Mord, Mörder, am… Ihr wisst schon.

Madove möchte gerne wissen, warum ich § 211 StGB (Mord) doof finde, und natürlich erläutere ich das nur zu gerne. Ich versuche es mal untechnisch, um allgemeinverständlich zu bleiben und euch nicht zu sehr zu langweilen. Idealerweise verzerre ich dabei die Rechtslage und die dahinter stehende Theorie nicht bis zur völligen Unkenntlichkeit. Wenn das mal klappt.

Es geht gleich in Absatz 1 schon los:

Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Das ist vielleicht eine Kleinigkeit, aber ich finde es symptomatisch für den unguten Gedanken, der hinter dieser Vorschrift steht. Vergleichen wir diesen Einstieg mal mit anderen StGB-Normen:

§ 242 StGB: (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 96 StGB(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Fällt euch ein Unterschied auf? Genau. Wir bestrafen für gewöhnlich Menschen nicht für das, was sie sind, sondern für etwas, das sie getan haben. Wie gesagt, das ist eine Formulierungsfrage, aber ich finde sie bezeichnend für die anderen Probleme mit § 211 StGB:

(2) Mörder ist, wer

Hier auch wieder… Aber ich höre jetzt auf mit dem Kleinkram und komme zum Inhalt:

    aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
    heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
    um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

Und auch das finde ich schon im Ansatz falsch. Ich denke nicht, dass wir Gedanken bestrafen sollten, oder Absichten, oder Ziele, oder Beweggründe. Ich denke, dass wir Taten bestrafen sollten. Und ich halte es auch für keinen besonders lohnenden Ansatz, ob ich die Gründe für die Tötung eines Menschen „niedrig“ finde. Sicherlich gibt es Rechtfertigungsgründe (Notwehr, Nothilfe) oder Umstände, die eine mildere Strafe rechtfertigen (verminderte Schuldfähigkeit, in welcher Form auch immer). Da kann man durchaus differenzieren, und zwar, weil (Ich muss jetzt ein bisschen ausholen, finde das aber wichtig) zur Strafwürdigkeit einer Tat ungefähr zwei Voraussetzungen gehören:

Erstens muss ein strafwürdiger objektiver Tatbestand erfüllt sein.

Zweitens muss der Täter aber auch schuldhaft gehandelt haben. Das ist dann zum Beispiel nicht der Fall, wenn er den objektiven Tatbestand versehentlich erfüllt hat, aber auch dann, wenn er zum Zeitpunkt der Tat nicht die Möglichkeit hatte, die Verwerflichkeit seines Handelns zu erkennen.

Diese Voraussetzungen ergeben Sinn, denn wir wollen mit der Strafe ja etwas erreichen. Wenn wir Leute für etwas bestrafen, das sie gar nicht wollten (und auch nicht fahrlässig herbeigeführt haben), dann ist das vielleicht nicht völlig sinnlos, weil es durch die abschreckende Wirkung andere davon abhalten könnte, etwas Ähnliches zu tun, aber der Hauptzweck von Strafe ist hierzulande aus gutem Grund die Resozialisierung des Täters. Wenn jemandem aber seine Tat gar nicht vorzuwerfen ist, gibt es nichts zu resozialisieren und auch keine Wiederholungsgefahr. Außerdem halte ich es für evident, dass wir niemanden für etwas bestrafen sollten, an dem er keine Schuld trägt, auch nicht, um andere abzuschrecken.

Un diese Argumente zeigen auch auf, warum die erste Tatbestandsgruppe von § 211 StGB keine gute Idee ist:

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen

Ein Mensch hat keine Kontrolle darüber, ob er Habgier empfindet, oder Mordlust. Zumindest keine direkte. Es ist nicht seine Schuld. Es ergibt deshalb auch keinen Sinn, ihn für diese Empfindung zu bestrafen. Darüberhinaus sehe ich auch nicht, warum es wichtiger ist, Leute davon abzuhalten, aus Habgier zu töten, nicht aber aus politischen oder religiösen Gründen. Letzteres ist im Einzelfall übrigens einigermaßen umstritten, etwa in Bezug auf die so genannten Ehrenmorde, die besonders in muslimisch geprägten Kreisen beliebt sind. Und da haben wir gleich noch ein Argument gegen § 211: Weil wir hier in Deutschland nicht muslimisch (oder arabisch-kulturell, oder was weiß ich?) geprägt sind, halten wir die die Rettung der Familienehre für einen niedrigen Beweggrund. Ein historischer Zufall entscheidet also darüber, wie wir die Beweggründe für eine Tat bewerten, und damit auch über die Strafe dafür. Ich weiß nicht, wie ihr das seht, aber für mich ist das eines Rechtsstaates unwürdig. Genauso übrigens bei den politischen Motiven. Rassismus gilt gemeinhin als niedriger Beweggrund, andere politische Motive nicht. Ist Rassismus überhaupt ein politischer Beweggrund? Immer, oder nur dann, wenn er ausreichend theoretisch untermauert ist, statt nur aus dumpfem Fremdenhass zu bestehen? Sollte ein Strafrichter das entscheiden müssen?

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln

Bei der zweiten Gruppe von Merkmalen sieht es ein bisschen anders aus. Für Grausamkeit und gemeingefährliche Mittel kann man immerhin noch vertretbar argumentieren, dass der Täter hier die Wahl hat und eine Strafe deshalb sinnvoll sein kann, weil das Opfer bei einer grausamen Tötung mehr leiden muss, bzw. weil gemeingefährliche Mittel eben… naja, gemeingefährlich sind. Es gibt ja für manch andere Straftatbestände auch mehr oder weniger schwere Fälle, und Grausamkeit und gemeingefährliche Mittel könnten einen schwereren Fall von Totschlag begründen. Aber Heimtücke? Müssen wir jemanden härter bestrafen, wenn er seine Frau von hinten erschlägt, als wenn er ihr vorher Bescheid sagt und dann brüllend mit der Keule auf sie zu rennt? Verdient jemand eine härtere Strafe, wenn sie ihren Ehemann vergiftet, als wenn sie ihn in einem Säbelduell tötet? Warum, um Himmels Willen?

Die dritte Gruppe ist… auch wieder durchwachsen.

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

Ich erkenne hier immerhin einen gewissen Sinn (Wir wollen Leute davon abhalten, die Zeugen ihrer Verbrechen zu beseitigen, schätze ich.), aber keine Systematik. Warum ist es Mord, wenn ich jemanden töte, damit er nicht rumerzählt, dass ich ein Räuber bin andere beraubt habe, aber nur Totschlag, wenn ich damit verhindere, dass er mich als homosexuell outet? Warum wird Diebstahl nicht härter bestraft, wenn ich ihn begehe, um ein anderes Verbrechen zu ermöglichen oder zu verdecken? Und potenziert diese Strafe sich nicht selbst, weil ich doch jeden Mord zwangsläufig begehe, um einen Mord zu ermöglichen? Na gut, das letzte war natürlich albern, aber den Rest halte ich für bedenkenswert.

Und ihr so?

Advertisements

16 Responses to Mord, Mörder, am… Ihr wisst schon.

  1. malefue sagt:

    da guck ich nach tagen wieder mal in mein wordpress-dashboard und ganz oben steht natürlich was aus der juristerei. ich geh gleich wieder schlafen. (ja, ich bin nur zum trollen gekommen)

  2. Muriel sagt:

    A geh. Wenn dir meine Produktion der letzten Tage noch zu langweilig ist, dann weiß ich aber auch nicht.
    Sogar ein Gedicht habe ich geschrieben, in dem du vorkommst.
    Was soll ich denn noch machen?

  3. malefue sagt:

    tatsächlich! das ist sehr nett von dir.
    und damit du beruhigt bist: morgen les ich alles nach. versprochen. ehrenwort. echt jetzt. ganz bestimmt. wenn es sich ausgeht. zumindest das meistkommentierte. oder die kurzen sachen. mal gucken.
    nacht!

  4. raucherpause sagt:

    Also was die Formulierungen angeht, stimme ich dir zumindest teilweise zu. Die weichen in der Tat ein wenig von der Norm ab. Die Gründe dafür sind allerdings historischer Natur. Spielt allerdings keine Rolle. Auch beim Diebstahl bestrafen wir den Dieb, beim Raub den Räuber, etc. Solange man dann den objektiven Tatbestand hinreichend genau bestimmt, dass klar und eindeutig erkennbar ist, was man tun muss, um Mörder zu sein, sehe ich darin keinen Stein des Anstoßes.

    Und auch das finde ich schon im Ansatz falsch. Ich denke nicht, dass wir Gedanken bestrafen sollten, oder Absichten, oder Ziele, oder Beweggründe.

    Deine Meinung zur Strafbarkeit des untauglichen Versuchs würde mich dann aber doch interessieren. Die Situation ist da nämlich vergleichbar. Wir haben eine Handlung, die keinerlei strafrechtliche Relevanz in dem Sinne hat, dass sie überhaupt nicht in der Lage ist, den objektiven Tatbestand zu erfüllen. Warum das ganze doch bestraft wird ist, weil der Täter es selbst nicht erkannt hat, dass seine Handlung den obj. TB nicht erfüllen kann. Wir bestrafen also seine Absicht etwas Böses zu tun.
    Und wenn du keine Absichten oder Ziele bestrafen möchtest, dann fallen da deutlich mehr Straftatbestände raus. Nach dieser Logik wäre auch ein Diebstahl (§242 StGB) nicht strafbar. Denn danach ist nur derjenige Strafbar, der den objektiven Tatbestand (Wegnahme einer fremden beweglichen Sache) erfüllt und darüber hinaus auch noch in Zueignungsabsicht handelt. Die Zueignungsabsicht ist das zumindest billigende in Kauf nehmen der dauerhaften Enteignung des Berechtigten und die zielgerichtete Absicht sich die Sache selbst zumindest vorübergehend anzueignen. Ohne diese Motive/Absichten/Ziele wird man nicht wegen Diebstahls bestraft. Beim Betrug (§263 StGB) verhält es sich ähnlich mit der Bereicherungsabsicht. Sollen wir das auch nicht bestrafen? Und falls doch, warum?

    Zweitens muss der Täter aber auch schuldhaft gehandelt haben. Das ist dann zum Beispiel nicht der Fall, wenn er den objektiven Tatbestand versehentlich erfüllt hat, aber auch dann, wenn er zum Zeitpunkt der Tat nicht die Möglichkeit hatte, die Verwerflichkeit seines Handelns zu erkennen.

    Schuldhaft reicht nicht aus. Das ist ein Oberbegriff für die verschiedenen Grade des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit. Der Täter muss vorsätzlich handeln, also die Erfüllung des objektiven Tatbestandes zumindest billigend in Kauf nehmen, was bedeutet, dass er zumindest damit rechnet, den objektiven Tatbestand zu erfüllen, ihm dies aber egal ist. Fahrlässigkeit ist nur dann strafbar, wenn dies ausdrücklich im Gesetz bestimmt ist (z.B. fahrlässige Tötung/Körperverletzung/etc.).

    Diese Voraussetzungen ergeben Sinn, denn wir wollen mit der Strafe ja etwas erreichen. Wenn wir Leute für etwas bestrafen, das sie gar nicht wollten (und auch nicht fahrlässig herbeigeführt haben), dann ist das vielleicht nicht völlig sinnlos, weil es durch die abschreckende Wirkung andere davon abhalten könnte, etwas Ähnliches zu tun, aber der Hauptzweck von Strafe ist hierzulande aus gutem Grund die Resozialisierung des Täters.

    Du hast zwar Recht damit, dass der Hauptzweck der Strafe in der Resozialisierung liegt, wie sich das für einen anständigen Rechtsstaat gehört. Rache oder die pure Bestrafung des Täters sind in Deutschland keine Ziele der Strafe mehr. Allerdings hast du den Zweck der Wiedergutmachung bzw. der Gerechtigkeit übersehen.

    Wenn jemandem aber seine Tat gar nicht vorzuwerfen ist, gibt es nichts zu resozialisieren und auch keine Wiederholungsgefahr. Außerdem halte ich es für evident, dass wir niemanden für etwas bestrafen sollten, an dem er keine Schuld trägt, auch nicht, um andere abzuschrecken.

    Hier bringst du ein paar Dinge durcheinander. Du musst unterscheiden zwischen dem subjektiven Tatbestand, also der schuldhaften Begehung im Sinne von Vorsatz oder Fahrlässigkeit und der Schuld an sich, also der Vorwerfbarkeit des Verhaltens.
    Zur Veranschaulichung hier das Allgemeine Prüfungsschema von Straftatbeständen:

    I Tatbestand
    1. Obj. TB
    (Tathandlung und evtl. Taterfolg)
    2. Subj. TB
    (Vorsatz und evtl. Fahrlässigkeit; hier ist aber auch der Tatbestandsirrtum zu prüfen)

    II Rechtswidrigkeit
    (Gegeben, wenn keine Rechtfertigungsgründe eingreifen, wie z.B. Notwehr, Notstand)

    III Schuld
    (Gegeben, wenn keine Entschuldigungsgründe eingreifen, wie z.B. entschuldigender Notstand, Notwehrexzess, unvermeidbarer Verbotsirrtum, aber auch Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung).

    Zurück zur Sache:
    Wir bestrafen niemanden, der keine Schuld im Sinne von Prüfungspunkt III trägt. Seine Tat erfüllt zwar den Tatbestand (obj. & subj.), ist auch rechtswidrig, sie ist ihm aber nicht vorwerfbar. Das kann im Falle der Schuldunfähigkeit dann gegeben sein, wenn du geistig so sehr behindert bist, dass du nicht in der Lage bist, dein Unrecht einzusehen. Oder im Falle des Notwehrexzesses, wenn du den Rahmen dessen, was in einer Notwehrsituation erforderlich ist, um die Gefahr abzuwehren, überschreitest, also z.B. den wütenden, auf dich zukommenden Schläger direkt erschießt, anstatt ihm zunächst ins Bein zu schießen oder ihm mit der Waffe zu drohen. In diesem Bereich hast du recht, dass wir nicht bestrafen sollten. Tun wir ja auch nicht.
    Was den Bereich des subjektiven Tatbestands angeht, wird aber auch nicht bestraft, wenn jemand nicht vorsätzlich gehandelt hat. Es sei denn, der Täter handelte fahrlässig und die Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit ist im Gesetz ausdrücklich bestimmt. Ein Beispiel: Du schießt mit deinem Gewehr auf ein Fass, in welchem du eine Bewegung mitbekommen hast und denkst, der Hund deines Nachbarn wäre in dem Fass. In Wahrheit ist es aber der Nachbar selbst, der in dem Fass ist und du tötest ihn statt dem Hund. Hier wirst du nicht wegen vorsätzlicher Tötung (ich differenziere jetzt bewusst nicht zwischen Mord und Totschlag) bestraft. Allerdings ist die fahrlässige Tötung ausdrücklich im Gesetz unter Strafe gestellt und du wirst dafür bestraft. Du trägst in diesem Fall aber auch eine gewisse „Schuld“ am Tod des Nachbarn, weil man einfach nicht auf Fässer ballert und erst recht nicht, wenn man sich nicht 100% sicher sein kann, dass sie leer sind. Das ist eben fahrlässig. Und wird ebenfalls zu Recht bestraft, weil der Täter vielleicht beim nächsten Mal besser aufpasst und zuerst schaut, wer oder was in dem Fass ist.

    Ein Mensch hat keine Kontrolle darüber, ob er Habgier empfindet, oder Mordlust. Zumindest keine direkte. Es ist nicht seine Schuld. Es ergibt deshalb auch keinen Sinn, ihn für diese Empfindung zu bestrafen.

    Du hast Recht, dass es zumindest nicht die unmittelbare Schuld eines Täters ist, wenn er eben solchen Empfindungen hat. Aber es ist seine Schuld, wenn er deswegen tötet. Ich bin auch hin und wieder wütend, habgierig (z.B. im Casion :-D) mache hin und wieder einen schlechten, politisch unkorrekten rassistischen Witz. Aber töten würde ich deshalb noch lange nicht.

    Letzteres ist im Einzelfall übrigens einigermaßen umstritten, etwa in Bezug auf die so genannten Ehrenmorde, die besonders in muslimisch geprägten Kreisen beliebt sind. Und da haben wir gleich noch ein Argument gegen § 211: Weil wir hier in Deutschland nicht muslimisch (oder arabisch-kulturell, oder was weiß ich?) geprägt sind, halten wir die die Rettung der Familienehre für einen niedrigen Beweggrund. Ein historischer Zufall entscheidet also darüber, wie wir die Beweggründe für eine Tat bewerten, und damit auch über die Strafe dafür.

    Vielleicht erstaunt es dich, aber nicht alle Muslime heißen Ehrenmorde gut. Ich wage sogar zu behaupten, dass ein Großteil der in Deutschland lebenden Muslime diese genauso verwerflich finden, wie die restlichen Deutschen. Nunja, und das mit dem historischen Zufall trifft vielleicht irgendwo einen wahren Kern, aber dem Stelle ich mal ein Zitat von einem meiner Professoren gegenüber: „Recht ist Kultur und ereignet sich als Geschichte“.

    Warum ist es Mord, wenn ich jemanden töte, damit er nicht rumerzählt, dass ich ein Räuber bin andere beraubt habe, aber nur Totschlag, wenn ich damit verhindere, dass er mich als homosexuell outet?

    Weil das Rumerzählen, dass du schwul bist, in deine Rechte eingreift und deshalb nicht sonderlich nett ist. Das Rumerzählen, dass du jemanden beraubt hast, ist dem berechtigten Interesse des Beraubten und des Rechtsstaats an Aufklärung förderlich, verletzt aber keines deiner Rechte, weil die Geheimhaltung von begangenen (schweren) Straftaten einfach kein schutzwürdiges Interesse darstellt. Klingt doch einleuchtend, oder?

    Zum Schluss noch eine Frage: Hast du Jura studiert oder dich zumindest einmal auf wissenschaftliche Art und Weise damit bzw. speziell mit Strafrecht befasst? Würde ich sehr empfehlen, weil du dann einen tieferen Einblick gewinnst, warum die Gesetze so sind, wie sie sind. Das soll zwar nicht heißen, dass man nicht über den Sinn oder die Rechtfertigung streiten könnte, aber dem Verständnis tut es jedenfalls gut.
    Grüße

  5. raucherpause sagt:

    Ups, irgendwie hab ich wohl vergessen das Zitat zu schließen.Sollte aber trotzdem noch erkennbar sein, was von mir stammt und was Zitate von dir sind.

  6. madove sagt:

    Oh, vielen Dank für die rasche Lieferung!

    Das ist ein Punkt, wo ich merke, daß mir juristische Vorbildung und Sprachkenntnis fehlt. Als ich den Paragraphen „unvoreingenommen“ gelesen habe, hab ich vielleicht an ähnlichen Stellen gezuckt, aber dann immer gedacht „Naja, das schreibt man dann wohl so, als Jurist. Komisch.“, etwa genau so wie bei jedem zweiten Absatz unseres Immobilienkaufvertrags. Oder im ersten Semester Mathe bei jedem Beweis.
    Ich entnehme Deinem Text zunächst mal, daß es nicht nur ein Fremdsprachenproblem ist, muß aber noch in Ruhe über die Konsequenzen und Alternativen nachdenken.

  7. Muriel sagt:

    @raucherpause:

    Und wenn du keine Absichten oder Ziele bestrafen möchtest, dann fallen da deutlich mehr Straftatbestände raus. Nach dieser Logik wäre auch ein Diebstahl (§242 StGB) nicht strafbar.

    Doch, und wie ich das sehe, habe ich im Text auch erklärt.

    Schuldhaft reicht nicht aus. Das ist ein Oberbegriff für die verschiedenen Grade des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit.

    Da hast du in der Tat Recht, da bin ich unscharf geworden, um es nicht zu kompliziert zu machen. Es gibt ja andererseits auch aus gutem Grund Strafen für fahrlässige Tötung und Körperverletzung, und es gibt noch den bedingten Vorsatz… das Fass wollte ich nicht aufmachen, aber es war sicherlich nicht die beste Lösung, einfach in die andere Richtung zu übertreiben.

    Vielleicht erstaunt es dich, aber nicht alle Muslime heißen Ehrenmorde gut.

    Boah. Also weißt du, das kann ich mir jetzt fast nur noch mit bösem Willen erklären. Ich nehme es mal freundlich als einen etwas gehässigen Scherz (wie ich ihn ja selbst auch gerne mal mache).

    Klingt doch einleuchtend, oder?

    Ich verstehe den Unterschied natürlich, aber sogar wenn der Maßstab wäre, ob eine Handlung Rechte verletzt oder nicht (was er nach § 211 StGB nicht ist), fände ich es immer noch nicht einleuchtend, dass dieser Unterschied einen ganz eigenen Straftatbestand begründet.

    Hast du Jura studiert oder dich zumindest einmal auf wissenschaftliche Art und Weise damit bzw. speziell mit Strafrecht befasst

    Strafrecht ist nicht so mein Schwerpunkt, aber ansonsten ja. Es hapert jedenfalls nicht am Verständnis, soweit ich das beurteilen kann.

  8. Muriel sagt:

    @raucherpause: Ach so, das Zitat habe ich repariert.

  9. raucherpause sagt:

    Doch, und wie ich das sehe, habe ich im Text auch erklärt.

    Das kommt aber nicht wirklich rüber oder wird mir zumindest nicht ganz klar, wie du das meinst. Deshalb nochmal ein anderer Ansatz:
    Der obj. Tatbestand des Diebstahls ist erfüllt, wenn man eine fremd, bewegliche Sache wegnimmt. Dies muss, was zum subj. Tatbestand gehört, vorsätzlich geschehen, d.h. der Täter muss zumindest mit dem Vorliegen aller obj. Tatbestandsmerkmale rechnen, was ihm aber egal sein muss (zumindest also bedingter Vorsatz). In diesem Sinne verstehe ich auch deine Ausführungen. Das alleine genügt allerdings nich nicht für die Strafbarkeit nach 242 StGB. Denke nur an den Fall, dass ich mir dein Fahrrad „ausleihe“, ohne dich gefragt zu haben. In diesem Fall ist der objektive Tatbestand erfüllt und ich habe diesbezüglich auch Vorsatz. Dennoch bin ich nicht wegen Diebstahl strafbar, weil ich mir dein Fahrrad nur „ausgeliehen“ habe und ich von Anfang an die Absicht hatte, es dir zurück zu geben. Denn mir fehlt die Zueignungsabsicht, die als weiteres subj. Tatbestandsmerkmal nichts mit dem Vorsatz bezüglich der obj. Tatbestandsmerkmale zu tun hat. Erst wenn ich dir dein Fahrrad nie mehr zurück geben will, bin ich strafbar. Entscheidend ist also meine Absicht oder mein Wille, ob ich dir dein Fahrrad wieder geben möchte oder nicht, die nichts mit Vorsatz oder Schuld zu tun haben, sondern sich ausschließlich in meiner Gedankenwelt abspielen.

    Ich verstehe den Unterschied natürlich, aber sogar wenn der Maßstab wäre, ob eine Handlung Rechte verletzt oder nicht (was er nach § 211 StGB nicht ist), fände ich es immer noch nicht einleuchtend, dass dieser Unterschied einen ganz eigenen Straftatbestand begründet.

    Ich finde, dass es DER Maßstab des ganzen StGB ist, ob eine Handlung Rechte verletzt. Aber du hast recht, dass dies zumindest bei den Mordmerkmalen nicht unmittelbar der Fall ist. Letztlich ist ja das Ergebnis bei Tötungen immer dasselbe. Das Opfer ist tot. Aber warum wird Fahrlässigkeit dann weniger hart bestraft, als Vorsatz? Ganz einfach, weil derjenige, der fahrlässig handelt, im Normalfall garkein so übler Kerl ist, der einfach einmal mit dramatischen Folgen nicht aufgepasst hat. Derjenige, der vorsätzlich tötet, ist da ein deutlich böserer Kerl, weil ihm irgendwelche vielleicht sogar nachvollziehbaren Motive wichtiger sind, als das Leben eines Menschen. Er hat also eine rechtsfeindliche Gesinnung. Warum dann aber nicht denjenigen, der völlig verachtenswerte Motive (Mordlust, Rassismus, etc.) hat, noch härter bestrafen? Dieser hat doch eine noch rechtsfeindlichere Gesinnung.

    Was den Spruch mit den Muslimen von mir angeht: Tut mir leid, das war wirklich nur als Scherz gemeint.

    Gruß

  10. Muriel sagt:

    @raucherpause:

    Der obj. Tatbestand des Diebstahls[…]

    Ja, das habe ich alles verstanden, das weiß ich.
    Aber es macht doch offenkundig einen Unterschied, ob es für de Strafbarkeit entscheidend ist, ob der Täter die Absicht hatte, das Fahrrad zu stehlen, oder ob es auch darauf ankommt, warum er es stehlen wollte.
    Darum geht es mir. Ob er mit dem Fahrrad ein Philharmoniekonzert besuchen wollte, oder ein Punkrockfestival, ob er es mir geklaut hat, weil ich weiß bin, oder weil ich ein Mann bin, oder weil ich reich bin, oder weil ich in meinem Blog was geschrieben habe, was ihm nicht passt.
    Das sollte egal sein, denke ich. (Und weil ich ja weiß, dass du es genau nimmst: Natürlich mit Ausnahme der bereits angesprochenen Sonderfälle, wenn er zum Beispiel das Fahrrad klaut, um damit seine im Sterben liegende Tochter zu retten. Das ist dann ein Rechtfertigungsgrund.)

    Warum dann aber nicht denjenigen, der völlig verachtenswerte Motive (Mordlust, Rassismus, etc.) hat, noch härter bestrafen? Dieser hat doch eine noch rechtsfeindlichere Gesinnung.

    Weil ich es für einen schweren Fehler halte, Gesinnungen bestrafen zu wollen.

    Was den Spruch mit den Muslimen von mir angeht: Tut mir leid, das war wirklich nur als Scherz gemeint.

    Dann muss er dir nicht leid tun, dann war es mein Fehler.

  11. freiheitistunteilbar sagt:

    Was der Schweiz die Antirassismusgesetzgebung, ist in Deutschland das Holocausleugnungsverbot, beides ist als Gesinnungsstrafrecht zu werten. 🙂

  12. freiheitistunteilbar sagt:

    Politische Korrektheit gibt es nicht, da bisse sich die Katze in den Schwanz, das ist eine Chimäre.

  13. raucherpause sagt:

    Aber es macht doch offenkundig einen Unterschied, ob es für de Strafbarkeit entscheidend ist, ob der Täter die Absicht hatte, das Fahrrad zu stehlen, oder ob es auch darauf ankommt, warum er es stehlen wollte. Darum geht es mir. Ob er mit dem Fahrrad ein Philharmoniekonzert besuchen wollte, oder ein Punkrockfestival, ob er es mir geklaut hat, weil ich weiß bin, oder weil ich ein Mann bin, oder weil ich reich bin, oder weil ich in meinem Blog was geschrieben habe, was ihm nicht passt.

    Jetzt kommen wir der Sache näher. Und ich verstehe, was du meinst.

    <blockquote
    Weil ich es für einen schweren Fehler halte, Gesinnungen bestrafen zu wollen.

    Die Gesinnung an sich ist ja auch nicht strafbar. Sollte sie auch nicht sein. Darin stimme ich dir voll und ganz zu. Erst, wenn die Gesinnung dazu führt, dass man Unrecht tut, dann lässt sich darüber streiten. Ich gebe zu, dass man diesen Zusammenhang, dass eine Straftat, die aus einer bösen Gesinnung heraus begangen wurde, härter zu bestrafen ist, als die Straftat ohne eine solche (besonders) böse Gesinnung, als etwas dünn ansehen kann. Vielleicht auch als zu dünn um eine Strafschärfung von mindestens 5 Jahren auf lebenslänglich zu rechtfertigen. Und insofern ist auch deine Kritik verständlich, warum dann vergleichbare Gesinnungen für das Strafmaß bzw. die Strafbarkeit anderer Straftaten keine Rolle spielt. Allerdings sollte man dabei eben nicht den Wert des Rechtsguts Leben unterschätzen, das aufgrund seiner überragenden Bedeutung vielleicht einen etwas anderen Maßstab rechtfertigt. Wie du schon sagtest: Wer einem das Leben nimmt, nimmt ihm alles.
    Und wenn dir das noch nicht ganz reicht, dann bist du übrigens in guter Gesellschaft mit dem BVerfG (BVerfGE 45,187). Den verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Lebenslangen Freiheitsstrafe wird danach genüge getan, dass die Mordmerkmale restriktiv auszulegen sind. Das bedeutet, dass allen Mordfällen das Merkmal der besonderen Verwerflichkeit anhaften muss. Diese Einschränkung wurde inzwischen vom BGH für die meisten Mordmerkmale konkretisiert, so dass beispielsweise bei den nierigen Beweggründen im subj. Tatbestand auch geprüft werden muss, ob der Täter sich der Umstände, die den Grund des Handelns als besonders verwerflich erscheinen lassen bewusst gewesen ist und dass er die Bedeutung deiner Ziele und Beweggründe für die Bewertung der Tat erfasst hat.
    Jetzt aber auf jedes einzelne Mordmerkmal in diesem Zusammenhang einzugehen, würde doch den Rahmen hier und die Zeit, die ich noch wach bleiben möchte, sprengen. Falls dich die entsprechende Rechtsprechung zu den einzelnen Merkmalen interessiert, dann gib mir bescheid. Ich müsste das aber selber auch raussuchen, weil es doch schon eine Weile mit dem Strafrecht bei mir her ist.

    Mein Fazit: Du hast teilweise Recht mit deinen Bedenken, was die absolute Verknüpfung der Mordmerkmale mit der Höchststrafe anbelangt. Diese Problematik ist aber schon eine Weile erkannt, weshalb diese entsprechend restriktiv ausgelegt werden. Das, und der Umstand, dass es sich bei dem Rechtsgut Leben nun einmal um das wichtigste handelt, rechtfertigen dann eben doch die erhöhte Strafbarkeit von Beweggründen.

    Falls du dem nicht zustimmen kannst, dann würde mich aber eines noch interessieren: Würdest du zwischen Mord und Totschlag differenzieren? Falls ja, auf welche Weise? Und falls nein, würdest du dann etwas am Strafmaß des Totschlags ändern?

  14. Muriel sagt:

    Falls dich die entsprechende Rechtsprechung zu den einzelnen Merkmalen interessiert, dann gib mir bescheid.

    Nett gemeint, aber ich kenne sie. Danke.

    Das, und der Umstand, dass es sich bei dem Rechtsgut Leben nun einmal um das wichtigste handelt, rechtfertigen dann eben doch die erhöhte Strafbarkeit von Beweggründen.

    Verstehe ich nicht. Wieso muss man bei der Strafzumessung andere Aspekte berücksichtigen, weil das verletzte Rechtsgut besonders wichtig ist?

    Würdest du zwischen Mord und Totschlag differenzieren?

    Nein. Ich würde wohl beim Totschlag wie auch bei allen anderen Straftaten strafverschärfende und mindernde Umstände berücksichtigen, und vielleicht könnte man manches, was jetzt unter Mord fällt (Grausamkeit fand ich ja z.B. okay) als schweren Fall deklarieren, aber einen eigenen Straftatbestand halte ich für rundum unnötig.

    Und falls nein, würdest du dann etwas am Strafmaß des Totschlags ändern?

    Was die Strafmaße und den eigentlichen Vollzug angeht, halte ich unser ganzes Strafrecht sowieso für ziemlich dringend überarbeitungsbedürftig, und ich weiß auch nicht genug über die Auswirkungen des Strafvollzugs und den allgemeinen Stand der Wissenschaft in dem Bereich, um sinnvoll sagen zu können, wie viele Jahre angemessen wären für welche Art von Totschlag.

  15. […] den Begriff der Heimtücke nur als ein strafverschärfendes Merkmal beim Töten eines Menschen, und das Konzept des Mordes finde ich ohnehin reichlich zweifelhaft. Da eine Beziehung zu einem Telefonscherz herzustellen, halte ich für einen reichlich […]

  16. […] den Begriff der Heimtücke nur als ein strafverschärfendes Merkmal beim Töten eines Menschen, und das Konzept des Mordes finde ich ohnehin reichlich zweifelhaft. Da eine Beziehung zu einem Telefonscherz herzustellen, halte ich für einen reichlich […]

Gib's mir!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: