Zwei Ärgernisse zum Preis von einem

Es geht heute im Grunde noch einmal um dasselbe wie gestern: Reloaded quasi. (Ihr seht, ich arbeite an meiner Marketingstrategie.) Herr Gäfgen wieder, und gewissermaßen gibt es sogar fast dreifachen Inhalt, weil ich der Vollständigkeit halber nicht verschweigen will, dass es faz.net gelungen ist, einen sachlich einigermaßen akzeptablen, wenn auch stilistisch reichlich saftlosen Kommentar zu der Angelegenheit zu schreiben: Hier.

Weil man in der Redaktion aber so viel Vernunft wohl nicht auf sich beruhen lassen konnte, hat man zum Ausgleich auch noch das hier veröffentlicht:

Ist Straßburg schuld?

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen erhält nach F.A.Z.-Informationen vor allem deshalb eine Entschädigung, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Deutschland für sein Verhalten in diesem Fall gerügt hat.

Bin ich paranoid, oder klingt schon die Titelfrage ganz gewaltig nach Bild-Zeitung? Und der Rest des Artikels ist nicht weniger entsetzlich. Der Autor versucht erkennbar, den Anschein aufrecht zu erhalten, er würde nur sachlich über Tatsachen berichten, aber das empörte: „Da! Schaut! So missachten diese blöden Gutmenschen das gesunde Gerechtigkeitsempfinden des Volkes!“ trieft nur so aus den Zeilen von Herrn Reinhard Müller, wenn er zum Beispiel schreibt:

Prozesskostenhilfe hat Gäfgen auch im jetzigen Amtshaftungsprozess erhalten. Die Gerichtskosten und die Kosten für seinen Anwalt zahlt der Staat. Gäfgen muss letztlich vier Fünftel der Anwaltskosten des Landes Hessen tragen. Die betrugen laut Gericht etwa 1700 Euro.

Oder das hier:

Schließlich hat die Kammer berücksichtigt, dass das Verhalten der Polizeibeamten von verschiedenen Gerichten bereits mehrfach missbilligt wurde und die Verletzung der Menschenwürde mehrfach klar und deutlich festgestellt wurde. Womöglich hätte diese Form der Wiedergutmachung den deutschen Gerichten ausgereicht.

Was? Wenn einem Verdächtigen von Polizeibeamten Folter angedroht wird, dann reicht es „womöglich“ als Wiedergutmachung, wenn verschiedene Gerichte das mehrfach missbilligen? Die Sache wäre damit erledigt, und über eine Entschädigung des Opfers müsste man nicht mehr reden, wenn nur diese blöden Straßburger Spielverderber nicht wären? Mir ist schlecht.

Nicht ganz so schlimm geht es bei der Rechtsnwaltssozietät Scherer & Körbes zu, und man ist dort mit dem Urteil im Ergebnis wohl auch einverstanden, aber das sind ja schließlich (unter anderem) Strafverteidiger. Umso bedauerlicher finde ich die Einschätzung, die Herr Scherer uns in seinem Blogpost zu der Sache mitteilt:

Nun gibt es eigentlich keinen vernünftigen Zweifel, dass den zuständigen Polizeibeamten moralisch kein Vorwurf zu machen ist

Man beachte: Hier schreibt ein Strafverteidiger, nicht ein CDU-Funktionär oder ein Polizeigewerkschafter. Man beachte bitte weiterhin: Herr Scherer hält es nicht nur für möglich, dass das Verhalten eines Polizeibeamten, der einem Verdächtigen Folter androht, moralisch irgendwie gerechtfertigt sein könnte. Mit der Position könnte ich mich vielleicht noch anfreunden. Herr Scherer behauptet, es gäbe keinen vernünftigen Zweifel, das den zuständigen Beamten moralisch kein Vorwurf zu machen ist.

Wow.

Ich meine: Wow. Mangels angemessener eigener Worte zitiere ich den vorzüglichen Beitrag drüben bei Fingerkuppenweitspucken.

Als sei Folter überhaupt ein effektives Instrument – man drückt auf den Knopf, und schon kommt die gewünschte Information. „Intensiver nachfragen“, dass ich nicht lache, Herr Witthaut. Seien Sie wenigstens ehrlich und nennen es „peinliche Befragung“, und wozu lernen Polizisten dann überhaupt Verhörtechniken und werden nicht gleich dazu ausgebildet, mit Kneifzangen kreative Dinge am Verdächtigen anzustellen? Ohne mich in praxi damit auszukennen, würde ich behaupten, dass die meisten „peinlich Befragten“ entweder a) fanatisiert genug sind, sogar Folter zu widerstehen, oder b) auf Zeit spielen und Irreführendes von sich geben, c) gar nichts wissen und verzweifelt irgendwas erfinden, um die Situation zu beenden, oder d) unter klassischen Befragungsmethoden genauso viel verraten würden. In keinem Falle gewinnt die Polizei irgendwas, sondern verliert nur Zeit beim Überprüfen von Angaben, die den Rechtsbruch nicht wert sind, durch den sie gewonnen wurden. Auch wenn die meisten Folterszenarien eine eindeutige Auflösung der Situation suggerieren, sobald man nur „intensiver nachfragen dürfte“ (große Güte, Herr Witthaut, sie haben mir echt den Tag verdorben), halte ich genau das für den Denkfehler, der emotional zwar völlig nachvollziehbar ist, uns aber rechtsstaatlich betrachtet in die Steinzeit zurück katapultieren würde.

Damit ist hierzu das Wesentliche gesagt. Es geht bei den Rechtsanwälten aber noch weiter:

[Die Angehörigen des Opfers] sind diejenigen, die mit Fug und Recht – aber im Rahmen der bestehenden Gesetze – ein solches Urteil zugunsten des Täters als moralisch falsch bezeichnen dürfen.

Nein, Herr Scherer. Ich meine, ja, Herr Scherer. Ich meine…

Anders: Ja, sie dürfen das Urteil als moralisch falsch bezeichnen. So wie auch jeder eine Käsereibe als Spargelschäler bezeichnen darf. Ich empfinde sogar ein gewisses Verständnis dafür, dass jemand geistig außer Stande ist, zu verstehen, wieso dem Mörder seines Sohnes ein Entschädigungsanspruch für irgendwas zustehen soll. Das liegt daran, dass ich weiß, dass die meisten Menschen in so einer Situation nicht mehr klar denken, und ich sollte es ihnen wohl nicht verübeln. (Anscheinend schaffen es die meisten von uns ja nicht einmal, wenn es der Sohn eines völlig Fremden ist.) Aber gerade das ist andererseits der springende Punkt: Die Angehörigen des Opfers denken nicht klar, und bezeichnen das Urteil deshalb zu Unrecht als moralisch falsch. Das Urteil ist es nämlich nicht, auch wenn man vielleicht irgendwie verstehen kann, dass es den Angehörigen des Opfers so vorkommt. Und ich beobachte mit Sorge, dass es anscheinend sogar einschlägig erfahrenen Juristen schwer fällt, den Unterschied zu erkennen.

Sagte ich schon, dass mir schlecht ist? Vielleicht liegt’s ja am Essen.

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19 Responses to Zwei Ärgernisse zum Preis von einem

  1. Dietmar sagt:

    „Sagte ich schon, dass mir schlecht ist? Vielleicht liegt’s ja am Essen.“

    Wohl nicht, denn ich aß sicher etwas Anderes aber fühle ähnlich …

  2. Joan sagt:

    Du hast Prantl vergessen. Und der Typ war Richter UND Staatsanwalt! Niemand kümmert sich um all die Juristen, die gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren… Kamillentee hilft übrigens ganz gut.

  3. madove sagt:

    @Joan
    Ja, Prantl hat mich auch nochmal besonders erschreckt/enttäuscht..
    Gibt es bei Kamillentee das Risiko einer Überdosierung? Ich plane eine Radikalkur, um über die nächsten Tage zu kommen.

  4. Muriel sagt:

    Prantl hatte ich noch gar nicht gelesen. Man fühlt sich zur Zeit wie ein Einbeiniger bei der Meisterschaft im Arschtreten, man kommt einfach nicht hinterher.
    Ich glaube auch, wenn ich noch einmal diesen steindummen Spruch lese, der Täter wolle sich hier zum Opfer machen, muss ich wirklich spucken.

  5. malefue sagt:

    man darf halt nicht vergessen, dass wenn man auf kinderschänder/-mörder draufhaut immer billig pluspunkte sammeln kann ohne wirklich was kluges von sich zu geben. dann kann man sich richtig gut und voll rechtschaffenem zorn fühlen.
    bisschen wie die religofundis. das muss ein zutiefst befriedigendes gefühl sein, auch wenn es nur ins dunkel führt.

  6. Dietmar sagt:

    „Ich glaube auch, wenn ich noch einmal diesen steindummen Spruch lese, der Täter wolle sich hier zum Opfer machen, muss ich wirklich spucken.“

    Allerdings denke ich, das will er wirklich. Man dürfte ihm einfach medial nicht so viel Aufregung widmen. Er würde sich nicht ändern, aber das kann man sowieso nicht erreichen. Es wäre aber stiller um ihn.

  7. Joan sagt:

    @madove: Von einer Hyperkamillie hab ich noch nix gemerkt, und ich konsumiere bisweilen sehr reichlich.
    @Muriel: Spitzenvergleich!

  8. Muriel sagt:

    Falls es jemanden interessiert: Herr Scherer hat auf meinen Beitrag sehr ausführlich geantwortet.
    Ich finde seine Antwort nicht so doll. Aber vielleicht wollt ihr euch ja ein eigenes Bild machen. Schaut ruhig mal rein.
    @Dietmar: Es geht mir um den scheinbaren Widerspruch. Herr Gäfgen ist gleichzeitig Täter und Opfer, darüber gibt es nichts zu diskutieren.

  9. Dietmar sagt:

    @Muriel: Verstehe. Wahrscheinlich renne ich offene Türen ein oder rede an Dir vorbei, wenn ich jetzt noch schreibe, dass der entscheidende Punkt eben ist, er ist das nicht in gleichem Maß. Die hochschäumende Empörung übertreibt aber die Bedeutung des Urteils und spielt ihm in einer verqueren Weise zu.

  10. Dietmar sagt:

    Konnte mich dann wieder nicht zurückhalten:

    „Ich bin ein wenig erschüttert, Herr Scherer: Eine so lange Tirade, aber keine sachlichen Argumente.

    Das Beispiel des Feuerwehrmanns ist richtig, passt hier aber nicht, denn es ging hier nicht darum, Rechtsgüter gegeneinander in einer akuten Gefahrensituation abwägen zu müssen. Wir könnten jetzt auch ergreifende Beispiele suchen, die den Konflikt von Körperverletzung zur Gefahrenabwehr oder bei Operationen beleuchten. Aber auch die hätten hiermit nichts zu tun.

    Ich möchte dem ermittelnden Polizisten wirklich auf die Schulter klopfen. Die Familie tut mir leid; soetwas sollte niemand durchleiden müssen. Aber auch dies hat nichts damit zu tun, dass es unveräußerliche Rechte gibt. Dass unser Recht da keinen Unterschied macht, wem diese zustehen, unterscheidet unser Recht von einem Willkür-System.

    Ich würde den Täter gerne verprügeln. Von mir aus könnte man ihn auf den Marktplatz treiben und langsam erschlagen. Ich würde ihm die Folter nicht nur androhen wollen, sondern auch ausüben. Ich finde, es träfe den Richtigen. All dies und mehr aus aufrichtiger Empörung über ihn und seine Tat und auf der Basis meiner Moralvorstellung. Und trotzdem bleibt es falsch und kann nicht Position eines Rechtsstaates sein. Dieser hat hier die Aufgabe, diesen Menschen vor solchen Bestrebungen zu schützen, eben wegen dessen unveräußerlicher Rechte.

    Der Mann ist in meinen Augen ein erbärmliches Subjekt. Jeder, der auch nur einen Funken Anstand hat, würde nach seiner Verurteilung den Rand halten. Der Typ hat das nicht und wird das wohl nie haben. Und daran kann man nichts machen. Dass er solche Möglichkeiten nutzt, muss die Gesellschaft ertragen, weil es darum geht, rechtstaatlich zu handeln. Es wäre in meinen Augen das Richtige, die Bedeutung seines Winkelzuges nicht so aufzublasen und medial unaufgeregter zu behandeln. Man kann über diesen Mann eigentlich nur den Kopf schütteln.

    Im Übrigen: Ist Ihnen denn gar nicht aufgefallen, dass ein Großteil Ihrer, ich nenne das jetzt noch einmal so, Tirade aus ad hominem-Attacken besteht? Ich bin kein Rechtsanwalt, aber solche Unsachlichkeiten sind ein deutliches Zeichen, dass die Argumente fehlen.“

    Ich bin böse …

  11. Muriel sagt:

    @Dietmar: Einverstanden.

  12. Muriel sagt:

    @Dietmar: Mein Kommentar von 12:23 Uhr bezog sich auf deinen von 11:28 Uhr.
    Zu dem anderen würde ich gerne kurz was sagen, schon, damit mir niemand vorwirft, ich würde dich bevorzugen, nur weil du hier Stammkommentator und gefühlter Kumpel bist:

    Ich würde den Täter gerne verprügeln. Von mir aus könnte man ihn auf den Marktplatz treiben und langsam erschlagen. Ich würde ihm die Folter nicht nur androhen wollen, sondern auch ausüben.

    Du hast ja geschrieben, dass du weißt, dass es falsch wäre. Deswegen halte ich mich auch ein bisschen mehr zurück als gegenüber den anderen Leuten, über deren Position ich hier geschrieben habe. Trotzdem: Ich habe keinerlei Sympathie für diese Haltung.

  13. malefue sagt:

    ra scherer pflegt, was schon vielen menschen in moralisch verzwickten situationen geholfen hat ziwschen rachegelüsten und rechtsempfinden (nicht) zu trennen: zwiedenken.
    man sollte durchwegs orwellsche begrifflichkeiten auf moralisch wendige menschen anwenden, keiner hat es mehr so passend beschrieben.

  14. Dietmar sagt:

    „Ich habe keinerlei Sympathie für diese Haltung.“

    Ich auch nicht. Das sollte eigentlich der Versuch sein, Worte für die Abscheu zu finden und in den dunklen Teil der Triebe zu blicken. Mit ziemlicher Sicherheit bin ich von meinem Wesen her zu Folter tatsächlich nicht in der Lage. Ich würde wohl auch keine Steine werfen, wenn er auf dem Marktplatz stünde oder bei einer Begegnung mit ihm zuschlagen. Auf der anderen Seite weiß ich, was in meiner Familie in der Generation meiner Großeltern ablief und denke mir, wenn dieses Tier in einem erst einmal losgelassen wird, was passiert dann wohl möglicherweise? Wozu wäre ich imstande, wenn meiner Familie Ähnliches zustieße? Und ich wollte damit einen deutlicheren Konflikt darstellen zwischen dem, was man für moralisch gerechtfertigt hält oder man zu tun bereit wäre und dem, was tatsächlich gerechtferigt wäre; also ich habe überspitzt.

  15. Dietmar sagt:

    (Ich merke mal wieder: Ich neige doch dazu, im Internet ruppiger zu formulieren und „absoluter“ zu denken, als im echten Leben. Daran werde ich arbeiten; nicht so viel in´s Unreine posten wäre ein Anfang …)

  16. Muriel sagt:

    @malefue: Du gehörst anscheinend auch zu diesen bornierten Schwachköpfen, die nicht einsehen wollen, dass es manchmal zwei Wahrheiten gibt. Willkommen im Club.
    @Dietmar: Dann ist alles gut. Übrigens sehr eindrucksvolle Kurskorrektur drüben bei Herrn Scherer. Wäre mir schwer gefallen. Respekt!

  17. […] hat nämlich nicht nur diesen Skandal enthüllt, dass Straßburg mindestens den Hauptteil der Verantwortung dafür trägt, dass hier in Deutschland […]

  18. […] Relevanz“-Doppelpack oder sowas. Vielleicht auch nicht. Aber heute gibt es jedenfalls noch einmal zwei Ärgernisse zum Preis von einem. Wer das als Mogelpackung empfindet, weil es zwei ziemlich […]

  19. […] damit diese widerliche und nach meiner Wahrnehmung nach wie vor grassierende Überzeugung, dass Folter eigentlich ein total guter Weg ist, an Informationen zu kommen, nur halt leider ein bisschen anrüchig, weil irgendwie nicht offiziell […]

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