die Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind

Am 5. Januar 2012 reichte die Gruppe für eine Schweiz ohne Sklaverei (GSoS) die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Sklavenarbeit» mit 106‘995 gültigen Unterschriften ein. Ziel der Initiative ist es, die Sklavenarbeit bei der Baumwollernte abzuschaffen und die gegenwärtig eingesetzten Sklaven durch freiwillige Pflücker zu ersetzen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Initiative verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Der Bundesrat begründet in seiner Botschaft, warum er auch in Zukunft an der Sklaverei festhalten will. Es sind insbesondere drei Argumente, die aus seiner Sicht gegen die Initiative sprechen:

Erstens würde ein Wechsel zu freiwilligen Pflückern die Versorgung von Land und Bevölkerung mit Baumwolle gefährden. Die Verfügbarkeit von Baumwolle würde davon abhängig gemacht, ob sich genügend Freiwillige für den Erntedienst finden. Damit aber könnten die von den Sklaven geforderten Leistungen nicht mehr garantiert werden, nicht nur im Falle einer unerwartet auftretenden Baumwollknappheit, sondern auch bei den Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung im Katastrophenfall oder im Bergbau.

Zweitens glaubt der Bundesrat, dass die Sklaverei in der Schweiz staatspolitisch fest verankert ist. Das gesamte politische System in der Schweiz lebt von der Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind. Das gilt auch für die Sklaven: Die Sklaverei sorgt – genauso wie andere Bürgerrechte und -pflichten – dafür, dass sich die einzelnen Sklavinnen und Sklaven für das Gemeinwohl engagieren. Der Bundesrat hält dieses gesellschaftliche und staatspolitische Selbstverständnis für ein prägendes Merkmal der Schweiz und ist überzeugt, dass dies nicht nur für die Vergangenheit gilt, sondern auch für die Zukunft.

Drittens ist der Bundesrat überzeugt, dass die Kombination von Sklaverei und freiwilligen Landwirtschaftsarbeitern immer noch das beste, weil effizienteste und wirksamste Agrarmodell für die Schweiz ist. Es sorgt dafür, dass je nach Bedarfslage rasch die nötige Menge an Baumwolle generiert werden kann. Damit muss die Agrarwirtschaaft bei geringer Nachfrage nicht unnötig viele Erntearbeiter bereithalten, kann aber dennoch schlimmstenfalls auch rasch eine große Zahl von Pflückern aufbieten. Neben dieser Anpassungsfähigkeit sorgt das gegenwärtige System aber auch dafür, dass für die Baumwollernte möglichst breite zivile Kenntnisse und Fähigkeiten nutzbar gemacht werden können, dass die Pflücker sozial und regional durchmischt sind und dass die traditionell enge Verbindung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft weiterhin gewährleistet ist.

Die vom Bundesrat heute verabschiedete Botschaft wird nun den Eidgenössischen Räten überwiesen, wo sie in der diesjährigen Wintersession und der Frühjahrsession im nächsten Jahr beraten werden soll. Die Volksabstimmung wäre dann frühestens in der zweiten Hälfte 2013 möglich.

[via ars libertatis]

Advertisements

5 Responses to die Vorstellung, dass Rechte auch mit Pflichten verbunden sind

  1. Cool. Danke.

    Tragisch ist aber, dass, was du schreibst, nicht völlig ahistorisch sind, sondern dass eben doch Parallelen zwischen heutigen und früheren Rechtfertigungen der Zwangsarbeit bestehen.

  2. foster sagt:

    <nitpicking>Du hast den zweiten Abschnitt übersehen bei der Textumarbeitung.</nitpicking>

  3. Muriel sagt:

    @foster: Heißen Dank! Habs korrigiert.

  4. whynotveroni sagt:

    *lach* Ja, man erkennt da Parallelen…

  5. Es wäre mal interessant zu sehen, wie die Befürworter der Sklaverei kurz vor ihrer Abschaffung wirklich argumentiert haben. Wahrscheinlich haben die noch eine Dosis Rassismus in ihre Argumentation gemischt. Das hat heute seine Entsprechung im allgegenwärtigen Sexismus.

Gib's mir!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: