Sind Bahnhöfe jetzt die neue Kernkraft?

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=Stuttgart+21&iid=9880595″ src=“http://view1.picapp.com/pictures.photo/image/9880595/policemen-use-water-canons/policemen-use-water-canons.jpg?size=500&imageId=9880595″ width=“468″ height=“312″ /]

Eigentlich bin ich sowieso viel zu spät dran, und außerdem habe ich zum Thema Stuttgart 21 noch nicht mal besonders viel zu sagen. Das liegt zum einen daran, dass ich die überragende Bedeutung der Angelegenheit nicht erkenne. Zum anderen hat es damit zu tun, dass ich absolut nichts davon verstehe.

Es kann sein, dass das ganze Projekt vollkommen schwachsinnige Geldverschwendung ist, möglicherweise ist es auch der Stein der Weisen in Bezug auf Infrastruktur und Modernisierung des Güter- und Personenverkehrs. Es kann sein, dass die Polizei bei den jüngsten Protesten vollkommen unverhältnismäßig überreagiert hat, oder vielleicht waren das nur ärgerliche Einzelfälle. Das wisst ihr sicherlich alles besser als ich.

Eine Sache möchte ich dazu aber doch gerne schreiben, vielleicht, weil die ganze Geschichte Erinnerungen an meine Jugend im berüchtigten Landkreis Lüchow-Dannenberg weckt. Es geht mir dabei gar nicht so konkret um Stuttgart 21, sondern mehr um eine grundsätzliche Frage.

Ich habe den Eindruck, dass manche Leute denken, sobald irgendwo eine nicht ganz vernachlässigbare Anzahl von Demonstranten zusammenkommt, wäre erstens der Wille des Volkes damit geklärt und zweitens damit wiederum so ziemlich jedes Handeln legitimiert, um diesen eindeutig feststehenden Willen durchzusetzen.

Als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat steht man vor einem ziemlich unangenehmen Dilemma, sobald sich eine größere Menge bildet und mit (freundlicher oder unfreundlicher) Gewalt ihren Willen durchzusetzen versucht. Einerseits darf man nicht bloß deshalb einknicken, denn die Exekutive ist verpflichtet, rechtmäßige Entscheidungen durchzusetzen, und es ist auch nicht im Sinne einer funktionierenden Gesellschaft, dass diejenigen Recht bekommen, die am lautesten schreien und bereit sind, am meisten Ärger zu machen. Andererseits ist es unpassend, z.B. gegen halbwegs friedliche Blockaden brutal durchzugreifen, ein freundliches Aufheben und Wegtragen jedes einzelnen Demonstranten hingegen ist meist wenig praktikabel.

Ich gebe nicht vor, den einen richtigen Weg zu wissen, wie man als Regierung mit so einem Problem umzugehen hat. Ich bin kein Law&Order-Fanatiker. Es ist mir einfach nur ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich die Selbstgerechtigkeit mancher Demonstranten – nicht nur bei Stuttgart 21, sondern allgemein – teilweise für ausgesprochen unangebracht halte, und dass meines Erachtens niemand von unserem Staat verlangen kann, dass er übermäßige Rücksicht auf Leute nimmt, die ihren eigenen Willen gegen eine rechtmäßig getroffene Entscheidung mit rechtswidrigen Mitteln durchzusetzen versuchen.

Zu diesen rechtswidrigen Mitteln gehört in meinen Augen nicht nur das Werfen von Pflastersteinen oder das Untergraben oder Blockieren von Straßen (das damals bei den Brennelement-Transporten immer ein ausgesprochen beliebtes Spiel war), sondern auch das schlichte Imwegsitzenundnichtweggehen [Edit: Politur weist in den Kommentaren vollkommen zurecht darauf hin, dass das in den Augen des BVerfG tendenziell anders aussieht. Bei Wikipedia kann man ganz gut nachlesen, in welchen Fällen die Rechtsprechung eine Sitzblockade für strafbar hält, und in welchen nicht.]

Damit will ich natürlich nicht sagen, dass jeder, der sich nicht auf die erste polizeiliche Aufforderung hin von einem Platz entfernt, sofort grün und blau geschlagen gehört. Jeder Polizist, der im Amt über seine Befugnisse hinausgeht und unverhältnismäßige Gewalt anwendet, ist in meinen Augen eine Schande für den Rechtsstaat, den er verteidigen soll.

Aber ebenso halte ich jeden Demonstranten, der im sicheren Bewusstsein seiner moralischen Überlegenheit die Spielregeln unserer Gesellschaft und alle Rücksicht darauf, dass auf der anderen Seite auch nur Menschen stehen, außer Acht lässt, für eine Schande für die Sache, für die er sich angeblich einsetzen will.

Oder was meint ihr?

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34 Antworten zu Sind Bahnhöfe jetzt die neue Kernkraft?

  1. ruediger sagt:

    1. Wenn eine gewisse Menge Volk öffentlich nachhaltig aufbegehrt (erst einmal egal wie und mit welchen Mitteln das passiert), ziemt es sich da hinzuhören und hinzusehen. Gerade und vor allem für diejenigen, die nach eigener Aussage für das Volk da sind. Blöd nur, wenn es solche Aufbegehren außerhalb des Wahlkampfes ist, da machen sich Wahlvolverständnisaktionen irgendwie nicht so gut.

    2. Gewalt erzeugt Gegengewalt. Immer.

    3. Demonstranten stehen unter Stress, Polizisten stehen unter Stress, beide sind Menschen, beide machen unter Stress blöde Fehler, beide verzeihen keine. Wenn Emotion die Vernunft übertönt, gibt es kein Halten mehr, für beide.

  2. Muriel sagt:

    @ruediger: Ich glaube, so ungefähr kann man das sagen.

  3. TakeFive sagt:

    @Originalartikel
    (1) Wow. Es hört sich komisch an und schreibt sich auch komisch, aber du hast meine vorhandene aber bis gestern nur diffus ausformulierte Meinung exakt getroffen.
    (2) Gestern hatte ich in einer Diskussion mit einem Bekannten den Anlass, diese Meinung auszuformulieren. Es wurde mir bescheinigt dass ich „mit dieser Logik wohl auch damals bei Adolf mitgemacht hätte“. Glücklicherweise war der Bus in welchem die Diskussion stattfand zu diesem Zeitpunkt nur noch 30s von meiner Haltestelle entfernt, so dass ich mich auf dem Nachhauseweg alleine ärgern konnte.

  4. Dennis sagt:

    Hm Muriel, so ganz kann ich da nicht mitgehen. Also kann ich und kann ich nicht.

    1) Die Freiheit des einen hört da auf, wo die Freiheit des anderen anfängt. Äh ja.

    2) Politischer Protest darf nicht sein „alles was niemanden beeinträchtigt in seiner persönlichen Freiheit“.

    Wenn wir anfangen vorzuschreiben, wie politischer Protest…äh..bequem wird, dann fangen wir an politischen Protest ins absteits zu schieben. Denn grundsätzlich muss der Rechtsstaat doch daran gemessen werden, dass er politischen, unbequemen Protest zuläßt und damit angemessen umgeht.

    Wir haben natürlich in Deutschland regeln was den Protest angeht und Körperverletzung gehört egal von wem geahndet und meinetwegen kann man es ruhig als Schande bezeichnen. Aber abgesehen davon weiss ich nicht, wieso eine Sitzblockade nicht ein gutes Mittel sein kann, friedlich zu protestieren.

    Was ist denn an einer Sitzblockade so schlimm? Was hält die Polizei in Stuttgart davon ab ein wenig Verstärkung zu fordern, wenns ganz arg mit der Blockade wird und mit 10.000 Mann aus dem Bundesgebiet ein wenig aufzuräumen. Ist mühsam. Unser lieber Staat ist manchmal auch ein wenig mühsam. Ist ein Geben und Nehmen.

    Sonst noch was? Ja. Es ist klar, dass sich diese Frage vor allem dann stellt, wenn sowas wie Stuttgart 21 im Fokus steht – denn ganz ehrlich (und ich weiß auch nicht viel darüber), aber mir ist das so scheissegal ob die da Bäume fällen oder 2 Mrd. in den Sand setzen, warum da nur einer sein Leib aufs Spiel setzt ist mir schleierhaft.

    Gehen 100.000 für Stuttgart 21 auf die Straße, hätte man als die Vorratsdatenspeicherung, die eindeutige Identifikationsnummer für alle oder ELENA umgesetzt wurde jeweils ganz Deutschland mobilisieren müssen. Hat man nicht. Bei Stuttgart 21 jedoch hätten 5 Leute gereicht die mit Tröte und einem Schild „wir gegen alles“ demonstriert hätten. Da erscheint jede unbequeme Art der Demonstration überzogen. Von diesem Artefakt der demokratischen Demonstration auf die allgemeine Natur von Demonstrationen zu schließen halte ich jedoch für gefährlich.

    Ich denke es gibt durchaus Dinge wo das Deutsche Volk sehr unbequem werden sollte.

  5. Muriel sagt:

    @TakeFive: 1. Vielen Dank! Freut mich.
    2. Slippery Slope ist nicht immer ein Trugschluss, aber meistens.
    @Dennis: Ich verstehe, was du meinst, aber überzeugt hast du mich nicht.
    Eine Sitzblockade ist nicht besonders schlimm, aber sie ist rechtswidrig.
    Und so einfach sehe ich das auch mit dem politischen Protest: Er muss nicht bequem sein, er muss nicht genehm sein, er muss nicht meiner Meinung entsprechen, aber er sollte nicht mit Hilfe von Straftaten verübt werden.
    Natürlich sind kleine Straftaten weniger schlimm als große. Natürlich ist eine Sitzblockade nicht so falsch wie zum Beispiel die Zerstörung oder Beschädigung einer Fabrik, die mir nicht gefällt. Aber falsch ist beides, weil es über Protest und Meinungsäußerung hinausgeht und der physischen (um den Begriff „gewaltsam“ zu vermeiden) Durchsetzung meines Willens dient.
    Wenn ich meinen Nachbarn nicht leiden kann, darf ich mich trotzdem nicht abends vor seine Tür stellen und ihn davon abhalten, sein Haus zu betreten. Die Regel lautet, dass es niemandem zusteht, seinen Willen mit physischem Zwang gegen andere durchzusetzen. Das staatliche Gewaltmonopol ist in meinen Augen eine der entscheidenden Grundlagen für eine zivilisierte Gesellschaft. Ich sehe keinen Grund, für den politischen Willen eine Ausnahme zu machen. Das hat auch nichts mit der Bedeutung der Sache zu tun, und ob sie mich interessiert.
    @Matthias Schumacher: Einer muss es ja machen.

  6. Harald sagt:

    Vorsicht Überpitzung:

    Aber wären da nicht die Demonstrationen vor über 20 Jahren im Leipzig, Dresden, Berlin (Hauptstadt der DDR) ja auch zu verurteilen? Die DDR war doch auch „demokratisch“ legitimiert.

    Wenn das Volk auf die Straße geht, dann muß man mit nachprüfbaren Argumenten überzeugen (wenn man kann) und nicht mit Floskeln (demokratisch legitimiertes Projekt – von allen demokratischen Instanzen legitimiert).
    Und in der gleichen Zeit den Atomausstieg (der war ja auch demokratisch legitimiert) quasi (im Prinzip wieder) rückgängig machen. Oder ist das etwas anderes?

  7. Muriel sagt:

    @Harald: Wer gegen das System insgesamt kämpft (wie es damals in der DDR und natürlich auch im Dritten Reich angemessen war), dem kann man wohl kaum vorwerfen, dass er sich nicht an die Regeln des Systems hält.
    Dann geht die Frage mehr in die Richtung, ob das Anliegen legitim ist und wirklich die Mittel rechtfertigt.
    Soweit ich weiß, setzen die S21-Demonstranten sich aber gar nicht für eine Systemänderung ein, sondern sind lediglich mit einer bestimmten Entscheidung nicht einverstanden.
    Den Zusammenhang mit den Laufzeiten der Kernkraftwerke sehe ich überhaupt nicht. Und warum sollte man eine rechtmäßige Entscheidung nicht mit einer zweiten rechtmäßigen Entscheidung zurücknehmen dürfen? Das wäre ja schlimm.

  8. Tim sagt:

    @ Harald

    Wenn das Volk auf die Straße geht, dann muß man mit nachprüfbaren Argumenten überzeugen

    „Das“ Volk? Es geht stets nur ein winziger Teil des Volkes auf die Straße. In den Medien sieht es dann aber natürlich immer nach Massenbewegung aus. Oft mit der Geschmacksnote „Wir hier unten gegen die da oben“.

    Und in der gleichen Zeit den Atomausstieg (der war ja auch demokratisch legitimiert) quasi (im Prinzip wieder) rückgängig machen. Oder ist das etwas anderes?

    Politik besteht ganz überwiegend daraus, daß man bestehendes Recht ändert. Am Atomausstiegsausstieg kann ich nix Besonderes erkennen.

  9. Harald sagt:

    Das Problem in Stuttgart ist meiner Meinung nach, dass der Bahnhof nur der Tropfen war, der das Fass zum überlaufen brachte. Und die ganzen Schwabenstreiche quer durch Deutschland?
    Mir scheint der Stuttgarter Protest hat viel mehr Potential als nur das Projekt S21 zu kippen.

    Gute Beschreibung ist beim Freitag zu finden:
    http://www.freitag.de/wochenthema/1040-ganz-gro-er-bahnhof

  10. Excalibur sagt:

    Es geht hier nicht allein um Umweltschützer die irgendwelche verdammten Bäume retten wollen. Obwohl dass auch schon an die Grenze der Demokratie stößt.. dass die tolle Bahn AG (denn Deutsche Bahn darf man nicht mehr sagen) einfach ma so auf die schnelle sowas genehmigt bekommt , wo andere Firmen die wirklich Sinnvolle Projekte durchsetzen wollen Krankenhäuser/Altenheime es nicht genehmigt bekommen, da für die Aktion Bäume gefällt werden müssen. Es geht einfach darum das die Meinung von sehr vielen Bürgern einfach in Grund und Boden getreten wird. Es kann doch nicht sein , dass ein Projekt was nach den Ausssagen vieler Logistiker/Verkehrsexperten für unsere Wirtschaft totaler HUMBUG ist … einfach so .. von heute auf morgen mal mehr das das doppelte kosten darf. Ohne rot zu werden wird das einfach mal so bekannt gegeben. Dann wird noch seitens der CDU in der Süddeutschen gesagt „Die Kosten dürfen nicht Entscheidungsrelevant sein!“. Ja was denn sonst? Wir stecken noch ziemlich tief in der Krise drin und leute die nur ein wenig Wirtschaft studiert haben und ihre Meinung nicht auf reine Gefühlssache äußern wissen das. Wir sind eine Nation die sehr stark auf Industrielle Erzeugnisse setzt, vorallem auf Autos und genau hier ist der nächste Einbruch zu erwarten. Wer oder was , gibt der Bahn AG das Recht hier auf die Köpfe von Millionen Steuerzahler hinweg zu entscheiden , was mit Steuergeldern passiert? Heißt es etwa „Dem Deutschen Volke“ oder „Der Deutschen Lobbys“ ? Die Menschen protestieren nicht weil sie mal aus langeweile Agressionen abbauen müssen , sondern weil sie die Schanuze entgültig voll haben und mal dass selbe machen wie unsere Nachbarn.
    Und ehrlich gesagt, jeder der nur ein hauch von Verstand hat fragt sich doch: „Wer zum henker fährt mit der Bahn nach „Budapest“ ? Vorallem im Zeitalter wo man dort hin für 39 Euro fliegen kann!“

    Ich würde mal ein wenig mehr auf die Aussagen von Wissenschaftlern und Experten hören , als auf die Aussagen (die sich sehr oft total wiedersprechen) von irgendwelchen Politikern, die ihr Konto für solche Aussagen sogar aufgestockt bekommen haben.

  11. Excalibur sagt:

    Mit den Atomkraftwerken war es doch genau so. Nein , wir investieren nicht in die Zukunft .. Nein wir nutzen keine regerative Energie wie Spanien und Norwegen! Lasst uns genau so viel Geld wieder in die alten Atomreaktoren stecken …nach dem Motto „Nach mir die Sinnflut“ … fragt sich hier eigentlich keiner danach was er in 20 oder 30 Jahren seinen Kindern antworten wird auf die Frage: „Papa/Mama, warum habt ihr denn damals nichts gemacht“ ???? Genau so ist es doch auch jetzt, wenn Kinder bzw. Jugendliche zu ihren Großeltern gehen und fragen… „Du wie konnte es damals, denn nur so weit kommen..?“

  12. Ralf sagt:

    Als Anhänger der Gewaltlosigkeit halte ich natürlih das Vorgehen der Demonstranten für größtenteils falsch. Abgesehen davon, daß es sicher Demonstranten (ab jetzt D.) gibt, die keinen lan haben, was Stuttgart 21 ist, sondern einfach mal gegen „den Staat“ sind, sind die Methoden falsch.

    Selbstverständlich haben die D. wie jeder Mensch das Recht, sich für eine Sache einzusetzen. Eine Sitzblockade aber ist Nötigung und alles andere als gewaltlos. Gewaltlosigkeit beinhaltet ebenso körperlichen wie verbalen und geistlichen Verzicht auf Gewalt. Folgerichtig gehört dazu die Bereitschaft zu einem Opfer und das Scheitern muß ebenso gewaltlos akzeptiert werden können.

    Aus dieser Sicht läuft in Stuttgart einiges schief.

  13. Muriel sagt:

    @Ralf: Ich bin mir nicht ganz sicher, was du meinst, wenn du dich als Anhänger der Gewaltlosigkeit bezeichnet. Hältst du Gewalt unter allen Umständen und in jedem Fall für das falsche Mittel?

  14. politur sagt:

    @Muriel:
    Ich muss dir weitgehend zustimmen. Hier liegt ein Dilemma vor, dem ich als Politiker nicht ausgesetzt sein will. Ich sehe vor allem das Dilemma zwischen der Umsetzung des Rechtsstaats und den Prinzipien der Demokratie, was nun viele Kommentatoren in den Zeitungen schreiben und was ich bereits im August ausführte. Die Art der Umsetzung des Rechtsstaats war bei S21 unangemessen.

    Sitzblockaden sind im Gegensatz zu deiner Meinung, jedoch nicht rechtswidrig. Laut dem BVG sind sie Teil des zivilen Ungehorsams und erlaubt. Jedoch darf man sich nicht anketten oder gegen das Weggetragen werden wehren. Gerade letzteres hat man jedoch bei vielen Beteiligten gesehen. Erfahrene Aktivisten wehren sich meist nicht und erstatten Anzeige, wenn sie dennoch verletzt wurden.

  15. Muriel sagt:

    @Politur: Danke für deinen Kommentar.
    Zu den Sitzblockaden: Ja… und nein. Ich hätte das auf jeden Fall anders ausdrücken müssen. Sie sind in unserem Rechtssystem nicht strafbar oder ordnungswidrig, was ich falsch finde, was dadurch aber nicht weniger wahr wird.
    Ich würde sie dennoch nicht vorbehaltlos als erlaubt betrachten, denn sie werden ja nun einmal mit (im Idealfall sanfter) polizeilicher Gewalt aufgelöst.
    Ich wollte hier vor allem die ethische Seite betrachten, weniger die rechtliche, und habe mich dabei argumentativ verstolpert. Danke für die Aufklärung!

  16. […] aber aus meiner Sicht gar nicht geht, ist, Demonstrationen als Volksentscheidsurrogat heranzuziehen, wie anscheinend unter vielen Diskussionsteilnehmern als Konsens vorherrscht. Man kennt die Klage […]

  17. SoSo sagt:

    Es wird wirklich Zeit, endlich FÜR S21 zu demonstrieren – Wer macht mit? Bitte melden!
    http://www.sueddeutsche.de/leben/momentaufnahmen-bilder-des-tages-1.1006704-3

  18. Muriel sagt:

    @SoSo: Danke für deinen Kommentar, aber Demonstrationen sind einfach nicht so mein Ding. Vor allem zu Themen, von denen ich keine Ahnung habe.

  19. Dennis sagt:

    @Muriel: Wollte gerade nachschlagen, weil mir die Behauptung mit der Rechtswidrigkeit einer Sitzblockade spanisch vorkam, aber da kam mir Politur vor.

    Und damit bleibe ich bei meiner Meinung. Ein rechtlich einwandfreies Verhalten, was bestenfalls unbequem ist, weil man 2000 Demonstranten einzeln wegtragen muss ist eine gute Lösung für friedlichen Protest.

    Gerade wenn ich abwäge zwischen den ganzen anderen Möglichkeiten des Protests und dieser Form finde ich es absurd die Unverhältnismäßigkeit einer Sitzblockade anzuprangern.

    Juhu, Muriel und ich sind uns mal uneins.

  20. Muriel sagt:

    @Dennis: Obwohl ich ja zugeben muss, damit angefangen zu haben, möchte ich mich doch mal dagegen wenden, dass die Begriffe hier ein bisschen durcheinandergeworfen werden.
    Ich würde gerne trennen zwischen „nicht strafbar“, „erlaubt“ und „legitim“.
    Nach meinem Verständnis ist eine Sitzblockade in der Regel in der Tat nicht strafbar.
    Erlaubt ist sie aber trotzdem nicht, denn wenn ich etwas Erlaubtes tue, darf die Polizei mich nicht gewaltsam davon abhalten.
    Und legitim finde ich sie schon mal gar nicht.
    Fändest du es tatsächlich völlig in Ordnung, wenn ich zum Beispiel meinen Protest gegen meinen Nachbarn damit zum Ausdruck brächte, dass ich mich vor seine Tür setze und ihn so daran hindere, seine Wohnung zu betreten? Wäre es absurd, das zu kritisieren, weil man mich ja bloß kurz mal wegtragen müsste und es insbesondere im Verhältnis zu anderen Formen des Protests absolut vernünftig scheint?

  21. Blues Lee sagt:

    Hi Muriel,

    viel interessanter finde ich in diesem Zusammenhang ja, dass diese ganze Angelegenheit irgendwie Ausdruck dafür sein soll, dass diese Gesellschaft sich in einer Art vorrevolutionärem Stadium befindet.

  22. Muriel sagt:

    Hallo Blues Lee,

    nach der Revolution ist doch immer irgendwie vor der Revolution, oder?

  23. Dennis sagt:

    @Muriel: Wie immer – es kommt darauf an. Eine strafbare Handlung ist eine strafbare Handlung. Da kann man über das Strafmaß mildernde Umstände geltend machen, mehr aber auch nicht. Die Grenzziehung fällt leicht.

    Eine Sitzblockade ist doch erst dann nicht mehr legitim, wenn sie behindernd wirkt. Bspw. ab 15 Minuten Sitzblockade greift die Polizei ein, vorher eher nicht, vermutlich weil es nicht unangemessen behindert.

    Legitim heisst angemessen. Ein schwammiger Begriff. Du ziehst die Grenze bei der Sitzblockade, der Autofahrer bereits bei jeder Demonstration die sein Fortkommen hindert – ob durch Sitzen oder einfach zu viele Teilnehmer und Straßensperren der Polizei usw. usw.

    Es gibt ganz klare Regeln, der Taz Artikel verdeutlicht das sehr schön. Das Gewaltmonopol geht vom Staate aus. Um die öffentliche Ordnung zu sichern sind Sitzblockaden irgendwann aufzulösen. Unter Einsatz von adäquaten Mitteln wird die Sitzblockade gelöst. Das geht von netten Worten über harsche Worte hin zu echter Gewalt, an den Haaren ziehen, Schläge, Tritte, was auch immer.

    Aber eine Sitzblockade ist per se erstens nicht unrecht und zweitens je nach Perspektive, Anlaß etc legitim oder auch nicht.

  24. Muriel sagt:

    @Dennis: Wenn eine Blockade niemanden behindert, womit hat sie dann ihren Namen verdient?
    Und dass es angemessen sein mag, eine Weile zu warten, bevor man eine Sitzblockade gewaltsam räumt: geschenkt.
    Ansonsten würde mich wirklich noch interessieren, was du auf meine Fragen oben geantwortet hättest. Wo ist für dich die Grenze, ab der es plötzlich in Ordnung ist, seinen Willen durchzusetzen zu versuchen, indem man andere physisch davon abhält, ihre Rechte wahrzunehmen?

  25. Dennis sagt:

    @Muriel: Die Blockade behindert, klar. Aber behindert sie unzumutbar? Nicht im ersten Augenblick, sondern eben nach dieser angemessenen Pause. Ein Teil der Demonstration ist eben die Demonstration. Das auf sich aufmerksam machen.

    Zu Deinen Fragen: Mein Laptopakku versagt gerade. Im nächsten Posting dann.

  26. Muriel sagt:

    @Dennis: Ich bin ehrlich nciht sicher, ob wir gerade über das gleiche Thema diskutieren.
    Wenn ich jemanden gezielt körperlich daran hindere, seine Rechte wahrzunehmen, wie kann sich da die Frage nach Zumutbarkeit stellen?
    Wenn du fragst, ob es strafbar sein soll, sicher. Wen du fragst, wann und ob die Polizei eingreifen muss, klar.
    Aber für die grundsätzliche Frage, ob ich in einem Rechtsstaat meine Meinung gegen geltendes Recht körperlich durchsetzen darf, gibt es in meinen Augen keine Zumutbarkeitsgrenze. Da lautet die Antwort nein.
    Aber ich wollte jetzt nicht deine Akkuschwäche ausnutzen. Vielleicht helfen mir deine Antworten ja schon weiter, wenn du Gelegenheit hast, sie zu geben.

  27. Dennis sagt:

    @Muriel: Keine Ahnung. Worüber reden wir?

    In unserer Demokratie dürfen wir laut Artikel 8 der Verfassung demonstrieren. Verfassungsrechtlich ist eine Sitzblockade durch Artikel 8 abgedeckt.

    Die Blockade geht also nicht gegen geltendes Recht, sowenig wie eine temporäre Behinderung des Verkehrs beispielsweise rechtlich bedenklich ist – das Recht auf Versammlungsfreiheit (besagter Artikel 8) gilt in diesem Fall also mehr, als das Recht sich auf der Straße mit dem Auto zu bewegen.

    Die Grenze kann nicht pauschal, sondern muss im Einzelfall gezogen werden. Dafür haben wir diverse Beamte in Exe- und Judikative. Pauschal halte ich es für gefährlich eine Sitzblockade als rechtlich nicht zulässig darzustellen oder zu verteufeln. Wir werden damit leben müssen, dass andere Menschen ihre Rechte ausleben und wir unsere dafür einschränken müssen.

    Wenn wir dadurch Grundmittel zur Ausübung unserer demokratischen Rechte wahren, lohnt es sich die 30 Minuten zu warten, bis die Sitzblockade aufgehoben wurde respektive man den 30 Minuten Umweg gelaufen ist.

  28. Muriel sagt:

    @Dennis: Ich denke, dass hier jetzt wirklich so ziemlich alles gesagt ist. Du hast deine rechtliche und ethische Bewertung von Sitzblockaden erläutert, und ich habe erklärt, warum ich das anders sehe.
    Jetzt könnte ich eigentlich nur noch Sachen wiederholen, die ich schon gesagt habe. Danke für die Diskussion!
    (Ach ja, und falls du doch noch Lust haben solltest: Nach wie vor würden mich deine Antworten auf meine Fragen oben interessieren.)

  29. Dennis sagt:

    Welche nochmal? Bitte einfach kurz Strg+C und Strg+V…ich habe etwas den Überblick verloren. Danke Dir!

  30. Muriel sagt:

    @Dennis: Verzeihung. War eigentlich auch gar nicht so wichtig, aber ich meinte diese hier:

    Fändest du es tatsächlich völlig in Ordnung, wenn ich zum Beispiel meinen Protest gegen meinen Nachbarn damit zum Ausdruck brächte, dass ich mich vor seine Tür setze und ihn so daran hindere, seine Wohnung zu betreten? Wäre es absurd, das zu kritisieren, weil man mich ja bloß kurz mal wegtragen müsste und es insbesondere im Verhältnis zu anderen Formen des Protests absolut vernünftig scheint?

  31. Dennis sagt:

    1) Welchen Protest? Weil er seinen Hund immer in Deine Schuhe pinkeln lässt, wenn Du Sie draußen stehen läßt? Ich fänd einen Sitzstreik schon angemessen. Wenn er sich dann an Dir vorbeiquetscht oder auf Deine Schultern steigt um in die Wohnung zu kommen ist das natürlich irgendwie unangenehm.

    Aber ich glaube das ist ein Äpfel Birnen Vergleich, der Protest ist nicht gegen einen übermachtigen Staat gerichtet sondern gegen ein einzelnes Individuum. Aber ich finde, man kann seinen Protest durchaus zum Ausdruck bringen und warum nicht vor der Nachbarstür hocken. So kommt man vielleicht auch mal endlich ins Gespräch und kann eventuell das durch ein Gespräch lösen. Viele anderen Formen des Nachbarschaftlichen Streits sind für eine Deeskalation weitaus weniger geeinget.

    2) Natürlich kann man das kritisieren. Wir haben ja neben dem Recht auf Versammlungsfreiheit auch die zensurlose Meinungsfreiheit in Deutschland. Ob die Kritik eine weitere Bewandtnis hat, außer dass Du Deiner persönlichen Meinung Luft gemacht hast – oder ob die Kritik nicht eine moralisch / ethische / rechtliche Komponente touchiert, liegt am Einzelfall.

    Ich hoffe die Antwort hat Dir ein wenig geholfen.

    Neben mir sitzt gerade ein junger Polizist mit Pfefferspray und Handfeuerwaffe. Würde ihn gerne mal nach seiner Meinung fragen – aber er hört Musik und ich will ihn nicht stören…

  32. Muriel sagt:

    @Dennis: Wie gesagt, unsere Einschätzung der Angemessenheit physischer Durchsetzung des eigenen Willens scheint sich einfach grundsätzlich zu unterscheiden. Damit müssen wir wohl leben. Können wir sicherlich auch. Danke für die Unterhaltung!

  33. […] nicht achtet, achten wir eure Gesetze nicht“-Fraktion streiten wollte, die ich bis heute als unerträglich selbstgerecht empfinde. Ich war damals natürlich kaum weniger selbstgerecht (Ein Schelm, wer jetzt Böses denkt!), aber […]

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