Thomas Mayer kriegt kein Hoch

obwohl der Titel seiner … ist Kolumne das richtige Wort? … was anderes nahelegt:

Ein Hoch dem Liberalismus

titelt er, und im Teaser wird er sogar noch euphorischer:

Es gibt keine bessere Gesellschaftsordnung als den liberalen Rechtsstaat.

Wer so große Thesen in den Raum stellt, hat sicher auch große Argumente, denkt ihr jetzt, falls ihr Thomas Mayer noch nicht so gut kennt, denn schließlich findet ihr wie er selbst auch:

Das ist starker Tobak und bedarf der Begründung und empirischen Überprüfung.

Also, zumindest so grundsätzlich. Um die These wirklich zu begründen und empirisch zu überprüfen, fehlt in Herrn Mayers Kolumne dann doch die Zeit, oder der Platz, oder der Ehrgeiz, keine Ahnung. Stattdessen muss wie so oft die nächst beste Alternative zu einer Begründung herhalten: Die blanke Behauptung.

Unter all den konkurrierenden Gesellschaftsmodellen hat sich der liberale Rechtsstaat als das erfolgreichste Modell erwiesen.

Und es kommt sogar noch besser. Herr Mayer belässt es nicht bei dieser Behauptung, von der man ja immerhin noch annehmen könnte, er habe hierfür einen wahrhaft wunderbaren Beweis entdeckt, nur dass diese Kolumne hier zu schmal war, um ihn zu fassen. Er widerlegt sie uns, gleich im übernächsten Satz:

Da der liberale Rechtsstaat selbst keine eigenen Zwecke verfolgt oder Glücksvorstellungen hat, kann es in ihm nur Nothilfe für die Armen, aber niemals die Verwirklichung eines Konzepts der „sozialen Gerechtigkeit“ geben.

Wer diese kurze Beschreibung liest, kommt schon ohne großes Nachdenken nicht um die Erkenntnis herum, dass es diesen liberalen Rechtsstaat, den Thomas Mayer meint, nie gegeben hat. Dass er sich in irgendeiner Weise unter allen Gesellschaftsmodellen als der erfolgreichste erwiesen hat, können wir also getrost unter unmöglich abheften. Man muss sich schon entscheiden, ob man empirisch argumentieren oder ein abstraktes Ideal verkaufen will, das noch nie umgesetzt wurde.

Nun wäre Thomas Mayer aber nicht Thomas Mayer, wenn er sich damit zufrieden geben würde, die Intelligenz seiner Lesenden nur einmal pro Kolumne hart zu beleidigen.

Das Verlangen nach „sozialer Gerechtigkeit“ kommt aus der vorliberalen, hierarchisch organisierten Stammesgesellschaft.

schreibt er nun als nächstes, und, och, das ist mir eigentlich zu blöd, um mich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, deshalb sprechen wir lieber mal kurz über den nächsten Fehler, weil der in liberalen und libertären und anarchischen und sogar linken Kreisen sehr beliebt ist und meines Erachtens zu vielen großen Irrtümern und Missverständnissen unserer Zeit führt:

Ein Staat kann „soziale Gerechtigkeit“ nur dadurch herstellen, dass er die Freiheit seiner Staatsangehörigen einschränkt, wie dies in den Stammesgesellschaften der Fall war. Dies beginnt mit der Einschränkung der Eigentumsrechte

Die Stammesgesellschaften sind ja dafür bekannt, dass in ihnen durch progressive Steuersysteme, Mindestlohnvorgaben und Sonderrechte für Gewerkschaften und sonstige Arbeitnehmervertreter die Freiheit ihrer Mitglieder im Dienste der sogenannten sozialen Gerechtigkeit eingeschränkt wurde, ne? Aber das meine ich nicht mal, ich meine was anderes: Die ganz unauffällig selbstverständliche Einordnung von Eigentumsrechten in die Freiheit. Die nehmen wir gerne vor, weil Eigentum uns ja auch tatsächlich in unserem Alltag sehr selbstverständlich und naheliegend vorkommt. Dabei ist es das gar nicht, zumindest nicht so, wie wir es haben. Denn Eigentum ist ja erst mal ein Recht, das die Freiheit auch einschränkt, indem es einzelnen Personen zugesteht, andere von der Nutzung bestimmter Sachen auszuschließen. Das mag beim Körper der betroffenen Person noch konsensfähig sein, aber je weiter es sich davon entfernt, desto schwieriger wirds, denn dass eine Person Eigentum an einem Stück Land erwerben, dieses dann exklusiv nutzen und andere gewaltsam davon verjagen und auch sonst nach eigenem Ermessen damit verfahren kann, ist weder selbstverständlich, noch trägt es unbedingt zur Freiheit einer Gesellschaft bei. Zumindest müsste man über die genaue Ausgestaltung diskutieren. Etwas knapper formuliert: Eigentumsrechte muss eine Gesellschaft erst einmal gewähren, bevor sie sie einschränken kann, die kommen nicht einfach von selbst. Statt Einschränkung wäre hier deshalb der Begriff Gestaltung sinnvoller, find ich, und dann wird die Diskussion schon komplex, was wahrscheinlich der Grund ist, warum Herr Mayer das nicht so gemacht hat. Und so geht es weiter:

Keine andere Gesellschaftsform hat es bisher vermocht, ihren Mitgliedern ein vergleichbares Maß an individuellen Entfaltungsmöglichkeiten und wirtschaftlichem Wohlstand zu verschaffen [wie der liberale Rechtsstaat]. Dagegen sind alle Versuche, „soziale Gerechtigkeit“ in sozialistischen oder kommunistischen Staaten herzustellen, auf zum Teil furchtbare Weise gescheitert.

Das ist Quatsch. Wir können uns sicher darauf einigen, dass wir uns in der Betrachtung der Einfachheit halber auf die Staaten mit dem höchsten wirtschaftlichen Wohlstand konzentrieren können, denn wenn wir einen idealen liberalen Rechtsstaat etwa in Tuvalu vorfänden, wäre zwar meine These widerlegt, dass es den nicht gibt, aber Herr Mayers Idee, dass der maximalen Wohlstand garantiert, hätte dadurch auch nichts gewonnen. Blieben also so Länder wie die USA, Kanada, Japan, Deutschland, und so. Und in jedem dieser Staaten haben die Regierungen doch nun mal offenkundig eigene Zwecke und Glücksvorstellungen, die sie durch ihre Politik befördern wollen, und keiner dieser Staaten beschränkt sich in seiner Politik auf reine Nothilfe.

Und dass das kommunistische Russland eine brutale Gewaltherrschaft war, ist schon irgendwie richtig, aber dass das maßgeblich an dem Versuch lag, soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann man je nach Neigung mindestens für petitio principii halten, in meinen Augen wäre auch „offenkundiger Unsinn“noch gut vertretbar.

Und falls ihr jetzt denkt: „Moment mal, Muriel, was machst du denn da? Sind schon wieder Gegenteilwochen? Du bist doch eigentlich immer für den liberalen Rechtsstaat, oder so, und gegen Sozialismus und soziale Gerechtigkeit? Was ist denn los mit dir?“ dann seid ihr wohl noch nicht so lange hier. Denn das stimmt zwar, aber gerade deshalb finde ich es ja wichtig, dass mit guten Argumenten und Überzeugungskraft dafür geworben wird, und nicht mit so einem gequirlten Quatsch, wie Herr Mayer ihn auf faz.net veröffentlichen darf.

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6 Antworten zu Thomas Mayer kriegt kein Hoch

  1. Thomas Meier sagt:

    Hey Muriel, ich lese deine Beiträge doch schon längere Zeit, aber dass Du gegen soziale Gerechtigkeit bist, ist mir jetzt doch einigermaßen neu. Könntest Du mir vielleicht ein, zwei Links zu erläuternden Beiträgen dazu schicken?

  2. Muriel sagt:

    Naja. Das war natürlich ein bisschen leichtfertig formuliert, eingedenk Hayeks ja eigentlich sehr coolen Spruches dazu.
    Ich bin grundsätzlich ein Freund von Gerechtigkeit -Ach was- habe aber die Erfahrung gemacht, dass soziale Gerechtigkeit oft was anderes bezeichnet und zweitens oft missbraucht wird, um Maßnahmen zu fordern, die nicht mal geeignet sind, sie herzustellen.
    Oder anders: Soziale Gerechtigkeit ist für mich eine Leerformel, die so ziemlich nichts bedeutet.
    Was verstehst du denn darunter? Ich denke, wenn du das erklären magst kann ich sinnvoller Stellung nehmen.
    In jedem Fall danke fürs Mitlesen, und für die Nachfrage!

  3. Thomas Meier sagt:

    Ok, das kann ich erst einmal nachvollziehen. Für mich bedeutet „Soziale Gerechtigkeit“, wie so vieles, erst einmal nichts, was es herzustellen gilt und dann kann man sich zurücklehnen sondern eher so eine Idee, ein Fixpunkt in dessen Richtung man navigieren sollte. Konkret dann halt eine Gesellschaft, in welcher Menschen nicht ausgeschlossen werden von der Teilhabe an der Gesellschaft. Dass muss nicht zwangsweise eine komplette Gleichverteilung aller Güter bedeuten, aber schon dass so eine Grundversorgung an Bildungsmöglichkeiten, an adäquatem Wohnraum, an Essen und kulturellem Zugang bedingungslos(!) gegeben ist. Oder auch, dass es ganz praktisch keine Ungerechtigkeiten im Umgang mit reichen oder armen Menschen gibt, wenn es um die Rechtssprechung geht, die erst einmal den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen hat und nicht den Schutz des Kapitals (ok, jetzt geht es mt mir durch, verzeih). Wie gesagt: erst einmal so ein Ideal, an dem man dann immer wieder aktuelle Gegebenheiten messen und neu justieren kann. Ergibt das Sinn?

  4. Muriel sagt:

    Ich glaub, ich kann mir was drunter vorstellen und denke, dass wir nicht sehr weit auseinander liegen. Ich halte nicht viel von Bedingungslosigkeit , und wahrscheinlich gibt es noch ein paar andere Aspekte, in denen wir uns uneinig sind, aber dass möglichst alle Mitglieder einer Gesellschaft auch teilhaben können sollen und es keine Ungerechtigkeiten geben sollte, ist als Zielsetzung natürlich konsensfähig. Swype wollte jetzt gerade nonsensfähig schreiben, und jetzt, da ich drüber nachdenke, fürchte ich fast, dass sie so formuliert dann doch wirklich arg nichtssagend sind.
    Noch mal anders: Ich stelle mir auch vor, dass alle die Möglichkeit erhalten sollten, ihr Potential auszuschöpfen, dass alle gleiche Grundrechte haben sollten, und dass es letzten Endes für alle gut ist, wenn niemand durch seine Herkunft oder sonstige Faktoren unfair benachteiligt wird. (Immer noch nicht mordsspezifisch, aber ich tippe auf einem Telefon.) Ich bin allerdings skeptisch gegenüber der Idee, dass sich dieser Zustand am besten durch staatliche Umverteilungs- oder sonstige Zwangsmaßnahmen approximieren lässt. Da ich damit eher eine Außenseiterhaltung einnehme, wirkt es auf manche Menschen, als wäre ich gegen soziale Gerechtigkeit, und wie Leute halt so sind, habe ich mir angewöhnt, damit zu kokettieren.

  5. Thomas Meier sagt:

    Mein Gott, so schnell möchte ich auch mal Gedanken formulieren und in ein Telefon hacken können, ich bin schwer beeindruckt. Ok, in dem Ideal sind wir vermutlich wirklich nicht so weit voneinander entfernt und so nichtssagend finde ich das auch gar nicht, was wir da formuliert haben. Eine Frage brennt mir jetzt aber noch auf der Seele: Wenn Du meinst, dass der Staat durch wie auch immer gearteten Zwang, nicht in der Lage ist, uns diesem Ideal näher zu bringen, hast Du eine Idee, wie das sonst gelingen könnte? Bestimmt hast Du das schon mal irgendwo ansatzweise formuliert, vielleicht reicht ja ein Link? Die Frage brennt, weil ich von Zwangsmaßnahmen erst einmal auch nicht so wahnsinnig viel halte, aber ich letzten Ende immer zum Schluss komme, dass es keinen anderen Weg gibt.

  6. Muriel sagt:

    Ich glaube gar nicht unbedingt, dass der Staat es gar nicht kann. Ich glaube aber, dass es besser geht, wenn es freiwillig stattfindet, und da es evident vorteilhaft ist, sollte es möglich sein, Leute dazu zu kriegen, es freiwillig zu machen. Ich fürchte, so richtig ausführlich hab ich dazu bisher nichts geschrieben, weil ich zu wenig Ahnung habe, um genau zu beschreiben, wie eine Gesellschaft idealerweise organisiert sein sollte. Aber ich denke, dass vieles, was jetzt läuft (Bildung ist vielleicht das offensichtlichste und wichtigste Beispiel, weil sie oder vielmehr ihre Unzulänglichkeit ja auch die meisten anderen Probleme produziert.), erstens viel besser sein könnte und zweitens nicht durch den staatlichen Apparat erzwungen werden muss. Und (natürlich als nur Beispiele. Wahnsinnig komplexes Thema, zu dem nach meiner Kenntnis niemand was richtig Belastbares Detailliertes sagen kann) manche Maßnahmen, die das Ziel haben, soziale Gerechtigkeit herzustellen, haben meiner Einschätzung nach eher die gegenteilige Wirkung. Mindestlohn beispielsweise nimmt Flexibilität und erschwert gerade wenig qualifizierten Menschen, die an dringendsten Hilfe bräuchten, den Einstieg in eine Beschäftigung, und der besondere Kündigungsschutz für Behinderte macht sie so zusammen mit dem diversen anderen Sonderrechten so vor unattraktiver im Vergleich zu Menschen ohne diesen Status, dass ich froh bin, nicht behindert zu sein, weil ich mich dann jeden Tag drüber ärgern müsste.
    Viele solcher Sachen sind zu kurz gegriffen und doktern hilflos an Symptomen herum.
    Äh. Ja. Jetzt nicht mit der Absicht, dich zu überzeugen, sondern mehr um anhand einiger Beispiele zu illustrieren, wie ich das sehe, und warum. Ich bin sozusagen ein pragmatischer Anarchist. Ich glaube nicht, dass es Menschen zusteht, andre zu beherrschen, deswegen gefällt mir die Idee eines Staates zumindest in der neue üblichen obrigkeitlichen Bedeutung des Wortes auch schon philosophisch-ethisch nicht, aber ich wäre natürlich aufgeschlossen für Belege, die zeigen, dass bestimmte Maßnahmen (noch?) nötig und sinnvoll sind.
    Hilft das ein bisschen?

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