Meinungsfreiheit und so

Solidarität ist in der öffentlichen Diskussion oft der Euphemismus dafür, billig und PR-wirksam auf einen fahrenden Zug aufzuspringen und dabei auch noch als selbstlos und prinzipientreu wahrgenommen zu werden.

Und genau das möchte ich jetzt auch, indem ich mich mit Stefan Niggemeier solidarisiere, obwohl mir natürlich klar ist, dass Stefan meine Solidarität ungefähr so dringend braucht wie einen dritten Fuß.

Abgesehen vom Eigennutz habe ich aber auch noch inhaltliche Gründe für diesen Beitrag: Ich finde es in der Tat völlig unverständlich und fantastisch unsympathisch, wie die Diözese Regensburg, der Berliner Rechtsanwalt Christian Scherz und Herr Stephan Mayerbacher (der anscheinend generell im Bereich Call-in-TV tätig ist oder zumindest war, so genau weiß ich das nicht) Stefans Berichten zufolge gegen manche Äußerungen vorgehen, die ihnen nicht gefallen. Und ich fände es sehr ärgerlich, wenn diese Methode sich als erfolgreich erweisen sollten.

Kurz zusammengefasst: Die Diözese Regensburg geht zurzeit hin und wieder mal gegen Berichterstattung vor, die sich ihrer Meinung nach nicht deutlich genug von der Einschätzung distanziert, Zahlungen der Kirche an Missbrauchsopfer könnten in einem Zusammenhang mit schriftlichen Vereinbarungen stehen, in denen diese Opfer sich verpflichten, über das Vorgefallene zu schweigen.
Herr Schertz hat nach Stefans Bericht von dem Gerichtsreporter Rolf Schälike eine Unterlassungserklärung gefordert, weil dieser ihn angeblich mit dem Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreut verglichen habe, der vor Kurzem verstorben ist und sich offenbar unter anderem durch viele umstrittene Abmahnungen gegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen hervorgetan hat. Wie kommt man auch auf so eine Idee?
Am lustigsten finde ich den Fall von Herrn Stephan Mayerbacher, der laut Stefans Blogeintrag in den Kommentaren dort den Verdacht gefunden hat, er durchsuche Internetforen und -blogs nach abmahnfähigen Beiträgen. Da er diesen Beitrag für abmahnfähig halte, habe er sein Anwalt Stefan Niggemeier aufgefordert, ihn zu löschen. Wie er den wohl gefunden hat, hm? Man kann nur spekulieren, sollte genau das aber offenbar lieber lassen.
Fun Fact zu Herrn Mayerbacher: Er war mal geschäftsführender Gesellschafter der Callactive GmbH, die unter anderem dafür bekannt ist, erfolgreich dagegen vorgegangen zu sein, dass Anrufer, die bei ihren Gewinnspielen durchkommen und dann irgendwelchen Blödsinn von sich geben, der ganz offensichtlich nicht die richtige Lösung ist, als „verwirrte Anrufer“ bezeichnet werden, obwohl das in meinen Augen noch eine sehr, sehr schmeichelhafte Bezeichnung für die Leute wäre, um die es hier geht. (Wer mehr darüber lesen will, kann das zum Beispiel hier bei SpOn.)

Irgendwie lustig, ja. Aber irgendwie auch traurig, dass es einerseits Leute gibt, denen es ein Anliegen ist, so einen Kinderkram rechtlich zu verfolgen, und noch trauriger, dass sie dann Richter finden, die ihnen dabei, teilweise in mir nicht verständlicher Verkennung der Bedeutung der Grundrechte, Recht geben.

Das ist nicht nur rechtspolitisch unschön, weil die Meinungsfreiheit ein unverzichtbares Gut für einen freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ist, das man gar nicht nachdrücklich genug verteidigen kann. Ich finde es auch irgendwie persönlich arm, wenn man glaubt, den öffentlichen Diskurs über die eigene Person mit Abmahnungen, Klagen und Drohungen steuern zu können. Nicht nur deshalb, weil es in meinen Augen von einer gewissen Unreife und fehlenden Kritikfähigkeit zeugt, sondern auch, weil es einfach völlig sinnlos ist und nicht funktionieren kann. Streisand-Effekt, irgendjemand?

Wetten darüber, ob dieser Beitrag hier bald wieder gelöscht wird, nehme ich gerne entgegen. Da ich nicht völlig ausschließen kann, dass er einmal Gegenstand eines Rechtsstreits wird (obwohl ich wirklich nicht damit rechne) bitte ich um Verständnis dafür, dass ich die Kommentare in Bezug auf die Herren Schertz und Mayerhofer sowie die Diözese Regensburg ein bisschen strenger moderieren werde, als das sonst meine Art ist. Insbesondere mit Beleidigungen und unbewiesenen Tatsachenbehauptungen bitte ich euch, vorsichtig zu sein, auch wenn die Versuchung natürlich groß ist.

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7 Responses to Meinungsfreiheit und so

  1. Ron sagt:

    Nach dem Kommentar in Stefan Niggemeiers Blog habe ich nur darauf gewartet, bis auch hier ein Eintrag dazu erscheint. 😉

    Mit geht es im Prinzip auch sehr ähnlich: auch ich verspüre durchaus einen gewissen Reiz, sich mit z.B. den genannten Personen/Institutionen anzulegen, weil es ganz einfach gegen meine Prinzipien (z.B. die der Meinungsfreiheit) geht. Daher würde auch ich mich als „solidarisch“ bezeichnen, scheue aber auch noch davor, weil ich derzeit die möglichen Konsequenzen nicht wirklich absehen kann.

    Auch wenn alle drei oben genannten Fälle jeweils eine eigene Dimension der „Unglaublichkeit“ haben, so bin ich doch am meisten von den Vorgängen rund um die Missbräuche v.a. in kirchlichen Einrichtungen schockiert (wobei es natürlich egal ist, wo/wie/wann das passiert – es ist immer zum kotzen). Nicht nur dass es diese Vorkommnisse überhaupt in dieser großen Zahl und Vielfalt gibt. Nein: die Kirchenführung reagiert dann auch noch auf die schlechteste aller Arten und versucht das ganze (teilweise gerichtlich) totzuschweigen bzw. eine Berichterstattung zu verhindern. So wie man es halt schon seit Jahrhunderten macht … Ich hoffe, dass wir irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft an den Punkt kommen, dass auch der Koloss Kirche ins Wanken gerät, Strukturen aufgebrochen werden und in gewisser Weise ein „Neuanfang“ stattfinden kann. Ich werde zwar auch dann nichts mit denen zu tun haben, aber für die vielen Menschen die in den unteren Ebenen engagiert sind wäre es wirklich ein „Segen“.

  2. Andi sagt:

    Deine Solidarität ist in diesem Fall sehr sehr angebracht.
    Das ist schon alles ungeheuerlich und ich bin auch sehr gespannt, wie das weitergeht, vor allem, was Stefan Niggemeier angeht.

    Ich hab das jetzt mal sehr allgemein gehalten, ich hab keine Böcke verklagt zu werden. 🙂
    Übrigens kannte ich den Streisand-Effekt nicht. Wieder was gelernt. Danke.

  3. Tim sagt:

    Vielleicht kommt ja ein Scherzkeks mal auf die Idee, die Äußerungen von Amtsträgern der Katholischen Kirche auf unwahre Tatsachenbehauptungen hin durchzusehen. Schon der Besuch eines Gottesdienstes dürfte reichlich Material liefern …

  4. Muriel sagt:

    @Tim: Schöne Idee. Leider kann nur derjenige klagen, dessen Rechte durch die Äußerungen verletzt werden. Die Kirche weiß schon, warum sie für ihre unwahren Behauptungen meistens fiktive Personen heranzieht…

  5. growiak sagt:

    Man kann durchaus auf die Idee kommen, dass jemandem, der einen Meinungsbeitrag (etwa in einem Blog) zu löschen bereit ist, weil ihn ein Anwalt bzw. ein Gegner des Beitrags mit juristischen Drohungen dazu bringt, faktisch Schweigegeld bezahlt wird – weil der einst Meinungsfreudige weitere Kosten vermeiden will.

  6. Muriel sagt:

    @growiak: Joa. Dafür muss man den Begriff aber schon ein bisschen dehnen, finde ich.

  7. growiak sagt:

    @Muriel: Sicher, aber aus diesem bislang noch etwas unscharfen Gedankenspiel heraus habe ich gerade die perfekte Lösung für das Dilemma Meinungsfreude vs. Machtinteressen entwickelt. Also: Man sollte künftig die beiden hierzulande üblichen Konfliktregelungsmodelle Abmahnung und Schweigegeld nicht mehr getrennt behandeln sondern gesetzlich einfach miteinander verbinden. Also nicht nur negative Anreize setzen, Meinungen für sich zu behalten (Repression durch Abmahnung usw.), sondern es den Abmahnern gesetzlich zur Pflicht machen bzw. ihnen das Recht zu geben, dem Meinungsfreudigen erst einmal ein Schweigegeld anzubieten. Etwa in Höhe der Abmahnkosten. Damit wären dann doch alle glücklich und dieses ganze lästige Diskutieren um abweichende Meinungen und den Artikel-5-Quatsch würde entfallen.

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