The wrong way to think about surveillance (2)

Soweit ich mich erinnern kann, habe ich nie behauptet, besonders originell zu sein, deswegen erwarte ich keinerlei Beschwerden darüber, dass hier heute noch mal der gleiche Artikel erscheint wie gestern. Außerdem wirds heute kürzer. Also Ruhe im Glied (allgemeines Prusten, Kichern und verschämtes Grinsen, je nach Temperament), und zugehört.

Heute geht es um

Why ‘I Have Nothing to Hide’ Is the Wrong Way to Think About Surveillance

von Moxy Marlinspike in Wired. Natürlich ist „Ich habe nichts zu verbergen“ in der Tat kein hilfreicher Gedanke, wenn wir über staatliche Überwachung diskutieren wollen, aber ich glaube, ich verrate nicht zu viel, wenn ich gleich am Anfang sage, dass Herr Marlinspike (Ich bin mir zu schade für Namenswitze (*Räusper, böse guck * Ich sagte Ruhe!), aber der heißt nicht wirklich so, oder?) uns in seinem Meinungsstück nicht viel darüber verrät, warum das so ist.

Aber er versucht es natürlich, und zitiert dafür eingangs einen Juraprofessor und einen Richter am Supreme Court mit der Bemerkung, dass das heutige Strafrecht der USA so komplex und vielfältig ist, dass niemand jemals wissen kann, ob er eine Straftat begangen hat, und welche.

For instance, did you know that it is a federal crime to be in possession of a lobster under a certain size? It doesn’t matter if you bought it at a grocery store, if someone else gave it to you, if it’s dead or alive, if you found it after it died of natural causes, or even if you killed it while acting in self defense. You can go to jail because of a lobster.

Und da weiß ich gleich schon wieder nicht, ob ich noch ernst bleiben kann. Wie denkt man denn bitte, wenn man darauf hinweist, dass wir möglicherweise für den Besitz eines Hummers eingesperrt werden könnten, und das lediglich als Argument dafür nutzt, dass wir uns so nachdrücklich wir können gegen staatliche Überwachung einsetzen sollen.

Ich meine … ich meine … also … gehts noch? Der Staat droht uns Strafe für den Besitz eines Schalentiers an (Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber darum gehts ja auch nicht.), und unsere erste Sorge soll sein, dass durch mehr Überwachung mehr von uns dabei erwischt werden, wenn sie am falschen Tag beim falschen Wetter unter der falschen Sternkonstellation den falschen Hummer in der Kapuze versteckt haben? Echt jetzt?

Wäre die logische Reaktion gegenüber derart bekloppten Gesetzen nicht eher sowas wie „Lasst uns diese bekloppten Gesetze abschaffen, und den Leuten, die sie geschrieben haben, den Stift wegnehmen!“ statt „Oh Mann, Leute, lasst uns bloß die Ermittlungsmöglichkeiten der Regierung einschränken, damit sie nicht so viele von uns erwischt, wenn wir die bekloppten Gesetze brechen!“?

Also, klar, ich weiß, es ist nun mal so, dass es diese Gesetze gibt, und das ist eine reale Gefahr, aber es ist ja auch nun mal so, dass die Regierung uns überwacht, und wenn wir schon mal drüber reden, uns gegen was stark zu machen und was zu verändern, warum gehen wir dann nicht zum Kern des Übels und kümmern uns drum, dass möglichst niemand mehr eingesperrt wird, obwohl er nichts getan hat, das man mit irgendwelchen traurigen Resten von Vernunft noch als Straftat ansehen könnte?

You probably do have something to hide, you just don’t know it yet.

Ach komm. Wer im Ernst glaubt, er habe nichts zu verbergen, wer im Ernst behauptet, er habe nie was Verbotenes getan, der ist entweder dement, oder er lügt. Wogegen argumentiert Moxy Marlinspike denn hier? Und sogar wenn es jemanden auf dieser Welt gäbe, der nichts zu verbergen hat (Joachim Bublath vielleicht, dem würde ich da zutrauen.), dann wäre das immer noch kein Argument für mehr Überwachung, weil fehlende eigene Betroffenheit doch nun offensichtlich keine Rolle spielt, wenn wir über allgemeingültige Regeln sprechen. Ich will mal davon ausgehen, dass Herr Marlinspike das so selbstverständlich findet, dass er es nicht erwähnen muss, deswegen werfe ich ihm sein Schweigen darüber nicht vor. Aber dann hätte er auch den anderen Quatsch nicht schreiben sollen, finde ich.

Im nächsten Schritt gesteht er uns dann zu, dass in manchen Staaten der USA Mariuana und Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern legalisiert wurde, aber

What’s often overlooked, however, is that these legal victories would probably not have been possible without the ability to break the law.

Hä? Wie jetzt? Was hat das denn jetzt noch mit dem Thema zu tun, und außerdem… Wir sollten darauf achten, dass nicht zu viele Straftaten aufgeklärt werden, weil es sonst wahrscheinlich nicht möglich wäre, mehr blödsinnige Verbote abzuschaffen? Im Ernst?

How could people have decided that marijuana should be legal, if nobody had ever used it? How could states decide that same sex marriage should be permitted, if nobody had ever seen or participated in a same sex relationship?

Bä-dä-ähh… Na, ich weiß nicht, vielleicht indem man von vornherein ein vernünftiges System implementiert, in dem Dinge nur verboten sind, wenn sie jemandem schaden, und in dem wir nicht einfach ohne guten Grund Dinge verbieten, einfach nur, weil es der Mehrheit irgendwie richtig vorkommt? Noch mal: Klar, so funktioniert unser Rechtssystem leider zurzeit nicht, es hat jede Menge Fehler, und deswegen ist es in der Realität eine gute Idee, Geheimnisse zu bewahren und sich in mancher Hinsicht bedeckt zu halten. Aber wenn wir uns schon mal was wünschen, sollten wir dann nicht danach streben, dass der Staat solche Dinge gar nicht bestraft, statt nur darauf zu achten, dass er nicht zu viele Leute dabei erwischt, sondern nur ein paar? Wäre das nicht zum Beispiel total rücksichtsvoll und fair gegenüber den paar armen Leuten, die dann doch dabei erwischt werden, Mariuana zu rauchen oder Sex mit ihrer Schwester zu haben?

Und er schafft es nicht einmal, innerhalb seines eigenen Systems schlüssig zu argumentieren.

same sex relationships, in violation of sodomy laws, were a necessary precondition for the legalization of same sex marriage.

Nee, nicht so richtig. Erstens passt gleichgeschlechtliche Ehe hier sowieso nicht rein, weil die vor ihrer Legalisierung ja nicht strafbar war, sondern einfach bloß ein Recht, das nicht gewährt wurde. Ein Verstoß in dem Sinne war also nicht möglich. Zwar gab es früher mal in der Tat Strafvorschriften gegen Homosexualität als solche, aber die sind ja nun schon recht lange abgeschafft, und trotzdem haben wir es irgendwie geschafft, gleichgeschlechtliche Ehen voranzubringen.

This is also why those maintaining positions of power will always encourage the freedom to talk about ideas, but never to act.

This? Was „This“? Ich kann nicht ganz folgen. Weil ohne Verstöße gegen Verbote die Verbote nicht aufgehoben werden können, ermutigen die Mächtigen uns, über die Verstöße zu reden, aber nicht, sie zu begehen? Was soll das denn heißen? Natürlich ermutigen die Leute, die Verbote verhängen, uns nicht, dagegen zu verstoßen, das wäre doch totaler Blödsinn! Das liegt nicht unbedingt daran, dass sie Angst haben, dass sie sonst die Verbote abschaffen müssten, weil die Leute dann herausfinden würden, dass sie keinen Sinn ergeben, sondern doch wohl eher daran, dass … wie soll ich sagen … es irgendwie im Wesen eines Verbotes liegt, die verbotene Handlung nicht zuzulassen. Oder wie oder wat?

Ich weiß nicht, wie ihr das seht, aber ich finde diese Argumentation so massiv absurd, dass es mir schwerfällt, es einigermaßen treffend auszudrücken. Wir sollten darauf achten, nicht zu viele Verbrecher zu erwischen, weil ja viele Straftaten in Wahrheit gar nicht so schlimm sind, und weil wir die dummen Verbote nur abgeschafft kriegen, solange es nicht zu schwer ist, dagegen zu verstoßen?

Nee. Nee, echt nicht. Bin ich nicht dabei. Erstens gibt es jede Menge Straftaten, bei denen ich sehr nachdrücklich für eine möglichst hohe Aufklärungs- oder natürlich noch besser Verhinderungsquote bin, Mord und Raub und Vergewaltigung und Entführung zum Beispiel, und zweitens würde ich es auf den ersten Blick sogar für eine plausible Annahme halten, dass eine laxe Strafverfolgung eher die Toleranz für irrsinnige Verbote steigert und ihre Abschaffung deshalb erschwert. Was glaubt ihr, wie lange das Hummerverbot noch Bestand hätte, wenn jeden Tag drei Leute dafür eingesperrt würden? (Ich gehe mal davon aus, dass es wirklich ein unsinniges Verbot ist und nicht irgendwelche total vernünftigen Gründe dafür sprechen, die ich nur nicht verstehe.)

Und als wäre das noch nicht genug Unfug, hat Moxy Marlinspike noch einen Ratschlag für den idealen politischen Diskurs für uns:

Some will say that it’s necessary to balance privacy against security, and that it’s important to find the right compromise between the two. Even if you believe that, a good negotiator doesn’t begin a conversation with someone whose position is at the exact opposite extreme by leading with concessions.

Habt ihr alle mitgeschrieben? Wir sollen unsere Position möglichst übertreiben und keine Kompromisse anbieten, wenn wir mit der Gegenseite verhandeln. Denn das ist es ja schließlich, was unserem politischen System und unserer öffentlichen Debatte fehlt: Leute, die unnachgiebig nach außen hin eine möglichst extreme Position vertreten, weil das so schön knackig aussieht, und den anderen kein Stück entgegen kommen, weil das ja wie Schwäche aussehen könnte.

It’s going to take all of us.

Ja klar. Mindestens. Denn mal los.

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5 Responses to The wrong way to think about surveillance (2)

  1. Im Grunde genommen ist es das uralte Problem zwischen Revolution und Evolution.

    Ich glaube, Marlinspike will in etwa andeuten: Mit massiver Überwachung sind wir auf dem Weg zum totalitären Staat und im totalitären Staat kann man nicht mehr einfach irgendwas „evolutionieren“. Und das ist wahr. Wenn ein Staat mal totalitär ist, gibts nur noch ganz oder gar nicht. (Siehe Sowjetunion: Da hat der Gorbis Wandelversuch auch nur in den Zusammenbruch geführt.)

    Du, Muriel, sagst im Grunde: Revolution! Weg mit allen falschen Gesetzen, her mit einem besseren System.

    Ich weiß auch nicht, was besser ist. Aber wenn der eine das will und der andere jenes, redet man aneinander vorbei.

  2. Muriel sagt:

    @schneeschwade: Hm, ich weiß nicht, ob ich da bei dir bin. Er will Dinge ändern, ich will Dinge ändern. Und ich finde, seine Argumente sind halt Quatsch.
    Nicht die Überwachung macht den totalitären Staat, sondern der Zwang.
    Dass in der Praxis trotzdem ein Zusammenhang besteht, ist mir natürlich klar.

  3. oflele sagt:

    Ich denke schon, dass der totalitäre Staat eher etwas mit Überwachung als mit Zwang zu tun hat bzw. Zwang ist ohne Überwachung nicht möglich: Wo man nicht feststellen kann, ob sich jemand an etwas hält, kann man auch keinen Zwang ausüben.
    Das mit den Marijuana und Schwulengesetzen sehe ich in der Tat ähnlich. Wäre der massive Konsum nicht da, hätte es niemals die Legalisierung gegeben. Auch die gleichgeschlechtlichen Beziehungen – legaler Art – sind heute nur möglich, weil früher gegen Gesetze verstoßen wurde bzw. es diese Möglichkeit gab.

    Vielleicht will er das sagen?

  4. Sonstwer sagt:

    Dass man im Jahr 2013 noch des Reden über Dinge verbieten kann, sehen wir gerade in Russland.

    Ansonsten muss man, um die Grundlage von Marlinspikes Argumentation zu betrachten das ziemlich absurde US-amerikanische Rechtssystem ansehen, dessen kontinuierliches Wachstum von widersprüchlichen Regeln und Einzelfallentscheidungen eigentlich nur noch mit dem deutschen Steuerrecht vergleichbar ist.

    Darauf zu setzen, dass Gesetze geändert werden, bloß weil ausreichend oft dagegen verstoßen wird, findet seinen Präzedenzfall in der Neuen Deutschen Rechtschreibung.

  5. […] staatliche Einflussnahme auf seine Bürger. Vordringlicher – hatte ich ja schon öfter erklärt – erscheint mir zwar, wesentlich gefährlichere staatliche Ermächtigungen wie die zum […]

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