A propos objektiv

Lang ist’s her, dass ich hier via Astrodicticum Simplex von einem Urteil des OLG Stuttgart schrieb, nach dem Wahrsager keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung haben, weil die von ihnen versprochenen Dienste objektiv unmöglich sind.

Florian Freistetter fand damals:

Schön zu sehen, dass hier auch einmal ein Gericht explizit feststellt, dass der ganze Astrologie- und Wahrsagerquatsch „objektiv unmögliche“ Leistungen sind und das man für das „Erbringen“ solcher unmöglicher Leistungen auch kein Geld bekommen soll. Eigentlich wäre das ja selbstverständlich – aber wenns um Esoterik & Co geht, ist man ja was Recht und Konsumentenschutz angeht seltsam zurückhaltend.

Ich war etwas anderer Meinung:

[I]ch bin nicht mal sicher, ob ich das gut finde. Wer zu einem Wahrsager geht, sollte wissen, dass er dort für sein Geld irgendwelchen sinnlosen Stuss erzählt bekommt. Sich hinterher dann zu beschweren, finde ich irgendwie kindisch. Andererseits behaupten Wahrsager natürlich ganz im Ernst, die Zukunft zu kennen, die Entscheidung ist also wohl im Ergebnis in Ordnung.

Und jetzt ärgere ich mich ein bisschen, dass ich nicht mutiger mit meiner Überzeugung umgegangen bin.

Zufällig habe ich nämlich gestern erfahren, dass der BGH sich erfreulicherweise im Wesentlichen meiner Argumentation angeschlossen hat. Er war nur nicht so voreilig wie ich, was Ergebnis angeht (Ich zitiere sehr ausführlich. Wer will, kann das überspringen, aber ich finde es sehr schön und treffend ausgedrückt):

Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass die von der Klägerin versprochene Leistung objektiv unmöglich ist. Ginge es im vorliegenden Rechtsstreit also nur um die Frage, ob der Beklagte die von der Klägerin versprochene Leistung verlangen könnte, wäre ein entsprechender Anspruch zu verneinen.
[…]
Aus dem Umstand, dass ein Anspruch auf die versprochene Leistung wegen objektiver Unmöglichkeit ausgeschlossen wäre (§ 275 Abs. 1 BGB), folgt jedoch nicht zwingend, dass der Vergütungsanspruch der Klägerin für die von ihr vorgenommene Tätigkeit nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt.
[…]
Zutreffend macht die Revision weiter darauf aufmerksam, dass § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Individualvereinbarung abbedungen werden kann.
[…]
Danach können Vertragsparteien im Rahmen der Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren, dass eine Partei sich – gegen Entgelt – dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen. Dies gilt im Hinblick auf § 611 Abs. 2 BGB insbesondere für dienstvertragliche Leistungen, und zwar auch für solche, mit denen eine wie auch immer geartete Lebensberatung verbunden ist. „Erkauft“ sich jemand derartige (Dienst-)Leistungen im Bewusstsein darüber, dass die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Leistungen zur Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist, so würde es Inhalt und Zweck des Vertrags sowie den Motiven und Vorstellungen der Parteien widersprechen, den Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten mit der Begründung zu verneinen, der Dienstverpflichtete sei nicht in der Lage nachzuweisen, tatsächlich mittels Einsatzes magischer oder übersinnlicher Kräfte bestimmte Voraussagen machen oder auf die Willensbildung Dritter Einfluss nehmen zu können.
[…]
Da sich das Berufungsgericht mit der Möglichkeit einer Vergütungspflicht trotz Vorliegens einer nach wissenschaftlichen Erkenntnissen unmöglichen Leistung nicht befasst hat, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, um die notwendigen Feststellungen zu treffen.

Für die, die den Urteilstext übersprungen oder nicht verstanden haben: Das ist ungefähr meine Überlegung da oben, nur schöner und fachgerechter formuliert. Und ich finde, der BGH hat völlig Recht und eine Entscheidung getroffen, die mich insbesondere in meiner Eigenschaft als neoliberaler Verbraucherschutzgegner sehr freut:

Wenn beide Parteien sich einig sind, dass sie einen Vertrag über eine Leistung schließen, die nach wissenschaftlichen Maßstäben unmöglich ist, dann ist es nicht gerechtfertigt, dass ein Gericht diesen Vertrag einfach nur deshalb für unwirksam erklärt, weil die Leistung nach wissenschaftlichen Maßstäben unmöglich ist. Oder noch mal anders gesagt: Wenn der Käufer wusste, dass er Blödsinn kauft, kann er hinterher nicht die Zahlung verweigern, weil er Blödsinn bekommen hat. Das ist aus liberaler Sicht genau richtig so, denn der Staat hat den Bürgern nicht vorzuschreiben, was sie kaufen können und was nicht, und er hat nicht für sie zu entscheiden, was Sinn ergibt und was nicht. Sogar, wenn etwas so offensichtlich keinen Sinn ergibt wie Lebensberatung aus Spielkarten.

Es kommt also darauf an, was für einen Vertrag die Parteien ursprünglich geschlossen hatten, und weil der BGH das als Revisionsgericht nicht feststellen kann, und das OLG Stuttgart das nicht festgestellt hat, weil es die Frage fälschlicherweise für unerheblich hielt, ist das ursprüngliche Urteil nun aufgehoben, und das OLG Stuttgart muss neu entscheiden. Ich bin milde neugierig, wie es weitergeht, und falls ich noch was erfahre, halte ich euch weiterhin auf dem Laufenden.

Vielleicht möchtet ihr mich ja so lange wissen lassen, ob es euch stört, wenn ich hier hin und wieder den Juristen rauslasse, oder ob ihr sowas auch interessant findet. Oder ihr wollt über das Urteil diskutieren. Oder über Wahrsagerei. Ich würde mich freuen. Die Kommentarspalte ist bekanntermaßen… Ihr wisst schon.

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10 Responses to A propos objektiv

  1. Tim sagt:

    Hm, ich bin noch unentschlossen, da die Sache aus liberaler Sicht meiner Meinung nach zwei gleichwichtige Aspekte hat. Auf der einen Seite müssen zwei Parteien natürlich das Recht haben, frei jeden beliebigen Vertrag abzuschließen. Auf der anderen Seite muß ein Vertrag auch erfüllt werden. Wenn eine Partei einen Vertrag nämlich nicht erfüllt, handelt es sich um Betrug.

    Handelt es sich um Betrug, wenn ich von vornherein weiß, daß ich die versprochene Leistung nicht erbringen kann? Ich denke: ja. Handelt es sich immer noch um Betrug, wenn ich als Verkäufer annehme, daß der Käufer ein vernunftbegabtes, nicht entmündigtes Wesen ist? Ich denke: nein.

    Als Verkäufer muß ich annehmen, daß der Käufer weiß, welchen Quatsch er mir als Wahrsager gerade abkauft. Bzw. ich darf als Verkäufer annehmen, daß der Käufer weiß, daß er im Grunde keine Zukunftsvoraussage kauft, sondern ein Wischiwaschi-Gespräch mit mir, quasi eine Art Therapieleistung.

    Stimme Dir also zu,

  2. Dietmar sagt:

    Ich muss jetzt mal fluchen: VERDAMMTE AXT, verdammte! Rauchenden Kopfes sitze ich da und lese Artikel auf dem Science Blog, und ich WILL, dass Florian recht hat! Weil er ein Guter ist nämlich! Weil die ganzen Eso-Spinner Scharlatane und/oder Betrüger (diesmal stimmt´s) sind, denen auf die Finger geklopft gehört! Deshalb freut man sich über das Urteil des OLG Stuttgart gefälligst und macht sich dazu gefälligst keine eigenen Gedanken!

    Aber Du hast recht.

    VERDAMMTE AXT, VERDAMMTE!

  3. malefue sagt:

    würde diese art der argumentation nicht allen möglichen blödsinnigkeiten die tür öffnen, wenn sie nur psychologisch geschickt die schwächen ihrer opfer ausnutzen?
    ich fühl mich damit nicht so wohl wie du, ich glaube nämlich, dass man menschen manchmal schon vor sich selbst schützen darf.

  4. rauskucker sagt:

    Dann wirst du ja sicher auch hieran nichts zu beanstanden haben:
    Mit Milchzuckerkugeln gegen Malaria

    http://www.tagesschau.de/ausland/homoeopathen100.html

  5. Muriel sagt:

    @malefue: Meine Argumentation öffnet Verbrauchern die Möglichkeit, verbindliche Verträge über den Erwerb aller möglichen Blödsinnigkeiten zu schließen, solange beide Vertragsparteien bei Vertragsschluss wissen und sich einig sind, dass es Blödsinnigkeiten sind.
    Ich kann daran nicht viel Bedenkliches finden, aber ich verstehe deinen Standpunkt grundsätzlich schon ganz gut, auch wenn ich ihn nicht teile.
    @ruaskucker: Doch, jede Menge. Weißt du doch.

  6. malefue sagt:

    aber deine sicht der dinge setzt eine ideale welt voraus, in der sich jeder perfekt über alles informiert (und es vor allem kann) damit er die richtigen entscheidungen treffen kann. so eine welt existiert nicht und schon gar nicht bei solchen dingen, die immer mit psychologischer verführung und suggestion zu tun haben.
    wenn man dinge für geld anbietet die nicht existieren, ist man schlicht ein betrüger. ich verstehe auch die argumentation des gerichts nicht ganz: hellseherei gibt es nicht, aber trotzdem darf man es verkaufen. ich hab leider sehr wenig ahnung in rechtssachen, aber gibts dafür nicht eine bezeichnung, sittenwidrigkeit oder so?
    kann mich da jemand erleuchten?

  7. Muriel sagt:

    @malefue:

    aber deine sicht der dinge setzt eine ideale welt voraus, in der sich jeder perfekt über alles informiert (und es vor allem kann) damit er die richtigen entscheidungen treffen kann.

    Nein. Mir scheint, dass du unterstellst, Wahrsager hätten jetzt immer und in jedem Fall einen Anspruch auf Zahlung.
    Das folgt aber weder aus dem BGH-Urteil, noch ist das meine Meinung.
    Hier geht es darum, dass Wahrsager dann einen Anspruch auf Zahlung haben, wenn ihr Kunde wusste, dass er eine Leistung kauft, die naturwissenschaftlich Unfug ist und sich trotz dieses Wissens dafür entschieden hat, zu bezahlen.
    Du kannst das trotzdem nicht in Ordnung finde, ich verstehe das gut.
    Aber ich halte es für Angemessen, die Entscheidung, ob eine Leistung für sie Sinn ergibt, den Vertragsparteien zu überlassen, und nicht dem Richter.

  8. malefue sagt:

    fair enough

  9. madove sagt:

    @Muriel(/malefue)
    Danke für die Präzisierung. Bisher hatte ich noch mit einem mißtrauischen Strinrunzeln gekämpft, aber so würde ich es auch stehen lassen können.

  10. […] weiß, dass ich schon zweimal geschrieben habe, dass Verträge über übernatürliche… sagen wir in Ermangelung eines besseren […]

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