Lange nicht mehr FAZ gebasht

Um das gleich aus dem Weg zu haben: Qualitätsmedien, Demokratieabgabe, Kostenloskultur, haha. Zur Sache:

Das Bundesverfassungsgericht ist fast am Ziel

Dam-dam-daaa, schreibt Reinhard Müller auf faz.net und konstatiert sachlich beinahe richtig, dass nun nur noch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zur völligen Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe fehle.

Wer sollte etwas dagegen haben?

fragt er in einem raffinierten rhetorischen Kniff, der natürlich darauf hinleitet, dass wir alle etwas dagegen haben sollten, denn

der [Gesetzgeber] hat die völlige Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft bisher mitnichten beschlossen.

Hm. Ist das noch Wahnsinn, oder hat es Methode, dass die FAZ offenbar gerne mit dem Inhalt eines Gesetzes für dessen Inhalt argumentiert? Nee, Herr Müller, wenn der Gesetzgeber die schon beschlossen hätte, müsste das Bundesverfassungsgericht sie ja nicht erzwingen. Deswegen machen die das.

Sollten sie aber nicht, meint Herr Müller, denn

bis heute ist eine Lebenspartnerschaft keine Ehe. Und noch immer steht im Grundgesetz der Satz: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Joa. Ähm. Aber, Herr Müller, das ist das gleiche Argument noch mal. Merken Sie’s selbst? „Weil die Lebenspartnerschaft der Ehe nicht gleichgestellt ist, sollte sie der Ehe nicht gleichgestellt werden, was man auch daran schon erkennen kann, dass sie ganz anders heißt.“ Sie sehen das Problem, oder?

Nun kann man der Ansicht sein, der Grundsatz der Gleichbehandlung gebiete eine Gleichstellung beider Institute. Dann muss der Gesetzgeber diese Gleichstellung vollziehen.

Eben nicht. Zur Durchsetzung dieses Grundsatzes ist zwar auch der Gesetzgeber berufen (und ich würde sogar behaupten, dass er nicht nur die Gleichstellung beider Institute gebietet, sondern die verdammt noch mal selbstverständliche Anerkenntnis, dass es keine zwei Institute sind, sondern dasselbe), aber wenn er es nicht will oder nicht gebacken kriegt, dann kann und muss das Bundesverfassungsgericht ran, so es denn angerufen wird, was hier der Fall war. Wo ist das Problem?

worin soll der „besondere Schutz“ der Ehe noch bestehen, wenn noch ihr letztes Privileg abgeschafft wird?

Ja … Ach … Herr Müller, ich traue mich schon kaum noch, es zu sagen, aber Sie machen jetzt schon wieder das gleiche wie vorher immer. Dabei könnte man mit viel gutem Willen sogar eine valide Kritik in Ihrem Text finden, denn in der Tat ist die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts nicht ganz überzeugend. Schon die bloße Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft ist ja inakzeptabel und durch nichts gerechtfertigt. Die Position, es sei schon okay, sie als zwei verschiedene Sachen zu behandeln, solange man sie gleich behandle, ist in der Tat schwer sauber zu vertreten. Damit macht das Gericht sich angreifbar, das haben Sie richtig erkannt.

Dann soll sich doch bitte eine ganz große Koalition für eine Änderung des Grundgesetzes stark machen.

Ja. Von mir aus gerne, und diesen blödsinnigen Art 6 (1) am besten ersatzlos streichen, und (4) auch gleich, und noch ein paar andere, oder am besten das ganze Ding mal vernünftig überarbeiten, aber ich fürchte, das führt jetzt zu weit. Ihnen geht es ja darum, dass die Gleichbehandlung ein Fehler ist, weil es in Ihren Augen ein grundlegend anderes Arrangement ist, wenn zwei Menschen eines Geschlechts ihr Leben miteinander teilen, als wenn es zwei Menschen verschiedener Geschlechter tun. Die Verfasser des Grundgesetzes (Ich sag jetzt mal bewusst nicht „Väter“, obwohl der Hinweis, dass das alles Männer waren, so er denn sachlich stimmt, was gewiss [nicht] der Fall ist, hier sicher zu ganz amüsanten Ergebnissen führen könnte…) haben wahrscheinlich auch nur an die heterosexuelle Ehe gedacht, als sie Art. 6 (1) geschrieben haben. Aber sie haben wahrscheinlich auch nicht an Computer im Schulunterricht gedacht, als sie Art. 7 (1) geschrieben haben, und trotzdem behauptet meines Wissens niemand, dass die Arbeit mit Computern nicht zum Schulwesen gehöre und deshalb der Aufsicht des Staates entzogen sei.

Andererseits ersetzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Gleichmach-Rechtsprechung eine gesellschaftliche Debatte. Was wiederum nicht seine Aufgabe ist.

Wie man es nimmt. Oder nein. Also, anders: Erstens stimmt das nicht. Das Bundesverfassungsgericht ersetzt nicht eine Debatte. Die kann ja trotzdem stattfinden. Jeder darf ja darüber debattieren, ob er willkürliche Diskriminierung durch den Staat zum Beispiel bei der Besteuerung will, oder nicht. Das ist okay. Aber wenn der Gesetzgeber versucht, diese willkürliche Diskriminierung tatsächlich durchzuführen und ohne vernünftigen Grund bestimmte Leute steuerlich anders zu behandeln als andere Leute, zum Beispiel weil sie auf die falsche Weise Sex haben, dann ist es genau die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, ihm das zu untersagen, und eine faire Behandlung zu erzwingen.

 entscheidend ist, dass der Gesetzgeber mit gutem Grund zwei unterschiedliche Institute ungleich behandeln darf.

Oh. Aha. Mit gutem Grund. Sicher seid ihr alle total gespannt, welchen guten Grund Herr Müller uns gleich nennen wird. Seid ihr? Nee, ne? Seid ihr natürlich nicht. Weil ihr es schon wisst. Alle zusammen!

es gibt nur eine Verbindung, die natürlich darauf angelegt ist, Kinder hervorzubringen

Ach so… Darum geht es. Dann ist eine Verbindung aus sterilem Mann und Frau keine Ehe mehr? Und eine Ehe hört nach der Menopause auf, eine zu sein? Was heißt überhaupt „natürlich darauf angelegt“? Wenn zwei homosexuelle Lebenspartner es darauf anlegen, Kinder hervorzubringen, ist das dann nicht natürlich? Und was ist mit einer heterosexuellen Ehe, deren Partner es nicht auf Kinder anlegen? Spielt das keine Rolle, weil die natürliche Anlage unabhängig von der Absicht der beteiligten ist? Und überhaupt, wenn wir Kinder fördern wollen, warum fördern wir dann nicht Kinder, statt der natürlichen Anlage, sie hervorzubringen, was auch immer das sein soll?

Wenn wir nur Paare mit Kindern unterstützten wollen, dann machen wir doch das, statt manche Paare mit Kindern auszuschließen, und manche ohne Kinder trotzdem zu unterstützen, einfach nur, weil sie prinzipell in der Lage wären, ohne fremde Hilfe welche zu zeugen?

Ich meine das nicht persönlich, Herr Müller, aber dieses Argument ist grauenvoller, unfassbarer Bullshit, und es gibt heutzutage auch wirklich für niemanden mehr eine akzeptable Entschuldigung, das nicht zu wissen.

Gerade in diesen Zeiten rasenden technischen Fortschritts wird, übrigens auch vom Bundesverfassungsgericht, das Recht des Kindes hervorgehoben, auch seinen leiblichen, vielleicht lange Jahre anonym gebliebenen Vater kennenzulernen.

Aha. Ui. Na sowas. Im Licht dieser Erkenntnis muss ich natürlich zugeben, dass … Ach nee. Tschuldigung. Das hat ja überhaupt nichts mit der Frage zu tun, über die Sie eigentlich reden. Schnell weiter.

Und schließlich: Nur die Verbindung von Mann und Frau sichert den Fortbestand des Gemeinwesens.

Ist das wahr? Nur die? Singles sichern den nicht? Homosexuelle Paare auch nicht? Und Leute, die in offenen Fünfecksbeziehungen leben, tragen auch nicht dazu bei? Na, wenn es in der FAZ steht …

Wer jetzt gleich nach dem Verfassungsschutz schreit, möge noch einen Moment innehalten.

Hm? Was? Verfassungsschutz? Herr Müller, würde es Ihnen was ausmachen, mich mal anzuhauchen?

Herr Müller erläutert im Folgenden nun, warum sein Bullshit-Argument doch in Wahrheit total toll ist, und weist uns darauf hin, dass Kinder, deren Vater im Krieg gestorben ist, ihn vermissen, um zu illustrieren, dass es besser ist, wenn Kinder mit Vater und Mutter aufwachsen. Muss ich nichts zu sagen, oder?

Und müsste man nicht allenfalls gleichgeschlechtliche Paare fördern, die Kinder aufziehen?

Ja! Ja, genau! Herr Müller, um Himmels Willen, Sie sind so nah dran. Es fehlt so wenig zu einer vernünftigen Position. So ein winziger Schritt. Wenn es um die Kinder geht, sollte man nur Leute fördern, die welche aufziehen. Genau. Und warum sollte es jetzt noch eine Rolle spielen, was für Leute das sind, und mit wem sie kopulieren? Wie können Sie das nicht sehen? Sie schreiben es doch selbst!

Aber dem Bundesverfassungsgericht […] geht es eigentlich gar nicht darum, eine Institution zu schützen, in der zwei Menschen für einander einstehen.

Ach ja. Klar. Darauf hab ich noch gewartet. In keiner anständigen Argumentation darf ja der Versuch fehlen, Andersdenkenden ohne Grundlage niedere Motive zu unterstellen. Schön, dass Sie das nicht auslassen. Worum geht es dem Bundesverfassungsgericht denn dann?

Es geht um die Aufwertung der „sexuellen Orientierung“,

Hm. Ist das so? Wer will die sexuelle Orientierung aufwerten? Jemand, der sie als Grundlage für eine Ungleichbehandlung verwenden will, oder jemand, der das für inakzeptabel hält? Und was meinen Sie überhaupt mit diesem komischen Spruch?

obwohl sich dieses Diskriminierungsverbot gar nicht ausdrücklich im Grundgesetz findet.

Ausdrücklich. Nee, das nicht. Aber im Grundgesetz steht auch nicht ausdrücklich, dass es verboten ist, Reinhard Müller steuerlich schlechter zu stellen als alle anderen Menschen. Im Strafgesetzbuch steht auch nicht ausdrücklich, dass es verboten ist, Muriel Silberstreif zu ermorden. Das muss da auch nicht stehen. Es liegt im Wesen von Gesetzen, dass sie generalisieren, und das tut auch das Grundgesetz, wenn es sagt:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wie ausdrücklich hätten Sie’s denn gerne noch?

Es soll nicht nur jeder so leben dürfen wie er will, was jeder längst darf

Wo? Ich will da gerne hin, bitte.

Es geht um die Schleifung aller (natürlichen) Unterschiede.

Und da haben wir es dann am Ende noch mal: Das Problem ist, dass Herr Müller gerne den natürlichen Unterschied erhalten möchte zwischen Paaren, die eventuell Kinder haben könnten, oder vielleicht auch nicht, und anderen Paaren, die eventuell Kinder haben könnten, oder vielleicht auch nicht.  Der Kinder wegen, denn um die geht es ja. Die Schleifung dieses Unterschieds ist in der Tat

Ein fürwahr revolutionärer Akt

und sowas geht natürlich (See what I did there?) nicht. Ich meine, wo kommen wir denn da hin? Als nächstes dürfen auch noch Neger und Weiße heiraten!

10 Responses to Lange nicht mehr FAZ gebasht

  1. sehr schön auseinander genommen!

  2. Joan sagt:

    In letzter Zeit hab ich ja Herrn Hefty von der Faz und seine Merkwürdigkeiten fast ein bisschen vermisst. Aber ich schätze, er hat jetzt einen würdigen Nachfolger. (Und natürlich besteht das Gemeinwesen nur aus auf Nachwuchs ausgerichtetem Hetero-Sex… vergesst soziales Engagement und den ganzen Quatsch.)

  3. Joan sagt:

    PS: Im Parlamentarischen Rat saßen auch vier Frauen.

  4. Muriel sagt:

    @Joan: Schön, mal wieder von dir zu hören. Wolle Fortsetzungsroman kaufe? Oder sons geschenk habe?
    Egal: Vier Frauen, wirklich? Ist nicht normalerweise immer nur von den Vätern des Grundgesetzes die Rede? Man könnte fast meinen, unsere Gesellschaft hätte da eine gewisse Tendenz, Frauen zu vernachlässigen…

  5. PlantPerson sagt:

    Steht evtl. hinter dem „Väter“ ein *, das darauf hinweist, dass auch Frauen gemeint sind? Generisches Maskulinum eben…

    Zum Thema. Ich fand diesen Artikel im Guardian recht witzig:
    http://m.guardian.co.uk/science/brain-flapping/2013/may/29/scientific-reasons-oppose-gay-marriage

    Natürlich nicht so super wie dein Eintrag hier!

  6. Joan sagt:

    @Muriel: Ganz korrekte Kommentare sprechen in der Tat von den „Vätern und Müttern“ des Grundgesetzes, sonst fallen sie aber meistens unter den Tisch (ein Schelm, wer Böses dabei denkt). Die genaue Zahl der Damen musste ich aber auch erst nachgucken.

  7. Ja! Ja, genau! Herr Müller, um Himmels Willen, Sie sind so nah dran.

    Ich kringel mich vor Lachen, danke!

  8. nothing sagt:

    Eine schöne Analyse des Texts, wenn auch für meinen Geschmack der letzte Satz zu polemisch ist. Tatsächlich ist Reinhard Müller immer ganz kurz vor einer sehr vernünftigen, versöhnlichen Position (»Gewiss ist es im besten Sinne konservativ, wenn zwei Menschen – ganz gleich welchen Geschlechts – füreinander, für Kinder gar, Verantwortung übernehmen«), bevor er eine unschöne Abzweigung nimmt. Es ist zu hoffen, dass die vernünftigen Argumente hängen bleiben. Noch ein Wort zur »Natürlichkeit«. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, ausgerechnet die »Natürlichkeit« einer bestimmten Form des geschlechtlichen Zusammenlebens ins Feld zu führen, um eine konservatives Verständnis von der Ehe zu verteidigen. Ich halte diese für eine kulturelle Errungenschaft. Es handelt sich dabei kaum um die »natürliche« Art des Zusammenlebens von Mann und Frau. Mit anderen Worten: Man hat schon homosexuelle Affen in freier Wildbahn kopulieren sehen. Dass man heterosexuelle Affen beim Ehegattensplitting beobachtet hat, dürfte weit weniger häufig vorgekommen sein.

  9. Muriel sagt:

    @nothing: Danke für den Kommentar und willkommen bei überschaubare Relevanz.

    Eine schöne Analyse des Texts, wenn auch für meinen Geschmack der letzte Satz zu polemisch ist

    Ich verstehe das, sehe es aber anders, weil genau die gleichen Quatschargumente, die heute gegen die Ehe für Homosexuelle ins Feld geführt werden, damals auch gegen die Gleichbehandlung der Rassen Anwendung fanden, und weil ich die Position von Herrn Müller nicht weniger unsympathisch finde, weil er hier und da dicht dran scheint, eine vernünftige zu finden. Dicht dran zählt nur bei Hufeisen und Handgranaten.

  10. okasch sagt:

    also wenn im GG wirklich vom „Schutz der Ehe“ die Rede ist (bin jetzt zu faul nachzugucken), dann sehe ich darin ein Grundübel. Denn was soll das schon heißen? Krieg ich nen Bußgeld, wenn ich sage, Ehe ist scheiße?
    Konservative Idioten schnitzen sich daraus natürlich ein Argument gegen die Homo-Ehe. „Schutz der Ehe“ impliziert für sie, dass sie sich deutlich abgrenzen muss – durch Privilegien natürlich. Fallen diese weg wird die Ehe demnach „angegriffen“. Als würde es Mann und Frau jetzt weniger Spaß machen, sich gegenseitig das Ja-Wort zu geben.
    Das ist alles so kindisch und verbohrt. Vielleicht sollten wir die Homo-Ehe steuerlich noch besser stellen, damit die Konservativen ihre Abgrenzung wieder haben.

Gib's mir!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: