Militärbischof Overbeck hat Recht

und das kommt so selten vor, dass ich diesem besonderen Ereignis einen eigenen zelebrato… zelebrie… zelebere… feierlichen Beitrag widmen will, und weil ich sowieso gerade dabei bin, nehmen wir doch diesen hier.

Overbeck hat offenbar unter anderem gesagt

„Ohne Religion und ohne religiöse Praxis gibt es kein Menschsein.“

und das ist natürlich für jede halbwegs sinnvolle Definition von „Menschsein“ einfach schauderhafter Unfug. Recht hat Overbeck mit einer völlig anderen Sache, nämlich damit, dass er dies sagen darf und dürfen soll.

Warum ich meine, das erwähnen zu müssen? Weil Strafanzeigen gegen Herrn Overbeck erstattet wurden, wegen Volksverhetzung, darunter eine vom atheistischen Blogger Skydaddy, und weil ich das für einen Fehler halte.

Zuerst die Relativierung: Skydaddy betont, dass er den Ansatz „sachgerecht“ findet,

Overbeck nicht Volksverhetzung vorzuwerfen, sondern lediglich die Staatsanwaltschaft um Prüfung zu bitten, ob hier Volksverhetzung vorliegen könnte.

Die Unterscheidung finde auch ich nicht ganz unerheblich, und es spricht für Skydaddy, dass er auch zuvor feststellt:

Jedenfalls ist eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein schwerwiegender Vorwurf und gewiss kein Mittel, um gegen missliebige Meinungsäußerungen vorzugehen.

So gesehen könnte es schlimmer sein. Als ein Atheist, der den Straftatbestand der Volksverhetzung (mindestens) in seiner jetzigen Form schon grundsätzlich für völlig inakzeptabel hält und sich für eine (nahezu) schrankenlose Meinungsfreiheit ausspricht, fühle ich mich aber trotzdem bemüßigt, Skydaddy zu widersprechen.

Ich halte es erstens für falsch, Menschen für Meinungsäußerungen zu bestrafen, weil eine freie Gesellschaft und der darin unverzichtbare Wettbewerb der Ideen davon lebt, dass jeder seine Meinung sagen darf, ohne Strafe dafür befürchten zu müssen. Ich lehne wie Beleidigung oder Volksverhetzung als eigenständige Straftatbestände deshalb vollständig ab und kann mir eine Strafe für Äußerungen nur mittelbar in der Form vorstellen, dass sie eine Anstiftung oder Beihilfe zu anderen Straftaten sein können. (Augenfälliges Beispiel: „Wenn du meinen Nachbarn erschlägst, gebe ich dir zweitausend Euro.“)

Darüber hinaus bin ich auch nicht der Meinung, dass Overbecks Äußerung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Aber schauen wir doch mal, was Skydaddy dazu sagt:

1.    Manipulative Sprache, typisch für Hassprediger

Können wir überspringen. Manipulative Sprache ist nicht strafbar (und ich bin nicht mal sicher, ob es Sprache gibt, die nicht in irgendeinem Sinne manipulativ wäre), und Dinge zu tun, die für Hassprediger typisch sind, auch nicht. Dieser Absatz mag als Kritik an Overbecks Äußerung gut geeignet sein und den abscheulichen Stil und die widerwärtigen Gedanken dieses Mannes schön entlarven, aber eine Forderung nach Strafe trägt er nicht.

2.    Dr. Overbeck hat seine Aussagen vor Soldaten gemacht

Ja… Na gut, ich verstehe, warum man das wirklich besorgniserregend finden kann. Aber ich denke nicht, dass die Strafbarkeit einer Äußerung davon abhängen sollte, wer sie hört und in welchem Umfeld man sie tätigt. Trägt also auch keine Strafforderung.

Eigentlich war es das schon. In den nächsten drei Punkten setzt Skydaddy sich sozusagen präemptiv gegen mögliche Einwände zur Wehr. Ich finde, dass er insofern eine Begründung für seine Strafanzeige vollständig schuldig bleibt.

Das soll mich aber nicht davon abhalten, noch einmal eigenständig zu erklären, wie sich die Äußerung „Ohne Religion und ohne religiöse Praxis gibt es kein Menschsein.“ nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung subsumiere lässt.

Vorher möchte ich aber noch einmal betonen, dass das nur eine eigentlich unwichtige Hilfslinie der Argumentation ist, weil ich den Straftatbestand an sich falsch und verabscheuenswert finde und eine Anzeige deshalb auch für falsch hielte, wenn er erfüllt wäre.

§130 StGB lautet

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(Die anderen Absätze befassen sich mit Schriften und Äußerungen zum Nationalsozialismus, sind hier also evident nicht anwendbar.)

Nummer 1 kommt nicht infrage, denn ein Aufruf zu irgendwelchen Maßnahmen fehlt hier völlig. Bleibt Nummer 2. Der Einfachheit halber will ich uns die Frage ersparen, ob Atheisten eine religiöse Gruppe sind, sie sind jedenfalls ein Teil der Bevölkerung. Hat Herr Overbeck Atheisten nun beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet? Ich denke nicht. Ich kenne nicht seine ganze Rede und kann deshalb nicht sicher sein, dass mir nichts entgeht, aber die Teile, die ich kenne, klingen für mich kein bisschen, als hätte er lediglich die Absicht gehabt, jemanden herabzuwürdigen. Die Unterscheidung mag spitzfindig erscheinen, aber ich finde sie wichtig:

Er sagt nicht: „Atheisten sind keine Menschen“, oder gar „Atheisten sollten nicht wie Menschen behandelt werden.“ Er stellt fest, dass Religiosität für ihn ein unverzichtbarer Bestandteil von Menschlichkeit ist, was auch immer er genau unter beidem versteht.

Wieso ich da einen Unterschied sehe? Nun ja. Stellt euch jemanden vor, der sagt: „Ohne Humor gibt es kein Menschsein“, oder „Ohne Liebe gibt es kein Menschsein“, oder „Ohne Mitgefühl und Nächstenliebe gibt es kein Menschsein.“ All diese Äußerungen sind in meinen Augen evident falsch und irregeleitet, aber sind das Straftaten? Steht es uns zu, jemanden zu bestrafen, der so etwas sagt? Beschimpft so jemand Menschen, die keinen Humor haben, die nicht lieben oder die kein Mitgefühl empfinden? Macht er sie verächtlich und verleumdet sie?

Man kann das sicherlich irgendwie vertreten. Das ist ja gerade das Schlimme am § 130 StGB. Mit etwas (je nach Perspektive) gutem oder bösem Willen passt so ziemlich alles drunter, und wer könnte eine Meinungsäußerung nennen, die nicht in irgendeiner Form „geeignet“ wäre, den öffentlichen Frieden zu stören? Klar, auch die Behauptung, dass in einen guten Pfannkuchenteig Eier gehören, kann den öffentlichen Frieden stören, wenn die Eiergegner nur sensibel und wütend genug sind. Aber sollte ich für diese Behauptung deshalb bestraft gehören? Ich habe ja schließlich auch Leute verächtlich gemacht, die Pfannkuchen ohne Eier backen, weil ich behauptet habe, ihr Pfannkuchen sei nicht gut.

Skydaddy schreibt:

Wenn Militärbischof Overbeck – der ja auch für den berufsethischen Unterricht der Soldatinnen und Soldaten verantwortlich ist – Äußerungen von sich gibt, in denen er Ungläubigen (womöglich: Nichtkatholiken) das Menschsein abspricht und Ungläubige (gemeint sind wohl: Nichtchristen) zu Soldaten zweiter Klasse erklärt, dann kann m.E. jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, das dies in den Einsatzgebieten der Bundeswehr zu einer Störung der öffentlichen Ordnung und zu einer erhöhten Gefährdung der dort eingesetzten deutschen Soldaten führen könnte.

Und das stimmt, das kann nicht ausgeschlossen werden. Aber soll das wirklich unser Maßstab sein, wenn wir entscheiden, ob jemand für Worte bestraft werden sollte? Ob wir ausschließen können, dass er damit die öffentliche Ordnung stört, indem er irgendwen zu irgendwas provoziert?

Ist es im Interesse von irgendwem, und insbesondere von Atheisten, dass Meinungen verboten sind, die als beleidigend empfunden werden und den öffentlichen Frieden stören könnten?

Ich glaube nicht.

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42 Responses to Militärbischof Overbeck hat Recht

  1. Dietmar sagt:

    zelebrato… zelebrie… zelebere…

    „Zerebral“ heißt das!

  2. Bundesbedenkenträger sagt:

    Beim AMB hat mich Skydaddy auf Nachfrage nach der gesamten Rede auf dieses Video hingewiesen:

  3. Dietmar sagt:

    „Ohne Religion und ohne religiöse Praxis gibt es kein Menschsein.“

    Schwachsinn ist das ohne Zweifel. Ich bin allerdings geneigt, Skydaddy zuzustimmen: Das ist eine pauschale Enthumanisierung aller nichtreligiösen Menschen. Ich mag da keinen Unterschied zu anderen ausmachen, die man so mitbekommen hat.

  4. Muriel sagt:

    @Bundesbedenkenträger: Danke. Ich werde es mir beizeiten mal ansehen und schauen, ob ich meine Meinung ändern muss.
    @Dietmar: Und findest du auch, dass er dafür bestraft gehört? Wie stehst du da zu meinen anderen Beispielsätzen?

  5. Skydaddy sagt:

    Schöner Artikel, auch wenn ich immer noch zu einem anderen Ergebnis komme. ich freue mich aber immer über einen gepflegten Meinungsaustausch und habe großen Respekt vor Menschen, die nicht vorschnell nach dem Staatsanwalt rufen, sondern im Zweifel für die Meinungsfreiheit plädieren.

    Vielleicht komme ich noch dazu, eine Entgegnung zu schreiben. Bis dahin hier ein Artikel von mir, in dem noch weitere Overbeck-Zitate belegt sind: http://skydaddy.wordpress.com/2012/05/14/militarbischof-overbeck-erklart-nichtreligiose-soldaten-zu-menschen-zweiter-klasse-wenn-uberhaupt/

  6. freiheitistunteilbar sagt:

    1. Stellt sich die Frage, ob es wirklich nicht-religiöse Menschen gibt. 2. Ist es überhaupt relevant, was jemand als wesentliches Merkmal der Menschlichkeit empfindet?

    Okay, er sieht in Atheisten schlimmstenfalls Barbaren. Der Einschätzung kann ich zumindest im Fall der Deathpenalty-Fans und eingeschränkt, der Kommunisten zustimmen.

  7. Muriel sagt:

    @Skydaddy: Danke für deinen Kommentar, eine Entgegnung würde mich sehr interessieren.
    Die zusätzlichen Zitate in dem Artikel finde ich – strafrechlich gesehen – auch relativ harmlos, obwohl sie natürlich steindumm sind und meinen Brechreiz erregen. Das liegt vielleicht unter anderem daran, dass ich noch ganz andere Eskalationsstufen gewohnt bin, und dass meine Position in Bezug auf (nicht nur Meinungs)freiheit eine durchaus extremistische ist.

  8. Muriel sagt:

    @freiheitistunteilbar: 1. Ja. Frage beantwortet.

  9. ars libertatis sagt:

    Würde es mich nicht so stören, wenn Menschen versuchen, mit Gewalt auf Wortäusserungen zu reagieren, die weder zur Gewalt aufrufen noch betrügerisch sind, wäre es ganz lustig:

    Dieselben Leute, die wollen, dass man die kath. Kirche als Kinderf*sekte bezeichnen darf, wollen nicht, dass man sagen darf, dass zum Menschsein Religion gehöre. Als Selbstbezeichnung haben diese Leute zudem das Wort ‚Humanisten‘ ausgewählt und sie reden oft und gerne davon, dass sich die Menschen doch menschlicher verhalten sollten.

    Gottlose können ganz schön scheinheilig sein.

  10. Dietmar sagt:

    @Dietmar: Und findest du auch, dass er dafür bestraft gehört? Wie stehst du da zu meinen anderen Beispielsätzen?

    Das ist nicht leicht zu beantworten. Deshalb drücke ich mich erstmal darum und denke drüber nach.

    Dieselben Leute, die wollen, dass man die kath. Kirche als Kinderf*sekte bezeichnen darf, wollen nicht, dass man sagen darf, dass zum Menschsein Religion gehöre.

    Da wäre ich gegen.

  11. freiheitistunteilbar sagt:

    @Muriel

    Der Bischof sieht es mit Sicherheit anders. Religiösität ist nicht auf den Theismus beschränkt. Das wäre schon ziemlich einfältig. Aber danke für dein Glaubensbekenntnis. 😉

  12. Muriel sagt:

    @ars libertatis: Auch wenn ich dir im Grundsatz nicht widerspreche, scheint mir doch der Hinweis angebracht, dass zumindest ich keinen Grund für Annahme habe, Skydaddy hätte sich für den Ausdruck Kinderfickersekte ausgesprochen.
    In seinem Blog kommt der Begriff anscheinend nicht vor. Weißt du es besser?

  13. freiheitistunteilbar sagt:

    @Muriel

    Zumindest hat er die Menschenwürde so beschrieben, dass der Bischof ihm sie abspräche. Ein bischen Bösgläubigkeit muss sein, dann wird man selbst zum Opferschwein. 😀

    Ob du der Meinung bist, es gäbe Nichtreligiöse ist uneheblich für die Frage, ob der Pfaffe dies voraussetzt. Denn das ist die entscheidende.

  14. ars libertatis sagt:

    @Dietmar: Ich habe leider nicht verstanden, gegen was genau du bist.

    @Muriel: Oh, ich wollte nicht implizieren, dass Skydaddy dies getan hast. Aber mir so ganz gefühlsmässig würde ich sagen, dass es etliche Leute gibt, die genau dies tun, was ich oben kritisert habe.

  15. Bundesbedenkenträger sagt:

    zumindest ich keinen Grund für Annahme habe, Skydaddy hätte sich für den Ausdruck Kinderfickersekte ausgesprochen

    Er scheint den Ausdruck aber für wahrheitsgemäß zu halten („Tja, die Wahrheit ist eben nicht justziabel!“). Ist freilich nicht das Selbe…

  16. Dietmar sagt:

    @ars libertatis: Dagegen, die katholische Kirche so zu bezeichnen.

  17. Muriel sagt:

    @freiheitistunteilbar: Ich weiß nicht, ob der Bischof es anders sieht. Ich glaube, der meint auch, es gäbe nicht religiöse Menschen. Vielleicht hilft mir die volle Rede dabei. Ich kann dir jedenfalls versichern, dass ich Religion nicht auf Theismus beschränke.
    Religion ist für mich ungefähr die formalisierte Verehrung übernatürlicher Kräfte. Fußball würde also nur metaphorisch durchgehen.
    @Bundesbedenkenträger: Ich würde das zugunsten von ars libertatis gelten lassen. Und er täuscht sich auch, die Wahrheit ist sehr wohl justiziabel, zumindest in bestimmten Fällen.
    @ars libertatis: Wie gesagt, deine These ist ohnehin vorläufig verifiziert.

  18. Raucherpause sagt:

    Wird hier Religiosität und Gläubigkeit vermischt? Religiöse Menschen glauben doch an eine bestimmte Form übernatürlicher Kräfte. Die Religionsausübung ist formalisiert und bestimmte Vorstellungen und Riten gehören zum Wesen einer Religion. Ein Gläubiger glaubt einfach. Ob er dabei an sich selbst glaubt, an einen Schöpfer, wie er in Märchenbüchern beschrieben ist, an das fliegende Spaghettimonster oder schlicht an irgendeine übernatürliche Kraft, über die er sich keine konkreten Vorstellungen macht (machen kann). So gesehen ist jeder Mensch ein Gläubiger, auch wenn er nur an sich selbst glaubt. Aber religiös? Pfui, bleibt mir fern damit!

    @Muriel:
    Du hattest es anfangs kurz erwähnt, dass dir Beleidigung als Straftatbestand ein Dorn im Auge ist. Mich würde interessieren, was genau dich daran stört. Ist es die konkrete Ausgestaltung, die zugegebenermaßen etwas unbestimmt ist, oder widerspricht ein Verbot ehrverletzender Äußerungen grundsätzlich deinen Ansichten zur Meinungsfreiheit?

    Gruß

  19. Muriel sagt:

    @Raucherpause: Letzteres. Ich möchte allgemein gerne in einer Gesellschaft leben, in der die einzige Rechtfertigung für einen Eingriff in die Freiheit eines anderen Menschen die Abwehr eines solchen Eingriffs ist.
    Wenn jemand mich eine dumme Sau nennt, oder einen stinkenden Hurensohn, dann greift er damit nicht in meine Freiheit ein und schadet mir in keiner Weise. Ich sollte deshalb nicht das Recht haben, ihn dafür zu bestrafen.
    Die Meinungsfreiheit insbesondere finde ich wie gesagt zum Beispiel deshalb wichtig, weil ein Wettstreit der Ideen nur dann vernünftig funktioniert, wenn jede Idee offen geäußert werden kann, insbesondere auch solche, die anderen nicht gefallen.

  20. Raucherpause sagt:

    Interessant. Ich bin da anderer Meinung 🙂
    Die von dir beschriebene Gesellschaft ist auch mein Ideal. Allerdings gehört zu meinem Freiheitsempfinden auch die Freiheit davon, mich beleidigen lassen zu müssen. In meinen Augen hat das nichts mit Meinungsäußerung zu tun, sondern dient alleine dem Zweck, mich zu ärgern oder zu provozieren. Wie siehst du das mit Verleumdung? In vielen Beleidigungen ist nämlich auch eine solche enthalten. Nenne ich dich einen Hurensohn, dann impliziere ich ja damit, dass deine Mutter eine …. na du weißt schon. Schränkt dich das nicht in deiner Freiheit ein, insbesondere dann, wenn andere Menschen das mitbekommen und einer solchen „Behauptung“ glauben schenken. Wenn ich dich einen Betrüger nenne, denkst du nicht, dass es immer jemanden geben wird, der das Ganze vorbehaltlos glaubt? Und könnte es nicht sein, dass dir dadurch Nachteile in deiner Freiheit entstehen? Wie ist es, wenn dich jemand bespuckt? Du hast keinen Schaden, deine Freiheit leidet nicht. Erlauben? Oder was ist mit Mobbing? Wenn ich dich tagtäglich mit den wüstesten Beschimpfungen überziehe. Wo ist dann die Grenze?
    In diesem Sinne: Beste Grüße, du Arsch 🙂

  21. Muriel sagt:

    @Raucherpause: Grenzen sind oft schwer zu ziehen, und auch hier gibt es Extremfälle (wie zum Beispiel Drohungen), in denen auch ich einen Eingriff in die Freiheit sehe. Bespucken ist sowieso etwas anderes, denn da ist ein Schaden entstanden, wenn auch nur ein geringer. Ich bin beschmutzt und muss mich (meine Kleidung, meine Haare, was auch immer) reinigen.
    Ich glaube nicht an ein Recht, nichts wahrnehmen zu müssen, das mich stört. Wenn jemand etwas sagt, schreibt, pantomimisch darstellt, das mir nicht gefällt, ist das kein Eingriff in meine Freiheit.
    Verleumdung ist auch so ein Grenzfall. Wenn jemand mich zum Beispiel bei der Polizei anzeigt und vortäuscht, ich hätte ihn verprügelt, dann fügt er mir damit Schaden zu oder beabsichtigt das zumindest. Ähnlich, wenn jemand einem Kreditgeber berichtet, ich wäre in Zahlungsschwierigkeiten.
    Ein anderer solcher Grenzbereich ist Betrug. Wenn jemand mir gegenüber behauptet, er würde mir ein Auto im Austausch für eine bestimmte Geldsumme geben, und dann nur mein Geld nimmt und verschwindet, ist das natürlich auch nicht in Ordnung.
    Aber wenn ich einen Polizisten einen Förster nenne oder jemanden auffordere, mich in die Füße zu beißen (oder so), dann sehe ich darin beim besten Willen nichts, was demjenigen eine Rechtfertigung bieten könnte, Gewalt gegen mich anzuwenden.
    Außerdem ist deine Mama so fett, dass drei etwas weniger fette Frauen in einer Umlaufbahn um sie kreisen.

  22. fichtenstein sagt:

    Ich glaube, ich schließ mich Raucherpause an, zumindest hat mich das Beispiel des Mobbings aufgerüttelt. Verbal kann man diverse Schaden anrichten, die sehr viel weiter gehen können, als eine Ohrfeige. Zwar ist es gerade bei Kindern auch Persönlichkeitsbildend und kann große emotionale und teils auch irreversible Schäden anrichten, wenn sie regelmäßig beleidigt und beschimpft werden, aber auch Erwachsene können darunter leiden, bis hin zu Stress, Depression und anderen psychosomatischen Erkrankungen.
    Natürlich ist das meilenweit vom Overbeck Kommentar entfernt, aber wurde hier spezifisch auch noch nicht genannt. Wäre das so ein Grenzbereich oder liegt das noch in deinem Bereich der Meinungsfreiheit?

  23. Muriel sagt:

    @fichtenstein: Ich kann zumindest nicht auf Anhieb sagen, dass ich Mobbing für eine freie Meinungsäußerung halte. Ein Teil des Problems ist dabei gewiss, dass Mobbing als Begriff nicht besonders trennscharf definiert ist.
    Solange es sich tatsächlich auf Meinungsäußerungen und unfreundliches Verhalten beschränkt, würde ich vorläufig sagen, dass ich es zwar (natürlich) widerlich finde, aber nicht strafwürdig. Das liegt unter anderem aber nicht nur daran, dass ich eine Lösung eines solchen Problems durch Strafe für völlig unpraktikabel halte. Wen würden wir wie bestrafen, wenn eine Gruppe von Menschen z.B. in einem Büro einen Kollegen systematisch unfreundlich behandelt, ihn aber nicht direkt angreift, und wem wäre damit geholfen?
    Ein zweiter problematischer Aspekt ist hier, dass psychische Schäden (Ich sag das mal so und hoffe, dass alle Beteiligten ungefähr wissen, was ich mir darunter vorstelle.) überhaupt schwer handhabbar sind. Es gibt Menschen, die vollständig zusammenbrechen, wenn sie ein Bild von einem Hund sehen, und es gibt andere Menschen, die man ins Gesicht spucken und einen wertlosen Drecksack nennen kann, oder dass es sie besonders berührt. Andererseits ist das vielleicht gar kein grundsätzliches Problem, sondern nur ein Schuldproblem, also eine Frage von Vorsatz.
    Vielleicht müsste ich mehr über die menschliche Psyche wissen, um genauer sagen zu können, wo ich die Grenze ziehe zwischen „Dingen, die mir nicht gefallen“ und „Dingen, die mich geistig verletzen“.
    Wenn Mobbing hingegen soweit geht, dass die Arbeit dort nach vernünftigen Maßstäben nicht mehr zumutbar ist (etwa, weil dem Betroffenen bestimmte Informationen nicht übermittelt oder seine Arbeitsmittel sabottiert werden), dann wäre ein Schadenersatzanspruch vielleicht angemessen.
    Hast du denn eine konkrete Vorstellung, wie du damit umgehen würdest?

  24. Warmduscher sagt:

    @muriel
    Wenn jemand mich eine dumme Sau nennt, oder einen stinkenden Hurensohn, dann greift er damit nicht in meine Freiheit ein und schadet mir in keiner Weise. Ich sollte deshalb nicht das Recht haben, ihn dafür zu bestrafen.

    In einer idealen Gesellschaft fände ich Priatenduelle á la Monkey Island auch ganz nett, aber leider bleibt es in der Realität meist nicht dabei.

    Es geht hier, wie schon von Dietmar angesprochen um die Entmenschlichung von Andersdenkenden.
    Das ist eine uralte Strategie um Menschen aufeinander zu hetzen und um Greueltaten an Menschen zu legitimieren.
    Angesichts einer klerikal faschistischen Vergangenheit Europas, halte ich die Aussage von Herrn Overbeck zumindest nicht für unproblematisch. Immerhin spricht er zu christlichen Soldaten.
    Die haben zwar Gott nicht mehr auf dem Koppelschloss, aber dann irgendwo vorne im religionsverseuchten Frontallappen.

    Ich möchte auch nicht von meinem hypothetischen religiösen Nachbarn als Schmeißfliege gesehen werden, nur weil ich Atheist bin.
    Zu solchen kognitiven Fehlleistungen kommt es aber erst, wenn ein Herr Overbeck, Herr Müller, Herr Meissner und wie sie alle heißen, ein ständiges Feuerwerk gegen den „bösen“ und „unmenschlichen“ Atheismus abbrennen.

    Wegen diesen Überlegungen halte ich die Strafanzeige moralisch für gerechtfertigt. Es ist ja nicht so, das die von mir aufgelisteten Herren in Bezug auf Klagefreudigkeit irgendwie zurückhaltender wären.

    „Mit meinem Taschentuch werde ich Dein Blut aufwischen.“ 😉
    Guybrush Threepwood

  25. fichtenstein sagt:

    @Muriel Gute Frage, bei der entsprechenden Bestrafung sieht es schwierig aus. Ich denke schon, dass Mobbing ähnlich schlimm sein kann wie physische Gewalt, allerdings kann man es sicher nicht genauso bestrafen.
    Wirklich hakelig wird es ja, weil man den Vorsatz bei Mobbing sicher nicht immer nachweisen kann, einfach, weil er manchmal aus Ignoranz vielleicht nicht mal da war. Allerdings entschuldigt das meiner Meinung nach nichts, ein gewisses Maß an Empathie sollte jeder Mensch schon mitbringen.
    Ich denke, auf Arbeit als auch in der Schule (und definitiv zuhause) sollte man zumindest versuchen mit den „Mobbern“ in den Diskurs zu treten. Hier fehlt meiner Meinung nach auch immer noch eine allgemeine Thematisierung in den Medien und in der Schule. Vielen fehlt ja auch das Verständnis, dass es so verletzend sein kann, weil sie beispielsweise selbst eher dickhäutig sind und sich dann wundern, wenn sich ein Teenager umbringen will, weil ihn alle in der Schule „Schwuchtel“ nennen. Tatsächlich müsste man wohl eher fragen, warum sie das tun und welchen Nutzen sie daraus ziehen.
    Lange Rede, kurzer Sinn: Bestrafung halte ich im klassischen Sinn für unangebracht, aber wenn der- oder diejenige nach wiederholten Gesprächsversuchen immer noch denkt, es sei unterhaltsam, den Kollegen, Schulkameraden oder wasweißich verbal nieder zu machen, dann hat das nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, sondern einfach mit Angriffen auf die Würde des Betroffenen und da sollte schon etwas getan werden und dann sollte der Betroffene auch definitiv eine Möglichkeit haben, sich mit Hilfe des Rechts zu wehren. Nun kenn ich mich leider mit der Straflage und den Strafsätzen nicht aus, um da mit Ideen zu jonglieren.
    Irgendjemand anderes vielleicht, der da etwas firmer ist?

  26. Muriel sagt:

    @Warmduscher: Ich bin vollständig auf deiner Seite bis zu „… und deshalb habe ich das Recht, Gewalt gegen ihn anzuwenden.“
    Denn nichts anderes ist eine Strafe, auch wenn man sich anderer Menschen bedient und nicht selbst direkt die Gewalt ausübt.

  27. Muriel sagt:

    @Warmduscher: Hm. Nachtrag: Gerade fällt mir auf, dass die Anführungszeichen so aussehen, als wollte ich dich wörtlich zitieren. Das ist natürlich kein wörtliches Zitat von dir, sondern der Inhalt deiner Schlussfolgerung in meiner Deutung.
    Hätte ich besser kenntlich machen sollen. Entschuldige bitte.

  28. Warmduscher sagt:

    @Muriel
    Keine Sorge. Ich hatte das schon so verstanden, wie du es gemeint hast.

    Ja, ich bin auch ein wenig unglücklich mit einer Strafanzeige bezgl. einer Meinungsäußerung, aber irgendwie finde ich es auch doof, seine Aussage einfach öffentlich unkommentiert zu lassen.
    Deshalb sprach ich auch von einer moralischen Rechtfertigung, und nicht von einer juristischen.

  29. Muriel sagt:

    @Warmduscher: Dann sind wir wirklich ungefähr einer Meinung. Es gibt doch wahrhaftig genug Eskalationsstufen zwischen „unkommentiert stehen lassen“, was man bei einer solchen Ungeheuerlichkeit wirklich nicht sollte, und „zensieren“, was aus meiner Sicht nicht nur unmoralisch ist, sondern (Das fällt, glaube ich, öfter zusammen, als die meisten Leute denken.), oft das Gegenteil von dem bewirkt, was es eigentlich soll.

  30. Dietmar sagt:

    Schöne Diskussion. Ich lese erstmal lieber. Bin mit dem Denken noch nicht durch. (Jaja, geht halt nicht schneller! Nu´ is´ aber mal gut, ja?)

  31. Skydaddy sagt:

    Super! Wenn ich mal wieder nicht weiß, was ich schon mal irgendwo geschrieben habe, muss ich bloß den Bundesbedenkenträger fragen!

    Den Begriff „Kinderfickersekte“ halte ich für eine zulässige Zuspitzung. Muss man nicht verwenden, kann man aber.

    Er macht auch sehr schön deutlich, wo die Prioritäten mancher Leute liegen: Bei dem Umstand, dass hunderte, wenn nicht tausende Priester sich an Kindern vergangen haben, oder dort, wo jemand – und auch nicht aus heiterem Himmel, sondern als Reaktion auf konkrete Vorkommnisse – auf diesen Umstand hinweist, wenn auch in zugespitzter Form.

    Der Unterschied zu Overbecks Äußerungen besteht darin, dass hinter dem Begriff „Kinderfickersekte“ – freilich extrem zugespitzte – tatsächliche Vorkommnisse stehen.

    Overbecks Äußerungen hingegen sind sachlich völlig unbegründet und auch im Zusammenhang mit der ständigen Diffamierung von Nichtgläubigen durch die RKK zu sehen.

  32. Muriel sagt:

    @Skydaddy: Ich würde dir sogar noch einen zweiten grundsätzlichen Unterschied zugestehen: Kinderficker sind Menschen. Aus der Bezeichnung einer Gruppe als „Kinderfickersekte“ lässt sich also keine Entmenschlichung schlussfolgern. Es handelt sich um einen sehr weitgehenden Vorwurf, aber niemandem wird ein bestimmter rechtlicher Status abgesprochen. (Die Absicht dazu sehe ich zwar bei Overbeck auch nicht, aber wir müssen ja nicht päpstlicher sein… Also… Du weißt schon.)
    Ich halte die Pauschalisierung des Vorwurfs allerdings für bedenklich. Gegen eine Bestrafung bin ich zwar auch hier, aber selbst verwenden würde ich den Begriff nicht, weil ich ihn überzogen finde.

  33. ars libertatis sagt:

    Ich verstehe die ganze Chose nicht. Soll denn bei jedem, der Menschsein und Menschlichkeit nicht biologisch-speziesistisch definiert, sondern diese Begriffe in einem philosophischen Kontext verwendet, geprüft werden, ob er sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat? Wie ist es mit Atheisten, die Christen als Unmenschen bezeichnen?

    Wo soll die Grenze gezogen werden?

  34. […] Muriel von „überschaubare Relevanz“ (den ich schon allein wegen seines Hintergrund- und Profilbildes sowie des selbstironischen […]

  35. Violet Teki sagt:

    Das freut mich sehr, dass hier Atheisten wie Muriel, Dietmar, aber auch ars lib., mit denen ich ja nicht immer ganz einer Meinung war und bin, diesem Unsinn auf niveauvolle Weise widersprechen und ganz im Gegenteil auf die Scheinheiligkeit mancher Atheisten hinweisen.
    Es beschreibt genau das, was ich am AMB zu dem Thema damals zu kritisieren versucht habe, in sehr guter Analyse und gut formuliert, Gratulation Muriel. Und Danke!
    Auch ich sehe es so, dass Meinungsfreiheit in Europa zwar sehr gross geschrieben wird, aber die Grenzen dann doch sehr fliessend sind. Derzeit habe ich nicht die Angst, dass so eine Klage durchgeht, aber auch Richter sind nur Menschen und wenn sich die Gesellschaft ändert und mehr Menschen wie Skydaddy (um jetzt bloss nicht verallgemeinernd zu sein) in solchen Funktionen wären, dann sehe es ganz anders aus.
    Dass Meinungsfreiheit krasse Formen annehmen kann, wie in den USA, wo Nazi-Verbände ganz legal verhetzen, verhöhnen, beschimpfen, aktiv sein dürfen, solange sie halt nicht tätlich angreifen, ist problematisch, aber es zeigt uns auch, wie schwierig es ist, die Grenze zu ziehen.
    Einem Bischof wegen der Aussage „Ohne Religion und ohne religiöse Praxis gibt es kein Menschsein“ wegen Volksverhetzung klagen zu wollen (selbst bei allen nun offenbar gemachten Einschränkungen) zeigt mir eher eine schiere innerliche Verzweiflung eines Menschen – warum auch immer.
    Mehr Miteinander als Gegeneinander wäre da wohl ein guter Ansatz.
    Und würden solche Klagen rechtmässig sein, dann würden wohl schon bald die Gefängnisse sehr voll sein.

    Also – Schwachsinn – danke für die Analyse.

  36. freiheitistunteilbar sagt:

    So verständlich der Atheismus auch sein mag, so krude ist der Stolz auf ihn. Ein Mensch, der seine Gottlosigkeit für bedeutend hält, kommt mir vor wie einer, der stolz darauf ist, keine Gedichte schreiben zu können.

    Mein Lieblingszitat von Michael Klonovsky zum Thema Atheismus.

  37. Dietmar sagt:

    @freiheitistunteilbar:

    Jetzt sage ich mal in ganzer Unkenntnis über Klonovsky, dass das in meinen Augen ein ziemlich dummer Standpunkt ist: Religiöser Glaube hat nichts mit kreativer Kompetenz zu tun. Außerdem weiß ich nicht, ob man auf den Atheismus stolz ist oder nicht vielleicht eher darauf, über diese Frage richtig nachgedacht zu haben. Ich bin jedenfalls nicht stolz auf meine atheistische Haltung, schäme mich aber auch nicht dafür und halte sie für ausgesprochen bedeutend: Für mich.

  38. freiheitistunteilbar sagt:

    Dass Meinungsfreiheit krasse Formen annehmen kann, wie in den USA, wo Nazi-Verbände ganz legal verhetzen, verhöhnen, beschimpfen, aktiv sein dürfen, solange sie halt nicht tätlich angreifen, ist problematisch, aber es zeigt uns auch, wie schwierig es ist, die Grenze zu ziehen

    Verhetzen, Vehöhnen und Beschimpfen sind vollkommen willkürlich determiniert. Außerdem sind ideologische Vorlieben für die Frage der Meinungsfreiheit vollkommen irrelevant. Problematisch ist nur, dass es in Europa faktisch keine Meinungsfreiheit gibt, weil sie teilweise wegdefiniert wurde. Sei es durch einen schwammigen Begriff der Menschenwürde oder über Tatsachenbehauptungen etc.

    Die Meinungsfreiheit kann keine krassen Formen annehmen, sie ist entweder vorhanden oder nicht vorhanden.

  39. freiheitistunteilbar sagt:

    Ach Dietmar, nicht gleich wieder schäumen. 🙂 IMHO spielt er auf die sinnliche Wahrnehmung an.

  40. Dietmar sagt:

    @freiheitistunteilbar: ICH REG´ MICH NICHT AUF!!!!

    🙂

  41. spritkopf sagt:

    Den Spruch „Soldaten sind Mörder“ sah sowohl die Gerichtsbarkeit der Weimarer Republik wie auch das Bundesverfassungsgericht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder

    Wenn ein Katholenkasper wie der werte Herr Bischof dummes Zeug schwätzt, dann mag mich das zwar auch aufregen, aber ich sehe es erstens genau wie besagtes Tucholsky-Zitat von der Meinungsfreiheit gedeckt und zweitens ist man aus dieser Ecke soviel Unsinn gewohnt, dass man gar nicht so schnell Strafanzeigen stellen könnte, wie die Herren im Ornat weiteren Unsinn nachliefern.

    Ich schließe mit einem anderen Tucholsky-Zitat: Der Skandal beginnt stets dann, wenn der Staatsanwalt sich bemüht, ihm ein Ende zu bereiten.

  42. […] kein Freund davon bin, Leute für Meinungsäußerungen zu bestrafen. Weil ich insbesondere kein Freund des §130 StGB bin, und weil ich noch insbesonderer hier finde, dass er ein viel zu scharfes Schwert ist für so ein […]

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