Da ist die FDP mal halbwegs liberal, und dann passt mir das auch wieder nicht.

Es wird euch möglicherweise überraschen, dass ich so ganz grundsatzethisch gesehen nichts gegen ein Verbot von Parteien habe.

„Hö?“ sagt ihr jetzt, „Was ist dir denn auf den Kopf gefallen? Warst du sonst nicht immer total für Meinungsfreiheit und gegen Verbote und so?“

„Eben“, sage ich.

„Wie jetzt?“ fragt … Ja, schon gut, ich hör jetzt wieder auf mit dem Quatsch und sage, was ich zu sagen habe, damit wir uns alle wieder auf unser Abendessen konzentrieren können.

Die Sache sieht so aus: Ja, ich bin dafür, dass ein jeder seine Meinung sagen darf, und ich halte körperliche Gewalt eigentlich nie für eine angemessene Reaktion auf eine Meinungsäußerung.

Eigentlich. Genau. Denn selbstverständlich gibt es schon Äußerungen, die eine physische Reaktion rechtfertigen können. Wenn jemand zum Beispiel eine geladene Waffe auf einen anderen Menschen richtet und glaubhaft ankündigt, dass er diesen nun gleich zu erschießen gedenkt, dann ist es in meinen Augen nicht grundsätzlich falsch, den mit der Waffe zu verletzen und notfalls zu töten, um den anderen zu retten. Das ist nichts Neues, denn selbstverständlich habe ich mich nie dagegen ausgesprochen, Gewalt anzuwenden, um sich selbst oder andere zu schützen. Und ich denke auch nicht, dass wir damit immer abwarten sollten, bis unser Gegenpart die Gewalt initiiert hat.

Ich weiß, dass ich mich damit auf dünnes Eis bewege, und dass die konkrete Entscheidung sehr schwierig wird, aber ich glaube andererseits nicht, dass irgendjemand mir widersprechen wird, wenn ich sage, dass Präemptivschläge nicht immer falsch sind. Ein Dissens dürfte sich eher darum drehen, wann sie gerechtfertigt sind, wie unmittelbar der zu verhindernde Übergriff bevorstehen muss, und wie sicher wir uns sein müssen, dass er wirklich kommt.

Aber wie denn nun? Die Jungs und Mädels von der NPD bedrohen doch niemanden mit einer Waffe, wie kann es da gerechtfertigt sein, ihnen ihren peinlich kleinen Verein zu verbieten?

So: Die Jungs und Mädels von der NPD streben ganz offen danach, den Gewaltapparat unseres Staates gegen andere einzusetzen, um zum Beispiel Ausländer zwangsweise zu deportieren, ihnen die Arbeit in Deutschland zu untersagen, und die Rechte von Straftätern und Verdächtigen einzuschränken. Sie kündigen offen an, dass sie das tun wollen, und arbeiten daran, sich die Mittel zur Umsetzung dieser Pläne zu beschaffen. Ich persönlich denke nicht, dass andere Menschen verpflichtet sind, dabei tatenlos zuzusehen. Ja, klar die anderen Parteien sind kaum besser und machen im Prinzip das gleiche, sie sind dabei nur ein bisschen vorsichtiger. Ja gut. Aber dadurch, dass die anderen auch unanständige Dinge tun, werden die Bestrebungen der NPD ja nicht besser.

Heißt das, dass ich das geplante Verbot befürworte? Nee.

„Aber warum denn das nun“ … Oh, pardon, ich hatte ja versprochen, damit aufzuhören.

Ich hatte ganz oben „grundsatzethisch“ geschrieben. So ganz prinzipiell habe ich nichts gegen ein Verbot von Parteien.

Ob ich im Einzelfall dafür bin, hängt zum Beispiel davon ab, was ich mir davon erwarte. Und was ich mir von einem NPD-Verbot erwarte, hat der Postillon vor Kurzem treffender zusammengefasst, als es mir jetzt so ad hoc gelänge:

Sobald die NPD verboten ist, werden alle Nazis einsehen, dass sie auf dem falschen Weg sind, und sich in vorbildliche Bürger verwandeln. Vergleichbare Erfolge konnten in der Vergangenheit etwa mit dem Verbot von Drogen erzielt werden. Seitdem Drogen illegal sind, werden sie von niemandem mehr konsumiert. Von niemandem!

Und so gesehen – glaubt mir, niemand bedauert das mehr als ich – bin ich dann in dieser einen Frage doch wieder auf der Seite von Herrn Rösler: Dummheit kann man nicht verbieten.

Und die ist hier das Problem. Die Menschen, aus denen die NPD sich zusammensetzt, sind ja nicht plötzlich weg, wenn die Partei verboten wird. Sie sehen nicht plötzlich ihre saudummen Irrtümer ein und wenden sich den anderen marginal weniger kriminellen Parteien zu, sondern sie fühlen sich in ihrer verdrehten Weltsicht noch bestätigt und gründen dann eben die DPD. Nee. Die NVU. Nee, auch nicht. Ist ja egal. Jedenfalls ist die Antwort auf Dummheit und Irrtümer nicht ein Verbot, sondern Information, und Bildung, und öffentliche Diskussion. Solange die NPD noch keine nennenswerten Teile der Bevölkerung hinter sich hat, ist die Bedrohung nicht akut genug, um ein Verbot zu rechtfertigen, und der Schaden größer als der Nutzen. Und solltes es irgendwann mal soweit sein, dass sie sie doch hat, dann ist ein Verbot nicht mehr durchsetzbar, und der Schaden aus einem Versuch wahrscheinlich noch größer.

Aber wenn es uns nicht gelingt, den stupiden Parolen dieser Leute Argumente und ein besseres Gesellschaftsmodell entgegenzusetzen, dann nützt uns das Verbot sowieso nichts, denn dann haben wir nichts, was es wert wäre, damit geschützt zu werden.

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11 Responses to Da ist die FDP mal halbwegs liberal, und dann passt mir das auch wieder nicht.

  1. UnendlicheFreiheit sagt:

    “ “Wie jetzt?” fragt … Ja, schon gut, ich hör jetzt wieder auf mit dem Quatsch und sage, was ich zu sagen habe, damit wir uns alle wieder auf unser Abendessen konzentrieren können.“

    Das macht mir jetzt ein wenig Angst. Ich hatte in der Linken Hand, mein Smartphone haltend, deinen Artikel gelesen und mit der Rechten mit der Gabel zugestochen. Das ist insofern mysteriös, da ich sonst immer das Smartphone beiseite lege beim Essen.

    Ich glaube, damit ist die Existenz göttlicher Fügung und jeglicher Esoterik bewiesen.

  2. imer sagt:

    Das blöde Postillon-Zitat ist aber auch erweiterbar: wenn töten verboten wird, dann hält sich jeder auch daran? Haha. So gern ich den Postillon mag, aber manchmal passt es halt nicht. Wenn sich eine Gemeinschaft einen Rahmen zum Funktionieren sucht und will, dass die Arschlöcher, die mit den beschlossenen (=Politik) Regeln nicht einverstanden sind, zwar im Spiel bleiben, aber an den Regeln selbst nichts verändern dürfen, gibt´s nichts dagegen auszusetzen – noch nichtmal von den Ultraliberalen. Also Verbot für Regeländerer! Die müssen Ihre Ziele schon durch eine (verbotene) Revolution durchsetzen.

  3. Parteien als kriminelle Organisationen zu sehen, ist mir durchaus sympathisch.

  4. madove sagt:

    Ich stimme Dir ja sogar zu, aber ich hätte so Spaß daran gehabt, bei einem erneuten Verbotsverfahren mal wieder zu sehen, ob es inzwischen möglich ist, die NPD vom Verfassungsschutz zu unterscheiden…

  5. Thomas R. sagt:

    Ich denke, es gibt da noch einen Punkt, über den man nachdenken muss:

    Es geht für mich nicht in erster Linie darum, ob man den Bürgern erlaubt, Mitglied der NPD zu sein. Da stehe ich voll hinter der Freiheit. Für mich geht es um die Frage, ob man der NPD den Status einer Partei zugesteht.
    Parteien bekommen finanzielle Zuwendungen vom Staat. Dazu kann man wiederum stehen, wie man will, aber erstmal ist es so.

    Ich fände es nun erstmal bedenklich, wenn dieses Geld verwendet würde, um systematisch Verbrechen zu begehen.

    Das führt einen dann zu der Frage, ob die NPD selbst diese Verbrechen begeht oder ob es die einzelnen Mitglieder tun.
    Das ist keine leichte Frage und eine, die man nicht leichtfertig abtun sollte. Aber wenn man zu dem Schluss kommt, dass die NPD systematisch und geplant ihre Mitglieder verleitet, Gewalttaten zu verüben, dann kann man sich meiner Meinung nach kaum dagegen sperren, dass zumindest der staatliche Geldfluss versiegen muss.

  6. FDominicus sagt:

    „Parteien als kriminelle Organisationen zu sehen, ist mir durchaus sympathisch.“

    Also dem kann ich mich anschliessen.

  7. Muriel sagt:

    @Thomas R.:

    Ich fände es nun erstmal bedenklich, wenn dieses Geld verwendet würde, um systematisch Verbrechen zu begehen.

    Aus meiner Perspektive wird es das zwar sowieso, aber ich erkenne, was du meinst.
    Ich bin zwar auch der Meinung, dass keine Partei Geld vom Staat bekommen sollte, aber davon ab stimme ich dir auch zu, dass zumindest solche Organisationen, die auch nach dem Recht dieses Staates kriminell sind, nicht gefördert werden sollten.

  8. Kuli sagt:

    Das Postillon-Zitat kann man auch andersrum drehen: Wenn es ohnehin sinnlos sein soll, die NPD zu verbieten, dann muss man im Umkehrschluss auch alle Drogen freigeben. Die Leute konsumieren sie ja sowieso.

    Macht man das? Nein. Jedenfalls kein Crack und Heroin.

    Eher ist es so: Wenn ein NPD-Verbot die Nezis genauso erfolgreich eindämmen könnte wie das Drogenverbot den Drogenmissbrauch, dann wäre das ein voller Erfolg.

    Noch was:

    “Parteien als kriminelle Organisationen zu sehen, ist mir durchaus sympathisch.”

    Mir nicht. Überhaupt nicht. Diese Dummbolzen, die ständig maulen, die Politiker/parteien/“die da oben“ seien ohnehin alle korrupt und unfähig, gehen mir gewaltig auf den Senkel. Die haben nichts besseres verdient, als unter einer korrupten Regierung leben zu müssen.

    Zwischen der NPD und den anderen Parteien bestehen himmelweite Unterschiede. Wer das nicht sehen will, hat ziemlich weiche Eier.

  9. Muriel sagt:

    @Kuli:

    Wenn es ohnehin sinnlos sein soll, die NPD zu verbieten, dann muss man im Umkehrschluss auch alle Drogen freigeben.

    Sehr aufmerksam beobachtet.

    Diese Dummbolzen, die ständig maulen, die Politiker/parteien/”die da oben” seien ohnehin alle korrupt und unfähig, gehen mir gewaltig auf den Senkel.

    Und mir erst.

    Wer das nicht sehen will, hat ziemlich weiche Eier.

    Genau so mag ich sie am liebsten.

  10. almasala sagt:

    Es gibt sicher gute Gründe die NPD zu verbieten. Einer wurde schon genannt, dass man mit Steuergeldern eine Partei finanziert, die Grundprinzipien der Demokratie abschaffen möchte.

    Jedoch überwiegen die Contra-Argumente ein Verbot der NPD. Denn ein Parteienverbot ist ein rein symbolpolitischer Akt, der untauglich ist nur eines der vorhandenen Probleme in der Gesellschaft zu lösen.

    Bei Sarrazin haben wir die das man-das-ja-wohl-noch-sagen-dürfe Mentalität erlebt. Bei einem Verbot der NPD würde diese Art von Märtyrerstatus verstärkt erzeugt werden.

    Ich zähle auf den offenen Diskurs.

  11. Muriel sagt:

    @almasala: Ich finde die Finanzierung von Parteien mit Steuergeldern vom Prinzip her schon so absurd, dass ich – ganz im ernst – da auch bei so extrem unerfreulichen Parteien keine große Steigerung des Problems mehr erkenne. Nicht mal deshalb, weil die anderen Parteien ja auch furchtbare Dinge tun, an die sich nur alle schon gewöhnt haben. Das kommt noch hinzu.
    Aber im Ergebnis sind wir uns ja einig.

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