Integration nur auf dem Blut und Boden des Grundgesetzes

Was ist eigentlich mit diesen Leuten los, die jetzt finden, dass Leitkultur so eine tolle Idee der rechtskonservation Vollhorste ist, dass man sie unbedingt übernehmen und mit Inhalt füllen muss, und die offensichtlich den Unterschied zwischen Rechtsnormen und Kultur entweder nicht verstehen oder in der öffentlichen Debatte nivellieren wollen? Also Leute wie Jörg Bong?

Mit unserer äußersten Kraft und Klarheit müssen wir eine deutsche Leitkultur formulieren, aus vielen Gründen; wir, die genuinen Demokraten, jetzt, unverrückbar – ansonsten formulieren sie ganz andere. Und zwar ganz anders.

Wehe, ihr macht jetzt Namenswitze. Ich merk das. Das ist unter unserem Niveau.

Oder Nils Minkmar?

Oder Henrik Müller?

Was wir brauchen, ist ein Bewusstsein für eine europäische Leitkultur, die längst in Umrissen erkennbar ist.

Es ist gar nicht so leicht zu erklären, was mich daran so nervt, und das ist aber nicht meine Schuld. Klar, was soll ich auch sonst sagen? denkt ihr jetzt, und einerseits habt ihr recht, aber andererseits habe ich einen ziemlich guten Grund für meine Selbstexkulpation:

Niemand sagt, was mit diesem mistigen Begriff eigentlich gemeint ist. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass das sowohl daran liegt, dass sie sich oft nicht trauen, als auch daran, dass sie es selbst nicht verstehen, weil sie sich nicht die Mühe machen, ihn zu klären, weder explizit in ihren Texten, noch vorab für sich selbst. Deshalb changiert er permanent im Umfeld von „Das ist so insgesamt für viele Menschen in Deutschland irgendwie üblich und wird im öffentlichen Umgang allgemein meistens mehr oder weniger erwartet“ und „Dieses Verhalten ist aus meiner Sicht wünschenswert oder wichtig oder unverzichtbar oder jedenfalls irgendwie gut, und wer davon abweicht, …“. Man sieht das auch ganz gut bei den drei Beispielen da oben: Alle drei sind irgendwie der Meinung, es gäbe ihre Leitkultur bereits, irgendwie, und „wir“ hätten sie halt schon und müssten sie jetzt nur noch zu den doofen Arschlöchern tragen, die das nicht raffen. Andererseits fordern sie ebendas, sind also der Meinung, die von ihnen für richtig gehaltene Kultur müsste noch von „uns“ etabliert werden. Und der Schluss heißt letzten Endes meistens sowas wie „gehört nicht hierher“, aber das spricht natürlich niemand aus, man schwafelt da irgendwie verklemmt drumrum mit Formulierungen wie „dem wird die Integration schwerfallen“ oder so.

Und auch, was mit dem Teilbegriff „Kultur“ gemeint ist, geht wild durcheinander. Von „Wir geben uns die Hand, wenn wir uns begrüßen“ und „Wir diskriminieren andere nicht wegen ihrer Herkunft, Religion oder sonstiger Eigenheiten, die nichts zur Sache tun“ bis „Wir vergewaltigen keine Frauen“ und „Wir verüben keine terroristischen Anschläge“ ist alles dabei. Das ist meiner Meinung nach ein zweites, großes, viel zu wenig beachtetes Problem des Begriffs „Leitkultur“. Er scheint dazu zu verführen, den Unterschied nicht mehr zu sehen zwischen „ob und wie ich Weihnachten feiere“ und „was ich davon halte, andere Leute zu vergewaltigen“. Es gibt aber einen Unterschied zwischen kulturellen Unterschieden und Ethik, Moral, Gesetz, auch wenn der natürlich oft schwer zu erkennen und noch schwerer zu konsensualisieren ist.

Und wie man sich bei so viel Unklarheit kaum anders vorstellen kann, sind die Texte eigentlich ausnahmslos ein fürchterlicher Salat aus verdruckstem, dabei aber immer noch eklig selbstgerechtem „Wir haben uns diese hehren Ansprüche gestellt, denen wir selbst nicht genügen, aber wer denen nicht genügt, der ist hier doch wohl irgendwie falsch, verflixt!“

Damit fängts an. Und dann ist da natürlich noch das ganze Elend, das auch sonst politischen Texten innewohnt. Die unsinnige Überhöhung des Grundgesetzes, dieser mittelmäßigen Ansammlung von Verfassungsnormen, immer noch basierend auf dem alten Obrigkeitsdenken, das den Bürgerinnen im Bewusstsein der Verantwortung vor dem unsichtbaren Zauberer und seinen Marionetten merkwürdig ausgewählte, unscharf formulierte und großzügig zum jeweiligen politischen Zeitgeist passende einzelne Rechte zugesteht, unter anderem in der erkennbaren Absicht, die Türen zu verschließen, durch die das letzte fahle Pferd gerade in die Welt galoppiert ist.

Und bei allem Verständnis für die gute Absicht dahinter: Eine Verfassung ist keine Kultur. Das Grundgesetz hat in ziemlich derselben Formulierung wie heute geduldet, dass die BRD 70.000 Männer wegen homosexuellen Verkehrs verurteilt hat. Das Grundgesetz hat geduldet, dass Ehemänner dagegen vorgehen konnten, dass ihre Frauen erwerbstätig sind [Mit Dank für die Richtigstellung an user unknown]. Das Grundgesetz hat geduldet, dass Vergewaltigung nur außerhalb einer Ehe als Straftat bewertet werden kann. All diese Dinge, die aus heutiger Sicht völlig unfassbar sind, hat das Grundgesetz klaglos hingenommen, und auch heute noch duldet es die Diskriminierung nicht nur von homosexuellen Paaren, sondern auch von vielen anderen Gruppen.

Das liegt daran, dass das Grundgesetz wie jede Verfassung Kultur nicht vorgeben kann, sondern ihr in seiner Auslegung folgt. Natürlich beeinflusst es sie, so wie jedes Schriftstück das tut, und aufgrund seines besonderen Ranges beeinflusst es sie sicher auch mehr als andere Schriftstücke. Oder umgekehrt. Ihr wisst schon, was ich meine. Jedenfalls steht „unsere“ „Leitkultur“ genausowenig im Grundgesetz, wie sie in einem lustigen Taschenbuch steht, oder in Brechts Dreigroschenoper. Weil Kultur nicht irgendwo schriftlich kodifiziert ist, sondern durch die Interaktion von Menschen entsteht, sich ständig im Fluss befindet und zeitlich und räumlich zwar träge, aber nicht gleichförmig ist. Weil es eine deutsche oder europäische oder westliche oder sonstwas Leitkultur nicht gibt. Weil es „uns“ nicht gibt. Zumindest nicht in der Form.

Es gibt Leute wie mich, die schon die Existenz eines Staates wie der BRD prinzipiell für ein Übel halten. Es gibt Leute wie Herrn de Maizière, die das ganz anders sehen und stolz auf unsere christliche Landschaft sind oder wasweißich. Es gibt sogar Leute wie Xavier Naidoo. Keine Ahnung, wie das passiert ist, aber es ist so. Hat eigentlich schon jemand den Witz mit den Föhnen Mannheims gemacht? Ich hab ihn noch nirgends gelesen, glaub ich.

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Egal.

Und genau so, wie ich das mit Herrn de Maizière und Herrn Naidoo muss, muss ich auch mit Menschen, die in dieses Land einwandern, herausfinden, wie wir sinnvollerweise miteinander umgehen, und was gute Regeln dafür sind. Ein paar davon sind kodifiziert und sogar strafbewehrt. Man kann drüber streiten, wie sinnvoll man das findet, aber auch das ist jedenfalls wieder so. Und ja, ein paar Regeln sind ziemlich weit verbreitet und von der großen Mehrheit akzeptiert, aber nirgends niedergeschrieben. Das mit dem Händeschütteln zum Beispiel. Oder auch dass ich Leuten nicht direkt ins Gesicht sage, dass ich sie hässlich finde, auch wenn es mein erster Gedanke ist. Manche von denen sind willkürlicher Quatsch, manche haben ihren Sinn, und für manche gilt sogar beides, weil etwas, was mal willkürlicher Quatsch war, …

Ja, ich merks auch, jetzt hab ich mich verzettelt. Schon gut. Ich werde hier keine umfassende Anleitung zum Umgang mit dem Konzept Kultur hinbekommen. Das ist auch nicht mein Ziel.

Was ich eigentlich sagen wollte: Können wir bitte diesen unseligen Begriff „Leitkultur“ vergessen und uns stattdessen darauf konzentrieren, weiter und möglichst besser und klarer und vernünftiger als bisher drüber zu diskutieren, was sinnvolle Regeln in einer Gesellschaft sind und was nicht, und was wir tun können, um besser zusammenzuleben, und uns zuerst mal darauf einigen, dass es dafür jedenfalls nicht nützlich ist, permanent dieses Konzept „Wir“ gegen „Die“ im Kopf und im Mund zu führen? Können wir uns einfach damit abfinden, dass schon die Idee „Leitkultur“ keinen Sinn ergibt, und sogar wenn wir die EU und das Grundgesetz und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz oder Discordia, Inc. oder die Geschichten, die unsere Großmutter uns immer erzählt hat, als wir acht waren, noch so sehr lieben, dass die auch keine Leitkultur sind?

Können wir uns darauf einigen, dass man nicht Goethe gelesen haben und zu Ostern Eier suchen muss, um zu verstehen, dass wir gemeinsam kooperativ mehr erreichen können, und das wir deshalb alle was davon haben, wenn wir fair und vernünftig miteinander umgehen?

Ich fänds so schön.

Und ihr?

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26 Responses to Integration nur auf dem Blut und Boden des Grundgesetzes

  1. kaleidophi sagt:

    Lieber Muriel,

    auch wenn ich Dir natürlich nicht in allen Punkten zustimme, finde ich Deinen Beitrag wieder herrlich erfrischend. Für mich immer wieder verwunderlich, wie selten offen gesagt wird, worum es eigentlich geht. Danke, dass Du das tust und den Blick für das, worum es gehen sollte nicht verlierst.

    Ich bin Deiner Meinung, dass man miteinander, fair und vernünftig mehr erreichen kann und dass es dann auch möglich ist, unterschiedliche Ansichten und Lebensweisen zu akzeptieren, ohne sie abwerten und sich selbst somit erhöhen zu müssen.

    KaleidoPhi

  2. „Können wir uns darauf einigen, dass man nicht Goethe gelesen haben und zu Ostern Eier suchen muss, um zu verstehen, dass wir gemeinsam kooperativ mehr erreichen können, und das wir deshalb alle was davon haben, wenn wir fair und vernünftig miteinander umgehen? Ich fänds so schön.“

    Fänd ich auch. Aber mein Gebrauchtwagenhändler und mein Bankberater und der Typ, der mir die Mail mit der merkwürdigen Endung geschickt hat, sind da völlig anderer Meinung. Die fänden das schön, wenn sie mich so richtig über den Tisch ziehen könnten. Und finden, dass sie da voll im Einklang mit unserer Leitkultur sind. Wenn ich denen mit „das tut man aber nicht“ komme, dann sagen die „doch“. Genauso wie der Salafist um die Ecke. So ganz ohne Leitkultur finde ich das enorm anstrengend.

  3. Muriel sagt:

    @gebrocheneslicht: Dann kannst du ja vielleicht erläutern, was Leitkultur eigentlich genau sein soll, und wie sie funktioniert. Vielleicht habe ich dieses schlagkräftige Instrument gegen Autohändler, Bankberater und religiöse Extremisten ja einfach nur tragisch und ahnungslos unterschätzt.

  4. user unknown sagt:

    Das Grundgesetz hat in ziemlich derselben Formulierung wie heute geduldet, dass die BRD 70.000 Männer wegen homosexuellen Verkehrs verurteilt hat.

    Das Grundgesetz duldet gar nichts, weil es ein unbelebtes Objekt ist. Allenfalls Richter können trotz des GG etwas dulden oder nicht dulden. Richter fallen aber auch nicht vom Himmel.

    Das Grundgesetz hat geduldet, dass Frauen nur mit schriftlicher Erlaubnis ihrer Ehemänner einer Erwerbsarbeit nachgehen durften.

    Das ist in dieser Simplifizierung falsch.

    Als die BRD gegründet wurde ist auf Betreiben der Alliierten das Grundgesetz verfasst worden. Dieses enthält die zum einen die Formulierung, dass es unmittelbar bindede Rechtswirkung entfaltet und zweitens andere Gesetze, etwa BGB und StGB, übertrumpft. Das BGB der Weimarer Verfassung mit seinen über 1000 Gesetzen ist zum Gesetzbuch der BRD geworden, wissend, dass viele Gesetze darin dem GG widersprechen und ungültig sind, aber es dauert die im einzelnen anzupassen. Die meisten konnten nicht einfach gestrichen werden, sondern mussten durch etwas anderes ersetzt werden.

    Dass es dann sehr lange dauerte, bis die Familiengesetze des BGB wirklich grundgesetzkonform geändert wurden ist aber nicht zu bestreiten.

    Jedenfalls arbeiten Juristen eigentlich immer mit kommentierten Gesetzbüchern, die neben den Gesetzen auch die herrschende Lehrmeinung und wichtige Präzedenzfälle auflisten und in einem der Standardwerke der 50er Jahre findet sich bereits die Anmerkung zu §1358 (gültig bis 1958) , dass dieses mit dem GG nicht vereinbar und damit nichtig ist.

    Das bedeutet jedoch nicht, dass es auch jeder Firmenchef wusste.

    Das Grundgesetz hat geduldet, dass Frauen nur mit schriftlicher Erlaubnis ihrer Ehemänner einer Erwerbsarbeit nachgehen durften.

    Von Gesetzes wegen durfte jede Frau einer Erwerbsarbeit nachgehen. Sie brauchten keine Erlaubnis eines Ehemannes und als dessen Voraussetzung logischerweise auch keinen Ehemann. Der Ehemann konnte nur Einspruch erheben, musste also aktiv werden. Nichts, was zu beschönigen ist, aber eben schon doch etwas anderes, vor allem, wenn man keinen Ehemann hat.

    Er konnte auch nicht aus Laune heraus die Erwerbstätigkeit untersagen, sondern musste einen Antrag beim Vormundschaftsgericht stellen und darlegen „daß die Thätigkeit der Frau die ehelichen Interessen beeinträchtigt.“

    In Absatz 2 steht aber:

    Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mann der Verpflichtung zugestimmt hat (…)

    , d.h. für den Betrieb war ein solches Schreiben eine Sicherheit, dass der Ehemann das Arbeitsverhältnis nicht kündigen kann – deshalb haben wohl einige Betriebe ein solches Schreiben gefordert. Wenn die Frau bei der Einstellung nur sagt, ihr Ehemann sei einverstanden, ist das ja kein Beweis. Und dass das Gesetz nichtig ist war nicht jedermann bekannt, zumindest nicht jedem Nichtjuristen.

    Das ist wie mit den Haustieren im Mietvertrag. Viele schließen pauschal aus, dass der Mieter ein Haustier hält. Von obersten Gerichten als unzulässige Klausel längst kassiert steht es aber immer noch in vielen Verträgen.

    Wenn es aber jahrzehntelang nicht zu einem Rechtsstreit kommt, dann wird ein GG-widriges Gesetz auch nicht gestrichen, da das Bundesverfassungsgericht nicht von selbst tätig wird.

    Ein Recht, das niemand in Anspruch nimmt, dafür kann man das Recht nicht tadeln.

    Für alle die, die um die Nichtigkeit von §1358 wussten und respektierten, hat es aber gerade nicht geduldet, dass Frauen weniger Rechte zustehen als Männer. Man müsste schon mit einer Statistik über die Verfahren der Vormundschaftsgerichte belegen, dass grundrechtswidrig von den unteren Instanzen Rechtsbruch begangen wurde.

    Das liegt daran, dass das Grundgesetz wie jede Verfassung Kultur nicht vorgeben kann, sondern ihr in seiner Auslegung folgt.

    Gerade die pauschale Aussage, Männer und Frauen sind gleichberechtigt , war ihrer Zeit voraus und hat die Kultur teilweise vorgegeben. Das BGB musste hinterher, die Parlamentarier, die Wähler. Und zu einem guten Stück weit sind sie das ja auch, inzwischen. Aber richtig, das Gesetz ändert nicht wie auf Knopfdruck die Gedanken, Normen und Werte in den Köpfen.

    Können wir uns einfach damit abfinden, dass schon die Idee „Leitkultur“ keinen Sinn ergibt

    Ja.
    Viele Männer interessieren sich für Fußball – mehr, als für jede andere Sportart – aber das heißt nicht, dass wir uns alle für Fußball interessieren müssen.

    Begrüßungsrituale sind im täglichen Gebrauch aber eine Selbstverständlichkeit, die man ohne weiter Notiz davon zu nehmen meist einfach abspult. Und da ist es auch so, dass man, als Kulturmensch, vor der Reise in fremde Länder sich informiert, oder spätestens vor Ort, was die Einheimischen für Rituale haben und sich an die Sitten anzupassen versucht. Soweit die Regeln komplex sind, wird man auf Nachsicht hoffen, wenn man was falsch macht.

    Wenn aber jemand, der schon längere Zeit hier ist, und die hiesigen Sitten kennt, sich diesen nicht fügt, dann ist die Vermutung er sei auf Störung und Konflikt aus naheliegender, als dass er die Regeln noch nicht kennt.

    Die Frage ist, ob man sich diesem Konfliktangebot stellen will oder ob man so tun will, als sei es keins, und was die Verweigerung des Konflikts bewirken wird. Es ist ja ein sehr niederschwelliges Konfliktangebot, keine Bombe oder so.

    In Deutschland gibt man sich zur Begrüßung manchmal die Hand, aber sehr oft gibt man sich auch nicht die Hand. Wenn ich in die Bäckerei gehe gebe ich der Verkäuferin nicht die Hand. Den anderen Kunden auch nicht. Aber ich grüße. Familienmitglieder und gute Freunde umarme ich auch, wenn ich sie länger nicht gesehen habe. Kurz, wenn ich sie kurz nicht gesehen habe, länger, wenn länger nicht.
    Beim Händchenreichen ist noch wichtig, wenn mehrere Leute sich treffen, wer wem zuerst die Hand gibt. Wie fest drückt man die Hand. Kitzelt man mit dem Finger in der Handinnenfläche des anderen?

    Die Funktion solcher Rituale ist meist dadurch geprägt, dass sie möglichst reibungslos ablaufen. Ablaufstörungen fallen auf. Treffen sich 2 Gruppen, und einer gibt manchen nicht die Hand, anderen schon, dann nehmen wir an es herrsche hier eine Feindschaft. Das macht solch ein Prozedere sichtbar.
    Wenn jemand aus einer anderen Kultur stammt, in der es ähnliche Begrüßungsrituale gibt, dann weiß er auch, dass die Weigerung als Affront erlebt wird.

    Eine Leitkulturdebatte mit Kirchturmspitzen in Landschaften hilft dabei aber wenig.

    Außer für den Wahlkampf, vielleicht. Und da ist es vernünftig, wenn man im Vorurteilssumpf fischen will, möglichst vage zu bleiben. Dann kann sich jeder Angst- und Verschnupftbürger seine persönlichen Animositäten, von Knoblauch bis Kopftuch, aussuchen und mitgemeint fühlen als Kulturführer.

  5. Muriel sagt:

    @user unknown:
    Danke für deinen Kommentar!
    „Das Grundgesetz duldet gar nichts, weil es ein unbelebtes Objekt ist. “
    Schön, dass wir uns in dieser Hinsicht einig sind und du meinen Gedankengängen folgst.

    „Von Gesetzes wegen durfte jede Frau einer Erwerbsarbeit nachgehen. Sie brauchten keine Erlaubnis eines Ehemannes und als dessen Voraussetzung logischerweise auch keinen Ehemann. Der Ehemann konnte nur Einspruch erheben, musste also aktiv werden. Nichts, was zu beschönigen ist, aber eben schon doch etwas anderes, vor allem, wenn man keinen Ehemann hat.“
    Da hast du völlig recht, da habe ich irreführenden Quatsch erzählt. Bitte um Verzeihung. Ich habs im Text korrigiert.

    „Ja.“
    Superfein! Danke noch mal!

  6. @Muriel um 7:29
    Über Thomas deM brauchen wir nicht zu reden. Würde ich einen Blogbeitrag von der Qualität veröffentlichen wie seine Leitkulturgedanken – ich wage gar nicht daran zu denken, was meine Frau mit mir machen würde.
    Aber wäre es nicht wirklich schön, wir würden uns auf ein paar Grundsätzlichkeiten einigen, was „man“ macht? Früher gab es den „ehrbaren hanseatischen Kaufmann“. Mit dem konnte man einen (Sklaven-)Handel noch mit Handschlag abschließen. Heute braucht es für jeden Handyvertrag ein paar Kilo Papier.
    In einer Zeit, in der jeder macht, was er will, brauchen wir ein paar Grundlagen, die Vertrauen schaffen. Darüber müssen wir reden, ob wir es nun Leitkultur nennen oder nicht.
    Das Grundgesetz finde ich da gar nicht so schlecht. Und richtig begeistert bin ich von der Rede, die Navid Kermani darüber zum Jubiläum im Bundestag gehalten hat (bei youtube).

  7. Muriel sagt:

    @gebrocheneslicht: Ich würde dir natürlich in allem widersprechen, aber wie das Grundgesetz helfen soll, dass man wieder per Handschlag Sklavenhändelz besiegelt, leuchtet mir noch nicht ein. (Ich scherze gutmütig und hoffe, dass es auch ungefähr so rüberkommt.)

  8. 😉
    Nun, man muss eben miteinander reden, sich auf gemeinsame Standards verständigen. Also: Wenn du meine Sklaven nicht anständig nach Amerika verschiffst, erzähl ich das dem Woermann, und der dem Laeisz, und dann bist du raus aus dem Geschäft.
    Damit wir uns heute auch auf gemeinsame Standards verständigen können, müssen wir miteinander reden. Und das Grundgesetz kann als Standard erstmal herhalten, finde ich.

  9. Muriel sagt:

    Zukünftig werde ich beim Erstellen von AGB einfach aufs Grundgesetz verweisen.

  10. Wenn’s klappt… Bin ja kein Jurist, aber vielleicht sollte man doch vielleicht das BGB…?
    Übrigens fällt mir gerade ein: In den Siebzigerjahren hatten wir schon mal eine ähnliche Diskussion, damals mit dem Kampfbegriff FDGO. Nur stand ich damals auf der anderen Seite. Wie sich die Zeiten ändern…

  11. user unknown sagt:

    @Muriel
    Danke, dass Du auf meine inhaltliche Einwände eingehst

    Bitte um Verzeihung. Ich habs im Text korrigiert.

    Ich nehme ja an, dass Du aus eigener Anschauung die 50er-Jahre sowenig kennst wie ich und auch erst in jüngerer Zeit von Außen auf diesen Paragrafen 1358 aufgemacht wurdest. Wenn man dabei nicht in die Details geht, dann kann sich leicht ein falscher Eindruck verfestigen – dafür erwarte ich keine Verzeihung, gewähre sie jedoch leichter Hand, wenn Du drauf bestehen solltest.

    Allein, mit der neuen Formulierung stimme ich auch noch nicht überein:

    Das Grundgesetz hat geduldet, dass Ehemänner dagegen vorgehen konnten, dass ihre Frauen erwerbstätig sind [Mit Dank für die Richtigstellung an user unknown].

    Nein.
    Das Grundgesetz sagt in Artikel 3:

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (…)

    Bis auf Absatz 2, Satz 2 (zugefügt 1994) galt Absatz 2 schon 1949. Art. 1, Abs. 3 lautet:

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Statt „vollziehende Gewalt“ stand da bis 1956 „Verwaltung“, sonst seit 1949 gleich.
    Und Art. 19 sagt

    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    Art. 3 kennt aber keinen Gesetzesvorbehalt, also kommt Art. 19 hier wohl nicht in Betracht. Käme er in Betracht wäre §1358 aber auch nichtig gewesen, weil er keine Klausel zum Grundgesetz enthält.

    Das Grundgesetz hat also gerade nicht geduldet, dass Männer und Frauen in Bezug auf die Berufstätigkeit nicht gleichberechtigt sind. Das ist zumindest das, was ich behauptet habe bzw. behaupten wollte, falls ich mich missverständlich ausgedrückt habe.

    Die Kultur ist hinter dem Grundgesetz anfangs zurückgeblieben. Falls jmd. zahlenmäßig untermauern kann, wieviele Kündigungen es dennoch gegeben hat, weil sich Ehemänner, Chefs und Gerichte grundgesetzwidrig verhalten haben wäre ich interessiert das zu erfahren. Bemerkenswert finde ich, dass aus den 80ern, als ich feministische Diskurse aufmerksamer verfolgte als heute, mir keine Verweise auf diesen Skandal bekannt sind.

    Rechnet man mal nach, dann müsste eine betroffene Frau 1958 16 gewesen sein. 2018 wäre die dann 76, das heißt es wird Zeit jetzt noch schnell ein paar Zeitzeugen aufzutreiben, die bestätigen, dass sie vom Ehemann gekündigt worden sind, sonst muss man annehmen dieses Beispiel ist nur heiße Luft.

    Quelle GG

  12. Muriel sagt:

    @user unknown: Du erklärst mit großer Ausdauer und Präzision, warum das Grundgesetz nicht nur keine Leitkultur ist, sondern auch grundsätzlich ungeeignet, eine zu sein. Ich respektiere diese Ausdauer, auch wenn ich sie für unnötig halte.
    Zu den von dir angesprochenen Frauen: Lass uns gerne für die Zwecke dieses Gesprächs stipulieren, dass alle Zeitzeuginnen verstorben sind und es keinen einzigen tatsächlichen Anwendungsfall gab. Dann lass uns uns einigen, dass es vollkommen Latte ist, und schlafen gehen.

  13. Einspruch, Euer Ehren.
    Ja, das Grundgesetz ist in der Tat für eine Leitkultur ungeeignet, wenn es als juristischer Text gelesen wird. Denn Gesetze folgen meist der Kultur. Wird es aber als poetischer Text gelesen, wie N. Kermani es tut, entfaltet es eine andere Dynamik und beschreibt, wie wir sein wollen.
    Zum Beispiel Art. 1: Die Würde des Menschen – meint das nun alle Menschen oder nur oder auch nur in erster Linie die Deutschen, wer auch immer die sind? Ist Art. 1 ein Bekenntnis zu allgemeinen Menschenrechten oder, wie alle Gesetze, auf einen bestimmten Raum begrenzt?
    Nur nebenbei: Die unterschiedliche Lesart juristisch – poetisch kann man auch bei der Bibel anwenden. Oder dem Koran, wo ich dann wieder bei N. Kermani bin („Gott ist schön“, Beck-Vlg.).

  14. Muriel sagt:

    Stimmt. Wenn man das Grundgesetz als Poesie liest, wird es was anderes. In meinen Augen dann sehr, sehr, sehr schlechte Poesie, die verdächtig nach der Verfassung eines Bundesstaates klingt. Mir gibt das KrW-/AbfG in der Hinsicht mehr. Aber das ist ja Geschmacksache.

  15. Auch das stimmt. Wenn man Poesie unter dem Thema Geschmackssache sieht. Dann kann man Dada besser finden als Schiller. Darüber kann man reden. Aber Dada hatte auch eine politische Zielsetzung, und Schiller auch. Das betrifft unser Zusammenleben. Und darüber müssen wir reden. Finde ich.

  16. Muriel sagt:

    Ich versuchs ja, aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir sehr aneinander vorbei reden, obwohl wir mutmaßlich beide unser Bestes geben.
    Und jetzt mal ehrlich, Geschmackssache hin oder her: Das Grundgesetz ist genausoviel oder wenig Poesie wie ein Strafzettel oder eine Verfahrensanweisung zur Lagerhaltung von Majonäse. Man kann es so lesen, aber dann ists halt Mist.

  17. user unknown sagt:

    GG Art. 19, Abs.

    (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

  18. Muriel sagt:

    NUIG, §2 Ab.
    (4) Ein öffentliches Gremium, das eine informationspflichtige Stelle nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 berät, gilt als Teil der informationspflichtigen Stelle.

  19. Hampel sagt:

    Könnte man nicht auch argumentieren, dass das GG eben NICHT die Verurteilung von Homosexuellen geduldet hat ? Deswegen musste sich unsere „Kultur“ der Homophobie ultimativ beugen bzw aus den Gesetzen verschwinden?

    Interessanter Artikel, wie immer! Danke

  20. Muriel sagt:

    Danke für die Frage! Ich meine das so: Das Grundgesetz hat es insofern geduldet, als es nichts dagegen tun konnte. Seinem Wortlaut nach würde ich durchaus zustimmen, dass die Verurteilung von Homosexuellen damit nicht leicht zu rechtfertigen ist. Aber man hat es trotzdem getan. Und das ist der Punkt, um den es mir geht. Ich will gar nicht unbedingt drüber diskutieren, was am Wortlaut des Grundgesetzes Mist ist, obwohl wir das später unbedingt mal machen sollten, denn da ist viel, sondern ich wollte deutlich machen, dass das Grundgesetz diese Sachen nicht verhindert hat. Erst als der Zeitgeist sich hinreichend dagegen gewandt hatte, hat die Auslegung des GG sich auch endlich angepasst. Ich finde es nicht gerechtfertigt, den jetzigen Wandel zur Gleichberechtigung dem Grundgesetz zuzuschreiben, denn das gibt es schon lange. Und das illustriert eben, dass es albern ist, das Grundgesetz als Kodifizierung einer deutschen Leitkultur zu betrachten. Es leitet nicht, und es enthält nicht besonders viel Kultur. Und dann ist der Begriff „Leitkultur“ als solcher halt auch schon Mist, was ich für das wichtigste Argument halte, ihn nicht zu übernehmen und mit einem selbst angenehmen Inhalten zu füllen.
    Wie siehst du das?

  21. Seltsam, Muriel, dass wir in dieser Frage nicht zueinander kommen. Dabei habe ich den Eindruck, dass wir gar nicht so weit auseinander sind. Täusche ich mich?
    Gestern habe ich in der SZ einen Artikel von Markus C. Schulte v. Drach gelesen, der für eine Leitkultur auf der Basis von Vernunft und Humanismus eintritt. Könnte das deiner Einstellung nahe kommen?
    Warum hat mir dieser Artikel Unbehagen bereitet, da ich doch Vernunft und Humanismus unbedingt gut finde? Weil mir der Respekt fehlte. Respekt gegenüber Andersdenkenden. Sollen die Menschen doch glauben und denken, was sie wollen, sagt er, solange in der Öffentlichkeit nur „Vernunft und Humanismus“ regieren. Und zwar meine Version, denn auch der Kommunismus Stalinscher und Kimscher Prägung beruft sich auf „Vernunft und Humanismus“. Das ist eine Haltung, wie sie die Kirche im Mittelalter gegenüber Ketzern gehabt hat: Solange es nicht öffentlich wird, könnte ihr machen und glauben, was ihr wollt.
    Wo bleibt der Respekt gegenüber Kopftuchträgerinnen, die versuchen, verschiedene Kulturen zu verbinden? Gegenüber muslimischen Politikern, die mit Hilfe der Religion Staaten zusammen zu halten versuchen, die von vernunftgeprägten Staaten nachhaltig immer wieder destabilisiert werden? Gegenüber Menschen, die ihre sozialen Strukturen durch ökonomische Entwicklungen und durch Flüchtlinge bedroht sehen? Alles Vollhorste?
    Ich teile oft die Kritik der Atheisten an Religion. Trotzdem bin ich religiös. Und vernünftig. Das geht zusammen – wenn man es nicht von vornherein ausschließt. Im Übrigen denke ich, dass es im Atheismus viel Religion und in der Religion viel Atheismus gibt.
    Was das mit Leitkultur zu tun hat? Leitkultur ist die Verständigung darüber, wie wir zusammenleben wollen. Und dazu gehört der Respekt, nicht nur die Toleranz.

  22. Muriel sagt:

    @gebrocheneslicht: Hm. Warum wir nicht zusammen kommen. Ich glaub zuerst mal, weil ich nicht sehe, worauf du hinaus willst. Ja, ich finde auch, dass Zusammenleben Regeln braucht, und über die sollten wir uns dringend verständigen. Die würde ich aus den verschiedenen genannten Gründen lieber nicht Leitkultur nennen, aber das ist nur ein Begriff, darüber könnte ich zur Not hinwegsehen.
    Mir scheint allerdings auch, dass wir auch sonst nicht so nah beieinander liegen, wie du denkst. Zum Beispiel benutzen wir extrem unterschiedliche Vokabular und kommen deshalb bisher nichtmal soweit, inhaltliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede feststellen zu können. Zum Beispiel geht Vernunft aus meiner Sicht absolut nicht damit zusammen, dass alle glauben, was sie wollen, und dass in Atheismus Religion steckt, gilt auch nur für Definitionen der beiden Begriffe, die mir sehr fern liegen. (Und Humanist bin ich übrigens auch nicht.)
    Es kann sein, dass hinter deinen Kommentaren am Ende hier und da was steckt, dem ich nahe treten könnte. Aber da bisher jeder Versuch, auch nur einzelne Fragen zu klären, völlig gescheitert ist, gebe ich auf.

  23. Ja schade. Scheint schwierig zu sein, überhaupt eine gemeinsame Sprache zu finden.

  24. Muriel sagt:

    Deshalb ist es wichtig, genau zu erklären. Aber auch sehr anstrengend und zeitaufwändig, wenn man so wenig gemeinsame Basis hat.

  25. Stimmt. Ich hab’s ehrlich versucht, ist mir aber offensichtlich nicht gelungen. Vielleicht kommt ja jemand vorbei, der eine Ahnung hat, wie es bei uns beiden jeweils aussieht und versucht zu übersetzen.

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