Land of the free

Normalerweise finde ich es ja einfallslos und armselig, einfach nur Dinge wiederzugeben, die ich woanders gelesen habe, aber manchmal geschehen Dinge, die ich so … bedenklich finde, dass ich sie hier festhalten will.

Letzten Mittwoch hat eine Bundesrichterin in den USA eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der § 1021 des  von Präsident Obama unterzeichneten National Defense Authorization Act 2012 nicht angewendet werden darf, weil er das Recht auf Meinungsfreiheit und ein faires Verfahren verletzt. § 1021 lautet:

The President has the authority to detain persons that  the President determines planned, authorized, committed,  or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, and persons who harbored those responsible for those attacks. The President also has the authority to detain persons who were part of or substantially supported, Taliban or al-Qaida forces or  associated forces that are engaged in hostilities against the United States or its coalition partners, including any person who has committed a belligerent act, or has directly supported hostilities, in the aid of such enemy forces.

Kurz auf Deutsch zusammengefasst: Der Präsident darf jede Person ohne Weiteres beliebig lange einsperren, solange er feststellt, dass diese Person terroristische Handlungen ausgeführt oder unterstützt hat. Ich weiß auch nicht, wie die Dame darauf kam, das könnte irgendwie bedenklich sein.

Zum Glück hat das Repräsentantenhaus sich von den kleinlichen Bedenken der Richterin nicht irritieren lassen, sich nicht von ihrer linksliberalen Agenda vereinnahmen lassen und die fragliche Vorschrift unbeirrt bestätigt. Der Republikaner Mac Thornberry brachte die Sache hervorragend auf den Punkt:

„I think the vast majority of people in this body and around the country do not think telling them they have the right to remain silent as the first thing they hear is a wise thing“

Man muss ja, insbesondere wenn man so ein Sonderling ist wie ich, sehr darauf achten, diesen Satz nicht überzustrapazieren, aber da ich ihn länger nicht mehr benutzt habe, gönne ich mir mal wieder was:

Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.

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13 Responses to Land of the free

  1. Bundesbedenkenträger sagt:

    Wie war das mit der Postdemokratie? Amerika ist wie immer nen Schritt voraus… 😦

  2. Alien sagt:

    Wenn man sich von Terroristen zum Terroristen machen lässt, ist man selber Terrorist 😉

  3. Gurasijewitsch sagt:

    Ich habe nichts zu verbergen. Deswegen sage ich auch lieber nichts. Wer nichts zu verbergen hat, sollte sich auch nicht darüber beschweren, dass man in den USA nach einer weiteren Gesetzgebung (ich bin jetzt zu faul, danach zu suchen), nur auf Verdacht hin, gezwungen werden kann, sich vollends entkleiden und in den Körperhöhlen durchsuchen zu lassen. Auf den Beamten kotzen wäre dann in der Tat beinahe die letzte Widerstandsmöglichkeit.

  4. Tim sagt:

    Ich verstehe Eure Kritik nicht. Der Präsident wird diese Befugnis ja nicht ungerechtfertigt einsetzen, da er ja Präsident ist und nichts Unrechtes tun wird. Sonst wäre er ja schließlich nicht Präsident. Ein Präsident kann definitionsgemäß nur präsidentabel handeln.

    @ Gurasijewitsch

    Die, die nichts zu verbergen haben, machen sich gerade dadurch besonders verdächtig. Meiner Meinung nach müssen die alle eingebuchtet werden, meinetwegen auch gemäß Paragraph 1021.

  5. Muriel sagt:

    @Bundesbedenkenträger: Ich weiß ja manchmal selbst nicht, ob ich bloß ein nerviger Pedant bin, aber aus rein demokratischer Perspektiver scheint mir der Vorgang völlig einwandfrei.
    @Tim: Du hast Recht. Außerdem geht es ja nur gegen Terroristen. Uns kann das also völlig egal sein.

  6. Bundesbedenkenträger sagt:

    @Muriel: Stimmt, ich dachte halt, ich benutz „Demokratie“ mal so wie alle anderen als Synonym für „Rechtsstaat“. Ist natürlich mumpitz.

  7. Muriel sagt:

    @Bundesbedenkenträger: Andererseits müsste ich nicht an jeder verkürzten Formulierung rumkritteln, wenn alle wissen, was gemeint ist.
    Danke trotzdem für die Antwort.

  8. drcidolphus sagt:

    Dazu kann ich nur sagen: Ein Staat, der der Meinung ist, dass jeder seiner Bürger verdächtig ist, ist am Ende selbst ein verdächtiger Staat.

  9. Muriel sagt:

    @drcidolphus: Mir ist zwar jeder Staat ausgesprochen verdächtig, aber ich will diesen Streit jetzt nicht auch noch hier anfangen, deswegen beschränke ich mich darauf, dich herzlich willkommen zu heißen bei überschaubare Relevanz und mich zu freuen, dass es noch jemanden gibt, der sein Blog für seine Geschichten nutzt.
    Wir sind viel weniger, als man meinen sollte.

  10. Günther sagt:

    Auch von mir volle Zustimmung.
    Unglaublich wie mit dem Verweis auf Terrorismus und 9/11 grundlegende Rechte und Freiheiten völlig bedenkenlos beschnitten werden.

  11. freiheitistunteilbar sagt:

    @Tim-Taler

    Wenn du wüsstest, wieviele angebliche Terrororganisationen von CIA und KGB finanziert werden … 😉

  12. […] Ich finde, man kann das gar nicht oft genug betonen: In den USA kann meines Wissens auch heute noch jeder Mensch jederzeit beliebig lange eingesperrt werden, solange nur der Präsident der Meinung ist…. Das ist ein Unding. Das ist unfassbar. Das ist unerträglich für einen Rechtsstaat. Und da liegt […]

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