Unethnisch

Vor einigen Stunden hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden, dass eine Frau aus Ostdeutschland sich nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen konnte. (Sie hatte in ihren Bewerbungsunterlagen offenbar die Notiz „(-) Ossi“ gefunden.) Das liegt kurz gesagt daran, dass das AGG Schutz vor Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft bietet, die Herkunft aus Ostdeutschland aber nichts mit einer bestimmten Ethnie zu tun hat.

Dieses Urteil illustriert in meinen Augen ganz gut das grundlegende Problem mit dem AGG. In gewissem Sinne ist das Urteil evident unsinnig, weil es natürlich nicht weniger dumm ist, jemanden aufgrund seiner Herkunft aus Ostberlin zu diskriminieren, als aufgrund der Herkunft aus Kinshasa oder Nowosibirsk. Was soll also der Geiz? Weg mit der blöden Einschränkung auf Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität! Warum ist es nicht einfach generell verboten, Mitarbeiter aufgrund unsachlicher Gründe nicht einzustellen? Ist doch egal, ob es an der Religion hapert, der Haarfarbe, der Lieblingsspeise oder einer irrationalen Abneigung gegen Blumen. Bei der Entscheidung, ob jemand eine Stelle bekommt, darf nur die sachlich relevante Qualifikation eine Rolle spielen, sonst nichts.

Wirklich? Wollen wir einen Staat, der uns vorschreibt, dass wir vernünftige Entscheidungen zu treffen haben? Der die Beweggründe für unser Verhalten überprüft und uns dann danach be- und verurteilt, ob er sie für sinnvoll hält?

Vielleicht habe ich keine vernünftigen Gründe dafür, dass ich ein bestimmtes Restaurant besuche, ein anderes aber nicht. Vielleicht habe ich keinen vernünftigen Grund dafür, dass ich lieber einen BMW als einen Audi fahren will. Vielleicht beschließe ich nur aus reiner Sympathie, dass ich die nächsten Jahre über lieber mit Herrn B. zusammenarbeiten will als mit Frau A. Vielleicht ist das dumm von mir, vielleicht sind meine Gründe sogar so borniert und bigott, dass ich mich schämen sollte.

Aber ist es deshalb angebracht, dass ein Richter darüber entscheidet, ob ich das so wollen sollte oder nicht? Einige von euch nicken jetzt vielleicht enthusiastisch mit dem Kopf, während ich meinen ziemlich nachdrücklich schüttele. Ihr habt sicher gute – und sehr vernünftige – Gründe für eure Meinung, und ich freue mich über Widerspruch genauso wie über Zustimmung.

Aber zum Schluss möchte ich trotzdem noch einen Hinweis geben: Selbstverständlich wäre unsere Gesellschaft in jeder denkbaren Hinsicht eine bessere, wenn niemand mehr von irgendjemandem wegen dummer Vorurteile benachteiligt würde. Wenn wir alle unsere Mitmenschen nur nach ihrem Charakter beurteilen würden. Da sind wir uns einig. Fraglich ist in meinen Augen nur, ob dieses Ziel par ordre de mufti erreichbar ist, oder ob man damit diesem Anliegen vielleicht sogar schadet. Führt das AGG wirklich zu einer offenen Gesellschaft, oder führt es nur dazu, dass Vorurteile nicht mehr ausgesprochen werden? Führt der Weg zu Offenheit und Verständigung über Gesetze und Vorschriften, oder vielleicht eher über Information und Bildung? Oder braucht man vielleicht sogar beides?

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15 Responses to Unethnisch

  1. Mella sagt:

    Vielleicht hilft es, wenn wir keine Menschen mehr wären.
    Ich persönlich habe einfach mein Vorlieben und der eine ist mir sympatischer als der andere. Vielleicht kann ich in der z.B. in der Urbayerischen Gastronomie keinen sächselnden Schwarzen einsetzen, da hier einfach die Autentizität nicht mehr gewährleistet ist. Diskriminierung hin oder her.
    Gestern gab es ja nicht nur dieses Urteil sondern auch den Behinderten-Tag, an dem auch hier die gleichen Probleme angesprochen wurden.
    Arbeitslosigkeit aufgrund ja, sagen wir es Diskriminierung.
    Doch tut mir leid, wenn ich einen Mitarbeiter für das Telefon brauche, muss dieser sich klar ausdrücken können. Auch können es sich viele Firmen nicht leisten, einen Aufzug nur für einen einzigen Mitarbeiter zu installieren.
    Und nein ich bin nicht Ausländer-, behinderten, Ossi-feindlich
    ich möchte nur darauf hinweisen, dass nicht jeder Arbeitsplatz für jeden gleich gut geeignet ist.
    Lehrer müssen Kinder mögen, Kindergärtner auch – wenn nicht haben sie genauso den falschen Beruf, als wenn ich Krankenschwester wäre.
    Bin ich aber nicht.

  2. Leute laßt doch mal die Panikmache. Es wird doch überhaupt niemandem vorgeschrieben wer wem symphatisch sein soll, wer eingestellt werden soll oder — Gott behüte — dass auf einmal Unqualifizierte einzustellen seien. Es heißt Gleichbehandlungsgesetz.

  3. Andi sagt:

    Und es gibt eben keine Gleichbehandlung in Deutschland… nicht nur nicht auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt auch immer noch Vermieter, die einem unverheirateten Paar keine Wohnung geben wollen. (Hab ich gestern erst hier bei mir im Haus mitgekriegt.) Es werden auch immer noch Schwule diskriminiert, Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen übergangen, etc. – das wird es vermutlich aber auch weiterhin geben. Da hilft auch kein Gesetz. Ich hab auch schon eine Wohnung oder einen Job nicht bekommen – ich wär aber nie auf die Idee gekommen, das Gesetz zu bemühen, um mein „Recht“ durchzukriegen.

    Dass die Frau sich im vorliegenden Fall diskriminiert fühlt, kann ich aber auch gut verstehen. Dieser Vermerk “ – Ossi“ geht gar nicht. Ich hab den Chef von diesem Laden gestern bei RTL gesehen, der wurde interviewt. Er meinte, das sei nur ein bedauerlicher Irrtum, dass da jemand Ossi draufgeschrieben hat und das Minuszeichen müsse eben so gedeutet werden, dass die Bewerberin für den Teilzeitjob nicht in Frage gekommen sei, weil sie jeden Tag 30 Kilometer hätte fahren müssen. Diesen Grund halte ich nun für vorgeschoben – das ist doch wohl bitte ihre freie Entscheidung, wenn sie jeden Tag fahren will.
    Die Firma hätte sich einfach mal wegen der Ossi-Bemerkung bei der Frau entschuldigen sollen, ihr eine Flasche Wein zukommen lassen sollen und alles wäre gut.

    Für einen solchen Fall, so sehr ich die Verärgerung der Frau verstehen kann, braucht man das AGG nicht. Ich glaube aber schon, dass wir es nicht abschaffen sollten.

  4. Guinen sagt:

    Ich halte das AGG für reichlich überflüssig. Im Grundgesetz ist doch schon alles Notwendige gesagt. Wofür brauchen wir weitere hochbürokratische Regelungen?
    Damit sich die eh schon chronisch überlasteten Gerichte auch noch mit unsinnigen Schadenersatzklagen beschäftigen müssen?
    Ich bezweifele, dass jemand tatsächlich auf Einstellung wegen Diskriminierung klagt und nach Prozessgewinn die Stelle dann wirklich antreten möchte.

  5. Andi sagt:

    Daran zweifel ich auch. Aber nur deswegen kann man ja ein Gesetz nicht abschaffen.

  6. Tim sagt:

    Das AGG ist typische Symbolpolitik. Sieht auf dem Papier gut aus und erweckt den Eindruck, daß die Politiker handeln. Ob es den Betroffenen aber etwas bringt oder nicht, interessiert niemanden. Hauptsache, man kann Aktivität nachweisen.

  7. Günther sagt:

    Man kann sich natürlich drüber streiten, wie hilfreich das Gesetz im Einzelfall ist. Es wird sicher schwer nachzuweisen sein, dass der Chef Frau A. nicht eingestellt hat, weil er Frauen hasst (und nicht wie er behauptet weil er sie für unqualifiziert hält). Aber selbst als Symbol finde ich das Gesetz nicht schlecht, immerhin gibt es damit ein festgeschriebenes Ideal, an dem man sich messen kann.

    Nun kenne ich das Gesetz und seine Auswirkungen auf Einstellungspolitik nicht im Detail. Aber wie ich es verstehe, geht es darin doch wohl kaum um Sympathie. Also sehe ich keinen Grund @Muriel, warum ein Richter dir verbieten sollte, den überaus sympathischen Idioten dem unsympathischen Genie vorzuziehen. Wenn du ihn allerdings nicht einstellst, weil er ein schwarzer homosexueller evangelikaler Christ ist (soll es ja geben), dann finde ich durchaus gerecht, wenn derjenige dann Anspruch auf Schadenersatz hat.

    Und naja @Mella, im Gesetz geht es nicht darum, dass man nur noch völlig Ungeeignete einstellen soll oder Menschen nicht mehr unterschiedlich sympathisch finden darf…

  8. Muriel sagt:

    @Guinan: Ich stimme dir zwar in der Tendenz zu, aber der Ehrlichkeit halber: Der Gleichbehandlungsgrundsatz im GG wirkt nicht direkt zwischen Privatrechtssubjekten. Der bindet nur staatliche Organe. Darüberhinaus gibt es noch die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, aber das AGG geht in seiner Wirkung schon deutlich über diese Hinaus. Zumindest im Prinzip.
    @Günther: Danke für deinen Beitrag. Aber ganz einverstanden bin ich nicht. Kannst du denn ethisch oder rechtspolitisch erklären, warum es total okay ist, jemanden nicht einzustellen, weil er einem wegen seiner Herkunft aus Bautzen unsympathisch ist, während man sich andererseits Schadensersatzforderungen aussetzt, wenn es an der Herkunft aus Ebolawa liegt?
    Darüberhinaus ist doch eines der Kernprobleme an der Sache, dass die Schadensersatzforderung sich in keinem Fall daraus ergibt, dass jemand eine Entscheidung aufgrund dummer Vorurteile trifft, sondern (in unserem Rechtssystem unvermeidlich) nur daraus, dass diese Gründe nach außen erkennbar werden. Inwiefern führt es zu einer Verbesserung, dass Arbeitgeber noch ein bisschen mehr darauf achten, die wahren Gründe für eine Ablehnung für sich zu behalten?

  9. Günther sagt:

    Natürlich ist es ethisch gesehen immer falsch, jemanden nur aufgrund seiner Herkunft zu beurteilen, egal ob die jetzt in Afrika liegt oder nicht. Aber das Ganze hat ja eine wichtige „historische“ Komponente. Denn die Gruppen, auf die sich das Gesetz bezieht, waren über Jahrhunderte und Jahrtausende alles andere als gleichberechtigt, mussten in den meisten Fällen hart um ihre Anerkennung kämpfen und sind bis heute nicht überall hundertprozentig akzeptiert. Die Diskriminierung der Bautzener ist dagegen geschichtlich wie statistisch eher eine Randerscheinung.

    Und klar, das mit dem Erkennbarwerden der waren Gründe ist so eine Sache. Im Zweifelsfall kann der vorurteilsbehaftete Bösewicht immer ausreichend Gründe vorschieben, warum seine Wahl so ausgefallen ist wie sie ist. Aber ich finde es trotzdem nicht schlecht, ein Gesetz zu haben, das feststellt, wie der „richtige“ Zustand ist, auf den man dann hinarbeiten kann. Immerhin dürfte jemand, der z.B. laufend hoch qualifizierte Frauen ablehnt, irgendwann in Erklärungsnot kommen. Und findest du, dass es richtig wäre, wenn der (um im Beispiel zu bleiben) ablehnende Chef den wahren Grund „Ihr Neger seid mir irgendwie nicht so ganz geheuer.“ offen nennen dürfte?

  10. Muriel sagt:

    @Günther: Mit dem historischen Aspekt muss ich dir Recht geben, der ist ein Argument, auch wenn er mir nicht ausreicht.

    „Und findest du, dass es richtig wäre, wenn der (um im Beispiel zu bleiben) ablehnende Chef den wahren Grund “Ihr Neger seid mir irgendwie nicht so ganz geheuer.” offen nennen dürfte?“

    Um ehrlich zu sein, ja. Aus dem gleichen Grund, aus dem ich auch dafür bin, dass die NPD ihr Programm öffentlich verbreiten darf: Ich habe nicht den Eindruck, dass man Vorurteile bekämpfen kann, indem man sie kriminalisiert. Das funktioniert meiner Meinung nach besser, indem man sie offen legt und für alle sichtbar macht.
    Letzten Endes ist das AGG doch auch nur eine Art DNS-Sperre für Vorurteile: Sie sind noch genauso da wie vorher, und sie sind genauso schädlich, nur kann man sie nicht mehr sehen.

  11. Also ich finde das AGG ansich ne gute Sache. Es gilt ja auch nicht nur für Bewerbungen sondern auch für ungerechte Behandlungen im Arbeitsleben. Wenn Frauen z.B. grundsätzlich keine Fortbildung bekommen, muss man sich schon irgendwann fragen ob es nur unqualifizierte Männer in dem Laden gibt oder ob da jemand es für unnötig hält in das Weiterkommen von Frauen zu investieren. Das Grundgesetz deckt ja auch nicht in dieser Tiefe ab, bzw. das AGG kümmert sich z.B. auch das Recht anderer Gruppen die benachteiligungen erfahren.
    Und das AGG sagt ja nicht dass ich unqualifizierte Menschen auf Grund ihres Randgruppendaseins einstellen muss, sondern dass ich nicht grundsätzlich (bei gleicher Qualifikation) z.B. Männer einstellen darf, weil die keine Kinder kriegen können. Ich finde das schon gut dass der Arbeitgeber erst einmal dazu verpflichtet ist, mich genauso zu behandeln wie alle anderen, dass das beweismäßig natürlich schwierig ist, ist eine andere Geschichte. Dass das AGG letztendlich nur für allgemein benachteiligte Gruppen gilt, die ja auch schon lange dafür kämpfen dass der Kampf gegen Diskriminierung auch gesetzlich verankert ist und halt nicht für jeden gilt, der sich aufgrund von regionaler Herkunft, Haartyp, Nasenlänge oder Fussballverein sich benachteiligt fühlt, ist halt so. Würde wohl auch den Rahmen und den Zweck des Gesetzes sprengen.

  12. Heute ohne Namen sagt:

    Ja, da hat der Gesetzgeber geschlampt mit seiner Formulierung von der „Ethnie“. Warum ich diskriminiert werde, ist ja letztlich völlig wurscht. Ich will, daß das aufhört – und sei es nur, weil es sonst heftige Geldstrafen gibt.

    Zwei meiner Kolleginnen mußten gehen, weil sie innerhalb des (anfangs bei uns immer) befristeten Arbeitsverhältnisses schwanger geworden waren. Der „freundliche“ Hinweis, sie könnten sich ja hinterher neu bewerben, ist natürlich Hohn, da dieses Unternehmen keine Teilzeitkräfte einstellt. Und ich persönlich kenne Mütter, die Vollzeit arbeiten, nur vom Hörensagen.

    Als frischgebackener Vater kriegst Du Glückwünsche und eine Gehaltserhöhung, weil Du ja jetzt „eine Familie zu versorgen“ hast, als Mutter einen Arschtritt.

    Wenn auch wenn nur ein kleiner Prozentsatz von Frauen klagt – diese beiden tun es nicht – hat das Gesetz seinen Zweck erfüllt: Daß sich diese Scheiße nämlich mal ändert.

  13. Muriel sagt:

    @Heute ohne Namen: Das ist aus meiner Sicht jetzt aber ein anderes Thema. Das AGG hat wenig mit Mutterschutz zu tun, und in dem von dir genannten Beispielfall wäre es – so wie ich den Sachverhalt verstehe – deshalb nicht anwendbar.
    Das Thema Mutterschutz ist natürlich ein sehr heikles, und es gibt gute Gründe dafür, aber grundlose Diskriminierung ist es doch wohl nicht, wenn ein Arbeitgeber Probleme mit einer Schwangerschaft hat. Die kostet ihn ja ganz unstreitig eine ordentliche Menge Geld. Wenn man Ungleiches ungleich behandelt, ist das rein unter Gleichbehandlungsaspekten nicht verwerflich.
    Dass gesetzlicher Mutterschutz gesellschaftspolitisch trotzdem wünschenswert sein kann, ist eine andere Frage.

  14. Heute ohne Namen sagt:

    Neenee, hier greift das AGG:
    http://www.meyer-koering.de/de/aktuell/Nichtverlaengerung-eines-befristeten-Arbeitsvertrages-wegen-Schwangerschaft.html

    Ob die Diskriminierung grundlos erfolgt, ist doch dem Betroffenen nun wirklich egal, Diskriminierung bleibt es aber.

  15. Muriel sagt:

    @Heute ohne Namen: Okay, das Urteil kannte ich nicht. Ich halte es zwar für unsinnig, weil hier in meinen Augen klar keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt, aber auf mich hört ja keiner. Insofern muss ich zugestehen, dass du Recht hast, und ich nicht. Und wie ich das BAG kenne, wirst du auch noch lange Recht behalten…

    „Ob die Diskriminierung grundlos erfolgt, ist doch dem Betroffenen nun wirklich egal, Diskriminierung bleibt es aber.“
    Das sehe ich aber ganz anders. Wenn jemand aus sachlichen Gründen anders behandelt wird, dann kann ich daran grundsätzlich nichts Verwerfliches erkennen.

    Gerade beim Mutterschutz habe ich nie verstanden, warum das eine Verpflichtung ist, die so weitgehend zu Lasten der Arbeitgeber gehen muss. Wenn es ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, müssen meiner Meinung nach die Kosten auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Vielleicht sollte ich dazu mal einen eigenen Beitrag schreiben.

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