Merkel, Steuern, Bankgeheimnis, Netzneutralität, und Rundfunkgebühren als Bonus noch dazu

Unsere Bundeskanzlerin sagt:

„Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich die Steuern zu  zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug  vorgegangen wird“

Frau Merkel, das Wort, das Sie suchten, lautet „einschüchtern“, „bedrohen“ oder „zwingen“. „Ermutigen“ ist was ganz anderes. Ja, ich weiß, eine Politikerin hat einen Euphemismus benutzt, stop the presses.

Es wäre mir auch kein weiteres Wort wert gewesen, wen ich nicht den Eindruck hätte, dass dieses Missverständnis bei den Befürwortern des Staates weit verbreitet ist: Das Missverständnis, dass staatliches Handeln und staatliche Regeln per se etwas sehr Zivilisiertes wären, etwas ungemein Rationales und Moralisches, regelmäßig erkennbar an Formulierungen wie „Wir haben uns darauf geeinigt“ oder „Die Gesellschaft will“, oder so. Aber staatliches Handeln und staatliche Regeln sind das Gegenteil; sie sind der Zusammenbruch der Zivilisation und das Ende der Moral, weil sie gemäß ihrer Natur nicht (nur) mit Argumenten, sondern mit der Waffe durchgesetzt werden und sich nicht (nur) auf die Überzeugung derer gründen, die sie befolgen sollen, sondern auf die Drohung mit gewaltsamem Zwang.

Nun werdet ihr sicher denken, dass ich da oben mit dem Zusammenbruch der Zivilisation doch ein bisschen zu hoch gegriffen habe, und doch vielleicht die Kirche im Dorf lassen sollte. Dazu muss ich sagen, dass ihr natürlich recht habt, aber hey, es schrieb sich so schön schwungvoll, und wer meine mehrteilige Atlas-Shrugged-Rezension verfolgt hat, weiß, dass ich durchaus auch mal für einen zu pointierten Soundbite empfänglich bin. Also noch mal mit aktivierter intellektueller Integrität: Natürlich ist es nicht per se unzivilisiert (und man kann sogar drüber streiten, ob Zivilisiertsein überhaupt was Erstrebenswertes ist, aber das machen wir heute nicht) oder irrational, Gewalt anzuwenden. Ich bin kein Pazifist. Gewalt ist ein Mittel, um Ziele zu erreichen, und manchmal kein schlechtes. Ich gebe Frau Merkel zum Beispiel in gewisser Weise recht, und ich begreife nicht ganz, wie man als Befürworter unserer heutigen Staatsform anderer Meinung sein kann, denn natürlich muss ein Steueranspruch auch durchsetzbar sein, wenn wir ihn ernst nehmen.

Aber sie hat Konsequenzen, und ihre Legitimation als Mittel zum Erreichen bestimmter Ziele hat Konsequenzen, und wenn wir sie hinter Formulierungen verstecken, wie zum Beispiel Frau Merkel sie da oben benutzt, dann machen wir es uns leichter, das zu vergessen, und schwerer, uns aufrichtig mit der Frage auseinander zu setzen, ob Gewalt für das von uns verfolgte Ziel ein angemessenes Mittel ist.

Ist es legitim, Gewalt gegen einen Menschen einzusetzen, um einen anderen Menschen vor ihm zu schützen? Gut vertretbar, denke ich.

Ist es legitim, Gewalt gegen Menschen einzusetzen, um ein menschenwürdiges Mindesteinkommen für alle Menschen zu gewährleisten, damit niemand hungern muss und niemand auf notwendige medizinische Behandlung verzichten muss? Als letztes Mittel wohl schon, aber man sollte vorher die anderen ausgeschöpft haben.

Ist es legitim, Gewalt einzusetzen, um den Bau von Straßen zu erzwingen, um das Fernsehprogramm zu machen, das wir gerne hätten, um Opern zu finanzieren und zu gewährleisten, dass alle die Pissoirs in ihren Waschräumen in der von uns für richtig befundenen Höhe aufhängen? Hier muss ich jetzt sagen, dass ich schon die Frage unbegreiflich albern finde.

Und ich habe den Verdacht, dass für viele Unterzeichner der Petition für Netzneutralität dieses Missverständnis auch eine gewisse Rolle spielt. Denn ich sehe nicht, wie irgendjemand im Ernst vertreten kann es sei legitim, jemanden gewaltsam zu zwingen, seine Leistung, die ich gerne in Anspruch nehmen möchte, nicht zu den für ihn akzeptablen Konditionen anzubieten, sondern zu Konditionen, die ich für richtig halte und ihm deshalb oktroyieren will. Die Telekom will einen Tarif anbieten, bei dem die Datenübertragung bei Erreichen eines gewissen Volumens gedrosselt wird? Ja, okay, finde ich auch doof. Ich finde es auch doof, dass das Popcorn im Kino so teuer ist, aber deshalb bitte ich nicht jemanden mit einem Gewehr mit mir ins Kino zu kommen und den Popcornverkäufer zu zwingen, mir den Jumbo-Becher für zwei Euro zu verkaufen statt für acht.

Und das meine ich mit der überzogenen Formulierung vom Zusammenbruch der Zivilisation und dem Ende der Moral oben: Zivilisation und Moral sind das geordnete Zusammenleben von Menschen, das Befolgen bestimmter Regeln aus der Einsicht heraus, dass wir alle von einer kooperativen Gesellschaft profitieren (und wie!), und dass diese wiederum bestimmte Regeln voraussetzt.

Unser Staat aber versucht nicht (nur), andere Menschen zu überzeugen, etwas freiwillig zu tun. Er versucht nicht (nur), ihnen zu zeigen, warum es auch in ihrem Interesse liegt, dass sich alle an bestimmte Regeln halten. Er arbeite nicht (nur) mit den Werkzeugen der Vernunft und der Moral. Er schafft einen elementaren Interessenkonflikt, indem er seine Bürger bedroht und damit zwingt, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, wie sie sie wahrnehmen. Das ist die Kapitulation der Moral und des kooperativen Zusammenlebens zum gegenseitigen Vorteil. Es ist die Unterordnung der Interessen anderer unter meine eigenen, einfach nur durch überlegene Macht. Morality ends where a gun begins.

Das mag manchmal erforderlich sein. Wenn jemand seinen Vorteil darin sieht, mich zu erschlagen und meine Leber zu verspeisen, am Ende noch ohne Fava-Bohnen, dann ist es sicher angemessen, ihn davon mit Gewalt abzuhalten, wenn ich kann. Dann ist da eben ein elementarer Gegensatz unserer Interessen, der sich wohl nicht anders auflösen lässt, wenn ich ihm nicht gerade eine Hühnerleber als Alternative anbieten kann, die dem Vernehmen nach übrigens sowieso wesentlich besser zu Fava-Bohnen pass- aber ich schweife ab.

Wenn jedenfalls jemand mir eine Leistung anbietet, und mir seine Konditionen nicht schmecken, wenn jemand anbietet, mir beim Umzug zu helfen, aber sagt, dass er nur vier Stunden lang Zeit hat, dann ist das in meinen Augen einfach keine solche Situation, die den Einsatz gewaltsamen Zwangs rechtfertigt. Dann kann ich eben ohne ihn umziehen, oder jemand anderen fragen, oder ich kann ihm eine Gegenleistung anbieten, die dazu führt, dass es doch in seinem Interesse liegt, mir länger zu helfen, oder sonstwas. Dann gibt es diesen elementaren Konflikt erst einmal nicht, es sei denn, ich führe ihn herbei, indem ich meine Pistole ziehe und ihm sage, dass der Umzug aber sieben Stunden dauert und er gefälligst so lange mitzuschleppen hat. Und genau das macht in meinen Augen die Petition für Netzneutralität.

Ihr seht da einen grundlegenden Unterschied? Fein. Dann erklärt ihn mir bitte.

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7 Responses to Merkel, Steuern, Bankgeheimnis, Netzneutralität, und Rundfunkgebühren als Bonus noch dazu

  1. Nesselsetzer sagt:

    Der Unterschied ist der, dass in der Politik, zu denen Bürgerinitiativen gehören, nichts, aber auch gar nichts nach irgendwelcher vernünftigen oder marktwirtschaftlicher Logik laufen muss. Deswegen ist der feine Unterschied völlig wurscht. Wenn also ein Unternehmen politisch dazu gezwungen wird, bestimmte Grundleistungen zu erbringen, dann spielt das überhaupt keine Rolle, ob das irgendwelchen marktwirtschaftlichen Regeln folgt oder gar ungerecht sein könnte. Politische Kräfte sind, soweit sie nicht die Menschenrechtskonventionen allzusehr verbiegen, ziemlich frei jeglicher Vernunft in der Gestaltung, wie man am NRW-Gesundheitsministerium auch heutzutage gerade wunderbar ablesen kann. Letztendlich kann der Staat auch völlig willkürlich Unternehmen enteignen, wenn die nicht so wollen, wie der Staat das will. Ist doch ganz einfach, oder?

  2. Muriel sagt:

    @Nesselsetzer: Naja, so ganz willkürlich kann er das nicht, weil er ja gegenüber den zum Vergleich gerne bemühten Mafiabossen und Räuerbaronen gegenüber den Vorzug hat, an gewisse Regeln gebunden zu sein, deren Einhaltung durch Gewaltenteilung mehr oder weniger gewährleistet ist.
    Aber vom Prinzip her kann ich deiner Argumentation natürlich folgen.

  3. Könnte zur Abwechslung nicht mal jemand argumentieren, dass man zur Aufrechterhaltung der Zivilisation unzivilisatorische Mittel einsetzen muss?

    Oder kann man damit keine Wähler gewinnen?

  4. Segantini sagt:

    Beim Stichwort Netzneutralität geht es nicht um die Drosselung an sich, sondern um die Ausnahmen davon. Die Telekom steht hier in Konkurrenz zu Unternehmen, die selbst kein Netz haben, weil es ja nicht beliebig viele Netze geben kann. Das ist, als würde VW dem Staat Autobahnen finanzieren, auf denen dann für alle ein Tempolimit gilt, außer eben für VWs.

  5. Muriel sagt:

    @Segantini: Naja. Die Telekom finanziert ja nicht dem Staat das Netz. Insofern stimmt der Vergleich nicht ganz.
    Ist das nicht eher so, als würde mein Freund zwar mir nur vier Stunden lang beim Umzug helfen wollen, seiner Freundin Chantal aber gerne den ganzen Tag die Schränke und Regale hin und her schieben?
    In Bezug auf die Rechtfertigung von Zwangsmitteln macht das für mich keinen Unterschied.

  6. […] vielleicht, aber die ist mir gerade wiederum zu mühselig, und außerdem hab ich dazu schon was geschrieben, dem ich bis auf Weiteres nichts hinzuzufügen habe, schreib ich halt zu einem nicht so […]

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