Ich verstehe das mit dem Datenschutz nicht. So richtig.

Ich meine… Ich weiß ja, dass ein größeres Problem ein kleineres Problem nicht weniger problematisch macht, und mir gehen ja diese Leute auch auf den Geist, die einem sagen, man solle nicht jammern, weil man seinenen Roboterstaubsauger zwei Tage verspätet bekommt, solange Kinder auf dieser Welt verhundern (btw: Fuck the poor!), aber trotzdem: Wir leben in einem Land, in dem es unter Strafe verboten ist, überregionalen Linienbusverkehr anzubieten. Wir leben in einem Land, in dem ich nicht selbst entscheiden darf, auf wie viele Toiletten ich in den Waschräumen meines Restaurants aufstelle, und ob ich überhaupt Waschräume einrichten will, und wie hoch die Urinale hängen. Ein Richter kann eine Freiheitsstrafe gegen mich verhängen, wenn ich ohne Erlaubnis mehr als eine bestimmte Menge Betäubungsmittel mit mir herumtrage, und als Arbeitgeber muss ich eine bestimmte Anzahl meiner Mitarbeiter komplett von der Arbeit freistellen und ihnen PCs, Seminare und Büros bezahlen, damit sie mir das Leben schwermachen können. Ich muss ein Bußgeld bezahlen, wenn ich mich im Auto nicht anschnalle. Wir bestrafen sogar Leute dafür, dass sie mit den falschen Personen auf die falsche Weise Sex haben!

All das nimmt der Großteil der Bevölkerung selbstverständlich hin oder hält es sogar für völlig unverzichtbare Regeln in einer sozialen Marktwirtschaft.

Aber wenn es darum geht, dass Fingerabdrücke in einem Personalausweis gespeichert werden, oder wenn irgendwo jemand auf einem öffentlichen Platz Kameras aufstellen will, oder wenn die Regierung gerne möchte, dass Netzbetreiber Verbindungsdaten eine Weile speichern, dann ist das plötzlich eine unerträgliche Einschränkung unserer Freiheit? Das können wir dann plötzlich nicht mehr hinnehmen? Dagegen demonstrieren wir?

Ich verstehe die ganze Aufr… Ich meine, warum ist uns denn gerade da unsere Freiheit plötzlich so wichtig? Ich sage ja nicht, dass ich es gut finde, wenn der Staat ohne vernünftigen Grund meine Daten abfragt und speichert. Ich behalte manche Sachen auch lieber für mich. Aber im Vergleich dazu, dass der Staat mich unter Strafandrohung dazu zwingt, Steuern zu zahlen, mit denen er dann unter anderem Kirchen und Bischöfe finanziert, scheint es mir doch noch ein nicht nur relativ milder, sondern auch noch einigermaßen sinnvoller Eingriff in meine Grundrechte zu sein, wenn er sich die Möglichkeit offen hält, irgendwann mal abzufragen, mit wem ich wie lange telefoniert habe. Ich sehe auch wirklich nicht die große Gefahr, die mir aus dieser Richtung droht.

Solange unser Gesetzgeber mir vorgibt, was ich essen darf, welche Drogen ich nehmen darf, zu welchen Konditionen ich einkaufen darf, wie ich mich versichern muss, und unter welchen Bedingungen ich einen verf*&$§! Zwergpudel halten darf, sehe ich ganz ehrlich keinen Anlass, mich darüber aufzuregen, dass er irgendwo am Potsdamer Platz oder auf der A2 ein paar Kameras aufhängt.

Warum ist es völlig in Ordnung, wenn der Staat meine Handlungsfreiheit wieder und wieder und wieder und wieder beschneidet, aber wenn er dann außer unserem Foto, unseren besonderen Merkmalen, unserem Geburtsdatum, unserem Geschlecht, unserem Einkommen, unserer Zugehörigkeit zu religiösen Vereinigungen, der Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte in unserem Haushalt und [Liste beliebig erweiterbar, aber ich denke, das Prinzip kommt rüber] außerdem noch unsere Fingerabdrücke speichern will, dann ist plötzlich das Ende der Toleranz erreicht, und wir gehen auf die Straße?

Wieso?

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14 Responses to Ich verstehe das mit dem Datenschutz nicht. So richtig.

  1. Guinan sagt:

    Zum Thema, halte ich mich zurück, das ist für mich kein Aufreger, da bin ich meinungsmäßig auch wohl ziemlich nah bei dir.
    Aber: Betriebsrats-Bashing? Muss das sein?
    „als Arbeitgeber muss ich eine bestimmte Anzahl meiner Mitarbeiter komplett von der Arbeit freistellen und ihnen PCs, Seminare und Büros bezahlen, damit sie mir das Leben schwermachen können“
    Siehst du das wirklich so? Was hast du für schlechte Erfahrungen gemacht? Erstmal sind wir nicht alle so, in vielen Fällen erleichtern wir dem Arbeitsgeber durchaus das Leben. Es hat sich auch schon vielfach die Einsicht durchgesetzt, dass es das beste für die Kollegen ist, wenn es dem Unternehmen gut geht. Und vonwegen Freistellung: Wir sind nicht freigestellt, da läuft vieles an Arbeit auch außerhalb der bezahlten Zeiten ab, und da wird mit Sicherheit nicht jedes Viertelstündchen aufgeschrieben.
    So, und jetzt durchatmen, langsam wieder runterkommen. Und besser erstmal keinen Kunden anrufen in meiner momentanen Gemütslage.

  2. Muriel sagt:

    @Guinan:

    Aber: Betriebsrats-Bashing? Muss das sein?

    Oh ja.

    Siehst du das wirklich so?

    Oh ja.

    Was hast du für schlechte Erfahrungen gemacht?

    Keine einzige. Aber nett, dass du fragst.

    Erstmal sind wir nicht alle so, in vielen Fällen erleichtern wir dem Arbeitsgeber durchaus das Leben.

    Ich habe doch nichts über die Personen gesagt. Ich bin überzeugt, dass viele Betriebsratsmitdlieder total okaye Menschen sind. Ich würde vielleicht sogar freiwillig einen Betriebsrat einrichten, unter Umständen. Was mich stört, ist das Betriebsverfassungsgesetz.

    Und vonwegen Freistellung: Wir sind nicht freigestellt,

    Es sind nicht alle Betriebsratsmitglieder freigestellt, richtig. Aber es gibt eine Verpflichtung des Arbeitgebers, je nach Anzahl der Mitarbeiter, Betriebsratsmitglieder auch vollständig von ihren Pflichten freizustellen. Noch einmal: Ich kritisiere nicht die Menschen, die die Aufgabe erfüllen, sondern die gesetzliche Verpflichtung.

    So, und jetzt durchatmen, langsam wieder runterkommen. Und besser erstmal keinen Kunden anrufen in meiner momentanen Gemütslage.

    Das mag für dich überraschend bis erschreckend sein, aber ich schreibe solche Texte in meiner ganz normalen Standardgemütslage. Die Kunden sind also nicht in Gefahr.

  3. Guinan sagt:

    Du hast natürlich Recht, das BetrVG ist ein echtes Ärgernis, viel zu halbherzig, geradezu kastriert. Dieses _Anhörungsrecht_ – pah, das nützt nicht wirklich.
    Und zumindest einen Mitarbeiter ab 200 freizustellen, das ist schon sinnvoll. Besser einen, der sich richtig kümmern kann, Zeit hat, alles Erforderliche zu lernen, als sieben, die neben der eigentlichen Arbeit zusehen, dass sie irgendwie klarkommen. Ich z.B. werde jetzt meine Mittagspause damit verbringen, eine Betriebsvereinbarung durchzuackern, und zwar eine, die wir auf Wunsch des AG abschließen sollen.
    Zur gesetzlichen Verpflichtung: Die ist schon in Ordnung. Steht irgendwo geschrieben, dass ein Betrieb verpflichtet ist, einen Betriebsrat zu haben?
    „Die Kunden sind also nicht in Gefahr.“ Deine vielleicht nicht. Meine aber.

  4. Muriel sagt:

    @Guinan:

    Und zumindest einen Mitarbeiter ab 200 freizustellen, das ist schon sinnvoll.

    Vieleicht. Manchmal. Aber auch (oder gerade) sinnvolle Dinge muss man eigentlich nicht gesetzlich verordnen…

    Zur gesetzlichen Verpflichtung: Die ist schon in Ordnung.

    Ach so… Na dann entschuldige bitte.

    Steht irgendwo geschrieben, dass ein Betrieb verpflichtet ist, einen Betriebsrat zu haben?

    Naja. Die genaue Formulierung lautet „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“
    Das müsstest du doch besser kennen als ich.
    Sobald mindestens ein einziger Arbeitnehmer ihn will, haben die übrigen Beteiligten keine Wahl mehr. Und das ist nach meinen Maßstäben alles andere als in Ordnung.

  5. Guinan sagt:

    „Aber auch (oder gerade) sinnvolle Dinge muss man eigentlich nicht gesetzlich verordnen…“

    Ich fürchte, ohne funktioniert das in der Praxis nicht, besonders nicht bei Dingen die Geld kosten. Klar wäre das schön, wenn jedes Unternehmen das so sehen würde. Wunschträume halt.

    „Die genaue Formulierung lautet „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“
    Das müsstest du doch besser kennen als ich.“

    Ich bin kein Arbeitsrechtler, und Juristendeutsch ist ja eine sehr spezielle Sache. Ich meine mich aber aus den Seminaren zu erinnern, dass daraus kein Zwang abgeleitet wird.

    „Sobald mindestens ein einziger Arbeitnehmer ihn will, haben die übrigen Beteiligten keine Wahl mehr. Und das ist nach meinen Maßstäben alles andere als in Ordnung.“

    Du meinst, ein Wahlvorstand würde sich trotz ausdrücklichem Widerspruch der restlichen Mitarbeiter gründen? Schwer vorstellbar.

  6. Muriel sagt:

    @Guinan:

    Ich fürchte, ohne funktioniert das in der Praxis nicht

    Tja… Aber da sind wir jetzt wieder bei der liberalen Grundsatzdiskussion, und die hatte ich gerade erst so umfangreich, deswegen lassen wir das hier jetzt einfach mal stehen.

    Du meinst, ein Wahlvorstand würde sich trotz ausdrücklichem Widerspruch der restlichen Mitarbeiter gründen? Schwer vorstellbar.

    Ich kenne keinen solchen Fall und kann deshalb nicht sagen, wie das dann praktisch abliefe. Es mag wohl sein, dass schon die soziale Lebenswirklichkeit in der Regel dafür sorgt, dass dieser eine Mensch sich nicht gegen alle seine Kollegen durchsetzen wird, aber es kann dahinstehen, denn mir geht es vor allem darum, dass das BetrVG ein völlig inakzeptabler Eingriff in die Freiheit des Arbeitgebers ist. Ob nun alle Arbeitnehmer einen wollen, oder wenigstens eine Mehrheit, oder 20%, oder nur einer, ändert daran nichts.

  7. Muriel sagt:

    Nachtrag:

    völlig inakzeptabler Eingriff in die Freiheit des Arbeitgebers

    Und außerdem natürlich in die Vertragsfreiheit allgemein.

  8. Muriel sagt:

    Und um die Rechtslage ein bisschen weiter zu klären, noch ein zweiter Nachtrag: Anscheinend erinnere ich mich falsch, dass der Wunsch eines einzelnen Arbeitnehmers reicht. Es müssen schon drei sein, oder eine Gewerkschaft:

    Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

  9. Guinan sagt:

    „liberalen Grundsatzdiskussion“
    Okay, lassen wir das, da kommen wir eh nicht zusammen.

    „denn mir geht es vor allem darum, dass das BetrVG ein völlig inakzeptabler Eingriff in die Freiheit des Arbeitgebers ist“

    Mir dagegen ist die Freiheit des Arbeitgebers in der Beziehung eher egal. Ich könnte da auch noch wesentlich weitergehende Eingriffe akzeptieren, sowas wie echte Mitbestimmung z.B.. Schon klar, dass du das ganz anders siehst. Wie das eben so ist mit den Grundeinstellungen.

    Jetzt bin ich aber erstmal raus, ich muss mich der real existierenden Mitbestimmung widmen ;).

  10. Muriel sagt:

    Mir dagegen ist die Freiheit des Arbeitgebers in der Beziehung eher egal. Ich könnte da auch noch wesentlich weitergehende Eingriffe akzeptieren,

    Nur ein Schelm würde wohl einen Zusammenhang mit der Tatsache vermuten, dass du kein Arbeitgeber bist…

    Jetzt bin ich aber erstmal raus, ich muss mich der real existierenden Mitbestimmung widmen 😉 .

    Viel Vergnügen.

  11. Wieso?

    Ich schätze die Feststellung, dass viele Deutsche eine ganz gewaltige Meise haben, reicht dir nicht?

    Die allererste Ankündung von Grün-Rot nach der Wahl in Baden-Württemberg war übrigens eine eigene Behörde für Datenschutz. Das wurde nach meinen Quellen noch am Wahlabend verkündet. Noch vor Integrationsministerium, Fukushimaausstieg, Genhonigverbot usw. Das war ganz im Ernst die erste Aussage von Kretschmann auf die Frage was er jetzt konkret ändern will.

  12. Eigentlich fängt’s ja schon beim Personalausweis an und bei der Pflicht, die Behörden stets und ständig über seinen Wohnsitz informieren zu müssen. Sowas steht natürlich nie zur Debatte. Warum weiß kein Mensch. Man hält das wohl für normal. Schaut man sich allerdings auf der Welt um, erkennt man bald, es ist alles andere als normal. Siehe USA und und und… Da gäbe es einen Volksaufstand, wenn Behörden sowas fordern würden.

  13. Muriel sagt:

    @American Viewer:

    Ich schätze die Feststellung, dass viele Deutsche eine ganz gewaltige Meise haben, reicht dir nicht?

    @Matthias Schumacher: Ich bin gar nicht sicher, welche Alternative ich vernünftiger finde…

  14. @Matthias Schumacher
    Jaja diese Mythen höre ich oft. Wie oft warst du denn schon bei uns? In den USA muss man als Neuankömmling auf mindestens so viele Behörden gehen wie in Deutschland. Es sind eher mehr. Euer Personalausweis ist bei uns im Prinzip der Führerschein und Wohnortwechsel muss man nicht angeben, weil a) lokale Steuern meist sowieso Sales Taxes usw sind und weil b) unsere Einwanderung sehr streng geregelt ist.

    @Muriel
    No, it’s fact. Genauso wie die Fesstellung, dass viele Amerikaner, viele Chinesen, viele Liberale, viele Muriels, viele AmericanViewers und viele Meisen einen an der Meise haben.

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