Skandal: Artikelpreise bei überschaubare Relevanz steigen in 24 Stunden um 100%

Ja, ich kann eure Enttäuschung verstehen und wiederhole gerne meinen Vorschlag, den Verbraucherschutz zu alarmieren. Heute gibt es nur ein einziges Thema, zum gleichen Preis, zu dem es gestern noch zwei gab. Aber ihr wisst ja, die Zeiten sind hart, und die Rohstoffpreise… Naja.

Via Verfassungsblog habe ich ein Interview des Tagesspiegels mit dem Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius gelesen, in dem es um viel geht, unter anderem auch um die Bezeichnung Herrn zu Guttenbergs als Betrüger, mit der Herr Lepsius bekannt geworden ist, aber mir geht es um was anderes, nämlich um eine ganz bestimmte Äußerung im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Ich zitiere mal bewusst den Kontext mit, um ihm nicht Unrecht zu tun, hebe aber den Satz hervor, der mich stört:

Wer jetzt bloß auf ein Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch, denn die Demokratie bezieht ihre Legitimation auch aus der Veränderbarkeit von Beschlüssen, zumal wenn sich die Bedingungen ändern. Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel. Wer veränderten Mehrheiten und Präferenzen keine Durchsetzungschance eröffnet, entwertet die Demokratie.

Ich sage es gleich jetzt, und ich sage es nur einmal: Ich habe keine Ahnung, ob das Stuttgart-21-Projekt eine tolle Idee ist, oder nicht, ob es gebaut werden sollte oder nicht, und ob es rechtmäßig ist oder nicht. Es interessiert mich auch nicht besonders. Ich habe auch grundsätzlich nichts dagegen, dass Beschlüsse geändert und veränderte Mehrheiten berücksichtigt werden. Ich beabsichtige nicht, hier auch nur ein weiteres Wort über diesen merkwürdigen Bahnhof zu verlieren.

Aber diesen Satz da in der Mitte, den finde ich sehr erklärungsbedürftig. Und mit „erklärungsbedürftig“ meine ich „tendenziell gruselig“.

„Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel.“

Zunächst mal bezweifle ich, dass sich das wirklich so klar aus unserer Verfassungsordnung lesen lässt. Ich bin sicher, dass Herr Lepsius‘ Kenntnisse über unsere Verfassungsordnung meine nicht nur mühelos verprügeln könnten, sondern sie danach auch noch so lange mit dem Kopf gegen die Pflastersteine schlagen, bis sie sich nicht mehr rühren, um sie danach zu vergewaltigen und zu enthaupten und den faulenden Kopf dann auf eine Stange zu stecken, wo er zukünftigen Herausforderern zur Warnung gereicht. Was soll das denn? Wer hat denn diesen kranken Blödsinn geschrieben?, und da er seine These nicht näher erläutert, weiß ich auch nicht, worauf sie sich stützt. Ich weiß auch nicht, was genau Herr Lepsius überhaupt mit diesem Satz meint. Vielleicht denkt er sich dabei was ganz Harmloses und würde allem, was ich jetzt gleich schreibe, begeistert zustimmen. Aber gerade weil ich das nicht weiß, möchte ich ein bisschen was zu diesem Satz schreiben, und dazu, wie ich das Verhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat sehe.

Nach meinem Verständnis stehen die Demokratie und der Rechtsstaat in unserem Grundgesetz als Prinzipien nicht nur gleichberechtigt nebeneinander, der Rechtsstaat genießt sogar einen gewissen Vorrang. Man erkennt das zum Beispiel daran, dass die Grundrechte auch die Gesetzgebung binden und Art. 19 II GG den Wesensgehalt dieser Grundrechte für unantastbar erklärt. Ein anderes Beispiel für diese Grundhaltung sehe ich in Art. 28 I. Da steht

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des
republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses
Grundgesetzes entsprechen.

Das Grundgesetz konstituiert nach eigenem Verständnis also einen „demokratischen Rechtsstaat“, nicht eine „rechtsstaatliche Demokratie“, nicht einen „Rechtsstaat als vorläufig bestes Mittel zur Verwirklichung der Demokratie“ und nicht eine „republikanische Demokratie, die wir erst mal auch rechtsstaatlich machen, bis uns das nicht mehr passt und wir was anderes wollen“. Die Demokratie wird dort auch neben der Republik und dem Sozialstaat nicht besonders herausgehoben. Zwar gibt es auch Normen im GG, die nur die Demokratie erwähnen, nicht aber den Rechtsstaat, wie Art. 20 I:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

, aber dem folgt andererseits auch wenig später Art. 20 III nach:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ich möchte Herrn Lepsius deshalb schon im Wahrheitsgehalt seiner These vorsichtig widersprechen und würde gerne erfahren, wie er sie begründet.

Darüberhinaus hielte ich diese Anordnung der Prioritäten auch ganz unabhängig davon für falsch, was nun in unserem Grundgesetz steht. Um es ganz plakativ zu sagen: Wenn ich mich entscheiden müsste, ob ich lieber einen Rechtsstaat ohne Demokratie, oder eine Demokratie ohne Rechtsstaat hätte, müsste ich nicht lange überlegen.

Natürlich ist Demokratie eine gute und wichtige Sache, denn selbstverständlich sollte das Volk selbst entscheiden, wer es beherrscht, alleine schon deshalb, weil es das sowieso irgendwann tut und man mit Wahlen eine Menge Blutvergießen verhindert, und natürlich auch noch aus vielen anderen Gründen. Aber der Rechtsstaat ist für mich die ungleich bedeutsamere Errungenschaft unserer Zivilisation. Der Rechtsstaat ist die Idee, dass Menschen über Rechte verfügen, die ihnen kein Herrscher nehmen kann, dass es niemanden gibt, der über dem Gesetz steht, und dass der Staat seine furchterregende Macht gegenüber dem Einzelnen nicht willkürlich gebrauchen darf, sondern dass er für sein Handeln einer formalen Legitimation bedarf und sich darin allgemeingültigen Regeln zu beugen hat. Der Rechtsstaat schützt die Minderheit vor der Diktatur der Mehrheit, die Unerwünschten vor dem Scherbengericht und die Schwachen vor den Mächtigen.

Ich will damit nicht sagen, dass wir jeden einmal gefassten Beschluss mit einer Ewigkeitsgarantie versehen müssen und dass jede einzelne Norm in Gesetz und Verfassung unser Götze sein muss, den wir nicht infrage stellen und nicht kritisieren dürfen. Aber ich will damit sagen, dass unsere Freiheit und unsere Menschenrechte nicht von der Demokratie garantiert werden, sondern durch das Rechtsstaatsprinzip, und dass zumindest in meinen Augen die Demokratie nur ein Mittel zur bestmöglichen Gestaltung eines Rechtsstaates ist, nicht umgekehrt.

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15 Responses to Skandal: Artikelpreise bei überschaubare Relevanz steigen in 24 Stunden um 100%

  1. Tim sagt:

    Verfassungsrechtler haben aus folgendem Halbsatz auch schon milliardenschwere Medienunternehmen mit eigenen Fernsehballetten herausargumentiert:

    „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten„.

    Mit anderen Worten: Die lesen aus dem Grundgesetz bei Bedarf alles heraus, was nicht bei fünf auf den Bäumen ist.

    Bzgl. Rechtsstaat & Demokratie stimme ich Dir zu.

  2. Muriel sagt:

    @Tim: Die wiedergefundene Harmonie ist ja beinahe besorgniserregend.
    Bin ja mal neugierig, ob mich noch jemand darauf hinweist, dass die einzige sinnvolle Legitimation der Grundlagen des Rechtsstaates nur Demokratie sein kann, und es deshalb wenig Sinn ergibt, eins von beidem als Mittel und das andere als Zweck zu sehen, und man die beiden eher als symbiotische Prinzipien verstehen muss, die aufeinander angewiesen sind und sich gegenseitig bedingen.

  3. Tim sagt:

    @ Muriel

    Keine Sorge, ich stimme Dir nur in diesem einen Punkt zu. Allen anderen Aussagen von Dir widerspreche ich ganz entschieden, insbesondere jenen, die Du noch gar nicht getroffen hast.

    Demokratie & Rechtsstaat: Ich würde sagen, daß Demokratie jedenfalls fast immer zu ausufernden, ja wuchernden Rechtsstaaten führt. Die Klage, daß es immer mehr Regelungen und Gesetze gibt, ist ja in Deutschland nicht neu, aber im Grunde kann man das Phänomen doch in allen westlichen ausgerichteten Staaten beobachten. Oder gibt es irgendeine westliche Demokratie, die sich in den letzten 20-30 Jahren konsequent auf allgemeine Regeln verständigt hat, statt gesetzlich alles en detail zu regeln?

    Hm, paßt nicht ganz zu Deinem Ausgangsthema, fiel mir aber gerade ein … Du weißt ja, man kann nie genug klagen.

  4. Muriel sagt:

    @Tim:

    Allen anderen Aussagen von Dir widerspreche ich ganz entschieden, insbesondere jenen, die Du noch gar nicht getroffen hast.

    Ich sehe darin nicht nur eine unterschiedliche Beurteilung von Tatsachenfragen, sondern außerdem ein Zeichen deines von Grund auf verkommenen Charakters.

    Demokratie & Rechtsstaat: Ich würde sagen, daß Demokratie jedenfalls fast immer zu ausufernden, ja wuchernden Rechtsstaaten führt.

    Ich bin nicht sicher. Gab es sowas in den griechischen Stadtstaaten? Gibt es diese Bürokratie nicht in modernen, nichtdemokratischen Staaten wie China oder Kuba?

  5. Henk sagt:

    Hmmm. Da bin ich bei allem meinerseits bislang sehr oft schweigend entgegengebrachtem Einverständnis dann doch einmal deutlich anderer Meinung: Meinem Verständnis nach schützt der Rechtsstaat zwar durchaus wirksam vor Willkür und überraschender Verletzung von persönlichen Rechten, vor absehbarem, verlässlichem weil gesetzlich fixiertem Unrecht aber keineswegs.

    Ein Rechtsstaat muss sich nicht notgedrungen auf unveräußerliche Menschenrechte stützen, die als Basis aller erlassenen Gesetzte einen Grunsschutz bieten und an denen sich alle Gesetze messen lassen müssen. Hier verwechselst du nach meiner Überzeugung eine allgemeine Menschenrechtserklärung (und deren Akzeptanz durch den Rechtsstaat) mit eben diesem Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat könnte auch das Antworten auf Blogbeiträge mit dem Abknipsen von Fingern mit heißen Kneifzangen beantworten, ohne formal den Titel des Rechtsstaats einzubüßen.

    Demokratie bietet allerdings genauso wenig Schutz des Einzelnen und ist zu ihrer Umsetzung auf einen Rechtsstaat angewiesen. Ohne festgeschriebene Gesetze (=Rechtssaat) bekommt man ein funktionierendes demokratisches Verfahren wohl kaum hin, da regelmäßig die getroffene Wahl in Frage gestellt würde (vielleicht meint Lepsius das mit seiner „Rechtsstaat als Mittel der Demokratie“-These?).

    Vor die von dir aufgeworfene Frage gestellt, ob der Rechtssaat ohne Demokratie oder die Demokratie ohne Rechtssaat vorzuziehen sei, anworte ich mit einem ganz eindeutigen „weder noch“ und setze mich auf den Stuhl zwischen Herrn Lepsius und dir (bzw. genau genommen in einen gänzlich anderern Stuhlkreis, da Lepsius und du im Gegensatz zu mir glaubt, dass eine dieser Prinzipien zumindest theoretisch ohne das andere denkbar sei). Ich glaube (sorry, dass ich mich der Einfachheit halber des im Kontext dieses Blogs eher hinderlichen Begriffs „glauben“ bediene), dass eins nicht ohne das andere funktioniert und dass ein demokratischer Rechtsstaat oder eine rechtsstaatliche Demokratie – je nach Gewichtung im jeweiligen Kontext darf man sich von mir aus gerne den passenden Begriff aussuchen -, der/die von dem respekt vor den unveräußerbaren Menschenrechten durchdrungen ist, die einzig erstrebenswerte Staatsform ist, die mir zur Zeit bekannt ist.

    Ganz kurz zusammengefast: Rechsstaat = nett, Demokratie = nett, Rechtssaat + Demokratie + universale Menschenrechte = fett!

    Meine abschließende Entschuldigung gilt der kaum hinnehmbaren Länger meines Textes, aber so lange die Menschenrechte als Universalprinzip akzeptiert sind, kann ich gottseidank nur mit heftiger Kritik bestraft werden, die – wenn sie auch inhaltlich jetzt natürlich vorab schon als dumm und unreflektiert zu brandmarken ist – mich nicht ganz so böse trifft wie der abgezwackte Finger… Ätsch! 😉

    Entschuldigung.
    Henk

  6. Muriel sagt:

    @Henk: Ich glaube, du hast einigermaßen Recht, aber noch nicht so, dass ich meinen Beitrag deshalb ändern würde.
    Ich stimme dir insoweit zu, als auch ein Rechtsstaat keinen guten Staat garantiert. Ich habe auch durch die Einbeziehung der Grundrechte eine sehr großzügige Definition von einem Rechtsstaat zur Grundlage meiner Argumentation gemacht, ohne das offenzulegen, und das war tatsächlich ein Fehler. Ich hätte dazu sagen sollen, dass ich nicht nur einen Staat meine, der sich formal an das Rechtsstaatsprinzip im engeren Sinne hält.
    Ich denke aber andererseits, dass meine Argumentation von dieser Basis ausgehend richtig ist, denn vernünftige Regelungen muss man in jedem Fall voraussetzen. Es ist auch ein demokratischer Rechtsstaat denkbar, in dem als einziges Menschenrecht festgelegt ist, dass jeder Bürger Anspruch auf eine gewaltige Maulschelle hat, wenn er der Mehrheitsmeinung widerspricht. Insofern können wir uns gerne einen Stuhl teilen, falls es dir nichts ausmacht, auf meinem Schoß zu sitzen.

  7. Henk sagt:

    Der von dir ins Spiel gebrachte „Maulschellen-Staat“ ist nach meiner Definition natürlich undenkbar, da ich mich ja auf die allgemeinen Menschenrechte beziehe, die solchen Schnickschnack ja eher verbieten.

    Aber natürlich kommen wir mit deiner Präzisierung in der Tat zusammen (elende Konsensgesellschaft…). Bezüglich des Auf-dem-Schoß-Sitzens würde ich dann Gerechtigkeitshalber eine Runde Schnick-Schnack-Schnuck vorschlagen, da ich so ungern auf anderleuts Schößen sitze…

  8. Muriel sagt:

    @Henk: Ich stehe nicht so besonders auf die UN-Menschenrechte, falls du die meinst, aber das ist jetzt wirklich Kleinkram.
    Was unseren gemeinsamen Sitzplatz angeht, sollten wir eine Schlichtungsrunde abhalten. Wer übernimmt die Moderation?

  9. Henk sagt:

    Wir können gerne wechselweise sitzen, auch die Moderation kann zwischen uns gerne nach Gutdünken hin- und herwechseln. Eine festgelegte, quasi rechtsstaatsähnlich angelegte Modarationsmodalität benötigen wir nach meiner Einschätzung nicht und kommen in der kleinen Runde noch mit der guten alten Anarchie aus 😉 (zugegeben ein kaum brauchbarer Versuch, eine kleine Nebendiskussion als On-Topic-Gespräch zu kaschieren).

    Deine Äußerung zu den Menschenrechten würde mich jetzt allerdings schon interessieren. Stehst du nicht auf Menschenrechte an sich, hältsts du nichts von Menschenwürde, Folterverbot und Co.? Nach den vorangegangenen Diskussionen und allem, was ich von dir bislang gelesen habe, würde mich das eher wundern. Ist es die Art der Formulierung oder die Organisation, die dich abschreckt? Sind dir die Menschenrechte zur „eurozentristisch“, zu sehr Ausdruck des westliche Weltbildes und der christlich-abendländischen Kultur (*sprengsatzzündel* hi hi; im Ernst: die Menschenrechte fußen nach meiner Ansicht evtl. gerade noch auf einem christlichen Menschenbild, atmen eindeutig den Geist (1) der Aufklärung, die ja nun nicht als idealtypische Verkörperung des Christentums gesehen werden kann *zündschnurabreiß*)?

    Vielleicht sollten wir in diesem Punkt doch noch mal einen neuen Schemel bereithalten, denn ich bin von der Erklärung der Menschenrechte restlos begeistert und kann mit den mir zu Verfügung stehenden Geistesmitteln keine Unbegeisterung produzieren.

    (1):
    Ich wollte immer schon einmal diese merkwürdige Formulierung vom geatmeten Geist benutzen. Wie man Geist atmen kann, ist mir nämlich nicht ganz klar. Der letzte Geist, den ich zu mir genomen habe, war flüssig (ho ho) und vom heiligen Geist fange ich hier wohl lieber nicht an (anderswo rede ich allerdings auch nicht so oft davon).

  10. Muriel sagt:

    @Henk: Who ya gonna call?
    Ja. Zu den Menschenrechten: Ich erkenne da kein christliches Menschenbild (Was ist das eigentlich?), aber das tut auch sowieso wenig zur Sache.
    Mir ging es darum, dass Menschenrechte an sich natürlich für eine sinnvolle Idee halte, dass mir aber die Ausgestaltung der UN-Menschenrechte in vieler Hinsicht gar nicht gefällt. Das fängt schon grundsätzlich damit an, dass sie so umfangreiche Anspruchsrechte enthalten und nicht, wie zum Beispiel die Grundrechte im GG, vorrangig als Abwehrrechte gestaltet sind. Konkrete Beispiel für Inhalte, die mir nicht zusagen, wären etwa das Recht auf Arbeit in Art. 23(1) und der Anspruch auf einen „vorteilhaften“ Lohn in Art. 23(3). Ersteres ist evident Blödsinn, und Letzteres ist Sache der Parteien des Arbeitsvertrages und nicht Aufgabe des Staates.
    Mir missfällt die Eheberechtigung für Männer und Frauen in Art. 16, erstens eben weil sie explizit auf Männer und Frauen beschränkt ist, zweitens weil ich die Ehe an sich für eine Einrichtung, die zwar gewisse Vorteile hat, aber in einen Menschenrechtekatalog so wenig gehört wie das Recht auf eine GmbH.
    Ich will jetzt hier in den Kommentaren keine umfassende Kritik der UN-Menschenrechtserklärung vornehmen, und vielleicht genügt es dir ja auch zu wissen, dass mich einige konkrete Inhalte stören, nicht das Konzept von Menschenrechten an sich, und dass es auch nicht um Eurozentrismus geht, sondern vielmehr darum, dass ich Menschenrechte eher als Abwehrrechte gegen die Staatsgewalt für wichtig halte, und Anspruchsrechte auf staatliche Gängelei sehr skeptisch sehe.

  11. Henk sagt:

    O.K., da benötigen wir keinen Extraschemel. Deine Kritik an den konkreten Einzelpunkten und am Prinzip des Anspruchsrechts trage ich voll und ganz und gerne mit. Ich halte dennoch die Erklärung der Menschenrechte für eine der wichtigsten Errungenschaften der menschlichen Zivilisation – vielleicht zusammen mit dem Rad und der elektrischen Gitarre 😉 (obwohl man die beiden Letzteren natürlich auch gegen die Menschheit richten kann).

    Aber insgesamt scheinen wir gezz ziemlich Paroli zu laufen.

  12. whynotveroni sagt:

    Ich finde das alles Wortklauberei… Wir haben einen Rechtsstaat, der mit seinen Mitteln die Demokratie umsetzt, aber darueber hinaus auch andere Funktionen hat.

    Demnach haettet ihr beide Recht…

  13. Muriel sagt:

    @Henk: Die Idee ist irgendwie schön, ja, aber kann man wirklich sagen, dass diese Erklärung irgendwie was Gutes bewirkt hätte? Das ist keine rhethotische Frage, ich weiß es wirklich nicht, auch wenn ich bei der UNO immer den Eindruck habe, dass man im Zweifel davon ausgehen kann, dass nicht.
    @whynotveroni: Ja, kannst Recht haben.

  14. Henk sagt:

    So weit ich weiß, hat die Anerkennung der Menschenrechte durch die DDR zu ihrer moralischen Aushöhlung beigetragen, da auf diese Weise die Diskrepanz zwischen schriftlich fixierter Freiheit und tatsächlich vorgefundener Unfreiheit klarer zu Tage getreten ist. So habe ich es zumindest einmal irgendwo aufgeschnappt. Vielleicht stimmt’s auch nicht.

    Letztlich geht es mir auch gar nicht darum, die konkrete Ausgestaltung der „Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 zu feiern, sondern die Entwicklung und internationale Anerkennung von allgemeinen und unveräußerbaren Menschenrechten, egal wie, wann und wo sie nun fixiert wurden (und mit welchem Quatsch man sie evtl. zusätzlich aufgebläht hat). Dass – zumindest theoretisch – fast alle Staaten erklären, dass ihre Bürger und alle Menschen nach bestimmten Standards behandelt werden müssen, ist Basis eines jeden „vernünftigen“ Rechtssaates.

  15. Muriel sagt:

    Ja, da feiere ich dann wohl auch mit.

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