Aber das ist doch was ganz anderes

Am 1. Juni wurde in Frankfurt am Main eine Gruppe von Menschen, die die Bewegungsfreiheit anderer Menschen durch physischen Zwang einschränken wollte, durch physischen Zwang in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Demonstranten der Gruppe Blockupy, die sich unter anderem für eine stärkere Einmischung der Staatsgewalt in die Vorhaben anderer Menschen einsetzt, zeigten sich entrüstet über diese Einmischung der Staatsgewalt in ihre Vorhaben.

Auch der Juso-Vorsitzende Christian Heimpel, offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt am Main, äußerte scharfe Kritik daran, dass die bewaffneten Beamten, deren Aufgabe darin besteht, gewaltsam zivilen Gehorsam sicherzustellen, gewaltsam gegen zivilen Ungehorsam vorgegangen waren, und sagte, dass der Staat mit Gewalt gegen seine Bürger vorgeht, dürfe nur das absolut letzte Mittel der Auseinandersetzung sein.

Ausnahmen von dieser Grundregel seien in Einzelfällen zwar erforderlich, etwa, wenn es darum gehe, zu bestimmen, wie viele Menschen in bestimmten Funktionen ein bestimmtes Geschlechtsteil aufweisen, welche Mieten für Wohnungen gezahlt werden dürfen, welche Art von Häusen Menschen bauen, welche Arten von Arbeitsverträgen zulässig sind und wie private Organisationen zu gestalten sind, oder um Kraftwerke, Straßen, Opern, Ateliers, Kinderbetreuung oder die Luxuslimousine des Bundespräsidenten zu finanzieren, aber er betonte, zur Unterbindung von Meinungsäußerungen sei der Einsatz von Gewalt keinesfalls akzeptabel.

Eine Ausnahme von dieser Regel sei nach Ansicht von Herrn Heimpel nur dann vorstellbar, wenn es sich um solche Meinungsäußerungen handele, bei denen er es doch sei.

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11 Responses to Aber das ist doch was ganz anderes

  1. PlantPerson sagt:

    Naja, naja. Ich verstand Blockupy eher so, dass der Staat den Bürgern nicht das Ersparte abnehmen soll, um Banken zu retten. Eher Banken, die sich verzockt haben, pleite gehen lassen. Das nennt man wohl marktliberal. Glaub ich zumindest, ich versteh nämlich nix von Ökonomie.

    Aber wahrscheinlich ohnehin schwierig, bei allen Teilnehmern einen gemeinsamen Nenner zu finden. Bei diesen Chaoten!!!1!!1

    Ich finde allerdings das Bild sehr lustig – trotz meiner großen Sympathie für die Demostrierenden. Wird sofort gespeichert

  2. unendlichefreiheit sagt:

    @ Muriel
    Das Bild kenn ich, gefällt mir und freut mich das hier bei dir zu sehen!
    Die ganze Demonstration ist so irrsinnig und widersprüchlich, das ich, wäre es eine Satire, echt darüber lachen könnte. Aber leider lässt sich nicht verdrängen, dass diese Menschen das ernst meinen. Da ist es auch kein Trost, dass sie auch gegen die EZB demonstrieren. Klar könnt ich jetzt (zum gefühlten x-ten Mal) erklären was freie Märkte sind und was nicht. Aber das ist langsam ausgelutscht und interessiert doch eh keinen.
    Das erinnert mich an unsere letzte Diskussion. Irgendwie geben dir solche Demonstranten ja Recht. (also nicht die Demonstranten selber, sondern ich wenn ich solchen doofen Leuten zuhören muss) Sie verwenden Argumente die objektiv falsch sind und ihr Weltbild hat nur begrenzt etwas mit der Realität zu tun. Aber wie willst du (ich mein jetzt nicht dich allein, aber eben, du weisst wir sind ne niedlich kleine Minderheit) gegen eine solche Masse an Irrtum ankommen? Mit vernünftigen Argumenten? Mit Logik? Echt? Die Tendenz ist doch eher, dass jede Staatsintervention die nächste jagt. Staatsinterventionen erzeugen Marktverzerrungen/versagen und schon schreien die Menschen nach neuen Interventionen. Ganz ehrlich: Als Libertärer fühle ich mich manchmal wie der einzige nüchterne in einem Auto voller Besoffener die mich nicht fahren lassen wollen.

  3. FDominicus sagt:

    „Ganz ehrlich: Als Libertärer fühle ich mich manchmal wie der einzige nüchterne in einem Auto voller Besoffener die mich nicht fahren lassen wollen.“

    Das kann ich genauso bestätigen.
    Es ist so entäuschend, nicht diejenigen die immer mehr Staat fordern mehr Gesetze bringen uns voran. Die Gesetze von heute haben m.E. mit Recht so gut wie nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit Absicherung der gerade Regierenden und deren „Diener“ (Sklaven sind diejenigen die den ganzen Schlamassel bezahlen „dürfen“))

  4. madove sagt:

    oh, thefuck…
    Außer no/less government und DIESER Art von government kann man sich ziemlich gut auch noch ein entschieden ANDERES government wünschen. Ich zum Beispiel kann das, guck:
    *wünscht sich ganz heftig*
    Wie das in meinem Falle aussähe, haben wir ja schon mehrfach breitgetreten.

  5. Muriel sagt:

    @PlantPerson: Das ist in der Tat auch der Grund, aus dem dieser Beitrag so spät erscheint. Ich habe ihn eine Weile liegenlassen und überlegt, ob ich das so machen kann, denn es ist sehr schwer, rauszukriegen, was genau Blockupy eigentlich will. Wie viele derartige Bündnisse scheinen sie eher in gewünschten Ergebnissen zu denken als in konkreten Maßnahmen. Her mit dem schönen Leben.
    Die Tendenz halte ich aber für eindeutig, und die Wertung des Gesamtpakets ihrer Vorstellungen als marktliberal für arg schwer vertretbar.

    @FDominicus, unendlicheFreiheit: Dieses Gefühl, der einzig vernünftige Welt auf der Mensch zu sein, ist ein Alarmsignal, das man ernst nehmen sollte. Es ist nämlich unvoreingenommen betrachtet schon sehr unwahrscheinlich, dass es zutrifft.

    @madove: Ich glaube dir das, und wir hatten ja sogar schon festgestellt, dass wir in vieler Hinsicht gar nicht so weit auseinanderliegen.
    Ich habe allerdings den Eindruck, dass Blockupy und seine Unterstützerorganisationen sich ein System wünschen, in dem diese Art von gewaltsamem Zwang zwar nicht mehr gegen sie und ihre Freunde angewendet wird, aber durchaus noch gegen alle anderen, weil muss ja.
    Und das finde ich schon ziemlich unanständig.
    Wer das nicht so sieht, mit dem habe ich dann in dieser Hinsicht kein Problem.

  6. madove sagt:

    @Muriel
    Ein Vor- und Nachteil von Blockupy ist ja, daß es eine große Ansammlung unterschiedlicher Organisationen mit sich in der Richtung, aber vor allem auch in der intellektuellen Differenziertheit durchaus unterscheidenden Zielsetzungen. Generelle Linie scheint mir aber durchaus zu sein, die (~wirtschaftlich) Schwachen ggf. mit Staatsgewalt vor Schädigung durch die Stärkeren, vor allem aber durch die Skrupelloseren zu schützen, und, ja, das wären dann in dem Fall durchaus die ‚anderen‘, was die Forderung nicht automatisch disqualifiziert.
    (Also, um ein wirklich überhaupt nicht vergleichbares Beispiel zu nennen, fände ich persönlich Gesetze, die meine Freiheit als Frau einschränken (zB mich als Frau zu kleiden, wie ich möchte), ziemlich übel, aber Gesetze, die Vergewaltigung unter Strafe stellen, ziemlich gut; aber nur, weil ich damit ein Gesetz für mich und gegen jemand anderen fordere, ist es ja noch nicht automatisch illegitim.)

  7. Muriel sagt:

    @madove: Und da bin ich ganz bei dir. Albern und inakzeptabel wird es erst, wenn ich Analverkehr generell verbiete, weil der ja weh tut, und Oralverkehr nur dann zulasse, wenn er reziprok ausgeführt wird und beide Partner dabei kommen, und eine strenge Reglementierung von Masturbation fordere, und das ist, natürlich auf dein Beispiel übertragen, was ich kritisiere.
    Ähm….
    Glaub ich.

  8. madove sagt:

    Genau. Oder so.

  9. unendlichefreiheit sagt:

    @ Muriel

    Dieses Gefühl, der einzig vernünftige Welt auf der Mensch zu sein, ist ein Alarmsignal, das man ernst nehmen sollte. Es ist nämlich unvoreingenommen betrachtet schon sehr unwahrscheinlich, dass es zutrifft.

    Du solltest meine Metaphern nicht überinterpretieren. Ich dachte du kennst mich ein wenig besser, um zu wissen, dass ich mich ganz und gar nicht für den einzig vernünftigen Menschen der Welt halte. Das Gefühl, dass sich unsere Gesellschaft aber insgesamt auf einem ,,unvernünftigen Weg‘‘ aufhält (Probleme werden einerseits mit Zwang &Gewalt erzeugt/gepusht und andererseits versucht man welche mit Zwang&Gewalt zu lösen) will ich jedoch nicht leugnen.

  10. Muriel sagt:

    @unendlichefreiheit: Ich glaube ich nicht, dass du dich für den einzigen vernünftigen Menschen auf der Welt hältst. Aber vielleicht hast du ja manchmal das Gefühl; ich hatte dich jedenfalls so verstanden, und ich habe das auch manchmal.

  11. Triffels sagt:

    Natürlich ist es besser, wenn Menschen in bestimmten Funktionen ein bestimmtes Geschlechtsteil aufweisen, statt der Vermieter die Mieter finanziell geschädigt werden, und Verträge den Schwachen schaden, solange dies von Mächtigen durchgesetzt wird, die nicht regieren, denn der Staat ist per se schlechter als das Volk.

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