Bundesverfassungsgericht erklärt willkürliche Diskriminierung im Rahmen willkürlicher Diskriminierung für unzulässig

Karlsruhe. Für die Bundesregierung völlig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass eine erhebliche Reduktion der Steuerlast aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, mit einem anderen Menschen in einer monogamen sexuellen Beziehung zusammenzuleben, zwar nicht zu beanstanden ist, dass von dieser willkürlichen und sinnlosen Vergünstigung allerdings nur bestimmte Arten von monogamen sexuellen Beziehungen willkürlich und sinnlos ausgeschlossen werden dürfen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bezeichnete den Beschluss als eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Frau Merkel wolle nicht wahrhaben, dass

die Zeit längst reif ist für eine weitgehend gleichberechtigte willkürliche Bevorzugung monogamer sexueller Partnerschaften, natürlich mit Ausnahme einiger bestimmter Formen solcher Partnerschaften, für die wir nach wie vor Freiheitsstrafen verhängen.

Andrea Nahles warf der Regierung ein

homophobes, die falschen monogamen sexuellen Partnerschaften willkürlich steuerlich bevorzugendes Weltbild

vor.

Volker Beck (Die Grünen) freute sich, dass das Urteil klargemacht habe:

Niedrigere Steuern für Personen, die sich verpflichtet haben, auf von uns akzeptierte Weise regelmäßig den Beischlaf zu vollziehen, das heißt auch gleiche Ehe. […] Ich hoffe, dass nun in der Union der Widerstand gegen die Gleichstellung nicht vollständig zusammenbricht, sondern nur soweit, dass nun nicht mehr nur hetero-, sondern auch homosexuelle monogame Paare willkürlich vom Staat bevorzugt werden.

Renate Künast (Ebenfalls die Grünen) bot an:

Wir können gleich nächste Woche auf diese neue Form willkürlicher Diskriminierung umstellen, denn der grüne Gesetzentwurf dazu liegt fertig vor.

Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen des Bundestages, dass auch in einem neuen Modell gleichberechtigter willkürlicher Bevorzugung das bisherige Grundprinzip des Ehegattensplittings erhalten bleibt, dass monogame hetero- und homosexuelle Paare nur dann von den steuerlichen Vorteilen profitieren, wenn einer der beiden Partner mehr verdient als der andere, solange das gemeinsame Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteige. Diese einhellige Überzeugung begründeten Vertreter aller Parteien in seltener Harmonie mit

Weil … naja, weil … also … Wir finden halt … naja … Artikel 6, und also, Kinder, zum Beispiel, irgendwie, weil, muss zwar nicht, aber ist ja oft, und kann ja auch ruhig, und … also … Hm … Naja … Oh, schon so spät … Ich muss weg!

Advertisements

20 Responses to Bundesverfassungsgericht erklärt willkürliche Diskriminierung im Rahmen willkürlicher Diskriminierung für unzulässig

  1. Muriel sagt:

    Disclosure und Transparenz und Zeugs: Ich habe den ersten Absatz dieses Artikels ein paar Sekunden nach seiner Veröffentlichung noch verändert, weil er mir nicht mehr gefiel. Die ursprüngliche Fassung lautete:
    „Auf Grundlage des außerhalb von Fachkreisen wenig bekannten vom verfassungsverfassungsändernden Gesetzesgesetzgeber im Juli 2011 als Metaebenenbremse eingeführten Paragrafenartikel 31 des Grundgrundgesetzgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass eine erhebliche Reduktion der Steuerlast aufgrund der vertraglichen Verpflichtung, mit einem anderen Menschen in einer monogamen sexuellen Beziehung zusammenzuleben, zwar nicht zu beanstanden ist, dass von dieser willkürlichen und sinnlosen Vergünstigung allerdings nicht willkürlich und sinnlos bestimmte Arten von monogamen sexuellen Beziehungen ausgeschlossen werden dürfen.
    Das war mir dann aber doch zu doof und passt außerdem nicht mehr richtig zum Rest.

  2. Guinan sagt:

    Die alte Fassung ergab noch irgendwie Sinn, den neuen Satz verstehe ich nicht.

  3. Muriel sagt:

    @Guinan: Nanu? Die alte Fassung war doch viel unnötig komplizierter.
    Na gut, noch mal für eigentlich sehr humanoide, aber auf möchtegernsubtil angedeutete Art dann doch fremdartige Aliens:

    […] das Bundesverfassungsgericht [hat] entschieden, […] dass [vom Ehegattensplitting] allerdings nur bestimmte Arten von […] Beziehungen […] ausgeschlossen werden dürfen.

    Was gibts denn da nicht zu verstehen?

  4. FDominicus sagt:

    Die Dependence der Hölle in Berlin kannte ich schon, aber das die jetzt auch noch nach Karlsruhe expandieren – ist schon negativ ;-(

  5. LePenseur sagt:

    Erschreckend köstlich! Sie kommen auf meine Link-Liste!

  6. Muriel sagt:

    @FDominicus: Wie expandiert? Siehst du in dem Urteil eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG?
    Ich sehe darin eher einen Schritt in die richtige Richtung, wenn auch einen sehr kleinen und eher diagonalen.

  7. Guinan sagt:

    @ Muriel:

    Was gibts denn da nicht zu verstehen?

    Das „nicht bestimmte Partnerschaften ausschließen“ war das, was ich aus dem SZ-Text entnehmen konnte, bei dem „nur bestimmte“ kann ich dir nicht folgen. Aber egal, erklärte Pointen zünden eh nicht so recht.

  8. Muriel sagt:

    @Guinan: Es geht mir ja nicht um schnöde Pointen, sondern um Inhalte, weißt du das nicht?
    Und der Inhalt hier ist, dass eben nicht nur Partnerschaften vor Singles bevorzugt werden, sondern nach wie vor auch bestimmte Partnerschaften vor anderen.

  9. Muriel sagt:

    @LePenseur: Besten Dank, obwohl ich befürchte, dass ich da demnächst wieder raus bin.
    Wir haben uns in der Vergangenheit ja als eher inkompatibel kennengelernt.

  10. Guinan sagt:

    @Muriel: Singles jetzt mal ausgenommen, das Urteil sagt also nicht, dass alle eingetragenen Paare steuerlich gleich behandelt werden sollen? Lach nicht, ich geb ja ehrlich zu, ich versteh’s nicht.

  11. Muriel sagt:

    @Guinan: Doch. Aber eingetragen werden ja nur bestimmte Partnerschaften, nämlich zunächst mal ausschließlich Paare, also keine Dreier-, Vierer-, oder Fünfergruppen, und Paare auch nur dann, wenn sie nicht zu nah miteinander verwandt sind.

  12. Guinan sagt:

    @Muriel: Ah, so centweise fällt der Groschen. Um 27 Ecken zu denken war mir heute zu kompliziert.

  13. Muriel sagt:

    @Guinan: Es liegt mir ja fern, meine Texte gegen Kritik zu verteidigen, aber wo sind denn die Ecken? Ich sage, dass manche Partnerschaften nach wie vor willkürlich benachteiligt werden, und genau das ist der Fall.

  14. Guinan sagt:

    @Muriel: Die Ecken? In meinem Kopf. Der dachte nämlich ganz geradeaus bei den Stichwörtern steuerlich und Partnerschaft nur an irgendwas mit Unterschrift.

  15. Muriel sagt:

    @Guinan: Ach so, aha. Okay.

  16. De Benny sagt:

    Einer muß ja wegen der Kinder zu hause bleiben oder so. Ich würd ja staatlich geregelte Partnerschaften komplett abschaffen. Steuervorteile würd ich dann an das Vorhandensein von Kindern knüpfen… aber auf mich hört ja keiner…

  17. Muriel sagt:

    @De Benny: Das ergibt einen gewissen Sinn, obwohl ich persönlich natürlich was anderes vertrete.

  18. Muriel sagt:

    Ähnliche Auffassung übrigens auch bei wiesaussieht.

  19. LePenseur sagt:

    @Muriel:

    Ach Gott! Ich bin nicht nachtragend … und bei Atheisten habe eher ich die Erfahrung gemacht, daß sie bei mir irgendwann auszucken und die Nerven wegschmeißen, als umgekehrt.

  20. Muriel sagt:

    Tja, bin ich nachtragend? Irgendwie vielleicht schon, weil ich das Konzept der Vergebung für ziemlich mangelhaft halte. Andererseits auch nicht, aus dem gleichen Grund.
    Jedenfalls kann ich Leute ganz gut unsympathisch finden, ohne die Nerven zu verlieren, insofern hat da von mir eigentlich niemand was zu befürchten.

Gib's mir!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: