In speziellen Ausnahmefällen

14. November 2012

Ta-daa! Endlich ist es so weit: Das Bundeskabinett hat anscheinend heute in seiner unermesslichen Großzügigkeit und seiner unauslotbaren Weisheit beschlossen, dass Frauen das Recht erhalten sollen, in ganz besonderen Fällen mit hieb- und stichfester Begründung in streng regulierten Zentren eine größere Gruppe völlig Fremder darüber entscheiden zu lassen, ob sie vorher überprüfen dürfen, was in ihren Körper eingepflanzt wird, oder nicht.

In allen anderen Fällen müssen die betroffenen Frauen sich nach wie vor entscheiden, ob sie das Risiko eingehen, einen zufällig ausgewählten Embryo einpflanzen zu lassen, der Gendefekte tragen kann, oder eben nicht, oder auf eine künstliche Befruchtung verzichten. Sollten sie in diesen Fällen doch eine Untersuchung an dem Embryo durchführen lassen, werden sie dafür bestraft. Weil da könnte ja sonst jeder kommen, und das wäre ja noch schöner.

Wo kämen wir denn da auch hin, wenn Menschen einfach so einen Anspruch darauf hätten, vorher zu erfahren, was in ihren Körper implantiert wird? Die Folge einer solchen unverantwortlichen Laissez-Faire-Politik wäre unweigerlich eine baldige Rückkehr des Dritten Reiches. Nur noch schlimmer.

Was bin ich froh, dass wir eine Regierung haben, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und deshalb konsequent ihren persönlichen unsinnigen Vorstellungen von Moral und Anstand den Vorrang gibt vor den Rechten ihrer Bürger. Besonders der weiblichen.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang natürlich, dass Frauen nach wie vor das Recht haben, völlig unkontrolliert und ganz unabhängig von den Beschlüssen irgendwelcher Ethikkommissionen zu entscheiden, wann und mit wem sie Kinder zeugen, und wie viele. Eine solche Selektion kann weder sozial gerecht, noch natürlich, noch gottgewollt, noch sonst irgendwie akzeptabel sein. Aber ich bin sicher, das kriegen wir auch noch in den Griff.


Sapere Aude

13. November 2012

Nee, ich muss euch enttäuschen, es geht hier nicht um Aufklärung, und ich habe auch nicht mal wieder einen antireligiösen Rant geschrieben, oder sonstwas Tolles.

Gibt nur eine notdürftig angehübschte uralte Nichtmehrganzkurzgeschichte von mir.

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Haushaltsausschuss plant Umbenennung Christian Wulffs in Barack Obama

9. November 2012

Berlin. Wie heute bekannt wurde, hat der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages eine Lösung für das PR-Problem um den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff gefunden. Nachdem  Kritik daran laut geworden war, dass Wulff trotz seiner erheblichen persönlichen Verfehlungen wie jeder ehemalige Bundespräsident nach seinem Rücktritt den Ehrensold und sämtliche sonstigen Bezüge in voller Höhe erhalten sollte, verkündete der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Herbert Frankenhauser (CSU):

„Wir sind der Meinung, dass durch eine Umbenennung Christian Wulffs alle Schwierigkeiten beseitigt sein dürften. Die Kontroverse um seine Person ist damit hinfällig, und wegen der enormen Beliebtheit Obamas in Deutschland wird auch niemand ein Problem damit haben, ihm jährlich 200.000 Euro zu zahlen, nebst Kosten für Büro und Mitarbeiter und gepanzertes Fahrzeug. Niemand hier kann sich erklären, warum wir darauf nicht schon früher gekommen sind.“

Völlig unabhängig davon teilte Regierungssprecher Steffen Seibert überraschend mit, dass die Bundesregierung in Kürze eine endgültige Lösung für die Euro-Krise, die Haushaltsprobleme der PIGS-Staaten sowie die Kriege in Afghanistan und Syrien präsentieren wird. Seibert dazu wörtlich:

„Sie werden sich wundern, wie einfach das alles ist.“


Yay Obama!

8. November 2012

You know, American people, I know I’m a bit late, but I just gotta say this:

I’m so glad you picked Obama, and not the other one.

He’s such a great guy. Obama, I mean. I mean, yeah, he should probably stop killing innocent people, but apart from that, great guy. He has that unbelievably cute smile, don’t you think? Just can’t stay mad at him. And besides, they’re usually foreigners, so, like, who cares, right?

I’m just so excited we get to keep him as president, because … well… Yes, I guess war is not such a great thing, he might want to avoid that, but …. hey, do you remember the fly? When he caught the fly in the air? That was so cool, wasn’t it? Great guy.

And he even realized that gay people should probably be treated almost exactly like other citizens, just before the election. Isn’t that great?

Yes, sure, there’s that thing about imprisoning people without due process, but at least he’s stopped torturing them. He says. Mostly. That’s got to count for something. The other one wanted to torture them, I think, so Obama is obviously the better choice. No denying that, right? Imprisoning people is still better than imprisoning people and torturing them, isn’t it? I mean, duh, right?

And yes, like the other one, he talks to an invisible friend who tells him what’s right and wrong, but at least he’s not wearing that stupid magic underwear stuff, so if anyone should have the power to destroy the world and to just imprison and kill anyone he wants to, it should really be him and have you seen that video of him singing „Call me maybe“? Such a great guy.

So, American people, Lady Gaga is so right, you can be very proud of yourselves. Congratulations. I can’t imagine anyone I’d rather have as leader of the free world. Except maybe someone who doesn’t kill innocent people, doesn’t think it’s right to imprison someone without due process, doesn’t believe batshit crazy stuff without good reasons and doesn’t need the pressure of an election to understand that gay people are people. I might just rather have someone like that. But I guess you have to be realistic about such things.

So yay Obama!


Bright Outlook (20)

5. November 2012

Ja, so langsam geht das Experiment Bright Outlook dem Ende zu, und obwohl selbiges noch ein bis zwei Kapitel entfernt sein dürfte, ist mir sonderbarer Weise danach, schon einmal zu sagen, dass ich dieses Experiment als einen großen Erfolg werte, und diesen nicht zuletzt auch der erfreulichen Beteiligung meiner Leser und natürlich eurer vielen guten Ideen zurechne, die die Geschichte manchmal in Richtungen getrieben haben, mit denen ich nicht gerechnet hätte. Und weil ich nie ein Problem mit Eigenlob hatte, sage ich jetzt einfach schon mal, dass ich sehr glücklich bin mit dem, was uns da gemeinsam gelungen ist, und dass ich hoffe, dass …

Ja, gut, jetzt wird es wirklich albern. Ist ja noch gar nicht zu Ende. Was schreibe ich denn nun zum richtigen Finale?

Mir fällt schon was ein. Viel Spaß mit dem neuen Kapitel!

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Diskriminierung ist nicht immer falsch.

1. November 2012

Das Thema Racial (oder sonstiges) Profiling hatten wir ja eigentlich schon mal. Und eigentlich habe ich meiner damaligen Stellungnahme auch nichts hinzuzufügen, aber aus aktuellem Anlass erinnere ich noch mal daran und ergänze sie ein bisschen. Der aktuelle Anlass ist eine Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz, oder eigentlich zwei Blogartikel zu dieser Entscheidung, denn die Entscheidung selbst gibt so gut wie gar nichts her. A propos.

[Exkurs: Findet es eigentlich noch jemand traurig, dass es weder die FAZ noch die Süddeutsche geschafft haben, in ihren jeweiligen Artikeln zu dem Fall klar zu machen, dass das Gericht keine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat? Zumindest behauptet das Gericht selbst das in seiner Pressemitteilung:

Nachdem sich die Vertreter der Bundespolizei bei dem Kläger für die Kontrolle im Zug entschuldigt hatten, erklärten die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das OVG erklärte das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos und legte der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf.

Die Entscheidungsbegründung scheint nicht online zu sein, und ich habe die zwar gebeten, mir das Ding zuzusenden, aber das kann noch ein bisschen dauern, schätze ich. Bis auf Weiteres verlasse ich mich deshalb auf die Pressemitteilung (was man nicht immer darf, um das auch gleich dazu zu sagen) und halte es zwar für möglich, dass das Gericht während des Verfahrens oder in der Kostenentscheidung zur Hauptsache deutlich Position bezogen hat, sehe aber selbst ernannte Qualitätsmedien in der Pflicht, ihren Lesern das zumindest ansatzweise zu erklären, statt den Eindruck zu erwecken, das OVG Rheinland-Pfalz hätte irgendwas verboten.

Voraussichtlich werden ich nach Erhalt der Entscheidungsgründe oder sonstiger neuer Erkenntnisse noch mal dazu Stellung nehmen und gegebenenfalls reumütig zu Kreuze kriechen, falls sich herausstellen sollte, dass ich mich irre.

Nachtrag, 2. November 2012: Das Gericht hat mir inzwischen geantwortet, und zwar, dass in der Hauptsache keine Entscheidung getroffen wurde, und dass man ansonsten nur auf die Pressemitteilung verweisen könne. Auch auf erneute Nachfrage meinerseits mit Verweis auf die Presseberichte, die das Verfahren völlig anders darstellen, bekam ich nur einen weiteren Hinweis auf den Wortlaut der Pressemitteilung. Ich fühle mich dadurch in meiner Kritik bestätigt und halte daran fest.

Exkurs Ende]

Aber letztlich tut die Entscheidung für uns ja auch wenig zur Sache, denn wir wollen über das Prinzip diskutieren, statt die Rechtslage zu erörtern. Wie sieht Rayson von den bissigen Liberalen ohne Gnade (Er hat sich diesen Titel mutmaßlich ausgesucht oder zumindest billigend in Kauf genommen, jetzt muss er damit leben, finde ich.) die Sache?

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