balkanisierte Weimarer Kaninchenzüchter

Es geht bergauf. Letztens musste ich noch Matthias Matussek in Schutz nehmen, heute ist es schon bloß noch das BVerfG. Wer weiß – vielleicht darf ich mich ja demnächst sogar mal wieder auf die Seite von jemandem schlagen, den ich tatsächlich respektiere, und mit dem ich einer Meinung bin, oder so. Das FAZ-Interview von Thomas Thiel mit dem Soziologen Ulrich Beck ist aber andererseits so schlimm blödsinnig, dass ich sogar Hitler dagegen zu verteidigen bereit wäre, wenn es sein müsste. Und der war Vegetarier. Ans Werk also. Worum gehts? Um die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für verfassungswidrig erklärte. Und was hält Ulrich Beck davon?

Ahja. Das war zu befürchten, oder? Experteninterviews sind so. Aber wir haben ja Humor, deswegen schauen wir uns das Elend mal im Detail an:

Ich wundere mich, woher die Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts dazu den Mut und die Legitimation nehmen, sind sie doch selbst nur ernannt und nicht demokratisch legitimiert. Wäre nicht ein größerer Respekt derjenigen, die die parlamentarische Demokratie schützen sollen, gegenüber Entscheidungen derselben angemessen?

Ja. Ähm. Okay. Herr Beck hat sich also entschieden, auf Argumente zu verzichten und stattdessen sein Glück mit Autorität zu versuchen. Na gut, in gewisser Weise könnte er da ja vielleicht sogar irgendwie punkten, denn wenn ich zum Beispiel versuchen würde, einem Polizisten zu erklären, dass sein Durchsuchungsbefehl zwar formal in Ordnung sein mag, aber nicht meinen Vorstellungen von Richtig und Falsch entspricht, wäre das ein reichlich lächerliches Ansinnen, zumindest nach den ja doch weitgehend anerkannten Regeln unserer Gesellschaft, und Herr Beck könnte mich dafür mit Recht kritisieren oder verspotten. So liegt der Fall ja hier aber gar nicht. Hier hat ein Organ unseres Staates seine Aufgaben erfüllt. Man mag darüber streiten, ob es das gut oder schlecht gemacht hat. Aber sich stattdessen empört aufzubauen und gar nicht verstehen zu können, wie dieses Verfassungsgericht auf die Idee kommt, dem Gesetzgeber zu widersprechen, ist doch nun seinerseits arg lächerlich, denn genau das ist im Rahmen der weitgehend anerkannten Regeln unserer Gesellschaft seine Funktion. Woher Verfassungsrichter ihren Mut nehmen, weiß ich zwar mitunter auch nicht, aber das ist eben eine Frage, die jeder und jede von uns sich jeden Tag selbst auf Neue beantworten muss, wenn es daran geht, sich einer nur schwer verständlichen Welt entgegenzustellen, die, wenn man mal ehrlich drüber nachdenkt, viel bedrohlicher und fremdartiger ist, als wir uns bequemerweise bewusst machen, und mit anderen Menschen im Rahmen einer Gesellschaftsordnung zu interagieren, die auf nichts weiter beruht als … Äh, wahrscheinlich spielt das hier jetzt in diesem Kontext keine große Rolle, oder? Ihre Legitimation entnehmen Verfassungsrichter jedenfalls der Verfassung, beziehungsweise unserem Grundgesetz, und erstens sollen sie keineswegs (nur) die parlamentarische Demokratie schützen, sondern (auch) uns Bürger vor ihr, und zweitens trifft die parlamentarische Demokratie als solche keine Entscheidung, sondern nur ihre einzelnen Organe. tl;dr: Es ist die wesentliche Aufgabe des Bundesverfassungsgericht, Normen auf Verfassungskonformität zu überprüfen und sie für verfassungswidrig zu erklären, wenn diese Prüfung zu diesem Ergebnis führt. Ich wundere mich, woher Herr Beck die Dummdreistigkeit nimmt, so zu tun, als sei es ein unerhörter Vorgang, wenn es genau das tut. Wäre nicht ein größerer Respekt derjenigen, die sich öffentlich als Vertreter wissenschaftlicher Forschung zu gesellschaftlichen Sachverhalten äußern, gegenüber der aufrichtigen Darstellung derselben angemessen? Herr Beck meint wohl, eher nicht, und prügelt weiter mit seinem Stück Fleisch auf die tote Qualle ein:

Wir haben in Europa eine sehr große Pluralität, was die Sperrklausel betrifft. In Frankreich liegt sie bei fünf, in Italien bei vier Prozent. Man kann also geradezu zu der gegenteiligen Schlussfolgerung kommen, dass es zur Stärkung der Demokratie innerhalb des europäischen Parlaments wichtig ist, bestimmte Filter beizubehalten.

Ich finde das „also“ interessant. Aus meiner Sicht impliziert es, dass Herr Beck irgendwo in diesen drei Sätzen so etwas wie eine Schlussfolgerung sieht. Aber wo? Ich darf wohl auch ohne nähere Kenntnis der Arbeitsweise von Soziologen davon ausgehen, dass sie nicht so funktioniert, oder? Ich kann nämlich beim besten Willen nicht erkennen, wie der letzte Satz aus einem oder beiden der vorangegangenen folgen soll. Darüberhinaus ist „Stärkung der Demokratie innerhalb des europäischen Parlaments“ auch so eine Sache. Was genau soll das bedeuten? Ist das das gleiche wie eine Stärkung der Demokratie innerhalb der Europäischen Union? Und wie messen wir überhaupt die Stärke einer Demokratie? Kann Herr Beck legitimerweise voraussetzen, dass das allen Lesern der FAZ klar ist, und stelle ich mich nur an, oder habt ihr auch den Eindruck, dass er sich hier mit verschwommenen Floskeln durchzumogeln versucht? Und um ganz sicher zu gehen, holt er nachher noch mal seinen abgenutzten Lieblingsknüppel aus dem Sack, wer weiß, vielleicht ja weil ihm selbst Zweifel an der Schlüssigkeit seiner sonstigen Argumentation kommen:

Halten sich die Richter etwa für die besseren Abgeordneten?

Aber keine Sorge, es wird noch besser. Herrn Beck fällt noch mehr Unsinn ein. Die FAZ liefert ihm dazu eine traumhafte Vorlage, indem sie fragt, wo er das eigentliche Motiv für die Entscheidung des BVerfG sieht, und er nutzt sie, um sich zu neuen Höhen der … Originalität aufzuschwingen:

Ich habe den Eindruck, dass hier, zugespitzt gesagt, präventiv Weimarer Verhältnisse im europäischen Parlament hergestellt werden sollen

Äh, wie jetzt? Weimarer Verhältnisse sollen hergestellt werden. Gezielt. Und zwar präventiv, also, um irgendwas vorzubeugen. Ich würde dazu zunächst mal gerne Joan vom befreundeten Blog cumdignitateotium zitieren:

Das ist beileibe kein juristisches Argument, aber ich fände es sehr wünschenswert, könnten wir dieses Weimar-Trauma allmählich hinter uns lassen. Die Weimarer Republik ist vor fast 80 Jahren den Bach hinunter gegangen, und seitdem gab es genügend Gelegenheit, Erfahrungen mit parlamentarischer Demokratie zu sammeln. Ich halte es daher zumindest für einen Versuch wert, es auch mal mit Splitterparteien im Parlament zu versuchen

und zweitens darauf hinweisen, dass es zwar nicht grundsätzlich ein Problem für mich ist, dem BVerfG eine Verschwörung zum Untergang der Europäischen Union in Diktatur und Weltkrieg vorzuwerfen, dass man gerade als Wissenschaftler das aber vielleicht nur dann tun sollte, wenn man irgendwelche Belege dafür zur Hand hat, die über „Ich habe den Eindruck“ hinausgehen. Aber es wird noch schlimmer:

Das ist für mich ein Indiz, dass wir es hier mit einem verfassungsrechtlich verkleideten Europaskeptizismus zu tun haben.

Und Skeptizismus kann sich ja nun wirklich keiner wünschen bei einem Kontrollorgan wie dem Bundesverfassungsgericht. Wo soll denn das hinführen?

Gleichzeitig werden nun allen möglichen politischen Anliegen Tür und Tor geöffnet, insbesondere auch den antieuropäischen Parteien.

Dam-dam-daaam… Habt ihr auch ein bisschen das Gefühl, dass Herr Beck unter einer starken Demokratie vor allem eine versteht, die so entscheidet, wie er gerne möchte? Und findet ihr es auch ein bisschen bedenklich, dass ein Soziologe öffentlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als demokratiefeindlich kritisiert und das damit begründet, sie würde „allen möglichen politischen Anliegen Tür und Tor“ öffnen? Oder steigere ich mich schon wieder in meinen bloggerisch verkleideten FAZ-Skeptizismus in die Rolle eines un- und überjournalistischen Gegenexperten hinein? Sowas gehört sich ja schließlich nicht.

Es geht hier auch gar nicht um eine rechtliche Argumentation, sondern um eine bereits demokratisch getroffene Entscheidung, die gekippt wurde. Aber das Verfassungsgericht darf sich doch nicht in die Rolle eines un- und überdemokratischen Gegenparlaments hineinsteigern.

Ich frage mich, in welche Rolle Herr Beck das BVerfG sieht, und ob es in seinen Augen noch was anderes darf, als jede Entscheidung des Parlaments möglichst respektvoll und unskeptisch abzunicken. Seine Argumentation liefert keine Indizien dafür und einige dagegen, aber ich will ihm nicht Unrecht tun. Naja, doch, ein bisschen vielleicht schon. Aber ich sehe ein, dass es nicht hilfreich wäre, diesem Wunsch jetzt nachzugeben.

Schließlich findet Herr Beck irgendwann doch noch den Weg aus seiner Entrüstung hinaus (ententrüstet sich, wenn ihr so wollt, zumindest ein bisschen, im weiteren Sinne, teilweise, im Sinne von, also ihr wisst schon, nicht) und erläutert, was ihn stört an der Entscheidung des BVerfG:

Das Urteil wird zunächst einmal die großen Parteien schwächen.

Joa. Ne? Also. Ich bin jetzt kein Soziologe, oder Politologe, oder wie Leute heißen, die glauben, sowas zu wissen. Aber das klingt für mich erst mal plausibel. Könnte passieren. Herr beck hat damit womöglich Recht. Und das Problem daran wäre …?

Noch vor den Wahlen wird höchstgerichtlich ein Stück weniger Europa verordnet.

Na gut. Diesmal hat er wenigstens nicht „also“ geschrieben, aber ich finde trotzdem, dass er uns ruhig an seiner Gedankenkette ein bisschen teilhaben lassen könnte, statt disparaten Kram zu behaupten, ohne zumindest auch nur hin und wieder mal eine Basis für seine Thesen anzudeuten.

Zugespitzt formuliert: 

Ja, das macht er gerne. Ist euch auch schon aufgefallen, oder?

Vielleicht kommt es zu einer Art Balkanisierung des europäischen Parlamentes. 

Balkanisierung, sagt er. Sezession, Dismembration oder jedenfalls Zerfall eines großen in viele kleine Gebilde, meint er wohl. Und setzt wohl voraus, dass wir das alle gemeinsam schlecht finden, wenn etwa in einem Parlament nicht mehr ein großer einheitlicher Meinungsblock sitzt, sondern vielfältige kleine. Denn

Hier entsteht ein neues Verständnis von Pluralität, nämlich eine Vielheit, die die Einheit und die Vielfalt Europas gerade nicht will.

Und jetzt bin ich ganz sicher, dass ich ihm nicht mehr böse wollen muss, um es für ziemlich offensichtlich zu halten, dass Herr Beck sich nicht an mehr oder weniger Demokratie stört, sondern eher darum, dass das blöde Volk am Ende die falschen Leute wählt, wenn man es lässt, denn

 Die Bürger müssen verstehen, dass es bei diesen Europawahlen tatsächlich um die Zukunft Europas geht, und nicht darum, den Kaninchenzüchtern Sitz und Stimme im europäischen Parlament zu verschaffen

Die Kaninchenzüchter. Daran erkennt man mutmaßlich Leute, die besonderen Respekt vor der Demokratie haben, dass sie die Parteien, die die Interessen von anderen, insbesondere Minderheiten vertreten, als Kaninchenzüchter verspotten.

Ich hoffe, Joan fühlt sich nicht plagiiert, wenn ich sie in diesem Zusammenhang noch einmal extensiv zitiere, einfach weil ich finde, dass sie es schon so schön gesagt hat:

die Sperrklausel wird immer als Bollwerk gegen Nazis, Populisten und sonstige Spinner dargestellt, die “wir” gern draußen lassen würden, damit die Erwachsenen ihre Arbeit tun können. Die Sperrklausel traf aber bei der letzten Europawahl insgesamt sieben Parteien: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) [Quelle]. Ob das die hellsten Kerzen auf dem Leuchter der Demokratie sind, weiß ich nicht, aber bei oberflächlicher Betrachtung wirken sie alle nicht besonders furchteinflößend, und nur die Republikaner wirklich grundunsympathisch.

Und insofern sehe ich wirklich nicht die zwingende Notwendigkeit einer Sperrklausel, und auch Herr Beck sieht sie offenbar nicht, oder verschweigt sie uns zumindest. Und das ist eben, was ich eigentlich an diesem Interview mit ihm kritisiere, wie so oft. Denn er könnte ja Recht haben. Keine Ahnung. Ich weiß ja auch nicht, was passiert, wenn auch kleine Splitterparteien Sitze im Parlament bekommen. Ob dadurch alles besser oder schlechter wird, oder manches besser und was schlechter, oder so. Und ein Interview mit einer Expertin wäre eine prima Möglichkeit, mich da einer Erkenntnis etwas näher zu bringen. Deswegen ärgert es mich, wenn Medien solche Chancen verschleudern, um stattdessen leerem Gefloskel und entrüstetem „Was erlaube?!?“ Raum zu geben.

Immerhin schließt Herr Beck mit einer großen Vision:

Anstelle miteinander konkurrierender Nationalitäten muss die Identifikation mit einer Zukunft treten, die wir gemeinsam gestalten können.

der man zustimmen könnte, wenn er uns nicht vorher deutlich demonstriert hätte, was er mit „gemeinsam gestalten“ meint, und dass Pluralität für ihn anscheinend sinnvoll verstanden bedeutet, dass alle das gleiche wollen wie er, und die anderen mal besser draußen bleiben.

Vielleicht hätte Thomas Thiel mal einen Kaninchenzüchter fragen sollen. Mich hätte interessiert, was die dazu meinen.

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2 Responses to balkanisierte Weimarer Kaninchenzüchter

  1. Also ich habe ja eine präventive und gezielte Abneigung gegen Leute, die die EU mit Europa gleichsetzen.

  2. FDominicus sagt:

    Könnten wir es so umschreiben? Undemokratisch ist, was die EU-Granden und Befürworter hemmen könnte?

    Ist das so ungefähr der Kern der Aussage?

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