Meinungsdiktatur

21. Oktober 2016

dictator_charlie1

Manche Sachen werden schlimmer, wenn sie nicht so schlimm sind. Wisst ihr, was ich meine? Also, weniger aphoristisch sollte man vielleicht sagen: wenn sie nicht so schlimm erscheinen. Zum Beispiel Donald Trump. Der wäre vermutlich noch schlimmer, wenn er ein bisschen charismatisch wäre, ein bisschen subtil, ein bisschen weniger offensichtlich unpräsidiabel, oder wie man das nennt. Wenn er raffinierter wäre.

Und unter anderem deshalb fand ich diesen Artikel von jetzt.de besonders schlimm. Weil er eben nicht in PI-Manier so richtig draufhaut und geifernd auf die bekloppten Correctness-Nazis schimpft, sondern so tut, als wäre er ganz vernünftig, und wohlwollend, und nur ein bisschen besorgt wegen einer Entwicklung, die doch nun wirklich zu weit gegangen ist, mal ehrlich, oder? Und das mit der Besorgtheit ist ja nicht umsonst ein bisschen in Verruf geraten. Der Artikel heißt

Die Meinungsdiktatur der Linken

und er wird angekündigt mit dem Teaser

An Unis in den USA schlägt politische Korrektheit in Zensur um. Wer dort genauer hinschaut, versteht auch den erbitterten Wahlkampf besser.

Seht ihr, was ich meine? Also, ja, das ist natürlich jetzt gar nicht so subtil, wie ihr vielleicht dachtet, aber es ist ja auch nur der Anreißer. Und ich hab ja auch gesagt, dass es schlimm wird. Also schmiert euch ein bisschen Menthol unter die Nase und folgt mir in den Sumpf der Political-Correctness-Kritik von Nadja Schlüter für jetzt.de.

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Politische Verrohung

9. Oktober 2016

Es ist schon vier Tage her, dass ich entschied, lieber keinen Post über Heribert Prantls Kommentar

Eine Minderheit darf Deutschland nicht hässlich machen

zu schreiben. Aber wie das so geht, hat eine Verkettung von an sich nicht besonders erheblichen Ereignissen dazu geführt, dass ich diese Meinung geändert habe. Mal sehen, ob das eine erfreuliche Verkettung war, oder eher nicht so.

Prantl beginnt eigentlich gar nicht so unangenehm. Den etwas sonderbaren Titel wollen wir nicht überdeuten, wahrscheinlich hat Herr Prantl nur aus Unachtsamkeit den Begriff „hässlich“ gewählt, statt eines passenderen, der weniger im ästhetischen Raum spielt und klarer macht, dass es ihm um ein gewaltbereites, feindseliges Klima der politischen Debatte geht und nicht um seine persönlichen Vorstellungen von Schönheit. Wir können von jemandem in Herrn Prantls Position nicht erwarten, dass er sowas problematisiert. Deshalb halten wir uns mit der Analyse dieser Wortwahl nicht auf und freuen uns, dass er mit etwas immerhin Friedlichem beginnt, nämlich Überlegungen zu Lichterketten und zu seinem Bedauern, dass man davon zuletzt nicht mehr viele sieht.

Darauf schildert er knapp an konkreten Beispielen die unerfreuliche Situation:

Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst ging, wurde mit Affenlauten begrüßt; die politischen Repräsentanten der Bundesrepublik mit „Hau ab“ und zotenhaften Beleidigungen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sprach von der „hässlichen Fratze der Politikverachtung“. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers brach angesichts der aggressiven Flegeleien in Tränen aus.

Auch bis dahin habe ich noch keine nennenswerten Einwände, bestenfalls so Kleinkram wie dass die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers vielleicht nicht das nächstliegende Beispiel für eine Person gewesen wäre, die unter der ekligen Stimmung zu leiden hat.

Aber dann, wenn Herr Prantl dazu übergeht, uns sein Konzept gegen jene Stimmung vorzuschlagen, dann wird es schnell unerfreulich für mich. Denn was ihm einfällt, ist … joa… nicht unbedingt auf dem Niveau von Lichterketten.

Die bösartige Verächtlichmachung „des Systems“ – das ist die Demokratie – hat rasende Fortschritte gemacht. Der Pegida-Anführer wurde für seine Hasspredigten trotz seiner Vorstrafen bisher nur zu Geldstrafen verurteilt. Das ist nicht Spezialprävention, das ist nicht Generalprävention; das ist beinahe eine Ermunterung. Die Menschenwürde, von Hassbürgern getreten, braucht aber Hilfe, auch von den Strafgerichten.

Und so allmählich fange ich doch an, mich zu fragen, ob das alles Zufall ist. Ob die vielen Kleinigkeiten nicht vielleicht doch eine Haltung verraten, die uns zu denken geben sollte. Herr Prantl will über Hass gegen Migranten schreiben, und über die Stimmung, die die AfD sich zunutze macht. Und was ihm dazu einfällt, ist (neben dem einen dunkelhäutigen Mann, den will ich nicht unterschlagen): Die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten, die Verächtlichmachung „des Systems“, ein für Frau Merkel bestimmter Galgen, und dass diese Minderheit doch unser schönes Land nicht hässlich aussehen lassen soll. Was er nicht erwähnt: (Heute) brennende Flüchtlingsheime, physische Gewalt gegen Migrant(inn)en, die Bemühungen zum Beispiel der CSU als großer Mainstreampartei um Abwehr geflüchteter Menschen. Wenn man seinen Text liest, könnte man den Eindruck gewinnen, die AfD und die Gesinnung, für die sie steht, seien vor allem ein Problem für die Gefühlswelt und das Selbstbewusstsein unserer politischen Führungsriege. Die sind sicher auch schützenswert und auch Menschen, aber ich finde die Prioritäten merkwürdig gesetzt. Aber wie gesagt, vielleicht überinterpretiere ich da was. Weiter zu meinem Kernproblem:

Zwar schreibt Prantl am Anfang was von Lichterketten und friedlichem Protest und so, aber die Lösung, die er dann fordert, ist Gewalt. Wegsperren. Strafen. Und die Leute, die er für das Leid von Frau Merkel verantwortlich sieht, nennt er Hassbürger. Ja, gut, das ist ein kleines Spiel mit dem nicht ganz so pejorativen Begriff „Wutbürger“, schätze ich. Aber es ist trotzdem in meinen Augen eine unnötig persönliche Herabwürdigung von Leuten, und eine Tendenz die mich übrigens auch im Umgang mit Trump immer wieder nervös macht.

[Pardon, schon wieder kleiner Exkurs:] Was Trump und die AfD und solche Leute sagen, ist schlimm, und gefährlich, und widerlich. Keine Frage. Da gibt es sehr viel zu kritisieren. Hass gegen Migrant(inn)en, überhaupt gegen alles Fremde, und dabei auch Geringschätzung von Frauen, bei Trump ganz offensichtlich, und bei der AfD-Truppe auch oft, in Form von „unsere Frauen“, und in der Burka-Debatte, und so weiter. Aber viel zu oft wird nicht das kritisiert, oder zumindest nicht nur das, sondern es wird auch mit diesem ekligen Klassendünkel vermischt, mit einer Verachtung für Menschen, die sich nicht in die so bequem eingerichteten Rituale und Gepflogenheiten einfügen, und das wiederum rechtfertigt dann aus Sicht der Betroffenen das Gefühl, „die da oben“ wollten ja nur in Ruhe weiter ihre Kaviarhäppchen knabbern. Ich weiß gerade auch aufrichtig nicht, ob Trump plötzlich sogar für Republikaner offiziell inakzeptabel geworden ist, weil er Frauen verachtet (was ja nun wirklich nicht neu war), oder weil jetzt mal jeder hören konnte, wie er „Bitch“ und „fuck“ und „Pussy“ gesagt hat. Das finde ich schade, weil wir das meiner Meinung nach klar trennen sollten, aus vielen Gründen. Wenn wirs nicht tun, stärken wir nämlich dieses „Wir gegen die“-Weltbild dieser Leute, wir wiegen uns in unverdienter Selbstgerechtigkeit, und wir verwässern auch die Problematik von Sexismus und Fremdenhass und so weiter. Find ich. [Exkurs Ende. Und jetzt aber wirklich zum Kern der ganzen Sache.]

Nein, Schmähungen gehören nicht zur Meinungsfreiheit. Ja, das Wort „Volksverräter“ ist ein hetzendes und strafbares Wort.

Und – ich verspreche, das ist das letzte Mal, das ich das mache – jetzt allmählich verdichten sich doch nun wirklich die Indizien, dass an Herrn Prantls Perspektive einfach was verzerrt ist. Wir alle müssen nur Facebook oder Twitter aufmachen und finden dann ganz leicht explizite Aufforderungen, Konzentrationslager wieder zu eröffnen, und ihm fällt als Beispiel „Volksverräter“ ein? Das verrät doch auch was über ihn und seine Prioritäten, oder meint ihr nicht?

Und denkt er im Ernst, die Ressourcen der Polizei und der Strafgerichte wären sinnvoll eingesetzt, wenn jede Formulierung auf dem Niveau von „Volksverräter“ verfolgt würde? Das ist sein Vorschlag in dem Artikel, den er einleitet mit

Es stimmt nicht, dass gegen die politische Verrohung kein Kraut gewachsen ist.

?

Und das ist anscheinend auch alles, was ihm einfällt. Den Abschluss seines Artikels bildet ein Aufruf an den Gesetzgeber, Beleidigungen auch dann zu verfolgen, wenn niemand Beleidigtes Strafantrag stellt, und die sowohl inhaltlich als auch stilistisch missglückte Dam-dam-daaah-Wendung

Es gab schon eine Weimarer Republik. Eine Dresdner Republik muss ihr nicht folgen.

Das finde ich traurig. Ich bin kein Fan von Herrn Prantl, aber sogar von ihm hätte ich bessere Ideen erhofft als die Forderung nach mehr und härteren Strafen für Leute, deren Meinung er inakzeptabel findet. Das heißt nicht, dass ich finde, es sollte gar keine Grenzen geben. Wenn jemand klar und ernsthaft zu Straftaten aufruft zum Beispiel, wie das zurzeit ja gar nicht so selten vorkommt, finde ich es überhaupt nicht abwegig, dass dagegen auch die staatlichen Organe vorgehen. Aber was Herr Prantl fordert – „Die einschlägigen Paragrafen heißen: Beleidigung, üble Nachrede, Verunglimpfung des Staats, Volksverhetzung“ -, das ist erbärmlich. Ich habe ja bekanntlich sowieso mein Problem mit dem Straftatbestand der Beleidigung, insbesondere gegenüber abstrakten Konzepten wie dem Staat, aber im Ernst zu glauben, eine ganze politische Strömung mit ihrer eigenen Ideologie könnte man einfach wegstrafen, finde ich ziemlich unfassbar. Ja, sicher, ich kann jemandem so lange jedes Mal aufs Maul hauen, wenn er was sagt, was mir nicht gefällt, bis er sich das nicht mehr traut. Aber das wird ihn weder davon abhalten, es weiterhin zu denken, noch davon, es weiterhin zu sagen, wenn ich es nicht höre. Wenn ich das erreichen will, muss ich ihn wirklich überzeugen. Das ist natürlich schwerer, und es lässt sich nicht einfach verordnen, sondern erfordert viel Anstrengung sowohl von Medien wie dem, für das Herr Prantl arbeitet, als auch von Politikerinnen, als auch von uns allen. Aber kann irgendjemand im Ernst glauben, dass es einen anderen Weg gibt? Kann irgendjemand im Ernst glauben, dass eine Partei, die bereits mit deutlich zweistelligen Wahlergebnissen in Landesparlamente eingezogen ist, sich noch sinnvoll mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen lässt? Insbesondere, wenn die Unterdrückung durch die herrschende Klasse zu den Erfolgskonzepten ihrer Propaganda gehört? Insbesondere, wenn wir bedenken, wie gut die gewaltsame Unterdrückung nicht genehmer Meinungen sich in anderen Situationen in diesem und anderen Ländern bewährt hat?

Wie gesagt, es kann und sollte wahrscheinlich durchaus irgendwo Grenzen geben, und insbesondere außerhalb strafrechtlicher Sanktionen sollten wir alle gründlich darüber nachdenken, welche Äußerungen wir von anderen akzeptieren. Mit Gewalt gegen Leute vorzugehen, die unseren Staat und seine Funktionäre mehr oder weniger beleidigen, das halte ich für eine unangemessene Reaktion, die vielleicht sogar eher geeignet ist, das Feuer noch weiter anzufachen.

Und was denkt ihr?