Heiko Maas kämpft gegen Hass im Internet.

Ja, ich weiß, es gab schlimmere aktuelle Exemplare schlechter Berichterstattung, aber zu den G20-Festspielen hab ich kaum was gelesen, weil mir von der Selbstgerechtigkeit und Kolumnenhaftigkeit der Beiträge schlecht wird.

Weil ich meine eigene aber noch ganz gut vertragen kann und es nach wie vor krass edgy finde, die AfD zu verteidigen, hab ich mir ein weniger dramatisches Beispiel für meine heutige Medienkritik gesucht, die deshalb vielleicht nicht so lustig rantig wird wie sonst manchmal, aber ich hab mir sagen lassen, dass ein paar von euch das auch nett finden.

Hate-Speech vor der Sporthalle

hat die Zeit ihren Bericht überschrieben. Schon der Teaser fasst das Problem damit gut zusammen:

Heiko Maas kämpft gegen Hass im Internet. Als er sein neues Gesetz in Dresden erklärt, trifft er viele Menschen und Meinungen, wieder einmal auch pöbelnde Krawallmacher.

Armer Justizminister. Da hat er in seiner maßlosen Güte ein Gesetz gegen den Hass gemacht (der anscheinend nur im Internet ein Problem ist, weiß der Geier warum, aber unser Justizminister macht das schon), und will den Leuten sogar noch erklären, warum das ein voll gutes Gesetz ist, und dann ist das aber schwer, wegen der pöbelnden Krawallmacher. Manno.

Die Zeit schildert, dass Pegida und AfD gemeinsam auftreten und erklärt weiter:

Heiko Maas ist ein Feindbild der Protestler, mehr denn je, seit er gegen Hasskommentare im Netz vorgehen will.

Gleiches Schema: Heiko Maas‘ gesetzgeberisches Wirken wird darauf reduziert, etwas gegen so genannte Hasskommentare im Netz tun zu wollen. Das wird an dieser Stelle nicht weiter erklärt. Weder sagt die Zeit etwas zu konkreten Maßnahmen, noch zur Kritik dagegen. Die Darstellung der Kritik sieht an diesem Punkt so aus:

Nicht wenige in der Menge dürften damit gemeint sein, hier versammeln sich auch stadtbekannte Krawallmacher und Fremdenfeinde, für die der SPD-Politiker ein „Zensurminister“ ist.

Falls einzelne Lesende noch nicht verstanden haben sollten, was von Leuten zu halten ist, die Heiko Maas‘ Gesetzgebung doof finden, darf der Dresdner Polizeipräsident das „am Rande in einem Interview“ noch mal klarstellen:

„Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen“

Immerhin hatte Doreen Reinhard den Anstand, noch explizit aufzuschreiben:

Zu gewalttätige [sic] Auseinandersetzungen kommt es nicht an diesem Nachmittag. Es bleibt bei lautstarkem Protest

Ich persönlich hätte unter anderem im Hinblick darauf vielleicht meinen Tonfall gegenüber diesem Pöbel weniger feindselig gestaltet, so als jemand mit journalistischem Anspruch und Respekt vor der Verantwortung, die mit der Aufgabe einhergeht, über politische Kontroversen zu berichten; andererseits will ich nun selbst nicht unfair werden:

„dreckiger Stasi-Loser“ und „Sauhund aus dem Saarland“

muss man in der Taat [Ich schwöre, das war einfach nur ein Tippfehler, aber jetzt lass ich ihn stehen.] niemanden nennen.

Als Maas dann aber im Saal angekommen ist, pöbelt niemand mehr, und er daarf [Ja gut, das hab ich nachträglich mit Absicht gemacht.] unwidersprochen sagen:

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Dieses Gesetz ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, es schützt diese. Aber die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Wir haben schon Regeln, aber wir müssen diese endlich auch durchsetzen.“

und wenn ihr mich fragt, ist das zwar nicht so unfein wie „Sauhund aus dem Saarland“, aber so perfide, dass es für mich in der Endnote eher schlimmer ausfällt, zumal es ja nicht von irgendeiner demonstrierenden Person geschrieen wurde, sondern von einem Bundesjustizminister in einer vorbereiteten Rede gesprochen.

Als wäre das Internet derzeit ein rechtsfreier Raum. Als wäre das alles wirklich so einfach. Als würde sein Gesetz nur gewährleisten, dass bestehende Regeln zuverlässig durchgesetzt werden. Als wäre irgendwas, was er da sagt, mehr als ziemlich plumpe Propaganda.

Hier fasst Frau Reinhard immerhin noch kurz einigermaßen zutreffend, wenn auch ein bisschen unbeholfen, zusammen, was das Netzwerkdurchsetzungsgesetz regelt:

Wenn strafrechtlich relevante Inhalte etwa bei Facebook veröffentlicht werden, sind die Unternehmen künftig verpflichtet, diese zu löschen, sofern sie darüber informiert werden. Ansonsten drohen hohe Bußgelder.

Und dann kommt der in meinen Augen putzigste Teil des Artikels: Frau Reinhard versucht jetzt doch noch mal, Kritiker zu Wort kommen zu lassen, bringt es aber in ihrer Sympathie für den armen Kämpfer gegen den Hass nicht einmal so richtig über sich, dieses Wort zu benutzen:

Auch unter den Studenten gibt es Kritiker. Beziehungsweise: Menschen, die Fragen an das neue Gesetz haben.

Na gut, vielleicht kann sie nicht so viel dafür. Möglich, dass in dem Saal tatsächlich alle sehr nett zu Herrn Maas waren und ihre Fragen eher vorsichtig formulierten, wie man das wohl üblicherweise so macht, wenn man auf einer öffentlichen Veranstaltung mit einem Minister redet. Trotzdem finde ich es unglücklich, dass als Eindruck hängen bleibt, die Kritik an Heiko Maas‘ Regulierungsplänen klänge diesseits von Pegida einhellig so oder ähnlich:

Ich finde Ihr Gesetz prinzipiell nicht schlecht, aber Sie legen die Anwendung in die Hände von Menschen, die kein Jura studiert haben.

Und es müsste auch nicht sein, dass man so tut, als hätte Maas irgendwas entkräftet, indem er die (zugegebenermaßen auch schon nicht außerordentlich sinnvolle) Frage, ob es sich nicht nur um eine Kampagne gegen virtuelle Toilettenschmierereien handle, mit der Bemerkung „kontert“:

Ich kenne wenig Toiletten mit 22 Millionen Nutzern.

Wie gesagt, ich glaube Frau Reinhard sogar, dass sie den Ablauf dieser Veranstaltung einigermaßen zutreffend schildert. Ihr ist damit ein sehr anschauliches Beispiel dafür gelungen, dass man das tun kann, und trotzdem einen falschen Eindruck erwecken, nämlich den, dass im Grunde nur Pegida und AfD und solche unerfreulichen Leute – der Pöbel halt, ne? – wirklich was gegen das NetzDG und Maas‘ sonstige Ideen haben, während alle anderen im Grunde total auf seiner Seite sind und nur im Detail noch seine Erklärungen brauchen.

Bis auf den Theologen natürlich, der die Vorlage für den Schlusslacher liefern darf:

„Man müsste ja noch klären: Was genau ist denn eigentlich wahr? Und was ist das Gegenteil von Wahrheit?“ Der Justizminister muss bei dieser Frage mit dem Kopf schütteln. Er verweist aufs Strafrecht. Philosophie ist nicht sein Spezialgebiet.

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