Geht sterben (4)

Es gab mal Zeiten, da hätte ich vielleicht gesagt, dass die FDP mir unter den nicht ganz vernachlässigbaren Parteien tendenziell noch am sympathischsten ist, auch wenn das nicht viel mehr Aussagekraft gehabt hätte als die Bemerkung, dass ich lieber Hodenkrebs hätte als einen Hirntumor. Zwar sind die gelben Gesellen nun einmal immer noch meinen Vorstellungen ein bisschen näher als die anderen, aber den Begriff Sympathie wage ich im Zusammenhang mit denen auch schon lange nicht mehr zu benutzen.

Äußerungen wie diese hier tragen dazu bei, dass das so bleibt.

Google hat eine Kampagne zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das am Donnerstag in erster Lesung im Parlament behandelt wird, gestartet. Eine Aktion, die auf breite Kritik stößt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ erstaunt darüber, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. Auch FDP-Urheberrechtsexperte Stephan Thomae ist irritiert.

Schon nach diesem ersten Absatz muss ich ernsthaft überlegen, ob es mir die Mühe wert ist, mich noch zivilisiert auszudrücken. Ist es eigentlich nicht. Und ich darf sagen, ich hätte hier dermaßen Lust, mit wüsten Beschimpfungen um mich zu werfen, dass es meine ganze Willenskraft kostet, sachlich zu bleiben. Aber ich habe mir (mutmaßlich zu eurer Enttäuschung) vorgenommen, möglichst auf persönliche Beleidigungen zu verzichten. Diese Leute, die sich da äußern, sind ja vielleicht gar nicht so ignorant und unmoralisch, wie es mir scheint. Vielleicht gibt es ganz andere Gründe für deren Thesen. Opportunismus zum Beispiel, oder Aphasie. Was weiß ich?

Also der Reihe nach: Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist „erstaunt“, weil ein Unternehmen die Dreistigkeit hat, eine Meinung zu äußern zu einem idiotischen Gesetzgebungsvorhaben, das erhebliche wirtschaftliche Nachteile für es und/oder für seine Kunden mit sich bringt, und wirft diesem Unternehmen vor, es versuche, „die Meinungsbildung zu monopolisieren“.

Boah.

Nee, tut mir leid, ich kann doch nicht sachlich. Aber ich kann ohne Beschimpfungen. Das müsste ich hinkriegen. Vielleicht so: Frau Justizministerin, ich kann Ihr Staunen gut verstehen. Aus Ihrer Sicht muss das Verhalten von Google wirklich bodenlos unverschämt wirken, denn schließlich arbeiten Sie für eine Organisation, der jeder Anspruch, irgendwas zu beherrschen oder zu monopolisieren völlig fern liegt. Da diese Organisation auch aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen auf jeden Versuch verzichtet, die öffentliche Meinungsbildung in eine bestimmte Richtung beeinflussen, muss aus Ihrer Sicht bereits der kurze kleingedruckte Hinweis auf einen eigenen Standpunkt unfassbar aussehen. Aber es kann halt nicht jeder so grundgut sein wie Sie.

Herr Thomae: Ich bin auch irritiert. Den ganzen Tag. Von morgens bis abends, und manchmal die Nacht durch. Interessiert bei mir auch niemanden.

Aber Herr Thomae hat uns noch mehr zu sagen:

Google ist ein amerikanisches Unternehmen, das in Deutschland fast monopolistisch Internet-Dienstleistungen anbietet.

Nicht ganz. Google ist nicht „fast monopolistisch“. Es gibt noch jede Menge anderer Anbieter. Aber die überwiegende Mehrzahl der Menschen nutzt lieber die Leistung von Google als die der anderen. Das ist nicht das gleiche.

Dass ein ausländischer Weltkonzern versuche, seine Marktmacht politisch für eigene Interessen zu nutzen, um mit Hilfe seiner Nutzer „die deutsche Gesetzgebung zu seinem eigenen wirtschaftlichen Profit zu beeinflussen“, sei bemerkenswert.

Der Schlüsselbegriff für Herrn Thomae muss hier „ausländisch“ sein, denn alles andere, was er sagt, ist exakt das, was die deutschen Zeitungsverlage gerade mit begeisterter Unterstützung der Bundesregierung machen. Ich kann Sie beruhigen, Herr Thomae: Google Germany ist eine deutsche GmbH. Alles rassisch rein okay also.

Wie schon bei Streetview hat man das Gefühl, dass Google sich sein eigenes Recht schaffen will und Rechte anderer dabei unbekümmert links liegen lässt.

*atmet tief durch* Moment bitte, ich muss mal kurz rausgehen. *Schnelle Schritte, Tür auf, Tür zu. Lautes, unartikuliertes Geschrei und Gebrüll, Trommeln auf den Boden, Tritte und heftige Kopfschläge gegen die Wand. Schritte, Tür auf, Tür zu* So. Bin wieder da.

Herr Thomae, Google will sich nicht sein eigenes Recht schaffen. Wie schon bei Streetview wäre Google (vermute ich mal, ich kenne die ja nicht persönlich) schon völlig damit zufrieden, wenn für sie das gleiche Recht gelten würde wie für alle anderen in diesem Land. Wie muss man eigentlich drauf sein, Herr Thomae, um Erstaunen zu heucheln und jemandem vorzuwerfen, „sich sein eigenes Recht schaffen“ zu wollen, einfach nur weil er es wagt, vorsichtig darauf hinzuweisen, dass es vielleicht keine gute Idee ist, wenn ein Sonderrecht gegen ihn geschaffen wird? Was muss man für ein Mensch sein? Ich nehme nicht an, dass Sie das je lesen werden, aber falls doch, verstehen Sie dies bitte nicht nur als rhetorische Frage. Es würde mich wirklich interessieren, ich kann es mir nämlich nicht im entferntesten vorstellen, wie sich das anfühlt. Bitte schreiben Sie mir und lassen Sie mich wissen, wie das so ist, Sie zu sein. Ich wäre Ihnen sehr dankbar. Und sollte jemand bezweifeln, dass es hier um ein Sonderrecht für Google geht, dann kann derjenige im Gesetzentwurf des BMJ nachlesen:

Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Jedoch ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von solchen Diensten im Netz geboten, die Inhalte entsprechend einer Suchmaschine aufbereiten

Es geht also nur um Presseverlage auf der einen Seite, und nur um Suchmaschinen auf der anderen. Und von letzteren gibt es laut FDP ja nur eine. Oder?

Leutheusser-Schnarrenberger rief im „Handelsblatt“ zu Alternativen auf: „Es gibt noch andere Suchanbieter als Google.“

Nur um fair zu bleiben: Da hat sie recht. Die gibt es. Ob sie das auch Herrn Thomae gesagt hat? Der weiß davon nämlich anscheinend nichts.

Auch die Verlegerverbände BDVZ und VDZ betonten, sie seien „überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so auftritt.

Was für Unternehmen sind denn eure Mitglieder in euren Augen? Ich meine … Ich meine … Boah, nee. Ich hab mich gerade in meinen Mund erbrochen. Metaphorisch nur. Aber immerhin.

 Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt.

Ist es das? Ist das selbstverständlich? Ja? Warum muss dann extra ein neues Gesetz dafür geschaffen werden? Ich würde sagen, dass Dinge, die ein neues Gesetz erfordern, als ziemlich zuverlässige Faustregel nicht selbstverständlich sind. Oder ist das Gesetz gar nicht erforderlich? Warum setzt ihr euch dann so hysterisch dafür ein, dass es möglichst schnell erlassen wird?

Die „Panikmache“ von Google entbehre jeglicher Grundlage. Die Behauptung des Suchmaschinen-Konzerns, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde erschwert, sei unseriös. “Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren bleiben möglich wie bisher.“

Naja. Ich kann hier nicht ausschließen, dass die FDP sich das wirklich so vorstellt. Wer weiß? Aber schauen wir doch mal in den Text des Entwurfs:

Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen
oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.

Zuerst mal – dafür brauchen wir den Entwurf gar nicht – können wir natürlich feststellen, dass ein Verbot der Nutzung bestimmter Informationen durch Suchmaschinen natürlich das Suchen und Finden von Informationen im Netz erschwert. Darüber hinaus: Ja, der Gesetzentwurf beschränkt sich auf „gewerbliche Anbieter“. Private Nutzung bleibt als möglich wie bisher, das ist wohl so, aber für gewerbliche Anbieter, zu denen ja auch manche Blogger gehören, wird es heikel. Was bedeutet „Inhalte entsprechend aufbereiten“? Der Gesetzgeber schweigt dazu, es werden also die Gerichte entscheiden müssen. Wie viele Blogger haben wohl Lust, das finanzielle Risiko dieser Unsicherheit einzugehen?

Und Konrad Lischka schreibt auf „Spiegel online“ online“: „Es ist das gute Recht von Google, Lobbyarbeit zu machen. Unternehmen verfolgen immer eigene Interessen. Doch diese Kampagne ist beispiellos: Der Konzern will die deutschen Internetnutzer glauben machen, dass er für ihre Rechte, ihre Freiheit, das Gute in der Gesellschaft kämpft. Tatsächlich geht es um wirtschaftliche Interessen.“

Dazu sagte Stefan Niggemeier schon ganz richtig:

Als schlösse das eine das andere aus.

Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, stellen die deutschen Verleger für sich eine genau solche Verbindung her, wie sie Google behauptet. Sie stellen ihren Kampf um eigene wirtschaftliche Vorteile als uneigennützigen Kampf im Sinne der Demokratie dar. Sie tun so, als wären ihre kommerziellen Interessen identisch mit den Interessen der Gesellschaft. Sie versuchen, ihr Eigenwohl und das Gemeinwohl untrennbar miteinander zu verknüpfen.

Und wie schon Derrick so gerne fragte, und ich schon Herrn Thomae: Was sind das nur für Menschen, Harry? Was muss man für ein Mensch sein, um einen anderen Menschen dafür zu verleumden, dass er genau dasselbe tut, was man selbst gleichzeitig öffentlich als gut und richtig und notwendig hinstellt, solange man es selbst macht? Wie wenig Selbstreflexionsvermögen muss man haben, wie wenig Respekt vor der Denkfähigkeit des Publikums, und wie wenig Einsicht in Ethik und simplen Anstand?

FDP, ich habe das hier schon dreimal gesagt, aber ich meinte das noch nie so von Herzen: Geh sterben. Ich verachte dich. Du widerst mich an. Ich will dich nicht mehr sehen. Ich schäme mich, mit dir das Etikett „liberal“ zu teilen. Bäh. Geh weg.

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15 Responses to Geht sterben (4)

  1. Catio sagt:

    Gefällt mir sehr gut! Das gibt einen extra Bloghinweis in meinem Blog. Und mein Blutdruck ist auch ganz oben. 😉

  2. Sanníe sagt:

    Und weil die Verachtung nicht größer sein kann, schämt man sich nicht, die Debatte mitten in der Nacht anzusetzen. Ist ja auch schon egal.

  3. Raucherpause sagt:

    Während des Lernens bin ich bei keinem Fach so wütend geworden, wie beim Urheberrecht (außer vielleicht beim Strafrecht).
    Grundsätzlich finde ich die Idee des geistigen Eigentums gut. Man mag zwar über die Umsetzung im Einzelnen durchaus streiten, aber grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es keinen Unterschied machen kann, ob ich mit meinen Händen eine Arbeit erschaffe, oder mit meinem Geist. In jedem Falle sollte mir allein zumindest ein Erstverwertungsrecht zustehen. So weit, so gut.

    §86 UrhG beispielsweise stellt ein sog. verwandtes Schutzrecht dar und regelt den Anspruch auf Beteiligung des Tonträgerherstellers an demjenigen Anspruch, den derjenige ausübende Künstler, um dessen Darbietung es sich auf dem, von dem Tonträgerhersteller hergestellten Tonträger handelt, gegen denjenigen hat, der den Tonträger zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung des ausübenden Künstlers benutzt. Tonträgerhersteller ist dabei derjenige, der den organisatorisch-finanziellen Aufwand zur Aufnahme der Darbietung des ausübenden Künstlers auf den Tonträger betreibt.

    Seht ihr die Handschrift der Plattenfirmen? Ich meine, handelt es sich denn bei genau dieser Leistung nicht um eine Dienstleistung der Plattenfirma für den ausübenden Künstler? Und sollten nicht genau diese Parteien die Gegenleistung des ausübenden Künstlers und ihre Modalitäten aushandeln? Warum wird so etwas ins Gesetz geschrieben?

    Beim neuen Leistungsschutzrecht ist es dasselbe. Die Privatautonomie – die klügste Erfindung nach dem Abstraktionsprinzip – wird dadurch, ohne jede Rechtfertigung, beschnitten (ich habe bewusst nicht „eingeschränkt“ geschrieben; meine Wortwahl soll eine Anspielung auf ein weiteres großes Ärgernis aktueller Gesetzesvorhaben sein). Die völlig absurden Vorstöße der letzten Zeit seitens linksextremer Parteien zum Thema Maklergebühren treiben mir ebenfalls die Zornesröte ins Gesicht und zielen in die gleiche Richtung. Warum können Politiker nicht begreifen, dass der Staat der denkbar ungeeignetste Kandidat zur Steuerung der Ressourcenverteilung ist und das lieber denjenigen überlassen werden sollte, die sich damit auskennen: die Vertragsparteien.

  4. Sanníe sagt:

    > dass es keinen Unterschied machen kann, ob ich mit meinen
    > Händen eine Arbeit erschaffe, oder mit meinem Geist

    Es wäre schön, wenn die Mär von der Gleichbahandlung ausstürbe, denn das ist Theorie. In der Praxis ist kreative Arbeit klar bevorzugt. Oder kannst Du mir einen handwerklichen Beruf nennen, dessen Früchte bis 70 Jahre nach dem Tod die Enkel ernähren?
    Aber das gilt natürlich nur für Kreative, die es in analogen Zeiten schon gab: Als Webdesigner habe ich nämlich keine realistische Chance, bei jedem Klick auf eines meiner Werke bezahlt zu werden. Das käme jedem – zumindest für diese Zeitspanne – vollkommen zu Recht absurd vor.

    @Muriel
    Die Löschungen im sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht, der nicht mehr so viele häßlich Wahrheiten über Armut und Reichtum enthalten soll, erzeugen ähnliche Aggressionen bei mir.
    http://www.stern.de/politik/deutschland/schoenfaerberei-im-armuts-und-reichtumsbericht-wie-der-mindestlohn-verschwand-1933734.html

  5. Guinan sagt:

    Gleiches Recht für alle? Also das geht ja mal gar nicht. Selbstverständlich haben die Unternehmen mit den spendabelsten Lobbyisten ein Anrecht auf bevorzugte Behandlung.
    Und Verleger gehen per se schon mal vor. Wer die Multiplikatoren verärgert, der ist ganz schnell weg vom Fenster. Man muss sich doch sein Pöstchen sichern.

    (Wenn du noch mal einen Blick auf den Niggemeier-Link wirfst…)

  6. […] nach Berlin entgegen zu schreien, dass sie als Partei doch endlich sterben gehen soll. Der ausführliche Artikel vom Muriel seziert in sauberer Wutarbeit die Argumente der FDP-Politiker gegen die Google-Kampagne, […]

  7. […] on ueberschaubarerelevanz.wordpress.com · the article page · ueberschaubarerelevanz.wordpress.com on QUOTE.fm […]

  8. UnendlicheFreiheit sagt:

    Wie stehst du eigentlich zur PdV? Ein leichter Schnupfen?

  9. Muriel sagt:

    @UnendlicheFreiheit: An die dachte ich, als ich oben „unter den nicht ganz vernachlässigbaren Parteien schrieb. Der Name ist natürlich eine Katastrophe, aber was ich vom Programm weiß, klingt besser als FDP. Wäre die PdV nicht völlig chancenlos, würde ich mich durchaus näher mit ihr befassen.

  10. […] – Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag Überschaubare Relevanz – Geht sterben (4) Netzpolitik.org -Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen […]

  11. DasSan sagt:

    Ich versteh das nicht. Erbringt die gewerbliche Suchmaschine (i.e. Google) nicht eigentlich eher eine Dienstleistung für die Verlage, indem deren Inhalte für die suchenden Verbraucher aufgelistet und verlinkt werden, sodass die darüber zu den Verlagsangeboten gelangen? Welcher Nachteil entsteht den Verlagen daraus?
    Kann mir das mal einer erklären?

  12. Muriel sagt:

    @DasSan: Ich glaube, es geht weniger darum, dass ihnen ein Schaden entsteht. Es ist mehr so, dass jemand eine Möglichkeit gefunden hat, mit diesem Internet verdammt viel Geld zu verdienen, und dass sie einfach nicht einsehen, dass sie davon nichts abbekommen, wo sie doch viel mehr und wertvollere Arbeit leisten und für die Demokratie so wichtig sind und Zeug.

  13. freiheitistunteilbar sagt:

    Ach Muriel, sei doch ein bischen fairer zu den Wolkenkuckuksheimbewohnern. Narzistischer Wahn ist nun mal ein Selbstläufer. Gib solchen Leuten Macht und sie richten Verwüstung an. 😉

  14. David sagt:

    Was tatsächlich noch schlimmer ist als die auch nicht immer schmerzfrei erträglichen Ergebnisse, die es zeitigt, wenn man gewissen Leuten einen Computer mit Internetzugang gibt.

  15. […] – Zum Nachschauen: Debatte über Leistungsschutzrecht in erster Lesung im Bundestag Überschaubare Relevanz – Geht sterben (4) Netzpolitik.org -Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen […]

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