Bündnis. Ist klar.

Der will nicht gewinnen

sagt Stefanolix zu Peer Steinbrück und zitiert ihn mit der Bemerkung

Ich bin sehr froh,dass [ich],wie intern ich mir das vorgenommen habe,mit dem heutigen Tag den,wenn Sie so wollen,vierten Set und abschließenden Setfür ein Kompetenzteam,mit dem wir in diesen Bundestagswahlkampf gehen wollen,Ihnen vorstellen kann.

Das wollte der Kanzlerkandidat der SPD natürlich nicht auf sich sitzen lassen und schlägt nun zurück mit einem (bestimmt) selbst geschriebenen Gastbeitrag in der FAZ, in dem er uns seine Konzepte, seine Politik und natürlich seinen Willen zum Grillen Gewinnen darlegen möchte. Wie er das macht? Sag ich euch.

Steinbrück beginnt mit der auf Anhieb verwirrenden Erkenntnis, dass die große Mehrheit der Deutschen Steuererhöhungen befürwortet, dass aber trotzdem die Forderung nach solchen die SPD und die Grünen Stimmen kostet. Aber ein Peer Steinbrück lässt sich natürlich nicht verwirren, denn er weiß, woran es liegt. Es liegt natürlich weder daran, dass die rot-grünen Programme nicht dem Willen der Wähler entsprechen, noch daran, dass die SPD ihren bisherigen Wahlkampf auf einem Niveau von Professionalität abwickelt, neben dem die Muppetshow staatstragend aussieht, noch daran, dass Peer Steinbrück so ziemlich der letzte Sozialdemokrat ist, der sozialdemokratische Politik glaubwürdig verkörpern könnte. Es liegt überhaupt nicht daran, dass die SPD oder ihr Kandidat irgendwas falsch gemacht hätten. Der Fehler liegt ganz woanders. Wollt ihr raten, bei wem?

Angstvoll schauen nicht wenige mit dem Mikroskop auf den eigenen Steuerbescheid statt mit dem Fernglas auf die Ziele, die hinter Steuererhöhungen stehen.

Klar, oder? Das Problem ist, dass die Leute befürchten, die Steuererhöhungen könnten auch sie selbst betreffen, ohne daran zu denken, dass die SPD natürlich nur die Steuern der anderen erhöhen möchte, wie sich das ja auch gehört.

Ein unaufgeregter Blick durch das Mikroskop zeigt: Was die SPD konkret plant, trifft die Mittelschichten nicht

Ähm. Also. *Räusper* Herr Steinbrück … Ist ein bisschen peinlich, aber einer muss es Ihnen ja sagen: Ihnen ist Ihre Metapher entglitten. Sie wollten nicht, dass die Leute durchs Mikroskop schauen, sondern durchs Fernglas. Na gut. Ist ja eigentlich auch egal, welche Optik wir jetzt im übertragenen Sinne benutzen sollen. Entscheidend ist doch die Rechtfertigung für eine Steuererhöhung. Seriöse Politik kann ja durchaus auch Steuererhöhungen einschließen. Ihr kennt mich und wisst deshalb, dass ich das Konzept Steuern eigentlich grundsätzlich ablehne, aber damit muss ich bei der Analyse einer SPD-Apologetik nicht anfangen, das weiß ich. Ich bin bereit, mich Steinbrücks Staatslogik anzuschließen und mir vorrechnen zu lassen, warum seine Steuererhöhung eine gute Idee ist, warum sie erforderlich ist für einen soliden Staatshaushalt, und wie sie sich in seinen Augen rechtfertigt. Ich traue ihm das auch zu. Er gilt ja durchaus als Zahlenmensch mit Affinität zu wirtschaftlichem Denken und …

Das betrifft weniger als fünf Prozent der Steuerzahler.

Ähm… Ja gut, Herr Steinbrück, das sagten Sie ja schon, dass wir uns keine Gedanken um den eigenen Steuerbescheid machen müssen, weil Sie sich das Geld für Ihre Segnungen nicht von Ihren Wählern holen wollen, sondern von den anderen. Wir können jetzt zur eigentlichen Begründung kommen. Ich meine, Ihnen ist doch auch klar, dass der bloße Hinweis, eine bestimmte Belastung betreffe nur ganz wenige Menschen, diese nicht automatisch rechtfertigt. Eher im Gegenteil, wenn man  – wie Sie – andererseits permanent auf „gemeinsam“, „das Wir“ und die Gemeinschaft abhebt. Das ist Ihnen klar, oder? Herr Steinbrück?

Wir wollen eine Vermögensteuer erheben – und zwar ausschließlich auf sehr hohe private Millionenvermögen, nicht aber auf die Substanz von Unternehmen.

Seufz. Okay. Erkennen Sie das Problem, in diesem Vorschlag? Sie nehmen eine bestimmte Sorte von Vermögen aus. Jemand, der ein Wohnhaus für 10 Millionen Euro sein Eigen nennt, soll darauf Steuern bezahlen, aber wer eine Fabrik im Wert von 500 Millionen Euro hat, nicht? Ein reicher Kunstsammler muss Vermögenssteuer bezahlen, ein noch reicherer Unternehmer aber nicht? Wieso denn? Ich scheue mich, den Begriff in den Mund zu nehmen, aber ist das nicht irgendwie … sozial ungerecht, oder so? Und Sie haben jetzt immer noch nicht erklärt, worin die eigentliche Rechtfertigung Ihres Eingriffs in die Grundrechte Ihrer Bürger besteht. Wollen Sie das vielleicht gelegentlich nachholen?

Ich verpflichte mich, dass eine von mir geführte Regierung Steuermehreinnahmen vollständig in diese vier Ziele stecken wird: in die Bildung, in die Infrastruktur, in unsere Kommunen sowie in die Einhaltung der Schuldenbremse.

Warum gerade in diese vier Ziele? Ich meine, ja, die sind Ihnen wichtig, okay. Aber sind sie wichtiger als Klimaschutz, soziale Sicherungssysteme, unser Gesundheitssystem, Entwicklungshilfe, die dringend überfällige Ausstattung unserer Justiz mit genug Personal zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und wasweißich, was ein Staat noch alles machen muss? Wenn ja, warum? Sie müssen doch irgendeine Grundlage für Ihre Politik nennen können, irgendein rationales Fundament –

Für die Neuverortung der Sozialen Marktwirtschaft dient mir als ethischer Kompass ein Bibelwort

*Schließt die Augen, führt langsam beide Hände zum Kopf und beginnt, sich die Schläfen zu massieren*

Warum überrascht mich das nicht?

Auf dieser Einsicht gründet das Bündnis zwischen Starken und Schwachen und mit ihm das Fundament gemeinsamer Vorhaben.

Nee. Nee, Herr Steinbrück. Ich weiß, ich hatte versprochen, meinen voluntaristischen Quatsch draußen zu lassen, aber jetzt kommt er doch kurz mal rein: Ein Bündnis ist eine Vereinbarung, die Menschen freiwillig miteinander schließen. Sowas wollen Sie nicht. Sie wollen einseitig festlegen, wieviel bestimmte Menschen zu Ihren Vorhaben beitragen müssen, und sie einsperren, wenn sie das nicht tun. Ich weiß, ich weiß, populus vult decipi, und Euphemismen gehören einfach zu Ihrem Job, aber das heißt ja nicht, dass es ein Fehler wäre, dieses bekloppte System gelegentlich zu kritisieren.

Und genau darüber, und nicht mit dem engen Blick durch das Ego-Mikroskop, sollten wir in der Steuerfrage debattieren: Was haben wir eigentlich morgen vor?

Ach so. So meinten Sie das oben. Die Leute sollen nicht nur egoistisch daran denken, was sie bezahlen müssen, sondern daran, was Sie Tolles mit dem Geld machen werden. Okay. Das ergibt ein bisschen mehr Sinn. Aber warum mussten Sie dann in Ihrem Artikel permanent darauf rumreiten, dass Ihre Wähler doch gar nicht mehr bezahlen müssen, sondern darauf vertrauen sollen, dass Sie das Geld schon den anderen abknöpfen werden? Und was haben Sie denn nun eigentlich genau Tolles vor, wie genau wird das finanziert, und warum? Wer weiß, vielleicht gefällt’s mir ja auch, und dann geb ich Ihnen gerne ein paar Prozent mehr von meinem Geld. Wie siehts aus?

Ach so. Ja. Na gut. Kann ja noch werden. Vielleicht beim fünften und diesmal wirklich aber auch ganz im Ernst großes Ehrenwort total ehrlich jetzt versprochen abschließenden Set Ihres Kompetenzteams.

Ich freue mich auf diese Debatte

Ja. Wir können es alle kaum abwarten.

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One Response to Bündnis. Ist klar.

  1. Es ist immer wieder schön, anzusehen, wie sich Linke wortstark für Minderheiten einsetzen und dann Steuern damit rechtfertigen, dass sie nur Minderheiten treffen.

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