Schlechte Nachrichten

Liebe Leser,

es liegt mir fern, euch verunsichern und eures Vertrauens in die Zukunft berauben zu wollen. Ich möchte keine Panik und keinen Alarmismus verbreiten. Aber ich habe gerade etwas erfahren, das ich euch nicht vorenthalten kann:

Unsere Demokratie ist bedroht; unsere freiheitliche Gesellschaft; und unser Rechtsstaat. Es steht zu befürchten, dass eine neue Ära in der politischen Konstitution der Bundesrepublik, um nicht zu sagen: aller technologisch fortgeschrittenen Staaten angebrochen ist. Die Zeiten, in denen Politiker sich ausschließlich an rationalen Argumenten orientierten, in denen Regierungen sich auf Sachfragen konzentrierten und ihre Entscheidungen auf wissenschaftliche Erkenntnisse und solide Planung stützten, in denen Parlamente die Demokratie als wichtigsten Wert hochhalten und sich nicht dem Druck von Gruppen beugten, die ihre Partikularinteressen besonders nachdrücklich vertreten, die Zeiten, in denen wir uns darauf verlassen konnten, dass unsere Vertreter wirklich uns dienen und niemals in Versuchung geraten, sich billigem Populismus oder unreflektierten Aktionismus hinzugeben, die Zeiten, in denen Angehörige der Legislative nur über Gesetzentwürfe abstimmten, nachdem sie sich profund und umfassend informiert und sich nicht nur von den Folgen und Gründen des Entwurfs, sondern auch von der Meinung der gesamten Bevölkerung dazu überzeugt und analysiert haben, wie die neue Vorschrift in unser bisheriges Normengefüge und insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung passt, diese Zeiten sind vorbei.

Ich hoffe, dass ihr euch von dieser Erkenntnis nicht zu unüberlegten Handlungen verleiten lasst, aber ich muss euch einfach darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, dass Politiker sich in Zukunft von der Macht einflussreicher Minderheiten zu unüberlegten Entscheidungen verleiten lassen könnten, die sich nicht immer am Wohl der gesamten Gesellschaft orientieren, sondern vor allem an dem Wunsch, in der Öffentlichkeit gut dazustehen.

Sicher wollt ihr alle euch eine solche Welt so wenig wie ich auch nur vorstellen, aber ich fürchte, dass wir uns der Realität stellen müssen, dass es so weit kommen könnte.

Und wer ist Schuld daran?

Das Internet natürlich.

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14 Responses to Schlechte Nachrichten

  1. Tim sagt:

    Sic transit publica mundi!

  2. Michael Schneider sagt:

    Nein. Nicht das Internet, Nena ist schuld!
    Also sozusagen Government by Nena.

    „… und nehme einen Luftballon und laß ihn fliegen …“

    Der ACTA-Lufballon trudelt inzwischen ja nur noch. Deshalb wird der ja gerade neu angemalt und wieder aufgeblasen.

  3. Ron sagt:

    Ach herrje, für einen kurzen Moment war ich beunruhigt. Ich dachte es geht darum, dass die Bundesregierung das Parlament nicht umfassend an Entscheidungen beteiligt oder die MdB manchmal (?) nicht wirklich genau wissen, worüber sie abstimmen (siehe z.B. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-im-hauruckverfahren-11796028.html).

    Aber es ist ja nur das Internet. Das geht auch wieder vorbei … 😉

  4. Guinan sagt:

    Angstbeißer bei der FAZ

  5. freiheitistunteilbar sagt:

    Unsere Demokratie ist bedroht; unsere freiheitliche Gesellschaft; und unser Rechtsstaat.

    Alle Christen, bitte lachen. 😀

    Nun ja, Leviathan’s Schergen wollen zunächst einmal den Euro um jeden Preis retten. Je länger der Patient künstlich beatmet wird, desto schmerzhafter wird sein Tod für das Vermögen der Bevölkerungen in Euroland sein. Anschließend wollen sie den europäischen Superstaat im Stil der UDSSR errichten, alles basierend auf dem CO2 Dogma. Die Folgen, sichere fiskalische Ausbeutung in beliebiger Höhe, eine 16.000 Einheiten umfassende „Eingreiftruppe,“ die primär Aufstände niederschlagen soll und noch weitere „Nettigkeiten.“ 😉

  6. Muriel sagt:

    @freiheitistunteilbar: Gehst du dir eigentlich manchmal selbst auf den Geist, oder bist du immun?
    Ist dir eigentlich klar, dass du genau die Anliegen, für die du dich zumindest vorgeblich einsetzt, vollkommen lächerlich machst mit diesem wirren Gefasel?
    Wäre ich ein Verschwörungstheoretiker, müsste ich wohl schon davon ausgehen, dass das Absicht ist.
    Bin ich aber nicht, deswegen nehme ich bin auf Weiteres mal an, dass du es einfach nicht besser weißt. Bitte versuch trotzdem in Zukunft, dich ein bisschen zusammenzureißen.

  7. madove sagt:

    @Muriel Ich finde, das ^ ist ausgleichende Gerechtigkeit… auf „meiner“ Seite (?!) haben wir auch ganz viele solche…..

  8. Muriel sagt:

    @madove: Nach der Glorreichen Revolution werden diese Verräter ihren gerechten Lohn erhalten.

  9. genoland sagt:

    “ziviler ungehorsam wird zur pflicht, wenn der staat den boden des rechts verlassen hat !”
    http://genoland.wordpress.com/2012/06/25/esm-recht-auf-widerstand/

  10. Muriel sagt:

    @genoland: Verzeih mir bitte die Verzögerung. Akismet hielt deinen Kommentar für Spam, aber soweit ich das erkennen kann, kann man vieles dagegen sagen, aber das nun gerade nicht. Dann also willkommen bei überschaubare Relevanz und viel Spaß beim Ungehorsam.

  11. Muriel sagt:

    Punkt für Akismet.

  12. Ivan sagt:

    SPERRT DAS INTERNET!!!!
    HÄTTE ES VORRATSDATENSPEICHERUNG GEGEBEN, WÄREN HITLER, DER MAUERBAU UND DIETER BOHLEN NIE GESCHEHEN!!!

  13. whoopitup sagt:

    Jetzt habe ich doch schon wieder nicht richtig aufgepasst.
    War es denn bisher NICHT immer schon so, dass Politiker genau das Gegenteil dessen gemacht haben, worüber Du nun entsetzt bist, da nun alles undemokratischer wird?
    Verdammt; falscher Ansatz, falscher Satz! Aber richtiger Gedanke!
    Also. Entweder Du lebst bei Alice im Wunderland, oder Du fühlst Dich rundherum wohl in dieser, unserer Pseudodemokratie.
    Aha; das war nur ein Scherz und Du möchtest uns alle nur wissen lassen, dass eine kleine, aber feine, dahergelaufene Herde blödsinniger Enthusiasten in der Lage ist, sog. Politiker
    (…Politiker haben das Ziel, durch ihr kreatives Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen…)
    von ihren einmal getroffenen Entscheidungen ab zu bringen, oder?
    Das wäre dann allerdings Anarchie und muss unbedingt unterdrückt werden!
    Nochmal VERDAMMT, denn ich bin noch nicht so richtig ‚dabei‘ Deine Scherze verstehen zu können.
    Und die Antworten auf Deinen Beitrag helfen mir dabei auch nicht so richtig weiter.
    Vielleicht hilfst Du ja ‚mal einem Humpelnden auf die Beine.
    Ach, und wenn Du Dich so nur ‚mal über die FAZ lächerlich machen möchtest, hätte ein Satz genügt.
    Dieser Satz fällt mir selber gerade nicht ein, aber das Konzentrieren auf verbale Quintessenzen scheint ja auch nicht gerade DEIN Steckenpferd zu sein, oder ander herum, Du verschlüsselst Deine VIELEN Worte so dermassen, dass man beinahe sagen möchte:
    ‚KOMM AUF DEN PUNKT!‘
    Na gut, ich habe wahrlich auch anderes um die Ohren, als hier von Dir von einer schwindenden, schönen (neuen) Welt zu lesen, welche allerdings von MIR jeden Tag auf’s neue und zu meinen Gunsten errungen werden will.
    … und ja, ich kämpfe immer noch mit Deiner von mir nicht zu entdeckenden Pointe…
    3. Mal VERDAMMT!

  14. Muriel sagt:

    @whoopitup: Bitte, erzähl mir mehr von zu vielen verschlüsselten Worten und vom Aufdenpunktkommen.
    [Und weil hier so ziemlich jede Frage beantwortet wird: Mein Post hat in der Tat kein hehreres Ziel als über den FAZ-Artikel zu spotten. Tut mir leid, dass ich das nicht prägnant hinbekommen habe, wie du es dir gewünscht hättest.]

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