Davos weh tut (2)

So, der Rant ist fertig, jetzt sehe ich mich in der Lage, über das Interview der FAZ mit Herrn Appel von der Post zu schreiben, ohne mich strafbar zu machen. Los geht’s.

Schon die Überschrift ist bezeichnend für die Haltung des Herrn:

„Wir Besserverdiener wollen höhere Steuern zahlen“

Herr Appel, sie unaufrichtiger Mensch, Sie. Das haben Sie natürlich diplomatisch formuliert. Wie viel weniger nett hätte es geklungen, wenn Sie etwas gesagt hätten, was der Wahrheit näher käme, wie zu Beispiel:

„Ich und ein paar Leute, die ich kenne, sind der Meinung, dass andere Leute gezwungen werden sollten, höhere Steuern zu zahlen, und würden in dem Fall sogar akzeptieren, dass es uns dann eben auch treffen muss.“

Denn wenn es Ihnen wirklich nur darum ginge, für eine Gruppe zu sprechen, die gerne freiwillig höhere Steuern zahlen will, dann müssten Sie nicht darüber sprechen. Sie und diese anderen Menschen, von denen Sie reden, die offenbar gemeinsam mit Ihnen in der glücklichen Lage sind, zu viel Geld zu haben, könnten es einfach tun, und uns andere, die wir unser Geld noch selbst brauchen, vielleicht, weil wir nicht das Glück haben, für Monopolkonzerne zu arbeiten, die Jahrzehntelang alles vom Staat feingesiebt in diverse Körperöffnungen geblasen bekommen haben, mit Ihren Genörgel verschonen.

Hm. Anscheinend hat der Rant doch noch nicht allen Ärger aufgebraucht. Ich bitte um Entschuldigung und gehe jetzt mal einen Tee trinken. Wenn ich wiederkomme, müsste ich sachlicher sein.

So, bin zurück. Nächster Versuch. Fangen wir von vorne an, da wird es auch gleich lustig. die FAZ fragt, mit welchem Gefühl Herr Appel aus Davos nach Hause fährt, und er antwortet:

Mit dem Gefühl, dass das Schlimmste der Krise überstanden ist – diese Zuversicht höre ich aus vielen Gesprächen heraus.

Die FAZ weist ihn darauf hin, dass es üblicherweise anders kommt, als die Gipfelteilnehmer prognostizieren, worauf Herr Appel zustimmt und nun plötzlich die gegenteilige Erfahrung gemacht hat:

Meist tritt nicht ein, was die Majorität denkt – das deckt sich mit meiner Erfahrung. Insofern mag es Sie trösten, dass in Davos niemand jubelnd unterwegs ist. Es hat sich noch keine klare Mehrheit herausgebildet.

Ach so. Na gut, diese Argumentation ist wasserdicht. Ich schätze, wir können uns auf einen Boom freuen.

Angesichts von so viel Albernheit kann auch der FAZ-Mann nicht ernst bleiben, oder er hat versehentlich den Stichwortzettel von Bernd Stelter mitgenommen, was weiß ich?

Wie stellt sich aus Ihrer Warte die Misere in Griechenland dar? Transportieren Sie noch Pakete dorthin?

Ich kann mir den verdutzten Gesichtsausdruck und den verunsicherten Tonfall von Herrn Appel vorstellen, als er mit „Selbstverständlich“ antwortet, worauf der investigative Journalist von Deutschlands bester Tageszeitung knallhart nachfragt:

Die Rechnung wird auch bezahlt?

Aber es wird auch irgendwann wieder ernst, und Herr Appel erklärt seine Position zum „ausufernden Finanzkapitalismus“:

ich glaube wie [Frau Merkel], dass wir eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte brauchen.

[…]

Ich spreche von einer Form des Finanzkapitalismus, der keinen Nutzen für den Kunden generiert, denn der entzieht der sozialen Marktwirtschaft das Fundament

[…]

 Nur wer keinen Mehrwert generiert, der sollte auch nicht exzessiv bezahlt werden.

Und da bin ich jetzt nicht sicher, ob ich unfair bin, aber für mich klingt da diese anscheinend verbreitete Einstellung durch, dass man Dinge ruhig verbieten kann, die einem keinen Vorteil bringen. Warum sollten diese blöden Banker etwas tun dürfen, was „keinen Nutzen für den Kunden generiert“?

Ja, warum? Aus demselben Grund, aus dem wir alle nicht nur das tun dürfen sollten, was irgendjemand anders für nützlich befindet. Weil der Mensch nicht das Recht hat, andere Menschen zu zwingen, das zu generieren, was er selbst für Mehrwert hält. Herr Appel maßt sich hier etwas an, was ich für ungeheuerlich halte, was aber in der politischen Debatte als selbstverständlich gilt: Man schreibt anderen vor, das zu tun, was man selbst gern hätte. Mir gefällt es nicht, wenn jemand komplizierte Finanzderivate einsetzt, das gehört verboten. Mir gefällt es nicht, wenn jemand nur weiße Männer als Kellner einstellen will, das wird bestraft. Mir gefällt es nicht, wenn Leute Bücher zu billig verkaufen, her mit der Buchpreisbindung.

Ich muss nun zugeben, dass ich in diesem Bereich nur sehr beschränkt mit objektiver Wahrheit argumentieren kann. Ich kann vielleicht darauf hinweisen, dass meiner Meinung nach solche Vorschriften uns allen letzten Endes schaden, aber eigentlich ist das nicht mein Hauptargument. Mein Hauptargument ist eigentlich nur, dass ich echt nicht gerne in einer Gesellschaft leben möchte, in der ich permanent irgendeinem Zwang unterworfen bin, der in meinen Augen durch nichts gerechtfertigt ist. Es kotzt mich einfach an, dass Leute wie Herr Appel oder Herr Trittin oder Frau Merkel oder Herr Rösler sich das Recht herausnehmen, zu entscheiden, wie ich mich krankenversichern muss, ob ich beim Radfahren einen Helm trage, und zu welchem Preis ich Bücher kaufe. Ich meine, jetzt mal ehrlich: Buchpreisbindung? Buchpreisbindung? Geht’s noch? (Ich weiß natürlich, dass es hier eigentlich nicht um Buchpreisbindung geht und Herr Appel kein Wort zur Buchpreisbindung verloren hat, aber das ist mir gerade egal.)

Ja, das ist eine Geschmacksfrage. Ihr könnt das anders sehen, und ich kann schwerlich behaupten, das eure Position in irgendeinem objektiven Sinne fehlerhaft wäre. Aber ich kann mir doch zumindest wünschen, dass diejenigen, die das anders sehen, wenigstens offen damit umgehen. Wenn jemand meint, das Recht zu haben, Zwang gegen andere Menschen auszuüben, dann sollte er das meiner Meinung nach offenlegen und genau erklären, wie seine Rechtfertigung aussieht, statt seine Absichten hinter verschüchtertem Gemurmel von „Wir Besserverdiener wollen“ und „sollte“ und „Fundamenten der Sozialen Marktwirtschaft“ zu verstecken, oder frommen Sprüchen wie „Der Staat sind wir“. Ich weiß nicht, was du bist, aber ich bin jedenfalls nicht der Staat. Wenn jemand mich unter Androhung von Gewalt zu etwas zwingen will, dann soll er das bitte mit vorgehaltener Waffe tun und nicht auch noch von mir erwarten, sein komisches Spiel von Vernunft und Konsens und Moral mitzuspielen.

Ja, das war jetzt ein bisschen pathetisch. Aber ist ja auch Sonntag, da darf man doch wohl ein bisschen übertreiben. Und ich hatte ja auch nie behauptet, dass ich sachlich bleiben will. Ich wollte mich nur nicht strafbar machen. Mission accomplished.

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32 Responses to Davos weh tut (2)

  1. Daniel sagt:

    Für mich hört sich das so an, als würdest du davon ausgehen, dass sich die Aktivitäten anderer völlig unabhängig von meinem Leben abspielen würden. Aber wenn ich meinen Job verliere, weil einzelne Personen in der Finanzbranche schlechte Entscheidungen getroffen haben, dann geht mich das auch an. Ist es unanständig, so viele Regeln zu verlangen, dass ich mir sicher sein kann, dass diejenigen, die finanzielle Entscheidungen treffen und damit meine Zukunft beeinflussen, nicht allzu viel Mist bauen?

    Es scheint mir, als ob diejenigen, die Verantwortung tragen, keinerlei oder nur geringe Konsequenzen von ihrem Fehlverhalten zu tragen haben. Dazu würde ich diese Personen gerne zwingen oder, wenn das nicht funktioniert, ihren Entscheidungsspielraum einschränken.

  2. Muriel sagt:

    @Daniel:

    Für mich hört sich das so an, als würdest du davon ausgehen, dass sich die Aktivitäten anderer völlig unabhängig von meinem Leben abspielen würden.

    Keineswegs. Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass so ziemlich alles sich auf so ziemlich alles auswirkt, mehr oder weniger.

    Aber wenn ich meinen Job verliere, weil einzelne Personen in der Finanzbranche schlechte Entscheidungen getroffen haben, dann geht mich das auch an.

    Aber absolut. Und wenn nicht, auch.

    Ist es unanständig, so viele Regeln zu verlangen, dass ich mir sicher sein kann, dass diejenigen, die finanzielle Entscheidungen treffen und damit meine Zukunft beeinflussen, nicht allzu viel Mist bauen?

    Ja, finde ich schon.
    Ich denke, du hast das Recht – wenn nicht sogar die Pflicht -, dich dafür zu interessieren, was andere tun, und zum Guten auf sie einzuwirken, wenn du kannst.
    Aber du hast nicht das Recht, sie zu zwingen, das zu tun, was du für richtig hältst, solange sie nicht direkt deine eigenen Rechte beschneiden.

    Es scheint mir, als ob diejenigen, die Verantwortung tragen, keinerlei oder nur geringe Konsequenzen von ihrem Fehlverhalten zu tragen haben.

    Da sehe ich tendenziell auch ein Problem, in der Tat. Ich weiß aber nicht, ob wir da in die gleiche Richtung denken.

  3. Prinzipiell wäre damit allerdings das ganze Modell des Staates, wie es sich seit dem achtzehnten Jahrhundert bis heute entwickelt hat, hinfällig. Staat bedeutet in erster Linie Zwang, und viele Leute glauben tatsächlich, daß eine Gesellschaft nur unter der Androhung von Strafmaßnahmen gut funktionieren könne. Daß dies nicht zutrifft, wird schon daran deutlich, daß auch in Gebieten, in denen kaum jemals eine Polizeistreife präsent ist, das gesellschaftliche Leben in geordneten Bahnen verlaufen kann.
    Indes, ich kann mir derzeit kein Staatsmodell im eigentlichen Sinne des Wortes vorstellen, welches vollkommen ohne Zwang auskäme.
    Aber vielleicht hast Du ja eine Idee, wie so ein Staat aussehen könnte. Ich wäre jedenfalls höchst interessiert!

  4. Muriel sagt:

    @ichbindaswortistich: Vollkommen ohne Zwang werden wir nicht auskommen, denke ich.
    Ich stelle mir den klassischen Nachtwächterstaat vor, ganz langweilig.

  5. Tim sagt:

    @ Muriel

    Als erfahrener FAZ-Leser hättest Du nach Headline aber durchaus wissen können, daß anschließend nur Quatsch kommen kann. Herr Appel vom Staatsunternehmen Post, tz, tz …

  6. Daniel sagt:

    Das Problem mit dem Zwang ist meiner Meinung nach, dass die „Summe des Zwangs“ im System durch nicht vorhandenen staatlichen Zwang nicht reduziert wird. Bestes Beispiel ist der Zwang zur Krankenversicherung: In Deutschland übernimmt der Staat die Aufgabe, die Ressourcen zu verteilen und sorgt dafür, dass jeder eine Krankenversicherung hat. In den Vereinigten Staaten übernimmt der Markt und das gesellschaftliche Umfeld diese Aufgabe. Je nachdem, als wessen Kind man geboren wurde, hat man eine Krankenversicherung, hat keine, hat eine gute, hat eine schlechte Krankenversicherung, wird nicht versichert, weil den Krankenkassen das Risiko zu hoch ist, oder darf aus gesellschaftlichen Zwängen heraus vielleicht garkeine haben. Dann doch lieber demokratisch legitimierter, staatlicher Zwang, als die Willkür der Geburt und die Rentabilitätsrechnungen einer Industrie.

  7. Muriel sagt:

    @Daniel: Ich glaube, wir verstehen unter Zwang verschiedene Dinge. Aber jetzt sind wir an der Stelle, zu der ich oben schrieb: Geschmackssache. Wenn du in einer solchen Gesellschaft leben willst, dann ist daran nichts objektiv Falsches.
    Ich will es nicht.

  8. Tim sagt:

    @ Daniel

    Um mal bei Deinem Beispiel Krankenversicherung zu bleiben: Warum hältst Du in diesem Bereich Zwang für nötig? Was spricht dagegen, daß Bürger selbst z.B. eine genossenschaftliche Krankenversicherung mit lebenslanger Mitgliedschaft organisieren, in die man dann freiwillig eintreten kann?

    Letztendlich bist Du offenbar der Meinung, daß es O.K. ist, jemanden ins Gefängnis zu stecken oder ihn finanziell zu bestrafen, wenn er nicht das macht, was andere für ihn entschieden haben – vorausgesetzt, er hält sich in einem Gebiet auf, in dem ein bestimmter Club das Gewaltmonopol beansprucht.

  9. Florian sagt:

    Die Zwangsversicherungen sollen ja auch nicht bloß den Versicherten schützen sondern auch die Gemeinschaft, die ansonsten regelmäßig auf immensen Schadenssummen sitzenbleiben würde.
    Und mir ist es so lieber, als wenn bei einem Unfall zu allererst mein Kontostand abgefragt werden würde.

  10. Tim sagt:

    @ Florian

    Auch an Dich die Frage:

    Warum hältst Du in diesem Bereich Zwang für nötig? Was spricht dagegen, daß Bürger selbst z.B. eine genossenschaftliche Krankenversicherung mit lebenslanger Mitgliedschaft organisieren, in die man dann freiwillig eintreten kann?

  11. Florian sagt:

    @Tim

    Weil sich dann zigtausend Leute die Versicherung einfach sparen würden, da sie ohnehin nie zum Arzt gehen und deine genossenschaftliche Krankenversicherung dann in kürzester Zeit pleite wäre, weil hauptsächlich diejenigen Mitglied sind, die auch Leistungen beanspruchen.

  12. Florian sagt:

    @Tim

    Es sei denn, du meinst eine Versicherung, die sich ihre Mitglieder aussuchen kann 😉

  13. whoopitup sagt:

    …was für Deppen und welch‘ offensichtlicht vorpreschender Narrhalismus (hierfür gibt es kein Wort) einem so begegnet…
    Ja, ist denn schon Fasching?
    Also, wenn ich schon lesen muss:

    ‚Denn wenn es Ihnen wirklich nur darum ginge, für eine Gruppe zu sprechen, die gerne freiwillig höhere Steuern zahlen will, dann müssten Sie nicht darüber sprechen‘

    …widerspricht doch wohl so allem, was man einem Zwang nachsagen kann, oder?…

    Und wenn ich dann noch lesen muss, dass das:

    Hauptargument eigentlich nur , dass ich echt nicht gerne in einer Gesellschaft leben möchte, in der ich permanent irgendeinem Zwang unterworfen bin, der in meinen Augen durch nichts gerechtfertigt ist. Es kotzt mich einfach an, dass Leute wie Herr Appel oder Herr Trittin oder Frau Merkel oder Herr Rösler sich das Recht herausnehmen, zu entscheiden, wie ich mich krankenversichern muss, ob ich beim Radfahren einen Helm trage, und zu welchem Preis ich Bücher kaufe… etc.

    und nicht auch noch DAS (Buchpreisbindung) gerade von einem Muriel lesen müsste, könnte ich hier vor lauter Lachen mein gänzliches Studium inkl. meines Wissens um das Miteinander der Menschen vor lauter Lachen nicht bei mir halten, doch ich nehme mich zusammen und mein Wohl ist mir dann doch zu wertvoll.
    Und ausserdem kann man nach einer Buchpreis-Freigebung wohl nur noch von einem Babylon sprechen.
    Naja, zumindest bleiben mir und euch allen so so manche Bücher erspart 🙂
    FREUT euch also nicht auf eine Öffnung der vermeintlichen Meinungsfreiheit , ähnlich des freien Zugangs zu ‚lekker Strom‘, denn dazu sind wir alle doch viel zu satt und insbesondere nicht mutig genug, oder?

    Aber der Rest, wessen ich mich zusammen nehme und beinahe (doch) nicht an mich halten kann, weil ich es lesen muss/darf sind die Antworten:

    Vollkommen ohne Zwang werden wir nicht auskommen, denke ich.
    Ich stelle mir den klassischen Nachtwächterstaat vor, ganz langweilig.

    Für wie dumm hältst Du Dich eigentlich selber, Herr Muriel?

    Inkonsequenz, Selbstverliebtheit, unbenötigte Arroganz und die Affenliebe Deiner hier schreibenden Fans sind ja hinlänglich bekannt, doch warum passieren dann doch manchmal solche ‚Schnitzer‘, wie der Franzose so dahin sagt?

    Ach, Verzeihung (nein, ich verzeihe hier nur MIR – kein Zweifel – denn DEINE ARROGANZ ist unübertroffen…)
    eine gewisse Arroganz ist schon notwendig, sich für das ‚Notwendige’auf dieser Welt ein zu setzen, doch sollten Menschen Arroganz und Ignoranz nicht all‘ zu häufig zu ihrem Gusto a la Mousse au Chocolat verarbeiten…

    Ach ja, was zum Teufel wolltest Du uns allen eigentlich sagen?

    ‚Tschuldigung, aber ich habe mich gerade so in der Kritik an Deinem Geschwurbel verrannt, dass ich gar nicht mehr weiss, was Du uns allen GLÄUBIGEN Menschen sagen wolltest.
    Oder waren nur die Atheisten angesprochen?
    Man weiss es nicht…

  14. Muriel sagt:

    Aber den Nick find ich nicht schlecht…

  15. Dennis sagt:

    Ja. Und ich glaub irgendwas hat ihm nicht gepasst – ich verstehe nur seine Ausführungen nicht.

  16. whoopitup sagt:

    Tut mir wirklich leid, dass ich nicht in der Lage bin, für euch Atome zu spalten…
    Molekülartige Mitteilungen aber, welche für sich den Anspruch haben so vieldeutig zu sein, lassen keine anderen Antworten
    übrig 😦 , die grösste Mühe voraus gesetzt.
    Oder habe ich schlicht falsch verstanden, dass hier eine Finanzmisere mit dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen dureinander gebracht wurde?
    Oder sind etwa Leute, die eine Zeit ihres Lebens in Davos verbracht haben per se verabscheuungswürdig?
    Oder ist es einfach nur Neid eines Muriels, der nicht in der Lage ist, sich anders abwertend über vermeintlich Reiche zu äussern, da er
    – der Arrogante – wohl DOCH noch nicht da angekommen ist, wo er sich zu befinden glaubt?
    Also, wenn ich diesen Blog richtig studiert habe, dann ist Muriel selbständig und hat doch den lieben langen Tag nichts anderes übrig, als sich selber dar zu stellen…
    Mh!
    Wenn ich das auf mich hinunter breche, würde ich ca. 36 Stunden am Tag lediglich mit meiner Selbstbeweihräucherung verbringen müssen.
    Und um auf irgendeinen erkennbaren Spot zurück zu kommen, so bin ich wohl einfach nicht befähigt zwischen all‘ seinen Worten eine Quintessenz aufsaugen zu können, auch wenn ich mich noch so bemühe.
    Liegt das daran, das Muriel hier nur Verdünntes kredenzt, oder bin ich nicht in der Lage einen Direktsaft schmecken zu können?

    Da ich mich also den ganzen Tag lang ‚kümmere‘, ist es
    unwichtig zu erwähnen, dass ich das ohne jede Erwartung mache, jemals einen Orden dafür zu empfangen und unwichtig ist auch, dass mir die Angestellten des Herrn Muriel (ungekannt) leid tun!
    Ach, habe ich nun einen Fehdehanschuh geworfen?

  17. Muriel sagt:

    @whoopitup: Tröstlich, dass du mich offenbar genauso wenig verstehst wie ich dich.
    Ich war schon besorgt, das Problem läge nur auf meiner Seite.

  18. Dennis sagt:

    Wobei ich das rumgeschmecke irgendwie ordinär finde. Also einfach schon weil er Deinen Text scheisse findet. Würde ich ja nicht mal dran riechen in so einem Fall.

    Themenwechsel:
    Aber ich versuche das mal unverwässert wiederzugeben – Du magst die Einschränkungen nicht die Deiner Meinung nach ungerechtfertig wild durch die Gegend verteilt werden.

    Vielleicht ein kleiner Trost. Ich habe mir Ian Rankins Buch „Complaints“ auf Englisch über Kindle geholt für 5,99 Euro. Kein Buchbindungspreis und 30% günstiger als die deutsche Variante (die mir die Post wohl nicht in meinen ICE von Hannover nach Berlin gebracht hätte in ca. 3 Minuten ab Bestellung -> Kindle)

    Ja wir werden drangsaliert. Ja – muss ich mir das denn gefallen lassen?

  19. Muriel sagt:

    @Dennis: Ja, sicher, es gibt immer noch Bereiche, in denen man zwischen verschiedenen Alternativen wählen kann.
    Aber versuch mal, ein bisschen weniger Steuern zu bezahlen, als die Finanzverwaltung für angemessen hält, oder einfach mal ein Haus zu bauen, ohne all diese lästigen Genehmigungen und Zeug.
    Es mag eine Zeitlang gut gehen, aber nicht ohne erhebliches Risiko.
    Da ist es mir dann wirklich nur ein kleiner Trost, dass ich The Crippled God ein bisschen billiger auf meinen Kindle laden kann als dem deutschen Verlag mutmaßlich recht wäre.

  20. Florian sagt:

    @whoopitup Selbstständig? Ich tippe eher auf Student und der Vater ist Rechtsanwalt (oder Lehrer) 😉

  21. Muriel sagt:

    Anwalt oder Lehrer.
    Er würde in seinem Grab rotieren, wenn er nicht tot wäre.

  22. Florian sagt:

    Arzt oder Apotheker?

  23. Muriel sagt:

    Bevor das jetzt den Rest der Woche so weiter geht: Mein Vater war gelernter Schlosser und hatte für „Akademiker“ bestenfalls sowas wie belustigtes Mitgefühl übrig.

  24. Florian sagt:

    Oha! Meiner auch.

  25. Dennis sagt:

    Ich fühle mich beim Hausbau ebenfalls etwas ohnmächtig, beim Thema steuern kann man dank unseres komplexen Steuersystems schon ein wenig optimieren…aber ich verstehe was Du meinst.

    Mich stört im übrigen an den Steuern die Tatsache, dass es per Definition eine Leistung ohne Gegenleistung ist.

  26. Raucherpause sagt:

    @Dennis:
    Das ist so nicht ganz richtig: Steuern sind dafür da, um für Leistungen aufzukommen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen, für die jedoch niemand bereit ist zu bezahlen. Man denke dabei nur an Dinge wie Straßenbau oder -Beleuchtung, Landesverteidigung, Polizei/Feuerwehr. Dass auch Steuern verschwendet werden oder davon Transferleistungen bezahlt werden, über deren Rechtfertigung und Sinngehalt man durchaus streiten kann, will ich hier garnicht anzweifeln.
    Auch den Punkt mit den Baugenehmigungen kann ich so nicht ganz stehen lassen. Das Baurecht an sich ist u.a. durch unser GG gewährleistet. Da mag es zunächst etwas paradox erscheinen, dass einem Bauherrn bürokratische Hürden und gesetzliche Beschränkungen in den Weg gelegt werden. Betrachtet man sich allerdings die Struktur der Baurechts und dessen zugrunde liegende Interessenabwägung, lässt sich dieser Widerspruch durchaus auflösen. Denn das Baurecht steht zwar jedem zu, das bedeutet aber noch lange nicht, dass es völlig unreguliert bleiben sollte. Denn Bauwerke können durchaus Gefahren mit sich bringen. Man denke hierbei an Konstruktionsfehler, fehlerhaftige statische Berechnungen oder sonstige Mängel, die nicht nur die künftigen Bewohner, sondern auch einen größeren unbestimmten Personenkreis betreffen können. Daher müssen gewisse Regelungen getroffen werden, die eben solche Gefahren auf ein Mindestmaß verringern. Dieser Interessenlage wird auch durch unser Baurecht (BauGB, sowie diverse LBOs) Rechnung getragen, indem das Gesetz vorschreibt, dass das Baurecht (die Baugenehmigung) zu gewähren ist, sofern entsprechende, der Gefahrenabwehr dienende Vorschriften erfüllt sind. Diese Systematik halte ich persönlich für sinnvoll und angebracht. Das Gesetz hat eben genau die Aufgabe, die Interessen- und Freiheitssphären der einzelnen Bürger voneinander abzugrenzen (auch wenn der Gesetzgeber zugegebenermaßen manchmal über das Ziel hinaus schießt), In einem Punkt gebe ich dir allerdings Recht, was deine Kritik an unserem Baurecht betrifft. Und zwar, was den Punkt des Bauordnungsrechts anbelangt, also nicht die Gefahrenabwehr, sondern die Steuerung der Entwicklung des Stadterscheinungsbildes. Manchmal erscheinen gewisse Regeln diverser dörflicher Bebauungspläne geradezu grotesk. Beispielsweise, dass in manchen Dörfern im tiefen Bayern die Dachgiebel die selbe Ausrichtung haben müssen. Viele Vorschriften in diesem Bereich erscheinen zumindest diskussionswürdig.

    @Muriel:
    Was die Buchpreisbindung betrifft, rate ich auch hier zu einer etwas differenzierteren Betrachtungsweise. Zur Begründung dieser Regelung (die früher übrigens im UWG geregelt war, wie heute auch noch die Preisbindung für Zeitschriften) wird das Argument angeführt, dass ein freier Preiswettbewerb in diesem Bereich untragbare Nebenfolgen mit sich bringen würde. Konkret geht es dem Gesetzgeber hier um die Erhaltung einer möglichst großen Vielfalt von Literatur und damit um die Sicherung der Meinungsvielfalt. Denn (so die Theorie) ein Preiswettbewerb auf dem Markt für Bücher oder auch Zeitschriften und Zeitungen würde dazu führen, dass Verleger, sowie Händler nurnoch die auflagenstarken und gut verkäuflichen Exemplare im Sortiment hätten, was letztendlich dazu führen würde, dass weniger gut verkäufliche Bücher vom Markt verschwinden würden und im Falle von Zeitungen oder Zeitschriften darunter eben auch die Meinungsvielfalt und mit ihr die Meinungsfreiheit leiden würden. Das allerdings stünde im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Auftrag des Gesetzgebers, die Grundrechte nicht nur zu schützen (also i.S. eines reinen Nachtwächterstaates), sondern auch deren tatsächliche Erreichung zu fördern. Und von diesem Blickwinkel aus betrachtet, lässt es sich durchaus rechtfertigen, dass in manchen Bereichen der Grundfreiheiten gewisse Abstriche gemacht werden, um anderen zum Durchbruch zu verhelfen. Soweit zumindest die Theorie. Die Frage, ob man die Auswirkungen des freien Wettbewerbs auf die Meinungsvielfalt anerkennt und damit der Argumentation des Gesetzgebers folgt, oder ob man diese Logik für falsch hält, ist natürlich eine ganz andere. Ich selber kann hier auch nur für mich sprechen, wenn ich sage, dass ich wohl außerstande bin, die Konsequenzen der Freigabe des freien Preiswettbewerbs im Bereich der Bücher (bzw. auch Zeitschriften/Zeitungen) abzusehen. Daher erlaube ich mir hier auch kein Urteil über die Preisbindung, zumal die Bücher bei uns nicht alle teurer als im Ausland, sondern weite Teile der verfügbaren Bücher auch billiger sind.

    Ganz allgemein kann ich nur nochmals auf das bisher Gesagte verweisen, wenn ich der Meinung bin, dass die Einschränkung von Freiheiten eines Einzelnen immer dann gerechtfertigt ist, wenn durch die Ausübung selbiger in die Freiheiten eines Anderen eingegriffen würde. Genau das ist die Aufgabe des Gesetzes und genau darum dreht sich die Debatte über die Regulierung der Finanzmärkte. Wo genau hier die Grenze gezogen wird, wo also die Freiheiten des Einen von denen des Anderen abgegrenzt werden, ist sicherlich immer „Geschmacksfrage“. Sich eine Diskussion hierüber zu verbitten, sehe ich selbst allerdings als verfehlt an.
    Zuletzt möchte ich aber noch anmerken, dass ich zumindest dann völlig deiner Meinung bin, wenn es um irgendwelche Regelungen geht, die nicht dem Ausgleich der Rechte verschiedener Personen dienen, sondern ausschließlich in meinen Rechtskreis eingreifen. Wenn ich nur mich selbst gefährde (kein Fahrradhelm) und die Rechte anderer der Natur der Sache nach garnicht betroffen sein können, dann verbitte ich mir ebenfalls vom Staat jegliche Einmischung!

    In diesem Sinne wünsche ich noch einen schönen Tag.
    Grüße

  27. Muriel sagt:

    @Raucherpause: Danke für deinen ausführlichen Kommentar.

    Was die Buchpreisbindung betrifft, rate ich auch hier zu einer etwas differenzierteren Betrachtungsweise.

    Ich glaube, du missdeutest meine Ausgangsposition. Ich weiß durchaus, dass die Befürworter von Zwangsmaßnahmen in der Regel der Meinung sind, andere Menschen würden sich ohne Zwang nicht so verhalten, sie es gerne hätten. Das gibt ihnen in meinen Augen aber nicht das Recht, anderen diese Entscheidung abzunehmen.
    Insofern geht die von dir geschilderte Argumentation an mir vorbei. Trotzdem würde mich interessieren, wie sich die Idee rechtfertigen ließe, ein Wegfall der Buchpreisbindung hätte schädliche Auswirkungen. Ich sehe keine Belege für diese These.

    Sich eine Diskussion hierüber zu verbitten, sehe ich selbst allerdings als verfehlt an.

    Ich auch. Macht das jemand?

  28. Raucherpause sagt:

    Es geht nicht darum, ob mit Zwang jemand zu einem Verhalten veranlasst werden soll, das ein Anderer für richtig hält. Es geht darum, dass die eigene Freiheit nur bis dort hin reichen kann, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Und aus diesem Grundsatz heraus halte ich es für durchaus legitim Regeln aufzustellen und diese notfalls mit Zwang durchzusetzen. Und insofern steht auch dem Gesetzgeber das demokratisch legitimierte Recht zu, eine Entscheidung zu treffen. Das hat zunächst nichts damit zu tun, ob davon ausgegangen werden kann, dass sich jeder auch ohne entsprechende Regeln an diesen Grundsatz halten würde. Doch wie du mir sicherlich zustimmen wirst, sind die Grenzen dieser Maxime häufig unscharf. In Extremfällen mag es klar sein, wo die Grenze der eigenen Freiheit beginnt. Beispielsweise ist es ohne §211/212 StGB wohl klar, dass die eigene Freiheit nicht so weit reichen kann, dass es einem Jeden erlaubt wäre Andere zu töten. Allerdings in weniger extremen Fällen kann man durchaus davon ausgehen, dass unterschiedliche Menschen die Grenzen ihrer Freiheit unterschiedlich beurteilen. Das Thema Buchpreisbindung mag so ein Beispiel sein. In diesem Falle ist eben der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass das Recht eines Unternehmers auf freien Preiswettbewerb (das sich aus der Allgemeinen Handlungsfreiheit, der Berufsfreiheit und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergibt) eben dort seine Grenzen findet, wo es mit der Verwirklichung der Rechte Anderer kollidiert. Nach der Ansicht des Gesetzgebers schadet eben, nach der von mir im obigen Kommentar geschilderten Theorie, der freie Preiswettbewerb auf dem Buchmarkt der Verwirklichung der Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit. Darüber, ob man sich dieser Logik anschließen möchte oder nicht, habe ich keine Aussage getroffen. Worauf ich dabei hinaus wollte ist letztlich, dass in diesem Fall die Wertung des Gesetzgebers eben zu Ungunsten des freien Preiswettbewerbs als Ausprägung o.g. Grundrechte ausgefallen ist. Ob man dem zustimmt hängt letztlich davon ab, ob man der Logik des Gesetzgebers folgt und gleichzeitig die widerstreitenden Interessen mit dem gleichen Ergebnis abwägt.
    Ob diese Logik des Gesetzgebers stimmig ist, möchte ich nicht beurteilen. Mir ging es nur darum aufzuzeigen, dass in einer pluralistischen Gesellschaft eben der (vermeintliche) Mehrheitswille zu einem Konsens führen muss, um die widerstreitenden Interessen in Einklang zu bringen und so die Freiheit des Einen aufgrund einer Kollision mit der Freiheit des Anderen in Einklang zu bringen. Und um das nochmals klarzustellen: Bei solchen grenzwertigen Fragen, bei welchen man sich mit guten Gründen der einen oder anderen Seite anschließen kann, ist es durchaus denkbar, dass sich die Befürworter einer anderen Einschätzung ohne Zwangsmaßnahmen nicht so verhielten, wie der Gesetzgeber sich entschieden hat. Gerade weil eine andere Auffassung ebenso vertretbar erscheinen mag.

    Ich hoffe, du siehst, dass ich mich nicht für oder gegen eine Buchpreisbindung aussprechen wollte, sondern lediglich darstellen, dass Regeln eine Konkretisierung der eigenen Freiheit in Abgrenzung zur Freiheit Anderer darstellen.

    „Sich eine Diskussion hierüber zu verbitten, sehe ich selbst allerdings als verfehlt an.

    Ich auch. Macht das jemand?“

    Was das betrifft, muss ich mich wohl entschuldigen. Bei nochmaliger Lektüre deines Artikels ist mir aufgefallen, dass deine vertretene Position mir strikter in Erinnerung geblieben war, als du sie dargestellt hattest. Inzwischen ist mir aber aufgefallen, dass du keineswegs den Eingriff in persönliche Freiheit als per se, unabhängig vom Rechtskreis Anderer als unzulässig eingestuft, sondern sehr wohl auf die Grenze der Kollision mit den Freiheiten anderer hingewiesen und zur Grenzziehung auf den Diskurs verwiesen hattest.

  29. Muriel sagt:

    @Raucherpause:

    Es geht darum, dass die eigene Freiheit nur bis dort hin reichen kann, wo die Freiheit des Anderen beginnt

    Wie passt das zu deiner Argumentation oben? Wessen Freiheit schränken denn jemand ein, der einem anderen ein Buch zu einem niedrigeren Preis verkauft, als die Buchpreisbindung vorsieht?
    In die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit anderer greift er jedenfalls nicht ein.

    Ich hoffe, du siehst, dass ich mich nicht für oder gegen eine Buchpreisbindung aussprechen wollte

    Habe ich verstanden. Ist ja aber egal.

    sondern lediglich darstellen, dass Regeln eine Konkretisierung der eigenen Freiheit in Abgrenzung zur Freiheit Anderer darstellen.

    Ist mir schon klar. Aber diese Freiheit Anderer kann m.E. nicht per se darin bestehen, anderen Vorschriften zu machen. Wie ich oben schon schrieb: Zwei Menschen, die einen Vertrag miteinander schließen, können damit definitionsgemäß nicht die Freiheit Dritter einschränken.
    (Klar, man kann einen Vertrag zu Lasten dritter abschließen, aber der ist unwirksam. Ich hoffe, es ist klar, was ich meine.)

  30. Muriel sagt:

    Also, in der Regel unwirksam.

  31. Raucherpause sagt:

    Ein direkter Eingriff in die Kunst-, Presse. und Meinungsfreiheit ist darin nicht zu sehen. Laut dem GG obliegt aber dem Gesetzgeber die Aufgabe, die tatsächliche Verwirklichung der Grundrechte zu verwirklichen. Und eben genau diese Verwirklichung wird (nach Argumentation des Gesetzgebers) durch den freien Preiswettbewerb gefährdet. Die genaue Erläuterung, warum das so sein soll, warum also ein freier Preiswettbewerb die Verwirklichung der o.g. Grundrechte in schädlicher Weise beeinflussen soll, kannst du in der Gesetzesbegründung nachlesen:

    http://www.preisbindungsgesetz.de/downloads/PB-Gesetz-Begruendung.pdf

    Ob du da zustimmst oder nicht, ist dir überlassen. Darum geht es ja auch nicht. Die Wertung des Gesetzgebers ist nunmal so ausgefallen, ob uns das gefällt und ob wir dessen Logik folgen bzw. zustimmen, tut dabei auch nichts zur Sache.

    Zu deinem letzten Punkt:
    Aber genau so ist es! Zwar besteht die Freiheit Anderer nicht aus einem Verbot für dich, jedoch wird die Grenze deiner Freiheit durch das Verbot konkretisiert. Die Frage die sich dabei stellt ist Folgende: Ist dein Recht, eine Freiheit für dich in Anspruch zu nehmen mehr oder weniger gewichtig, als die durch diese Inanspruchnahme verursachte Beeinträchtigung der Rechte eines Anderen. Falls ja, dann ist dein Verhalten erlaubt, falls nein, wird eine Vorschrift erlassen, die gegenteiliges festschreibt. Dabei sollte klar sein, dass nur grundrechtlich geschützte Interessen eine Beurteilung zu deinen Ungunsten zulassen, also nur dann eine Vorschrift dein Verhalten untersagt, sofern nach Abwägung aller Umstände eine Beeinträchtigung fremder Interessen überhaupt in Betracht kommt.
    Dabei ist mir schon klar, dass der Gesetzgeber nur allzu oft über das Ziel hinausschießt oder aber nur zu oft meint, dass er die Menschen vor sich selbst beschützen müsste. Was diesbezügliche Vorschriften betrifft, widersprechen sie meinem Rechtsempfinden ebenfalls. Aber darum geht es hier nicht (was hoffentlich klar ist).

  32. Muriel sagt:

    @Raucherpause:

    Ob du da zustimmst oder nicht, ist dir überlassen. Darum geht es ja auch nicht.

    Da reden wir dann wohl aneinander vorbei. Mir geht es nämlich ausschließlich darum.

    Auch insgesamt kommt es mir so vor, als würden wir einander argumentativ oft knapp verfehlen. Das Grundgesetz zum beispiel ist natürlich ein wichtiger Maßstab, wenn wir über die deutsche Rechtslage sprechen.
    Wenn wir aber über die Rechtfertigung von Gesetzen auf moralischer Ebene sprechen, tut es nichts zur Sache.

    Die Frage die sich dabei stellt ist Folgende: Ist dein Recht, eine Freiheit für dich in Anspruch zu nehmen mehr oder weniger gewichtig, als die durch diese Inanspruchnahme verursachte Beeinträchtigung der Rechte eines Anderen.

    Da ist schon irgendwie was dran, wenn wir unter „Freiheit“ und „Rechten“ das gleiche verstehen. Und genau deshalb ist die Buchpreisbindung aus meiner Sicht ein hervorragendes Beispiel für ein in keiner Hinsicht vertretbares Gesetz. S.o.

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