Skandal: Artikelpreise bei überschaubare Relevanz steigen in 24 Stunden um 100%

15. August 2011

Ja, ich kann eure Enttäuschung verstehen und wiederhole gerne meinen Vorschlag, den Verbraucherschutz zu alarmieren. Heute gibt es nur ein einziges Thema, zum gleichen Preis, zu dem es gestern noch zwei gab. Aber ihr wisst ja, die Zeiten sind hart, und die Rohstoffpreise… Naja.

Via Verfassungsblog habe ich ein Interview des Tagesspiegels mit dem Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius gelesen, in dem es um viel geht, unter anderem auch um die Bezeichnung Herrn zu Guttenbergs als Betrüger, mit der Herr Lepsius bekannt geworden ist, aber mir geht es um was anderes, nämlich um eine ganz bestimmte Äußerung im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Ich zitiere mal bewusst den Kontext mit, um ihm nicht Unrecht zu tun, hebe aber den Satz hervor, der mich stört:

Wer jetzt bloß auf ein Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch, denn die Demokratie bezieht ihre Legitimation auch aus der Veränderbarkeit von Beschlüssen, zumal wenn sich die Bedingungen ändern. Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel. Wer veränderten Mehrheiten und Präferenzen keine Durchsetzungschance eröffnet, entwertet die Demokratie.

Ich sage es gleich jetzt, und ich sage es nur einmal: Ich habe keine Ahnung, ob das Stuttgart-21-Projekt eine tolle Idee ist, oder nicht, ob es gebaut werden sollte oder nicht, und ob es rechtmäßig ist oder nicht. Es interessiert mich auch nicht besonders. Ich habe auch grundsätzlich nichts dagegen, dass Beschlüsse geändert und veränderte Mehrheiten berücksichtigt werden. Ich beabsichtige nicht, hier auch nur ein weiteres Wort über diesen merkwürdigen Bahnhof zu verlieren.

Aber diesen Satz da in der Mitte, den finde ich sehr erklärungsbedürftig. Und mit „erklärungsbedürftig“ meine ich „tendenziell gruselig“.

„Die Verfassungsordnung erklärt nicht den Rechtsstaat zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel.“

Zunächst mal bezweifle ich, dass sich das wirklich so klar aus unserer Verfassungsordnung lesen lässt. Ich bin sicher, dass Herr Lepsius‘ Kenntnisse über unsere Verfassungsordnung meine nicht nur mühelos verprügeln könnten, sondern sie danach auch noch so lange mit dem Kopf gegen die Pflastersteine schlagen, bis sie sich nicht mehr rühren, um sie danach zu vergewaltigen und zu enthaupten und den faulenden Kopf dann auf eine Stange zu stecken, wo er zukünftigen Herausforderern zur Warnung gereicht. Was soll das denn? Wer hat denn diesen kranken Blödsinn geschrieben?, und da er seine These nicht näher erläutert, weiß ich auch nicht, worauf sie sich stützt. Ich weiß auch nicht, was genau Herr Lepsius überhaupt mit diesem Satz meint. Vielleicht denkt er sich dabei was ganz Harmloses und würde allem, was ich jetzt gleich schreibe, begeistert zustimmen. Aber gerade weil ich das nicht weiß, möchte ich ein bisschen was zu diesem Satz schreiben, und dazu, wie ich das Verhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat sehe.

Nach meinem Verständnis stehen die Demokratie und der Rechtsstaat in unserem Grundgesetz als Prinzipien nicht nur gleichberechtigt nebeneinander, der Rechtsstaat genießt sogar einen gewissen Vorrang. Man erkennt das zum Beispiel daran, dass die Grundrechte auch die Gesetzgebung binden und Art. 19 II GG den Wesensgehalt dieser Grundrechte für unantastbar erklärt. Ein anderes Beispiel für diese Grundhaltung sehe ich in Art. 28 I. Da steht

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des
republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses
Grundgesetzes entsprechen.

Das Grundgesetz konstituiert nach eigenem Verständnis also einen „demokratischen Rechtsstaat“, nicht eine „rechtsstaatliche Demokratie“, nicht einen „Rechtsstaat als vorläufig bestes Mittel zur Verwirklichung der Demokratie“ und nicht eine „republikanische Demokratie, die wir erst mal auch rechtsstaatlich machen, bis uns das nicht mehr passt und wir was anderes wollen“. Die Demokratie wird dort auch neben der Republik und dem Sozialstaat nicht besonders herausgehoben. Zwar gibt es auch Normen im GG, die nur die Demokratie erwähnen, nicht aber den Rechtsstaat, wie Art. 20 I:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

, aber dem folgt andererseits auch wenig später Art. 20 III nach:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Ich möchte Herrn Lepsius deshalb schon im Wahrheitsgehalt seiner These vorsichtig widersprechen und würde gerne erfahren, wie er sie begründet.

Darüberhinaus hielte ich diese Anordnung der Prioritäten auch ganz unabhängig davon für falsch, was nun in unserem Grundgesetz steht. Um es ganz plakativ zu sagen: Wenn ich mich entscheiden müsste, ob ich lieber einen Rechtsstaat ohne Demokratie, oder eine Demokratie ohne Rechtsstaat hätte, müsste ich nicht lange überlegen.

Natürlich ist Demokratie eine gute und wichtige Sache, denn selbstverständlich sollte das Volk selbst entscheiden, wer es beherrscht, alleine schon deshalb, weil es das sowieso irgendwann tut und man mit Wahlen eine Menge Blutvergießen verhindert, und natürlich auch noch aus vielen anderen Gründen. Aber der Rechtsstaat ist für mich die ungleich bedeutsamere Errungenschaft unserer Zivilisation. Der Rechtsstaat ist die Idee, dass Menschen über Rechte verfügen, die ihnen kein Herrscher nehmen kann, dass es niemanden gibt, der über dem Gesetz steht, und dass der Staat seine furchterregende Macht gegenüber dem Einzelnen nicht willkürlich gebrauchen darf, sondern dass er für sein Handeln einer formalen Legitimation bedarf und sich darin allgemeingültigen Regeln zu beugen hat. Der Rechtsstaat schützt die Minderheit vor der Diktatur der Mehrheit, die Unerwünschten vor dem Scherbengericht und die Schwachen vor den Mächtigen.

Ich will damit nicht sagen, dass wir jeden einmal gefassten Beschluss mit einer Ewigkeitsgarantie versehen müssen und dass jede einzelne Norm in Gesetz und Verfassung unser Götze sein muss, den wir nicht infrage stellen und nicht kritisieren dürfen. Aber ich will damit sagen, dass unsere Freiheit und unsere Menschenrechte nicht von der Demokratie garantiert werden, sondern durch das Rechtsstaatsprinzip, und dass zumindest in meinen Augen die Demokratie nur ein Mittel zur bestmöglichen Gestaltung eines Rechtsstaates ist, nicht umgekehrt.


Vielleicht machen wir es ja zu einer Serie

14. August 2011

Der „überschaubare Relevanz“-Doppelpack oder sowas. Vielleicht auch nicht. Aber heute gibt es jedenfalls noch einmal zwei Ärgernisse zum Preis von einem. Wer das als Mogelpackung empfindet, weil es zwei ziemlich mickrige Ärgernisse sind, wende sich bitte an eine Verbraucherschutzorganisation seiner Wahl. Es gibt ja reichlich von dem Gewürm.

  1. Unsere scheinliberale Partei hat mal wieder eine Möglichkeit gefunden, sich durch Verbotsforderungen hervorzutun. Und weil Herr Rösler offenbar damit rechnet, dass ihn schon morgen oder jedenfalls irgendwann demnächst nicht mehr nur Deutschland hört, sondern schon die ganze Welt, fordert er sogar ein weltweites Verbot der ungedeckten Leerverkäufe. Naheliegend, denn es ist ja offensichtlich, dass Zweifel an der soliden Finanzpolitik von Staaten nur durch diese verfluchten Spekulanten gesät sind und jeder realen Grundlage entbehren. Ich meine, man übertreibt sicher ein bisschen, wenn man jetzt schon Orwellsche Fantasien schürt, aber eine gewisse bedenkliche Tendenz zum Wahrheitsministerium lässt sich doch wohl nicht leugnen, wenn man mal sieht, in welche Richtung die Ideen unserer Regierungen zur Lösung der aktuellen Krise gerade gehen: Verbot von unerwünschter Spekulation, öffentliche Beschimpfung derer, die Zweifel am System äußernVerbot von schlechten Ratings. Ich warte auf erste Vorschläge zur Ausweitung des Tatbestands des Hochverrats auf Leute, die sich weigern, Investition in Staatsanleihen zu empfehlen.
  2. Und Herr Wulff hat eine Rede zum Gedenken an den Mauerbau gehalten. Über diesen sagenhaften Spruch „Am Ende ist die Freiheit unbesiegbar“ sehen wir mal hinweg. Es ist ja nicht so, als wäre der Bundespräsident nur da, um schöne Reden zu halten. Eigentlich hätte ich den Kram auch gar nicht gelesen, wenn ich nicht etwas Bestimmtes gesucht hätte, und natürlich wurde ich auch fündig:
    Es waren sehr oft Christen, die sich nicht abfanden mit den Zuständen. Es waren Pfarrer und Gemeinden, die Schutz und Raum boten für politische Gespräche und Gebete. Daran möchte ich erinnern, gerade in einer Zeit, in der nicht wenige Kirche und Religion ins Private zurückdrängen wollen.
    Herr Wulff, was ist denn das für ein Spruch? Ich kenne niemanden, der es Christen untersagen will, sich politisch zu äußern, und ich kenne auch niemanden, der ein Problem damit hätte, dass Pfarrer und Gemeinden Raum bieten für politische Gespräche und… Gebete? Was sind denn politische Gebete? Egal.
    Unser Bundespräsident hat leider nicht näher erläutert, war er sagen will, aber er muss doch eigentlich die Leute meinen, die eine strikte Trennung von Kirche und Staat fordern. Ich kenne nämlich wie gesagt niemanden, der öffentliche Äußerungen religiöser Menschen oder Organisationen generell untersagen wollte. Und so gesehen wird dieser sonderbare Einwurf von Herrn Wulff für mich noch aberwitziger, als er es sonst in diesem Zusammenhang wäre. Diese Trennung zwischen Kirche und Staat ist ja gerade ein Gebot der Freiheit, weil jede Bevorzugung bestimmter Religionen eine Einschränkung der Religionsfreiheit darstellt, ganz gleich, ob sie nun so scheinbar geringfügig daherkommt wie ein kleines Holzkreuz im Klassenzimmer, oder so offensichtlich und dummdreist wie ein Verbot der Errichtung von Minaretten, oder eben wie die Unterdrückung von Religion in den kommunistischen Staaten. Alles Seiten derselben Medaille.
    Oh. Ach so. So ganz stimmt das übrigens nicht, was ich oben geschrieben habe. Ich kenne doch jemanden, der tatsächlich gerne möchte, dass Religion vollständig ins Private zurückgedrängt wird. Hätte ich beinahe vergessen. „Und wenn du betest, sollst du nicht sein wie die Heuchler, die da gerne stehen und beten in den Schulen und an den Ecken auf den Gassen, auf daß sie von den Leuten gesehen werden. Wahrlich ich sage euch: Sie haben ihren Lohn dahin. Wenn aber du betest, so gehe in dein Kämmerlein und schließ die Tür zu und bete zu deinem Vater im Verborgenen
    Vielleicht hat Herr Wulff ja den gemeint. Ich glaube nämlich, er kennt ihn auch.

Gefallen (14)

12. August 2011

Uiui, so unsicher habe ich mich mit einem neuen Kapitel schon lange nicht mehr gefühlt. Das ist ziemlich komischer Kram geworden, und ich meine nicht komisch wie“lustig“, sondern mehr komisch wie „Äh… Ja… Was hat er sich denn dabei gedacht?“

Aber weil ich irgendwann auch mal fertig werden will, und weil ich nebenbei auch noch ein paar andere Sachen schreibe, die ich eh schon vernachlässige, ist es das eben. Außerdem ist ein Blog doch schließlich dafür da, dass man mal was ins Unreine schreibt. Wer was Fertiges, Durchdachtes will, muss Bücher kaufen.

Und wer weiß, vielleicht gefällt es euch ja trotzdem ein bisschen. Würde mich freuen. Aber natürlich freut es mich auch, wenn ihr mich wissen lasst, was euch nicht gefallen hat. Und wenn ihr das nächste Mal trotzdem noch mitlest. Das wird bestimmt wieder besser. Auch wenn ich noch nicht genau weiß, wie.

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Restebloggen (73)

11. August 2011
  1. Das nächsten „Gefallen“-Kapitel ist in Arbeit. Vielleicht schon morgen.
  2. Du weißt, dass du zuviel Zeit im Internet verbringst, wenn du dir eines dieser billigen Sonntag-Mittag-Märchen nach der Sendung mit der Maus ansiehst und in lautes Gelächter ausbrichst, wenn der Prinz die Prinzessin fragt, was sie denn mit dem vielen Stroh hier vorhat.
  3. Via Wortvogel:
  4. Manchmal möchte man an an seinen Mitmenschen verzweifeln, zum Beispiel, wenn man sowas liest:
    bin total geschockt, nach einigen Monaten Ehe habe ich zufaellig rausbekommen, dass
    mein Mann des oefteren Pornofilme im Internet anschaut und es macht mich einfach
    unglaublich traurig. Wir sind beide wiederbekehrt .
    Ich bin total durcheinander, und habe in den letzten 3 Tagen viel geweint, weil es so demuetigend ist und ich mich auf einmal so wertlos fuehle und ich auch nicht weiss

    Aber dann liest man sowas:
    Ich habe meine Frau dabei ertappt, wie sie Kochsendungen schaut.
    Jetzt fühle ich mich sehr gedemütigt.
    Ich mache ihr nämlich manchmal Rührei zum Frühstück. […]
    Wenn sie einen Mann zu Hause hat, der ihr jederzeit ein Ei brät, warum muss sie dann anderen Leuten beim kochen zusehen?
    Ist da nicht schon der Schritt zum heimlichen Restaurantbesuch der nächste?

    Und dann ist nicht nur alles wieder gut, sondern man weiß auch, dass die Zeit, die man in diesem komischen Forum verbringt, nicht umsonst ist. Schön.
  5. Anatol Stefanowitsch schreibt gerade viel über Pippi Langstrumpf, und ich verstehe, dass nicht jeder Zeit hat, so viel Text über ein uninteressantes rassistisches Kinderbuch zu lesen, aber ich find’s empfehlenswert, ob man ihm nun zustimmt oder nicht.
    Und wenn man zu der Einsicht gelangt ist, dass nur eine Umdichtung noch helfen kann, sollte man auch noch über eine vierte Möglichkeit nachdenken, mit diskriminierenden Kinderbüchern umzugehen: Verlage könnten aufhören, sie nachzudrucken und sie könnten stattdessen neuen Autor/innen und neuen Geschichten eine Chance geben, bessere Geschichten zu schreiben. Und Konsument/innen könnten aufhören, sie ihren Kindern vorzulesen. Es ist ja nicht so, als ob eine Welt ohne Pippi Langstrumpf unvorstellbar oder eine literarische Dystopie wäre. Pippis fünfzehn Minuten Ruhm dauern jetzt schon sechzig Jahre.
  6. Ich habe ein sympathisches Blog entdeckt, und ich verlinke es hier, und jetzt fühle ich mich schlecht, weil ich nicht jedes sympathisch Blog, das ich entdecke, hier verlinke, aber ich tu’s trotztdem, und hoffe eben einfach, dass die Autoren der anderen sympathischen Blogs, die ich entdeckt, aber nicht verlinkt habe, mir das nicht übel nehmen, sondern sich vielleicht sogar über die Chance freuen, ein sympathisches Blog zu entdecken. Und zu verlinken.
    Natürlich kann sich auch [beim Thema Wetter] politischer Zündstoff einschleichen, zeichnet doch für die häufigen Unwetter und den täglichen Regen in diesen Breitengraden bestimmt auch wieder der vielzitierte Klimawandel verantwortlich. Zu dem habe ich übrigens keine ausgegorene Meinung, außer dass die Forderung, den Planeten zu retten, in diesem Zusammenhang eine ziemlich unsinnige ist, will man doch nur den Planeten für die Menschheit möglichst lebensfreundlich erhalten. Ein bisschen globale Erwärmung juckt ja den Globus selber nicht. Wohl aber gefährdet sie Tiere, und die aktuelle Artenvielfalt zu bewahren stellt interessanterweise trotz der Tatsache, dass deren Wandel und das damit einhergehende Aussterben von auch sehr charismatischer Fauna bisher selbstverständlich zur Erdgeschichte gehört hat, ein völlig fragloses Ziel menschlichen und politischen Handelns dar. – Nicht dass ich dafür wäre, Eisbären, Tiger, Leoparden, Pandas und anderes flauschige Getier auszurotten, keineswegs. (Was gewisses stechendes bzw. unappetitliches Ungeziefer anbelangt, ist meine Haltung zugegeben eine andere, aber auch da gehören ja irgendwelche Ökosysteme erhalten – womit wir eben wieder beim Thema wären:
  7. Nur falls jemand davon genauso überrascht ist, wie ich es war, als ich es erfuhr: Ja, in Deutschland ist es zurzeit noch verboten, überregionalen Linienbusverkehr anzubieten. Und mindestens ein SPD-Politiker will anscheinend tendenziell, dass das so bleibt.
    Die Öffnung des Marktes unterstütze bestehende Tendenzen der Deutschen Bahn, Randlagen im Fernverkehr nicht mehr zu bedienen, kritisierte Beckmeyer. Er forderte, dass Fernbusse Maut zahlen müssen.
  8. Das ist eigentlich ein echt ungünstiger xkcd-Cartoon, um ihn im Restebloggen zu präsentieren, aber er ist zu gut, um es nicht zu versuchen. Wenn ihr es nicht lesen könnt, klickt, dann wird er groß. Es lohnt sich. Kommt schon. Ihr klickt doch auch sonst auf jeden Mist, seid ehrlich.
    You're a turtle.

Herr Müller hatte gestern wohl keinen so guten Tag

6. August 2011

Er hat nämlich nicht nur diesen Skandal enthüllt, dass Straßburg mindestens den Hauptteil der Verantwortung dafür trägt, dass hier in Deutschland noch Recht gesprochen wird, statt dessen, was Boulevardzeitungen dafür halten. Er hat darüber hinaus noch die lange umstrittene Frage geklärt, ob homosexuelle Paare mit heterosexuellen gleichbehandelt werden sollten. Ihm scheint zwar nicht ganz klar zu sein, warum das überhaupt eine Frage ist, aber für uns Lernbehinderte hat er die offensichtliche Antwort trotzdem noch mal aufgeschrieben, und bei der Gelegenheit eine brisante Entdeckung gemacht, die dem einen oder anderen von euch vielleicht bisher entgangen ist:

Heute muss man sagen: Die Ehe ist am Ende.

Tja. Hättest ihr nicht gedacht, was? Und Herr Müller verrät uns auch, wer die schöne Ehe kaputtgemacht hat:

 die Lebenspartnerschaft erwies sich als semantischer Trojaner.

Jawoll! Als semantischer Trojaner nämlich. Nun stimme ich Herrn Müller sogar zu, dass es der Institution „Ehe“ in gewissem Sinne zum Schaden gereicht, wenn man für bestimmte Menschen für genau den gleichen Zweck eine ähnliche Institution einführt, die nur anders heißt und gegenüber dem Original durch ein paar kreative unfaire und sinnlose Benachteiligungen angereichert wurde. Ich würde daraus allerdings etwas andere Konsequenzen ziehen als er:

Zwar heißt es immer noch im Grundgesetz, die Ehe stehe unter dem „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Doch in der Praxis gibt es kaum noch einen Unterschied zur Lebenspartnerschaft.

Und natürlich liegt da das Problem: Mehr grundlose Diskriminierung wagen! Dabei geht es Herrn Müller natürlich nicht darum, dass Homosexualität an sich ihn irgendwie stören würde. Er hat keine Vorurteile und ist kein bisschen homophob. Im Gegenteil, er ist eigentlich total dafür, dass der Staat sie genau so unterstützt, wie er das auch bei Heterosexuellen tut:

Das Füreinander einstehen in guten wie in schlechten Tagen hat zweifellos nichts mit dem Geschlecht der Lebenspartner zu tun. Der Staat hat ein Interesse daran, stabile Beziehungen zu schützen.

Während ich dem ersten dieser Sätze natürlich nur zustimmen kann, frage ich mich, ob der zweite auch für meine weniger liberal eingestellten Leser eine gewisse unfreiwillige Komik entfaltet, wenn man ein bisschen länger über ihn nachdenkt: Der Staat soll als die Liebesbeziehungen seiner Bürger stabilisieren? Ähm, ja… Genau das wünsche ich mir: einen Haufen Politiker und Beamter, die mir mit Gesetzen und Dienstvorschriften helfen, meine Liebe lebendig zu halten. Keoni und ich wüssten gar nicht, wie wir es miteinander aushalten sollten, wenn der Staat nicht unsere stabile Beziehung schützen würde.

Egal, zurück zum Thema: Was hat Herr Müller denn dann gegen die Gleichstellung homosexueller Paare?  Was ist sein eigentliches Argument?

Das klingt fast schon wie die Linkspartei: Ehe für alle. Nicht einmal die rot-grüne Bundesregierung wollte das offenbar

Nein, das war ein Scherz. Also, nicht von ihm, er hält das anscheinend wirklich für ein Argument. Aber von mir. Hier bei den Qualitätsmedien geben wir uns mit solchem Kasperkram nicht ernsthaft ab.

Kommen wir also zum wirklichen Hauptargument. Will jemand raten? Oder wollen wir es alle zusammen sagen? Auf drei!

Der Staat darf eine Lebensform besonders schützen, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder hervorzubringen und sie am besten (auch steuerlich) zu fördern. Das ist die traditionelle Ehe. 

[…]

Wenn aber beide Formen einander wirklich gleichgestellt werden, kann von einem besonderen Schutz der Keimzelle der Gesellschaft keine Rede mehr sein.

Das ist der Wahrheit! Und in dieser doch sehr überschaubaren Argumentation verbergen sich so viele kleine Unaufrichtigkeiten, dass ich meine Erwiderung der Überischtlichkeit halber in einzelne Punkte aufgliedern möchte.

  • So. Fangen wir mit der wohl am wenigsten wesentlichen Unaufrichtigkeit an: Hat jemand das „(auch steuerlich)“ bemerkt? Ich bin nicht mal sicher, ob er Herr Müller das so meint, wie es da steht, oder ob er nur die Übersicht über seine Syntax verloren hat. Bei einem Gesprächspartner, den ich ernst nehme, würde ich unterstellen, dass er sagen wollte, der Staat dürfe so eine Lebensform (auch steuerlich) am besten fördern. Bei Herrn Müller aber gehe ich bis auf Weiteres davon aus, dass er tatsächlich meint, der Staat dürfe eine Lebensform besonders schützen, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder (auch steuerlich) zu fördern. Das hat er schließlich auch so geschrieben. Und das ist natürlich offensichtlich Blödsinn, denn die Familie ist ja nur deshalb steuerlich vorteilhaft, weil der Staat sie besonders schützt. Wie gesagt: Einerseits ist es ein bisschen unfair, Herrn Müller zu unterstellen, dass es sich dabei um ein blödes Argument handelt, statt nur um einen Schreibfehler. Andererseits sind seine anderen Argumente genauso blöd, deswegen bleibe ich erst einmal dabei.
  • Stellen wir auch einmal die grundsätzliche Frage: Sollte der Staat sich wirklich damit befassen, ob eine Bürger Kinder hervorbringen? Geht ihn das wirklich etwas an, oder sollte er diese Entscheidung vielleicht den einzelnen Menschen überlassen? Meine Antwort könnt ihr euch denken, eure müsst ihr selbst geben.
  • Sogar wenn wir mal davon ausgehen, dass der Staat tatsächlich eine Lebensform besonders fördern sollte, die ihm am besten geeignet erscheint, Kinder hervorzubringen: Müsste er dann nicht in irgendeiner Form belegen können, dass das tatsächlich die heterosexuelle Zwei-Partner-Ehe ist, bevor er damit anfängt? Aus meiner Biologiekenntnis heraus dürfte für das Hervorbringen von Kindern eine Ehe aus einem Mann und mehreren Frauen zum Beispiel viel besser geeignet sein. Und was das Fördern angeht (Ich hatte mich ja entschieden, den Satz so zu deuten, dann will ich auch dabei bleiben.), so spricht meines Wissens nichts dagegen, dass homosexuelle Partner das genauso gut oder sogar besser hinbekommen. Ich weiß nicht, wie Herr Müller das sieht, aber ich finde, dass der Staat eine rationale Grundlage dafür haben sollte, wenn er bestimmte Liebesbeziehungen bevorzugt, weil sie ihm für irgendwas „geeigneter“ erscheint.
  • Unterstellen wir weiterhin, dass es irgendwie wünschenswert wäre, dass der Staat seine Bürger dazu anregt, möglichst viele Kinder hervorzubringen, und denken wir kurz darüber nach, ob der von Herrn Müller vorgeschlagene Weg dafür wirklich ein sinnvoller ist. Eine Ehe hat vielerlei Vorteile. Die finanziellen finden sich zum Beispiel im Steuerrecht, bei Krankenversicherungen und Renten. Der Staat gibt hier also Geld aus bzw. verzichtet auf Einnahmen, und überlässt dieses den Ehepartnern. Er tut dies völlig unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Wo wäre der Nachteil, wenn er dieses Geld stattdessen nur denen geben bzw. lassen würde, die tatsächlich Kinder zeugen? Das wäre doch als Maßnahme für mehr Kinder nicht nur wirkungsvoller, weil effizienter, gerechter und rundum sinnvoller, weil das Geld tatsächlich bei Familien mit Kindern ankäme statt nur bei Leuten, die eine statistisch erhöhte Wahrscheinlichkeit aufweisen, irgendwann mal welche zu bekommen? Müsste er nicht wenigstens auch denen die Ehe verweigern, die keine Chance auf Kinder mehr haben, also alten Menschen, und unfruchtbaren?
  • Zu guter letzt: Es gibt noch andere Vorteile der Ehe. Ich denke dabei namentlich daran, dass Ehepartner viel leichter gemeinsam Kinder adoptieren können, während das in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften grundsätzlich nicht geht. Herr Müller verschweigt uns, wie das Sinn ergeben soll, obwohl dieser Aspekt in seinem Artikel auftaucht. Wenn wir seine Argumentation ernst nehmen, dass die Rechtfertigung für die unfaire Bevorzugung heterosexueller Partnerschaften darin besteht, dass sie mehr Kinder hervorbringen als andere, dann muss man sich schon fragen, wieso man ihnen die Adoption von Kindern erleichtern soll und inwiefern es dazu dient, mehr Kinder hervorzubringen, wenn nur bestimmte Arten von Familien sie adoptieren dürfen. Aus dem Kontext geht klar hervor, dass Herr Müller meint, die heterosexuelle Ehe sei eben besser geeignet, Kinder zu „fördern“. (Auch steuerlich, ihr erinnert euch.) Was meines Wissens nicht mehr ist als ein Vorurteil (abgesehen von der steuerlichen Sache, das stimmt natürlich), oder konkreter in diesem Fall: Homophobie.

So viel zum eigentlichen Thema. Mir bleibt nur noch eine kurze Bitte an meine furchtlosen Leser: Falls einer von euch eine Idee haben sollte, was Herr Müller uns mit seinem letzten Absatz, oder konkreter, mit dem letzten Satz darin, zu sagen versucht, dann lasst es mich bitte wissen. Das lässt mir keine Ruhe:

[Die Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft] ist neun Jahre her. Die Lebenserwartung von „Strukturprinzipien“, oder sagen wir: Grundwerten und Überzeugungen wird immer kürzer. Man trägt sie allenfalls noch vor sich her. Es muss nicht einmal mehr dargelegt werden, welche Naturkatastrophe zu einem schnellen Gesinnungswandel zwingt.

Und mit diesem Hauch subtilen Wahnsinns lassen wir diesen Post jetzt entspannt ausklingen. Viel Spaß.


Zwei Ärgernisse zum Preis von einem

6. August 2011

Es geht heute im Grunde noch einmal um dasselbe wie gestern: Reloaded quasi. (Ihr seht, ich arbeite an meiner Marketingstrategie.) Herr Gäfgen wieder, und gewissermaßen gibt es sogar fast dreifachen Inhalt, weil ich der Vollständigkeit halber nicht verschweigen will, dass es faz.net gelungen ist, einen sachlich einigermaßen akzeptablen, wenn auch stilistisch reichlich saftlosen Kommentar zu der Angelegenheit zu schreiben: Hier.

Weil man in der Redaktion aber so viel Vernunft wohl nicht auf sich beruhen lassen konnte, hat man zum Ausgleich auch noch das hier veröffentlicht:

Ist Straßburg schuld?

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen erhält nach F.A.Z.-Informationen vor allem deshalb eine Entschädigung, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Deutschland für sein Verhalten in diesem Fall gerügt hat.

Bin ich paranoid, oder klingt schon die Titelfrage ganz gewaltig nach Bild-Zeitung? Und der Rest des Artikels ist nicht weniger entsetzlich. Der Autor versucht erkennbar, den Anschein aufrecht zu erhalten, er würde nur sachlich über Tatsachen berichten, aber das empörte: „Da! Schaut! So missachten diese blöden Gutmenschen das gesunde Gerechtigkeitsempfinden des Volkes!“ trieft nur so aus den Zeilen von Herrn Reinhard Müller, wenn er zum Beispiel schreibt:

Prozesskostenhilfe hat Gäfgen auch im jetzigen Amtshaftungsprozess erhalten. Die Gerichtskosten und die Kosten für seinen Anwalt zahlt der Staat. Gäfgen muss letztlich vier Fünftel der Anwaltskosten des Landes Hessen tragen. Die betrugen laut Gericht etwa 1700 Euro.

Oder das hier:

Schließlich hat die Kammer berücksichtigt, dass das Verhalten der Polizeibeamten von verschiedenen Gerichten bereits mehrfach missbilligt wurde und die Verletzung der Menschenwürde mehrfach klar und deutlich festgestellt wurde. Womöglich hätte diese Form der Wiedergutmachung den deutschen Gerichten ausgereicht.

Was? Wenn einem Verdächtigen von Polizeibeamten Folter angedroht wird, dann reicht es „womöglich“ als Wiedergutmachung, wenn verschiedene Gerichte das mehrfach missbilligen? Die Sache wäre damit erledigt, und über eine Entschädigung des Opfers müsste man nicht mehr reden, wenn nur diese blöden Straßburger Spielverderber nicht wären? Mir ist schlecht.

Nicht ganz so schlimm geht es bei der Rechtsnwaltssozietät Scherer & Körbes zu, und man ist dort mit dem Urteil im Ergebnis wohl auch einverstanden, aber das sind ja schließlich (unter anderem) Strafverteidiger. Umso bedauerlicher finde ich die Einschätzung, die Herr Scherer uns in seinem Blogpost zu der Sache mitteilt:

Nun gibt es eigentlich keinen vernünftigen Zweifel, dass den zuständigen Polizeibeamten moralisch kein Vorwurf zu machen ist

Man beachte: Hier schreibt ein Strafverteidiger, nicht ein CDU-Funktionär oder ein Polizeigewerkschafter. Man beachte bitte weiterhin: Herr Scherer hält es nicht nur für möglich, dass das Verhalten eines Polizeibeamten, der einem Verdächtigen Folter androht, moralisch irgendwie gerechtfertigt sein könnte. Mit der Position könnte ich mich vielleicht noch anfreunden. Herr Scherer behauptet, es gäbe keinen vernünftigen Zweifel, das den zuständigen Beamten moralisch kein Vorwurf zu machen ist.

Wow.

Ich meine: Wow. Mangels angemessener eigener Worte zitiere ich den vorzüglichen Beitrag drüben bei Fingerkuppenweitspucken.

Als sei Folter überhaupt ein effektives Instrument – man drückt auf den Knopf, und schon kommt die gewünschte Information. „Intensiver nachfragen“, dass ich nicht lache, Herr Witthaut. Seien Sie wenigstens ehrlich und nennen es „peinliche Befragung“, und wozu lernen Polizisten dann überhaupt Verhörtechniken und werden nicht gleich dazu ausgebildet, mit Kneifzangen kreative Dinge am Verdächtigen anzustellen? Ohne mich in praxi damit auszukennen, würde ich behaupten, dass die meisten „peinlich Befragten“ entweder a) fanatisiert genug sind, sogar Folter zu widerstehen, oder b) auf Zeit spielen und Irreführendes von sich geben, c) gar nichts wissen und verzweifelt irgendwas erfinden, um die Situation zu beenden, oder d) unter klassischen Befragungsmethoden genauso viel verraten würden. In keinem Falle gewinnt die Polizei irgendwas, sondern verliert nur Zeit beim Überprüfen von Angaben, die den Rechtsbruch nicht wert sind, durch den sie gewonnen wurden. Auch wenn die meisten Folterszenarien eine eindeutige Auflösung der Situation suggerieren, sobald man nur „intensiver nachfragen dürfte“ (große Güte, Herr Witthaut, sie haben mir echt den Tag verdorben), halte ich genau das für den Denkfehler, der emotional zwar völlig nachvollziehbar ist, uns aber rechtsstaatlich betrachtet in die Steinzeit zurück katapultieren würde.

Damit ist hierzu das Wesentliche gesagt. Es geht bei den Rechtsanwälten aber noch weiter:

[Die Angehörigen des Opfers] sind diejenigen, die mit Fug und Recht – aber im Rahmen der bestehenden Gesetze – ein solches Urteil zugunsten des Täters als moralisch falsch bezeichnen dürfen.

Nein, Herr Scherer. Ich meine, ja, Herr Scherer. Ich meine…

Anders: Ja, sie dürfen das Urteil als moralisch falsch bezeichnen. So wie auch jeder eine Käsereibe als Spargelschäler bezeichnen darf. Ich empfinde sogar ein gewisses Verständnis dafür, dass jemand geistig außer Stande ist, zu verstehen, wieso dem Mörder seines Sohnes ein Entschädigungsanspruch für irgendwas zustehen soll. Das liegt daran, dass ich weiß, dass die meisten Menschen in so einer Situation nicht mehr klar denken, und ich sollte es ihnen wohl nicht verübeln. (Anscheinend schaffen es die meisten von uns ja nicht einmal, wenn es der Sohn eines völlig Fremden ist.) Aber gerade das ist andererseits der springende Punkt: Die Angehörigen des Opfers denken nicht klar, und bezeichnen das Urteil deshalb zu Unrecht als moralisch falsch. Das Urteil ist es nämlich nicht, auch wenn man vielleicht irgendwie verstehen kann, dass es den Angehörigen des Opfers so vorkommt. Und ich beobachte mit Sorge, dass es anscheinend sogar einschlägig erfahrenen Juristen schwer fällt, den Unterschied zu erkennen.

Sagte ich schon, dass mir schlecht ist? Vielleicht liegt’s ja am Essen.


Off is the general direction in which I wish you would fuck

5. August 2011

Magnus Gäfgen wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er ein Kind ermordet hat. Im Laufe der Ermittlungen hat ein Polizeibeamter ihm angedroht, ihm würde ein Wahrheitsserum verabreicht werden, und ein Folterexperte würde ihm „unvorstellbare Schmerzen“ zufügen. Das Landgericht Frankfurt (Main) hat Herrn Gäfgen deshalb eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen. Ich denke, dazu muss man gar nicht besonders viel sagen, aber eine Bemerkung finde ich doch wichtig.

Es ist keine Bemerkung zum Urteil selbst, sondern eine Bemerkung zu einigen Personen, die meinten, es kommentieren zu müssen. Eine Bemerkung zu Leuten wie dem Sprecher der Organisation „Weißer Ring“, Herrn Helmut Rüster („Jeder Cent war hier zu viel.“ „Ein Urteil, das die Bürger nicht verstehen können.„), oder dem Bundesvorsitzenden der Volksfront von Judäa Gewerkschaft der Polizei, Herrn Bernhard Witthaut (die Entscheidung sei „emotional nur sehr schwer erträglich“ und dürfe nicht zur Folge haben, „„dass die Polizei in Vernehmungssituationen nicht mehr intensiv nachfragen darf„), oder dem Bundesvorsitzenden der Judäischen Volksfront Deutschen Polizeigewerkschaft, Herrn Rainer Wendt („Das Urteil lässt die eigentliche ungeheuerliche Tat – die Ermordung eines Kindes – in den Hintergrund treten.„), oder dem Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Herrn Wolfgang Bosbach („Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Angehörigen des Opfers Jakob von Metzler.„, „Dass hier ein Mörder eine Entschädigung bekommt, ist für mich völlig unverständlich.„)

Es fällt mir schwer, dafür die richtigen Worte zu finden. Vielleicht so: Dass Leute in solchen Positionen eine derart erbärmliche Verkennung des Wesens von Menschenrechten, des Inhalts der Menschenwürdegarantie in unserem Grundgesetz, des Rechtsstaatsprinzips an sich und nicht zuletzt auch ihrer eigenen Pflichten äußern können, ohne dass jemand dafür auch nur ihren Rücktritt fordert, während Heiner Geißler eigentlich nur noch die Anzeige wegen Volksverhetzung fehlt, weil er „totaler Krieg“ gesagt hat, ist eine Schande, und es zeigt, wie viel noch zu tun ist in diesem großen, wahrscheinlich nie ganz abgeschlossenen Projekt namens „Aufklärung“.