ihnen nur mit Sanktionen drohen und sie als Schmarotzer beschimpfen. Wir erreichen es aber genauso wenig, indem wir ihnen einfach mehr Geld geben. Es gibt dazu sicher viele gute Ideen, und ich finde es sehr schade, dass über diese Ideen kaum ernsthaft gesprochen wird, weil sie im allgemeinen „Scheiß-Kapitalismus!“-„Schnauze, Sozi!“-Geschrei untergehen.

10 Responses to Gib ihm Tiernamen, Heiner

  1. Mella sagt:

    Toller Text, mal gut auf den Punkt gebracht.
    Eines vermisse ich aber doch noch:
    Mir fehlt im Moment noch irgendwie die Debatte bzw. Lösungsansätze, dass sich manchmal Arbeit nicht lohnt. Gestern in den Nachrichten wurden einige Beispiele aufgezeigt, dass Vollzeitkräfte, die Arbeiten gerade mal so viel verdienen wie HartzIV- Empfänger.
    Auch wurden da einige Rechungen gezeigt:
    Gehalt+ 300€ Aufstockung = 300€ mehr als HartzIV.

    Ich sehe es als großes Problem, dass Vollverdiener aufstocken müssen.
    Wobei hier natürlich auch wieder die Frage kommt, ob man mit dem Gehalt nicht doch auskommen könnte.

    Ja, die Berechungsgrundlage fehlt eindeutig. Auch wurden die Regionen viel zu wenig berücksichtigt. Zum Beispiel Bayern:
    Oberbayern und speziell Einzugsgebiet München bis zu den ganzen Seen ist ein teures Pflaster. Ich weiß es, denn ich wohne da.
    Oberpfalz hingegen ist um einiges kostengünstiger. Auch in Niederbayern ist es billiger.
    Am Einfachsten bei den Mieten (Mietspiegel) oder Grundstücks- bzw. Wohnungspreisen sichtbar. Und für Jeden einsehbar.
    Da machen 300 € einen gewaltigen Unterschied. In München komme ich mit dem Mehrgeld vielleicht gerade so um die Runden, während ich wo anders die 300 € für mehr Lebensqualität einsetzen könnte.

    Im Endeffekt ist doch dann das System falsch?

  2. rgr sagt:

    Dass man irgendwo wohnt, macht einem noch nicht zu einem Spezialisten in Sachen Sozialunterstützung in derselben Region. Wissen Sie zum Beispiel genau, wie das mit der Miete gehandhabt wird? Ich weiß es auch nur aus dritter Hand. Sie wird erstattet.

    Aber egal. Der Blogbeitrag hat recht. Die meisten wissen einfach zu wenig über die wahren Verhältnisse, die Zahlen der Arbeitslosen, die Zahl der offenen Stellen, die Unterstützungsbeträge, und über Behinderte oder Dauerkranke, als dass sie sich zu Wort melden sollten. Dennoch können Sie der Versuchung nicht widerstehen, die Sache mit „gesundem Menschenverstand“ zu kommentieren. Leider fällt man dann leicht auf die Propaganda von Bild herein, und auf den durchschaubaren Versuch von Westerwelle, die Armen gegen die Ärmsten zu hetzen, und damit die Diskussion über Mindestlöhne, Heuschrecken, Korruption und Banken zu überdecken.

  3. Mella sagt:

    Ja, aber auch wenn die Miete gezahlt wird, ist es trotzdem ein Hinweis darauf, wie die Lebenshaltungskosten allgemein in dieser Gegend sind. Schon mal in München im Supermarkt eingekauft und dann auf dem platten Land?

    Ich sage ja auch nichts zu den Verhältnissen sondern eher das das System falsch ist.
    Auch die Einstellungen sind falsch. Alles muss immer nur billiger sein. Das dann keine hohen Löhne mehr gezahlt werden können ist auch klar. Doch das dieses Geld nicht mehr für die Lebenshaltungskosten reicht ist leider die Konsequenz.
    Mich interessiert eigentlich nicht wieviel HartzIV-Empfänger bekommen. Mich interessiert viel mehr, wie man die Leute zur Arbeit motivieren kann, auch wenn diese keine Reichtümer bringt. Denn hier hat der Blogbeitrag auf jeden Fall recht:
    Schmarozer mag keiner gerne.

  4. Muriel sagt:

    @rgr: Zum Thema Mindestlohn schreibe ich wohl demnächst noch mal was Ausführlicheres. Ich kann mir aber dann doch den Hinweis nicht verkneifen, dass ich beim Begriff „Heuschrecken“ Pickel kriege. Der entspringt nicht nur diesem aus meiner Sicht äußerst schädlichen „Wir gegen die“-Denken, das Gewerkschaften in meinen Augen zu einer Krankheit macht, er ist außerdem noch latent xenophob, weil er sich doch regelmäßig auf ausländische Investoren bezieht.
    @Mella: Systemkritik ist durchaus erlaubt, aber andererseits werde ich immer ein bisschen skeptisch bei der Idee, der Staat solle seinen Bürgern vorschreiben, was sie zu wollen haben.
    Anders formuliert: Ich finde, man darf den Wunsch nach immer billigeren Waren im Regal falsch finden, und man darf auf die Konsequenzen hinweisen und an die Verbraucher apellieren. Wenn man dann aber anfängt, Gesetze zu fordern, die aus der eigenen Einstellung eine Pflicht für andere machen, wird es sehr heikel. Ich will dir das jetzt nicht unterstellen, es fiel mir nur gerade ein.
    Deswegen kann ich zum Beispiel auch die Idee vom Mindestlohn nicht leiden.
    Auch wenn es ein eher langfristiger Ansatz ist, kommen wir letztlich wohl zum Thema Bildung. Viele derer, die auf dem Arbeitsmarkt keine Stellen mit erträglichem Gehalt finden, sind einfach für qualifizierte Jobs nicht geeignet. Weil sie nicht ausreichend gefördert wurden. Ihre Arbeit ist – denke ich – einfach nicht genug wert, und daran ändert sich nichts, wenn man einen gesetzlichen Mindestlohn festlegt.

  5. Mella sagt:

    Oh nein, nur keine weiter Einmischung vom Staat!!!!!!!
    Da wird alles nur verschlimmert.
    Ich finde es muss sich der Markt irgendwie von selbst regeln, deshalb bekomme ich auch Pickel, wenn ich höre, dass der Staat bzw. wir Steuerzahler da und da noch Geld zuschießen müssen um etwas zu retten.
    Das sieht man doch bei den Banken. Sie wurden gerettet und machen weiter wie früher.
    Der Markt muss sich selbst regeln und deswegen muss der Staat den goldenen Mittelweg finden zwischen helfen = Sozialstaat und raushalten.
    Ich habe auch nichts gegen billige Waren im Supermarktregal, doch dürfen die Waren nicht auf Kosten der Mitmenschen oder der Umwelt produziert werden, sondern der günstig Preis muss sich durch effektives Wirtschaften ergeben. Dann haben alle was davon. Die Firmen, die gut arbeiten haben auch gute Mitarbeiter und die Kunden bekommen gute Ware zu angemessenen Preis.
    Es darf aber Niemand ausgebeutet werden. Nicht die Mitarbeiter, nicht die Firma und nicht die Kunden.

    Hier muss sich die Regulierung selbst finden.

    Und wenn ich dieses alles schreibe appelliere ich an den gesunden Menschenverstand an alle die hier mitlesen. Ich will keine weitere Einmischung der Regierung (auch nicht im Bildungssektor, denn der ist so verschlimmbessert worden, dass es nun gar keinen Spaß mehr macht. Obwohl hier dringend Handlungsbearf besteht. )

  6. Schöner Versuch, Muriel. Aber so viel aufrichtiges Interesse an einer Debatte, wie Du hier zeigst, wirst Du bei allen Bundestags- und Landtagsabgeordneten zusammen nicht finden. Es ist Wahlkampf und zwar 24/365 im Jahr. Würg!

  7. Muriel sagt:

    @Daniel Drungels: Man wird ja noch träumen dürfen…
    Im Übrigen machen die Abgeordneten ja auch nur das, was sie glauben, machen zu müssen. Wenn sich in der Wählerschaft irgendwann mal die Einsicht durchsetzt, dass…
    Naja. Wie gesagt.

  8. quadratmeter sagt:

    Danke für den Beitrag, tat gut zu lesen. Ich habe generell eine Aversion gegen Aufhetzerei, egal wer gegen wen. Ich träume dann mal weiter von einer sachlicheren und fundierteren Betrachtungsweise nebst produktiver Debatte…

  9. Ein sehr guter, sachlicher Beitrag. An der ein oder anderen Stelle bin ich anderer Meinung, aber ich will hier nicht die Kommentare endlos vollschwafeln und „kurz“ kann ich bei diesem Thema nicht.
    Jedenfalls Respekt für Deinen Stil. Da könnte sich Westerwelle (und leider nicht nur er) eine dicke Scheibe abschneiden, denn ich bin nach wie vor der Meinung, dass seine Äußerungen plump und sogar etwas hetzerisch waren.
    (Ein wie auch immer gearteter Vergleich mit dem Dritten Reich verbietet sich, aber das lernen einige nicht mehr oder wollen damit bewusst provozieren. Traurig.)

  10. Muriel sagt:

    @quadratmeter, Fellmonsterchen: Danke. Sowas hört man natürlich gerne.

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