Nothing fails like prayer

Ein schon lange bekannter kleiner Spruch, den sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem jüngsten Urteil zu Gebeten in Schulenzu Herzen genommen zu haben scheint. Das finde ich doppelt schade, denn es ist erstens ein durchaus dummer Spruch, und zweitens hat das Gericht damit das Gebot der praktischen Konkordanz von Grundrechten in meinen Augen derart krass verkannt, dass ich mir nicht zu schade bin, einen „Me, too“ zu Georg Neureithers Verfassungsblogeintrag  „Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art“ zu verfassen.

Ich will mich wenigstens bemühen, für meine juristisch nicht so interessierten Leser die Sache ein bisschen zu verknappen:

Ein Schüler wollte gerne ein islamisches Gebetsritual im Flur des von ihm besuchten Gymnasiums abhalten, und die Schule hat ihm dies untersagt, weil er damit den Schulfrieden gefährde. Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass dieser offenbar durch das rechtswidrige und teilweise gewaltsame Verhalten der anderen Schüler tatsächlich mehr als gefährdet ist, und haben daraus den Schluss gezogen, dass das Verbot rechtmäßig ist, und das BVerwG hat sich dem in seinem Revisionsurteil angeschlossen.

Es bleibt die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts, und ich hoffe, dass diese erfolgen und erfolgreich sein wird.

Unser Staat hat in diesem Fall nicht nur einem seiner Bürger den angemessenen Schutz bei der Ausübung seiner Recht verwehrt. Er hat diese Ausübung sogar aktiv untersagt, und das damit begründet, dass andere Bürger aus tumber Islamophobie heraus auf eine Weise reagieren könnten, die den Schulfrieden stört.

Oder mit den Worten des BVerwG:

 „Nicht der Schüler [stört] den Schulfrieden, der nur von der ihm im Grundgesetz verheißenen Glaubensfreiheit Gebrauch macht, sondern derjenige, der daran in einer Weise Anstoß nimmt, die mit den Geboten der Toleranz nicht vereinbar ist. […] Andererseits sind den Möglichkeiten der Schule Grenzen gesetzt, konkreten religiös motivierten Konflikten mit erzieherischen Mitteln zu begegnen. […] Die Einschränkung der Glaubensfreiheit erweist sich als angemessen.“

Und auch wenn ich natürlich die beabsichtigte Übung des muslimischen Schülers für völlig blödsinnig halte und es mir durchaus lieber wäre, wenn sie unterbliebe, schließe ich mich Max Steinbeis und Georg Neureither in ihrer Einschätzung an, dass dieses Urteil… Naja, vielleicht nicht gleich ein Staatsbankrott ist, aber doch jedenfalls ein erbärmliches Versagen des Rechtsstaates. Es bleibt die Hoffnung, dass unsere Verfassungsrichter dem BVerwG erklären, dass wir Dinge vielleicht doch eher nicht einfach verbieten sollten, wenn sich bloß genug Armleuchter auf hinreichend bedrohliche Weise darüber aufregen. Dafür sind sie ja schließlich da. Sowohl die Verfassungsrichter, als auch die Armleuchter.

Nebenbei: Falls euch irgendwo Christen auffallen sollten, die sich über diese inakzeptable Einschränkung des Rechts auf freie Religionsausübung erregen, wäre ich für jeden Hinweis dankbar.

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8 Responses to Nothing fails like prayer

  1. whynotveroni sagt:

    Hm, ich bin nicht sicher, ob ich das auch so sehe.
    Ich denke, es ist entscheidend, ob der Schueler volljaehrig ist oder nicht.
    Falls nicht, dann halte ich den Spruch fuer gerechtfertigt. Analog werden minderjaehrige Schueler ja auch auf andere Weise ihrer ihrer Freiheit beraubt: Z.B. duerfen sie das Schulgelaende nicht verlassen, weil sie dann nicht unter Aufsicht stehen. Wenn sie dann angefahren, entfuehrt oder beraubt werden, oder sonstwie zu Schaden kommen, liegt zwar die Schuld beim Autofahrer, Entfuehrer, etc, doch die Schule hat eine Aufsichtspflicht und darf die Schueler daran hindern, sich irgendwie zu gefaehrden.

    Ist der Schueler aber volljaehrig, dann saehe die Sache anders aus. (Volljaehrige Schueler duerfen ja z.B. auch das Schulgelaende verlassen oder rauchen…)

  2. Muriel sagt:

    Er war damals noch nicht volljährig.
    Aber ich halte das mit dem BVerwG für unerheblich. Die Frage hier hat nichts mit seinem Alter zu tun. Der Schüler hätte auf dem Schulgelände gebetet, Aufsicht wäre also gewährleistet gewesen, und das Rauchverbot ist eine gesetzliche Vorgabe zum Gesundheitsschutz.

  3. malefue sagt:

    ich weiß nicht, ich weiß nicht.
    der schüler müsste also im flur beten? dann wäre die entscheidung gerechtfertigt, immerhin blockiert er zugangs- und fluchtwege.
    leider ist die begründung furchtbar, aber wenigstens ehrlich. man hätte sich ja auch mit der platznot rauswieseln können. so gibt man zu, dass man vor dem kleingeist klein beigeben musste. könnte mir vorstellen dass das auch der hintergedanke bei der urteilsbegründung war.

    und was den rest der religionsiten betrifft: da wirst du nicht viel hören. die machen nur gemeinsame sache wenns um ungläubige oder frauen geht. die bringst du ja nicht mal dazu gewalttaten ihrer glaubensbrüder zu verurteilen.

  4. Muriel sagt:

    Um vielleicht noch mal klarzustellen, worum es mir geht: Ich kann mir auch viele gute Gründe vorstellen, aus denen man nicht in einem öffentlichen Flur komplexe Gebetsrituale ausführen sollte, und aus denen man sowas sogar verbieten könnte.
    Es geht mir hier in der Tat um diese bestimmte Begründung in diesem konkreten Fall.

  5. malefue sagt:

    ich hab dich schon verstanden, muriel. wie du ja mittlerweile bemerkt haben dürftest, benutze ich deine kommentarspalte immer auch um meine eigenen gedanken zu ordnen.
    missbrauche, könnte man sagen.

  6. Muriel sagt:

    Darfst du gerne weitermachen. Ich wollte nur sichergehen, dass auch anderen Lesern ein mögliches Missverständnis erspart bleibt.

  7. Guinan sagt:

    Artikel zu diesem Urteil habe ich auch gelesen bzw. zur Kenntnis genommen. Und ich habe auch verstanden, um was es dir geht, aber die Kommentarspalten sind nach unten offen, nicht?
    Viel interessanter als den juristischen Aspekt finde ich die Geschichte dahinter. Diese Schule hat also einen Teil ihrer Schüler abgeschrieben. Einfach so. Kampflos. Wenn die Zuhause nicht lernen können, Andersdenkende zumindest zu tolerieren, dann brauchen sie das in der Schule auch nicht? Zum Heulen.

  8. madove sagt:

    Ich habe zweimal nachgelesen, ob das tatsächlich das BVewrG ist und nicht irgendein absurdes Landgericht in Hinterbayern oder so.

    Abgesehen von der Katastrophe, die sich dahinter versteckt – wie schreibt Neureither so schön:

    Es ist das Verdienst des BVerwG (und des OVG Berlin-Brandenburg als Vorinstanz), die Situation an der Schule schonungslos beschrieben zu haben.

    find ich es wirklich schwer zu glauben (und wenn doch, unfaßlich beängstigend), daß ein Gericht auf die Idee kommt, mit so einer Begründung durchkommen zu können. Ich meine, daß man als nicht weiter nachdenkende und im chaos untergehende Schule auf die blöde Idee kommt „Das schafft Probleme, das muß aufhören“, kann ich vielleicht noch nachvollziehen. Aber wenn ein hohes Gericht es dann wunderschön klar auf den von Dir zitierten Satz runtergebrochen hat und DANN diese Entscheidung trifft, dann können wir doch eigentlich zumachen und heimgehen. So als Staat, mein ich.

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