Das Amtsgericht Wunsiedel hat ein Urteil gefällt, das richtig ist.

Wie oft hat man die Chance, einen Blogbeitrag so zu beginnen? Na gut, grundsätzlich wohl jeden Tag, aber selten geht es um so ein brisantes Thema wie diesmal. Hoffe ich für das Amtsgericht Wunsiedel.

Das Urteil gegen einen fränkischen Metzger ist gefährlich

titelt die Süddeutsche Zeitung, und auch das kommt wahrscheinlich nicht so häufig vor, aber vielleicht wollt ihr ja jetzt auch irgendwann mal endlich erfahren, worum es eigentlich geht: Der Metzger hatte (mutmaßlich, es steht da nicht ausdrücklich) an der Tür seines Ladens ein Schild mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ aufgestellt, mit einem Bild eines Hundes daneben. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt.

Ist das jetzt richtig oder gefährlich, oder beides? Lasst es uns rausfinden!

Gefährlich finde ich es tatsächlich, wenn auch nicht so wie die SZ. Die findet das Urteil wegen einer Randbemerkung des Richters in der Begründung gefährlich, im Ergebnis aber richtig. Ich sehe die Gefahr woanders. Weil ich, vielleicht ist es euch aufgefallen, kein Freund davon bin, Leute für Meinungsäußerungen zu bestrafen. Weil ich insbesondere kein Freund des §130 StGB bin, und weil ich noch insbesonderer hier finde, dass er ein viel zu scharfes Schwert ist für so ein Schild.

„Asylanten müssen draußen bleiben“, und dazu ein Hund, weil so ein Schild ja normalerweise für Hunde aufgestellt wird. Naja. Ist der Mann ein Arsch? Klar. Ist er ein monumentaler Riesenarsch? Unbedingt. Sollte er wegen dieses Schildes wegen Volksverhetzung bestraft werden? Bitte nicht.

Ich glaube nicht, dass wir Menschen für Meinungsäußerungen bestrafen sollten. Ich glaube nicht, dass wir das tiefgehende Problem des Rassismus in unserer Gesellschaft, das sich gerade als noch größer und tiefer verwurzelt zeigt, als wir ohnehin schon immer wussten, weggestraft kriegen, sondern im Gegenteil mit dem Versuch die Selbstdarstellung der Rassistinnen und Rassisten als Opfer validieren. Ich glaube, dass wir insbesondere in Zeiten, in denen Figuren wie Donald Trump und Fraue Petry in Staaten, die sich gerne für aufgeklärt halten, so starke Zustimmung erfahren, dagegen kämpfen müssen, dass der Staat die Macht bekommt, Menschen für Äußerungen zu strafen, die ihm nicht gefallen. Und ich glaube, dass wir das auch dann tun müssen, wenn wir selbst diese Äußerungen widerwärtig finden.

„Ihr Verhalten muss geeignet gewesen sein, die Störung des öffentlichen Friedens herbeizuführen“, sagte [der Richter] Kastner zu dem 54-Jährigen. Das sei der Fall gewesen.

Und das ist, wie ich ja auch schon mal erklärt habe, in meinen Augen eines der großen Probleme von § 130 StGB. JEDES Verhalten ist potentiell geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Vorschrift ist deswegen enorm vielseitig und kann sich bei entsprechend großzügiger Auslegungsbereitschaft gegen so ziemlich alles wenden, und ich finde, genau diese Situation jetzt ist eine, in der wir verdammt vorsichtig damit sein müssen mit der Hoffnung, sie werde schon weiterhin immer gegen die Richtigen wenden.

Ja, das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung erklärt, dass es nicht um den Satz an sich geht, sondern um den Hund daneben, und dass es den Tatbestand der Volksverhetzung dadurch für erfüllt hält, dass so Geflohene mit Hunden gleichgesetzt werden. Das macht die Entscheidung ein bisschen verständlicher, aber nicht richtig. Der hohe Wert der Meinungsfreiheit gebietet in meinen Augen, wenn es ihn denn schon geben muss, mit Vorschriften wie §130 StGB sehr vorsichtig umzugehen, und dass da neben dem Spruch noch ein Hund abgebildet ist, kann heißen, dass der Verfasser Migranten als Hunde darstellen will, aber es ist auch anders erklärbar. Und sogar wenn er das wollte, würde es mir nicht reichen. Sogar wenn er direkt auf das Schild geschrieben hätte: „Asylanten sind Hunde“ würde es mir nicht reichen. „Soldaten sind Mörder“ geht doch auch. Und sind Hunde so viel schlimmer als Mörder?

Und so muss ich dann leider zu dem Ergebnis kommen: So gerne ich diese seltene Gelegenheit genutzt hätte, einen Blogpost so zu beginnen, wie dieser beginnt, kann ich nicht.

Das Amtsgericht Wunsiedel hat ein Urteil gefällt, das falsch ist, und ich hoffe, dass das Verfahren weitergeht, und dass dieser Metzger am Ende freigesprochen wird, und dass er nicht die Chance bekommt, zu einem Märtyrer der „Das wird man doch noch sagen dürfen“-Bewegung zu werden.

Ich hoffe außerdem, dass niemand mehr in seinem ekligen Laden einkauft und dass ihn alle seine Freunde verlassen, oder noch besser: ihm seinen Irrtum erklären, bis er es einsieht.

Aber das ist eine andere Frage.

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60 Responses to Das Amtsgericht Wunsiedel hat ein Urteil gefällt, das richtig ist.

  1. Tania Folaji sagt:

    Ich meine, der Metzger ist zu Recht verurteilt worden. Trotzdem kann er auch m.E. nach sagen, was er will – bis er eben dafür verurteilt wird. Und knn kann er immer noch sagen, was er will, mündlich, auf Schlidern, wo immer – bis er wieder dafür verurteilt wird.

  2. Muriel sagt:

    Verstehe ich nicht. Er kann ja sagen, was er will, er wird halt bloß dafür bestraft?
    Falls du das so meinst, könnte ich nicht zustimmen. Das fände ich unaufrichtig. Wenn ich für Meinungsäußerungen bestraft werde, dann heißt das, dass ich nicht sagen darf, was ich will.

  3. Reinard sagt:

    Der Metzger als Stadtsatiriker? Wohl nicht. Er meinte wohl, was er da ausgehängt hat. Und das ist nicht hinnehmbar. Was die Sanktion angeht, sollte man nachdenken..

  4. Muriel sagt:

    Nachdenken ist immer eine gute Idee.
    Woher kommt die Idee, der Metzger sei ein Satiriker? Und woher die, er sei wohl keiner? Haben wir da Argumente? Ich würde im Urteil nachlesen, aber ich habs bisher nicht gefunden. Zugegeben, auch nicht sehr gründlich gesucht, weil Zeit, aber es wäre natürlich hilfreich, wenn du mehr wüsstest

  5. Reinard sagt:

    Ich weiß nicht mehr. Ich finde es nur schwierig, ihn unsanktioniert zu lassen. Er wird andere ermuntern, einen Schritt weiter zu gehen und so fort. Zwangsvolkshochschulkurs?

  6. Muriel sagt:

    Schwierig ist vieles. Aber ist das eine Rechtfertigung, staatlichen Zwang und Strafe gegen andere Menschen anzuwenden. Wollen wir uns wirklich auf eine Argumentation einlassen, nach der das Unterbleiben von Strafe für unerwünschte Meinungsäußerungen schon Ermunterung zur Eskalation ist? Ich nicht so gerne.

  7. whynotveroni sagt:

    Hm, irgendwie finde ich es schlimmer, ein Schild aufzuhaengen, als wenn er es am Stammtisch sagt. Zu was ist er denn verurteilt worden? Also wie schwer ist die Strafe?

  8. Muriel sagt:

    Ja, finde ich auch.
    Geldstrafe, steht genauer hinter dem Link.

  9. Adrian sagt:

    Ist doch schön, wenn wir mal wieder übereinstimmen.
    Obwohl (soviel Dissidenz muss sein), das Gericht m. E. gar keine Wahl hatte, weil es den Volksverhetzungsparagrafen nun mal (leider) gibt. Ein Gericht kann ja nun nicht einfach einen Gesetzesparagrafen ignorieren.

  10. Muriel sagt:

    Ja, aber nee. Dass diese Vorschrift so undeutlich formuliert ist, verpflichtet die Gerichte ja auch zu angemessener Auslegung. Das hier ist keine, und ich hoffe, dass die höheren Instanzen dabei eher meiner Auffassung folgen.

  11. Adrian sagt:

    Meine Einschätzung: Werden sie nicht.

  12. Muriel sagt:

    LG und OLG kann ich gar nicht einschätzen, der BGH hat das mit der Meinungsfreiheit eh nicht verstanden, aber beim BVerfG würde ich mich auf eine Wette einlassen, falls der Herr so weit zu gehen bereit ist, wenn auch keine hohe, weil die auch immer für eine Enttäuschung gut sind.

  13. Adrian sagt:

    Das BVerfG? Auf welcher Grundlage sollte das dem Metzger Recht geben? Meinungsfreiheit steht in Deutschland unter Vorbehalt der „Würde“ des Menschen und Artikel 5, Absatz 2 GG in dem es heißt:

    „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

    Heißt soviel wie: Meinungsfreiheit kann (und wird) durch einfache Gesetze eingeschränkt werden. Zum Bsp dem Volksverhetzungsparagrafen.

  14. Muriel sagt:

    Ah, oh, ich sehe übrigens gerade, dass in Wahrheit alles ganz anders war: Der Angeklagte ist laut aktuellen Informationen der SZ gar kein Metzger, sondern Handelsvertreter.
    Na gut. Ich schaue mal, wann ich mich aufraffen kann, meinen Blogpost entsprechend anzupassen. Noch bin ich zu faul.

  15. Muriel sagt:

    Du musst mir nicht erklären, wie das Grundgesetz funktioniert, und was die Grundrechte heißen. Ich hab das studiert.
    Aber wenn du meinst, dass wir in diesem Tonfall miteinander reden wollen, dann kommt mir das sehr entgegen, ich hab nämlich auch gerade keinen Bock, freundlich zu sein.

  16. Adrian sagt:

    Wir scheinen uns wirklich desöfteren misszuverstehen.

  17. Muriel sagt:

    Ich weiß nicht. Einmal das. Aber außerdem mag ich deinen Stil auch einfach nicht. Und ich denke, ich werde daraus einfach mal den eigentlich ja sehr naheliegenden und vernünftigen Schluss ziehen, nicht mehr mit dir zu reden. Das hier ist schließlich meine Freizeitbeschäftigung, und die soll ja Spaß machen.
    Du hast doch bestimmt auch Besseres zu tun.
    Machs gut.

  18. Adrian sagt:

    Gut, das respektiere ich natürlich und werde Deinen Blog nun verlassen.
    Machs besser.

  19. Muriel sagt:

    Danke.
    Damit wir uns nicht missverstehen: Du kannst natürlich gerne hier mitdiskutieren und insbesondere auch das Gespräch mit Maike zu Ende führen, falls da noch was kommt. Ich schmeiß dich nicht raus. Ich kündige nur an, dass ich voraussichtlich (Ich bin da nicht besonders konsequent.) in Zukunft nicht mehr antworte.

  20. Adrian sagt:

    Danke. Ich werde versuchen, meine heitere Gelassenheit aus der Vergangenheit wieder etwas stärker zu kultivieren.

  21. Adrian sagt:

    Neuer Versuch:

    Ich glaube nicht, dass das BverG dem Metzger recht gibt. Wegen Würde des Menschen und Vorbehalt der Meinungsfreiheit durch einfache Gesetze. Fände ich überraschend, zumal Anti-Volksverhetzung in Deitschland historisch bedingt ja sowas wie ne heilige Kuh ist.

  22. Muriel sagt:

    @Adrian:
    Falls es dich interessiert (weil ich wirklich den Eindruck habe, dass du eigentlich gerne ins Gespräch kommen würdest, und dann immer ein bisschen enttäuscht bist, wenn es nicht klappt): Ich mag nicht mit dir reden, weil mir erstens deine Beiträge zu verbissen rüberkommen und mir das den Spaß verdirbt, und außerdem, weil ich (oft, nicht immer) nicht das Gefühl habe, ein Gespräch zu führen. Bei mir kommt keinerlei Interesse an einem Meinungsaustausch von dir rüber, sondern ich habe oft das Gefühl, dass du vor allem deine Talking Points möglichst clever unterzubringen versuchst, ohne wirklich auf die Sache einzugehen oder zu versuchen, die Position der anderen Seite zu ergründen. Ich kann nicht für onkelmaike sprechen, aber dein Dialog mit ihr erweckt bei mir zum Beispiel auch diesen Eindruck.
    Mich ermüdet und langweilt sowas immer ganz schnell. Manchmal fühle ich mich dann fürs Publikum verpflichtet, noch eine Weile weiterzumachen, aber so richtig trägt das als Motivation alleine auch nicht.
    Ich sage nicht, dass du wirklich kein Interesse an einem echten Dialog hast, da will ich mich kein Urteil anmaßen, aber so kommt es jedenfalls bei mir rüber, und anscheinend ja nicht nur bei mir.
    Ich weiß nicht, kennst du den Film „The Great Debaters“? Die reden da auch in diesem Stil miteinander, und ich habe den gehasst.

  23. Adrian sagt:

    Wenn sich für Dich Dialoge vor allem um den Stil drehen wüsste ich nicht was ich noch ändern soll.
    Deinen Dialog mit Onkel Maike habe ich persönlich als Kindergartenstil empfunden, habe aber dennoch versucht, die Position zu verstehen. Wenn dann allerdings die Grundannahme, dass alles 50/50 zu sein hat gesetzt wird, ich dem widerspreche weil A und B, und daraufhin nichts kommt außer „och ja“, dann besteht offenbar kein Interesse an einem Dialog, sondern an einem Gruppenkuscheln.

  24. Muriel sagt:

    Seufz. Ich hab wirklich gehofft, es würde so vielleicht gehen, aber nee. Geht einfach nicht. Na gut. Manchmal gehts eben einfach nicht. Tschüss dann.

  25. onkelmaike sagt:

    Für mich ist die interessante Frage hier eine rechtssoziologische – Wie wirkt Strafe (Konkret die Bestrafung von verbalen Äußerungen)? Du sagst, wenn der Klempner bestraft wird, dann wirkt das kontraproduktiv, weil er sich dann noch mehr zum Opfer stilisieren kann. Ich würd meinen, der stilisiert sich eh zum Opfer so viel er will, was andere da machen ist ihm egal. Gibste ihm keinen Vorwand, sucht er sich einen.
    Es gibt Leute, die denken, dass Strafe so etwas auch, wie eine erzieherische Wirkung, eine moralische Botschaft – „Hier ziehen wir als Gesellschaft eine Grenze“ hat. Ich kann mich damit so ganz gut anfreunden – Strafrecht als ultima ratio – wenn irgendwas halt gar nicht mehr geht. Für mich wäre so ein „Asylanten raus plus Hund“ so ein Ultima Ratio-Fall. Aber dieses Urteil ist sehr subjektiv und nicht zu Ende durchdacht.
    Für Deine Haltung spricht auch die sprachphilosophische These, dass es halt nie was bringt, Sprechen zu verbieten, weil die Gedanken ja bleiben und sich durch Sanktion nur auf noch gefährlichere Wege begeben. Es hilft nur, zuzulassen, dass das Gedachte gesagt wird, ans Licht kommt – und dann muss sich offen damit auseinandergesetzt werden.
    Mir ist das eigentlich einigermaßen egal – Finde es interessanter zu gucken, was mit dem Bäcker eigentlich los ist, dass er sowas schreibt, wenn der so denkt, isses doch schon fast zu spät.

    Noch was. Meines Wissens ist so ein „Asylanten dürfen bei mir nicht kaufen“ ja auch nach dem AGG rechtswidrig (also mit jemandem auf Grund seiner Rasse keinen Kaufvertrag zu schließen? Wie findest Du das?

    @Adrian – Muriel und ich sind uns ja oft nicht sehr einig – Was die Einschätzung Deiner Argumentationskompetenz betrifft, sind wir aber ganz auf Linie.

  26. Muriel sagt:

    Ich würde sagen, wie Strafe wirkt, ist nur eine interessante Frage. Sehr wichtig finde ich wie gesagt auch die andere: Will ich, gerade im aktuellen politischen Klima, wirklich, dass Leute meinen, es wäre eine gute Idee, andere Leute für Meinungsäußerungen zu bestrafen? Will ich dem Staat diese Kompetenz geben bzw. sie ihm lassen?
    Zum AGG: Find ich natürlich doof. Ich möchte nicht, dass mir jemand bei der Entscheidung reinstraft, wen ich in mein Haus lasse, und bei anderen sehe ich das genauso.
    Wenn jemand nicht mit einer bestimmten Gruppe interagieren will, kann ich ihn deshalb für einen Arsch halten, aber ihn dazu zwingen, es doch zu tun, ist in meinen Augen nicht okay.
    Ich würde natürlich zum Beispiel selbst keinen Laden betreten, der sowas aushängt, außer vielleicht, um Ihnen zu sagen, wie eklig ich das finde. Aber das ist wieder eine andere Frage.

  27. onkelmaike sagt:

    Nicht, dass es wieder Streit gibt (jetzt wo Adrian weg ist, hab ich gleich sonst wieder gar keine Freunde im Internet mehr). Aber die Frage, welche (Straf)-kompetenz der Staat haben soll oder nicht, hängt für mich davon ab, wie Strafe durch den Staat wirkt. Kann so eine Strafe eine erzieherische Wirkung haben? Oder ist es, wie Du sagst (falls ich das richtig verstehe) eine bessere Regulierung, wenn ich die Bürgerinnen das immer noch selber entscheiden lasse – Kaufst Du nicht beim Juden – kauf ich halt nicht bei Dir.

    Also, für mich gehört das alles zusammen, aber ich weiß wirklich nicht die Antwort.

  28. Muriel sagt:

    Das habe ich in der Tat unscharf formuliert. Ich meinte in meinem Kommentar “wie die Strafe auf die bestrafte Person wirkt“. Wie das mit der Wirkung von Strafe allgemein steht, ist ja eh noch mal ein ganz anderes Thema, über das man nicht zu gründlich nachdenken sollte, wenn man seinen Mageninhalt bei sich behalten will.

  29. onkelmaike sagt:

    Naja, da hab ich dann wohl unscharf formuliert – mir gings primär darum. Der Autoverleiher ist eh verloren.

  30. Muriel sagt:

    Hast du? Ich glaube, das war eher nur ich. Und den Ausdruckstänzer (Ein bisschen aufpassen, dass wir ihn nicht noch was nennen, was den öffentlichen Frieden stören könnte…) gebe ich noch lange nicht verloren. Leute können lernen und so, wenn auch nicht gut.

  31. onkelmaike sagt:

    Ja, gerade unter den Ausdruckstänzern grassiert der Rassismus epidemisch. Ehrlich gesagt, auch wenns kitschig klingt, im fortgeschrittenen Stadium hilft da nur Freundschaft/Liebe – Wenn jemand sich mit einem „Asylanten“ anfreundet oder auf ähnlichen Wegen zur Empathie kommt.

  32. Muriel sagt:

    “Nur“ ist ja fast immer falsch, aber es wäre jedenfalls ein vielversprechender Weg, schätze ich.

  33. Zaungast sagt:

    „Sogar wenn er direkt auf das Schild geschrieben hätte: „Asylanten sind Hunde“ würde es mir nicht reichen. „Soldaten sind Mörder“ geht doch auch. Und sind Hunde so viel schlimmer als Mörder?“

    Ich würde sagen: ja. Und zwar weil Mörder immer noch Menschen sind (mit Menschenrechten und allem pipapo, auch wenn gerade Leute am politisch rechten Rand schnell dabei sind, es mit Menschenrechten von Verbrechern nicht mehr so genau zu nehmen, aber anderes Thema). Hunde hingegen sind Tiere (duh) und damit a priori in einer ganz anderen, weniger schützenswerten Kategorie als Menschen. Ich halte es auch nicht für Überinterpretation, dass genau das durch das besagte Schild zum Ausdruck gebracht werden sollte. Von daher: Ja, eine Menschengruppe aufgrund ihrer Herkunft pauschal als Hunde (wahlweise auch: Untermenschen) zu bezeichnen, ist m.E. und im Sinne der Volksverhetzung schlimmer, als eine Menschengruppe aufgrund ihres Berufs pauschal als Mörder zu bezeichnen.

  34. onkelmaike sagt:

    Aber Hunde sind doch viel netter als Mörder?

  35. Muriel sagt:

    @Zaungast und Maike: Ich gestehe schmerzlos zu, dass das diskutabel ist. Man könnte andererseits wieder sagen, dass Mörder Leute sind, die etwas Schlimmes getan und eine Strafe verdient haben (in manchen Ländern und nach Auffassung mancher Menschen den Tod), wohingegen Hunde zwar bei manchen als unrein gelten, aber doch in der Regel als sehr sympathische Tiere gesehen werden, die von manchen sogar mehr geschätzt werden als Menschen („…der Mensch nicht mal im Winde.“) Ich persönlich finde zwar, wer Hunde so toll findet, kann eigentlich noch nie mit einem spazieren gegangen sein, aber mir reicht das halt schon: Es ist diskutabel. Es ist nicht offensichtlich, dass der Vergleich mit einem Hund auf die vollständige Entmenschlichung dieser Gruppe abzielt, und es ist aus meiner Sicht (Ich finde keine Details zu dem Verfahren und den genauen Umständen, wie gesagt.) auch nicht offensichtlich, dass der Vergleich mit dem Hund überhaupt beabsichtigt war.
    Solange das nicht klar ist, darf man als Gericht meines Erachtens eingedenk der hohen Bedeutung der Meinungsfreiheit die Entscheidung nicht auf die negativste von mehreren möglichen Deutungen stützen.

  36. Zaungast sagt:

    „es ist aus meiner Sicht […] auch nicht offensichtlich, dass der Vergleich mit dem Hund überhaupt beabsichtigt war.“

    Och komm. Devil’s advocate much? 😉

    „Der Metzger hatte (mutmaßlich, es steht da nicht ausdrücklich) an der Tür seines Ladens ein Schild mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ aufgestellt, mit einem Bild eines Hundes daneben.“

    Aber is recht, ich mag jetzt auch nicht länglich diskutieren, was wer mit welchen angeblichen Mitteln nun wie eindeutig ausdrücken wollte oder auch nicht.

  37. Muriel sagt:

    Musst du nicht, aber um zumindest meine Position noch mal erläutert zu haben: Wir reden hier über Strafrecht, an einem Punkt, an dem es mit einer grundrechtlich garantierten Freiheit kollidiert. Und da geht es nicht mit „Och komm, das weiß man doch wohl!“, sondern da braucht man Gründe. Ich habe eingeräumt, dass ich möglicherweise zu einem anderen Ergebnis käme, wenn ich alle Fakten aus dem Prozess kennen würde. Aber so reicht es mir nicht, um einen Menschen zu einer Strafe zu verurteilen.

  38. user unknown sagt:

    Ich finde die Begründung mit dem Bild auch merkwürdig. Ein Schild „… müssen draußen bleiben“ in einem Ladenlokal ohne Hundebild stellt auch den Bezug zu den Schildern mit Hundebild dar. Fast alle derartigen Schilder betreffen Hunde. Und da haben sie einen Sinn. Man könnte es auch als „so wie Hunde“ lesen.

    Nichtdestotrotz ist das natürlich abwertend und beleidigend.

    Dennoch neige ich dazu das Urteil zu begrüßen. Wenn man das diesem Geschäftsmann gestattet, dann muss man es jedem gestatten, auch einem zweiten und dritten. Wenn dann jedes 10. Geschäft, oder jedes 4. so ein Schild hätte? Solange es ein Einzelner macht könnte man es tolerieren und würde das Geschäft einfach meiden. Aber man kann nicht warten bis es Usus wird.

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es hier einzuschreiten. Falls das die Rechtslage nicht hergibt müsste diese m.E. geändert werden.

    Den Passus mit dem öffentlichen Frieden finde ich auch aus der Zeit gefallen. Muss ich warten, bis es zu Randale wg. eines solchen Schildes kommt, um Anzeige zu erstatten? Soll ich vielleicht selbst die Randale verursachen? Einen ähnlichen Passus gibt es ja auch beim Gotteslästerungsparagraphen.
    Es scheint darum zu gehen, teure Polizeieinsätze zu vermeiden, nicht die Beleidgten zu schützen. Beim §166 gibt es aber niemanden, den man beschützen könnte – oder man glaubt an Gott, dann muss man aber auch glauben, dass sich dieser selbst schützen kann (Blitze, Hochwasser, Erdbeben).

  39. Muriel sagt:

    @user unknown:

    Wenn man das diesem Geschäftsmann gestattet, dann muss man es jedem gestatten, auch einem zweiten und dritten.

    In der Tat, genau so sehe ich das auch.

    Aber man kann nicht warten bis es Usus wird.

    Und du meinst, in einem Volk, in dem es ohne Verbote Usus würde, dass überall Flüchtlingsverbotsschilder aufgestellt werden, wäre es wünschenswert, dem Staat die Macht zu geben, Leute für Meinungsäußerungen zu bestrafen, und du meinst, dass solche Strafen und Verbote geeignet wären, die rassistische Stimmung zum Besseren zu wenden? Ich bin kein Experte für sowas. Ich kann mich irren. Aber mir kommt das sehr unplausibel vor.

  40. user unknown sagt:

    Nein, ich glaube nicht, dass es die rassistische Stimmung beim Einzelnen verbessern würde. Aber ich denke es wäre auch (wenig) mehr als ein potjemkinsches Dorf, dass nur eine bessere Situation vorheuchelt.

    Aber ich denke, wenn es der eine hat, überlegt es sich der zweite vielleicht auch. Wenn es 3 Parteigenossen schon haben, entsteht für den 4. ein Druck, es ihnen gleichzutun. Es schüchtert die Asylbewerber und deren pol. Verbündete ein.

    Ich sehe es auch nicht nur als Meinungsäußerung. Ein Friseur oder Arzt, der die Nationalzeitung im Wartezimmer auslegt, drückt wohl auch, aber legal, seine Meinung aus. Ein Wirt, der Versammlungen der AfD beherbergt aber den Altparteien solches verweigert, übt auch seine Vertragsfreiheit aus und diskriminiert, aber nicht so penetrant, wie es so ein Schild tut. Ein Ladenbetreiber kann auch große AfD-Plakate in seinen Räumen oder im Schaufenster zeigen und seine Meinung so ausdrücken.
    Man kann ja auch schlecht nachweisen, dass man kein Asylant ist.

    Ich merke aber, dass ich zu schwimmen beginne, mit meiner Argumentation.

    Besser ist es wohl, sich mit einem Schild vor den Laden zu stellen „Kauft nicht bei Rassisten!“.

  41. siralexdoe sagt:

    Mir ist nicht ganz klar geworden, ob Du nun meinst, der Metzger sollte die Freiheit haben derartiges zu verbreiten, oder aber ob Du meinst, der Paragraph müsse konkreter formuliert sein, um eine schwammige Auslegung zu vermeiden, damit der Metzger fortan zweifelsfrei für seine Tat zur Rechenschaft gezogen werden kann.

    Ich für meinen Teil kann Deiner Schlussfassung nicht zustimmen. Lebt der Metzger nun in einer Gegend, in der die Mehrheit seiner Mitbürger ebenso miese Schilder in die Türen hängen und mitnichten seinen Laden oder ihn persönlich dafür strafen, was dann?
    Es ist oberste Staatsaufgabe Minderheiten zu schützen. Und das eben insbesondere auch dann wenn es zulasten der Mehrheit geht.
    Ich sehe an dieser Stelle also sehr wohl die Notwendigkeit eines lenkenden Eingriffs.

  42. Muriel sagt:

    Ich meine, dass er die Freiheit haben sollte, und dass die oberste Staatsaufgabe auch eher eine andere ist. Zumindest das Grundgesetz stellt die Grundrechte jedenfalls auch über den Minderheitenschutz.
    Aber jedenfalls danke für deinen Kommentar! Ich denke, deine Position (vielleicht abgesehen von der obersten Staatsaufgabe) lässt sich durchaus auch hören, gebe aber mal wieder zu bedenken: Gerade da, wo die Mehrheit der Bürger(innen) sowas gut finden, würde ich mir ganz besonders einen Staat wünschen, der die Meinungsfreiheit respektiert und niemanden für von der Mehrheitsmeinung abweichende Äußerungen bestraft.

  43. siralexdoe sagt:

    Es muss natürlich auch in die andere Richtung gelten. Auch Meinungen, die mir unbequem sind müssen geäußert werden dürfen. Ich denke da an die Islamistin bei Anne Will. Auch wenn sie eine völlig andere Sichtweise auf die Dinge hat, muss es ihr eben doch gestattet sein, diese zu vertreten.

    Was den Staatsauftrag angeht, halte ich den Minderheitenschutz für die fundamentale Grundlage einer Demokratie. Ich sehe es auch nicht so, dass die Grundrechte über dem Minderheitenschutz stehen, sondern dieser vielmehr seinen Ursprung hierin findet.

  44. Muriel sagt:

    Naja. In gewisser Weise schützt man Minderheiten ja gerade durch Gewährleistung der Grundrechte. Der Geschäftsinhaber gehört ja zum Beispiel auch zu einer…

  45. siralexdoe sagt:

    Zu welcher denn? Zur aussterbenden weißen Rasse?

    Ich verstehe natürlich, was Du meinst. Ich denke hier treffen einfach unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Wenn ich Dich recht verstehe, stellst Du Dir vor, dass die Gesellschaft in der Lage ist sich weitestgehend selbst zu regulieren.

    Mir kommt da direkt Jeffersons Spruch vom Schaf und den Wölfen in den Sinn. Ich denke es zeigt sich ja derzeit recht deutlich, wie sehr eine Meinung mit Hass gefüllt kippen kann.

    In dem Sinne empfinde ich die unscharfe Formulierung des Paragraphen auch als ein Kernproblem. Man muss sich ja nur mal vorstellen eine weniger freiheitlich gesinnte Regierung übernimmt die Macht. Möchten wir dann, dass die Deutung dieser Paragraphen schwammig ist? Im gleichen Zuge kann man dann direkt mal über die Kompetenzen unserer Geheimdienste nachdenken.
    Schauen wir doch mal nach Polen, Ungarn oder in die Türkei.

    Wir wähnen uns so fern von diesen Zuständen. Was wir heute im Vertrauen an die Obrigkeit an Freiheiten Opfern kann schon morgen schmerzlich vermisst werden.

    Mich hat man heute „Gift für die Gesellschaft“ genannt und mir indirekt Gewalt angedroht. Mich gruselt der Hass der in unserm Lande brodelt gewaltig.

    Oha, weit abgedriftet.

  46. Muriel sagt:

    Ziemlich ganz deiner Meinung.

  47. Muriel sagt:

    http://www.zeit.de/2016/51/billy-wagner-restaurant-berlin-afd-verbot
    Falls noch jemand hier mitliest: Wie seht ihr das? Auch Volksverhetzung? Warum oder warum nicht?
    Wir gehen der Einfachheit halber mal davon aus, dass da kein Hund auf dem Schild ist. Das wäre also schon mal ein möglicherweise entscheidender Unterschied.

  48. Günther sagt:

    Ich bin mir insgesamt nicht ganz sicher, wo ich in dieser Debatte stehe, tendiere vielleicht etwas dazu, die Verurteilung des Pilzsammlers in Ordung zu finden. Und ob ich die Aktion des Restaurantbesitzers gut finde, weiß ich auch nicht so recht (wobei ich dort eine Verurteilung nicht gutheißen würde).

    Ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden Fällen ist meiner Meinung nach, dass der erste Menschen danach diskriminiert, was sie sind. Der zweite diskriminiert danach, was Menschen tun oder sagen. Und letzteres finde ich prinzipiell immer viel weniger verwerflich als ersteres, weil man auf seine Herkunft (sowie Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, …) keinen Einfluss hat, politisches Engagement u.Ä. hingegen bewusste Entscheidungen sind.

    Das Schild enthält übrigens tatsächlich keinen Hund, es ist ein Verbotsschild mit durchgestrichenem „AfD“, wie hier zu sehen.

  49. Muriel sagt:

    @Günther: Danke für den Kommentar! Die Differenzierung nach Herkunft und Weltanschauung ergibt natürlich einen gewissen Sinn. Wobei die Grenzen hier fließend sind. Dem Restaurantbesitzer geht es nach meinem Verständnis ja nicht um ein konkretes Verhalten der betroffenen Personen, sondern um Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, was zwar immer noch in der Regel eine freiere Entscheidung sein sollte als die, in ein anderes Land zu fliehen, aber andererseits auch weniger gut zu rechtfertigen als beispielsweise „Ich dulde keine rassistischen Sprüche in meinem Restaurant.“.
    Meinst du, wenn der Klavierstimmer statt „Flüchtlinge“ sowas wie „Musliminnen“ oder „AfD-Gegner“ geschrieben hätte, würdest du auch finden, dass er weniger wegen Volksverhetzung hätte verurteilt werden dürfen?

  50. siralexdoe sagt:

    OT: ein paar WYSIWIG Funktionen (fett/kursiv/Tabelle und Zitat) wären ganz nett an dieser Stelle.

    Zunächst zu Deiner Frage: „Auch Volksverhetzung?“
    Die lässt sich ganz klar verneinen, dazu genügt ja der Blick in den entsprechenden Paragraphen:
    Wer […] gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe […]
    Die Mitgliedschaft in einer Partei erfüllt diese Voraussetzung nicht. Ergo liegt auch keine Volksverhetzung vor.

    Zu Deinem letzten Kommentar kann daher auch klar differenziert werden: „Musliminnen“ wäre Volksverhetzung, „AfD-Gegner“ nicht.

    Nun aber zu meiner persönlichen Einordnung. Ich halte generell nicht viel davon Menschen in Gruppen zu verurteilen, würde mir also in beiden Fällen überlegen, ob ich die Lokalität unterstützenswert erachte. Ich halte aber die Qualität der beiden Fälle für gravierend unterschiedlich. Einerseits natürlich die Art der Beschilderung, vielmehr jedoch die tatsächlich (angenommene) Art der Durchsetzung.

    Im ersten Fall vermute ich die Durchsetzung des Hausverbotes nach Augenmaß.
    Im letztgenannten Fall vermute ich die Geste eher symbolisch. Die tatsächlich Kontrolle würde sich ja ziemlich schwierig gestalten.

  51. Günther sagt:

    Ich finde prinzipiell eigentlich schon, dass die Unterscheidung zwischen „Sein“ und „Tun“ qualitativ ist. Wenn jemand schwarz ist (oder in Syrien geboren), dann war da keine Entscheidung involviert. Aber du hast natürlich recht (und hier verwischt die klare Grenze etwas), dass das Verlassen eines Landes durchaus eine Entscheidung ist (wie eindeutig deren Randbedingungen auch immer gewesen sein mögen). Das ändert den Sachverhalt in meinem Empfinden aber nur geringfügig, eben weil ich diese Entscheidung für relativ unfrei getroffen halte.

    Wenn du bei mir auf der Suche nach einer konsequent zuende gedachten Position bist, dann muss ich dich derzeit leider enttäuschen. Ich würde aber Musliminnen tendenziell als „Sein“ und AfD-Gegner eher als „Tun“ kategorisieren. Dementsprechend fände ich es bei ersteren eher verwerflich sie auszuschließen, und bei letzteren eher akzeptabel.

  52. Muriel sagt:

    @siralexdoe:

    Die lässt sich ganz klar verneinen, dazu genügt ja der Blick in den entsprechenden Paragraphen:

    So einfach ist es auch wieder nicht, oder meinst du, AfD-Angehörige wären kein Teil der Bevölkerung? Hätte zwar einen gewissen Charme, aber ich glaube nicht, dass du damit ein Gericht überzeugen könntest.

    Mit WYSIWIG kann ich hier leider nicht mit angemessenem Aufwand dienen, aber WordPress verarbeitet immerhin auch in Kommentaren die üblichen HTML-Befehle.

    @Günther: Ich verstehe deine Einschätzung total, würde aber (jetzt wirklich eher als Advocatus Diaboli) zu bedenken geben, dass ein AfD-Symphathisant aus seiner Weltsicht heraus wohl vertreten könnte, dass eher derjenige, der hierher einwandert, um sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler mit Geld und auf Kosten der deutschen Männer mit Frauen zu versorgen, viel mehr eine vorwerfbare Entscheidung getroffen hat, als derjenige, der dann quasi aus Notwehr einem Verein beitritt, der so gut es jetzt noch geht die Vernichtung des deutschen Volkes verhindern zu können hofft…? Na gut, ja, es tut ein bisschen weh, aber so ähnlich würde ein Compact-Autor das doch sicherlich sehen.

  53. siralexdoe sagt:

    So einfach ist es auch wieder nicht

    Doch, ist es eigentlich schon.
    Die AfD ist keine nationale Gruppe.
    Die AfD ist keine rassische Gruppe.
    Die AfD ist keine religiöse Gruppe.
    Die AfD ist keine durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe.
    Die AfD ist nicht Bevölkerungsteil mit Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe.
    Die AfD ist kein Einzelner mit Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe.
    Es liegt also definitiv keine Volksverhetzung vor.

  54. Muriel sagt:

    §130 I Alt. 1. StGB lautet
    „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“
    Teil der Bevölkerung reicht also. Falls du auf meine juristische Qualifikation nicht genug gibst, um mir das zu glauben – was völlig richtig wäre – und den Wortlaut für nicht völlig eindeutig hältst – was auch nicht ganz abwegig scheint -, dann kannst dus zum Beispiel hier frei verfügbar nachlesen, oder dir zum Beispiel einen beliebigen StGB-Kommentar zur Hand nehmen (Dürfte in gut sortierten Bibliotheken auch kostenlos bereitstehen, glaubich.). Solltest du dabei feststellen, dass ich mich irre, lass es mich bitte wissen. Das wäre mir dann nämlich zwar endpeinlich, erschiene mir aber immer noch besser, als noch länger in diesem Irrtum zu verharren.

  55. siralexdoe sagt:

    Ich habe mal ein wenig gestöbert…
    Zunächst mal, hast Du Recht, den Gesetzestext habe ich im letzten Beitrag tatsächlich nicht richtig ausgelegt, denn der Paragraph kann sich, wie Du richtig anmerkst auch auf beliebige Teile der Bevölkerung beziehen.
    In diesem Urteil heißt es unter Absatz 11:
    „Angriffsobjekt der Volksverhetzung sind sonach Teile der inländischen Bevölkerung, die sich aufgrund gemeinsamer innerer oder äußerer Merkmale (Rasse, Volkszugehörigkeit, Religion, politische oder weltanschauliche Überzeugung, soziale und wirtschaftliche Stellung) als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen und individuell nicht mehr überschaubar sind[…]“
    Politische Gruppierungen sind also inbegriffen.
    Kommunisten wären z.B. ein solcher Teil der Bevölkerung.
    Ergo müssten auch Nationalisten als solcher gelten.

    Nun aber zum spannenden Punkt: Das Schild am Eingang des Restaurants enthält den durchgestrichenen Schriftzug AfD.
    Damit ließe sich argumentieren, dass die AfD Hausverbot hat. Und die AfD ist kein Teil der Bevölkerung. Sie ist eine Institution.
    Und somit, wie im obigen Urteil nachzulesen, nicht vom §130 STGB betroffen.

  56. Muriel sagt:

    @siralexdoe: Da hast du das Schild aber nicht sehr gründlich angeschaut. Das soll doch wohl ganz offensichtlich sagen, dass die Buchstaben A, f und D in dieser Reihenfolge in der Schriftart Arial im Restaurant nicht zugelassen sind, wenn sie in der Schriftgröße (ca.) 120 gedruckt wurden.

  57. siralexdoe sagt:

    In Schwarz auf weißem Grund.
    Ob das unter typografischen Gesichtspunkten auch wieder als rassistisch angesehen werden muss?

  58. Muriel sagt:

    Ich glaube, man darf das trennen, solange es gleichwertig ist…

  59. EideeDings sagt:

    Ich mag Hunde nicht besonders. Ich mag Schweine (Sus scrofa) – ob als Haustier oder als Schnitzel. Wenn vor einem Opernhaus ein Schild mit der Aufschrift: „Jeansträger müssen draußen bleiben“ und daneben ein entsprechendes Bild von einem Hund (ich habe da so ein Piktogramm wie z.B. an Kinderspielplätzen vor meinem geistigen Auge), würde ich den Hund mit dem Verbot des Eintritts (Tiere dürfen nicht in Lebensmittelgeschäfte (Führungshilfen wie Blindenhunde sind davon ausgenommen)) interpretieren und nicht mit der Aussage dass Jeansträger Hunde sind. Ich sehe hier keine Volksverhetzung sondern eine Fehlinterpretation des Bildzusammenhangs. [Freie Meinungsäußerung, Hausrecht] . Esst mehr Hundeschnitzel. Reunite Pangea !

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