Ich finde, das zählt nicht als Mansplaining,

obwohl es gefährlich nah dran ist, das geb ich zu.

Wer von euch liebt noch die Gefahr und will trotzdem dabei sein, wie ich meine Meinung zu einer Pressemitteilung des Vereins „Deutscher Juristinnenbund“ von 2019 aufschreibe, die aktuell mit keinem bescheideneren Anspruch antritt als dem, das einzige zu sein, das ihr heute lesen müsst?

(Ich habe keine Ahnung, ob Jana Hensel an diesem Text irgendwie beteiligt war, lasse mich davon aber nicht an meiner launigen Formulierung oben hindern.)

Ich sags deshalb besser jetzt gleich: Es ist okay, wenn ihr meinen Post dazu erst morgen lest.

Standpunktoffenlegung: Ich bin nicht gegen Paritätsgesetze, kann aber auch nicht so weit gehen, zu sagen, dass ich dafür wäre. Positiv ausgelegt bin ich damit wahrscheinlich ungefähr so neutral, wie man das als Mensch halt sein kann. Ich bin natürlich für Gleichberechtigung und weiß, dass wir gesellschaftlich noch seeeeeeeeeehr weit davon entfernt sind. Ihr kennt mich, ich werde natürlich trotzdem vorrangig auf die Probleme mit der Pressemitteilung hinweisen. Das liegt nicht daran, dass ich in Wahrheit doch insgeheim dagegen bin, sondern dass ich Muriel bin. Ihr kennt das.

Der Einstieg ist noch harmlos und schildert völlig zutreffend, dass Frauen im Bundestag und generell in Parlamenten zu wenig repräsentiert sind und das Paritätsgesetze eine Antwort darauf sein könnten. Die Behauptung, dass es sich bei den zehn folgenden Punkten um hartnäckige Irrtümer handelt, ist aber schon nicht mehr so ganz eindeutig zutreffend, und was die Leichtheit der Widerlegung angeht, möchte ich prinzipiell vielleicht nicht mal widersprechen. So schwer wäre das wirklich nicht gewesen. Es ist den Verfasserinnen aber trotzdem nicht gelungen.

Bei Punkt 1 wiederum gehe ich noch mit, der ist schon okay und setzt sich meines Erachtens einigermaßen angemessen mit dem ollen „Frauen könnten ja …“ auseinander.

Beim zweiten geht es aber schon los. Da versucht der Juristinnenbund die These zu widerlegen, dass Paritätsgesetze Männer diskriminierten. Ich halte das schon vom Ansatz her für verfehlt, aber wenn man tatsächlich diese These widerlegen will, ginge das zum Beispiel über den Gedanken, dass Diskriminierung einer unterdrückenden dominanten Gruppe bei geeigneter Definition gar nicht denkbar ist. Der Juristinnenbund hat sich leider für den untauglichen Weg entschieden, einfach jegliche Diskriminierung zu leugnen und das damit zu begründen, dass das Ziel der Gesetzgebung ja sei, diskriminierende Strukturen zu überwinden. So geht es natürlich nicht, und wie immer finde ich es auch hier wirklich traurig, gerade vom Juristinnenbund, dass bei der Argumentation für ein Gesetzesvorhaben potentielle Kritik nicht anerkannt und offen diskutiert wird, sondern mit Scheinargumenten geleugnet. Das gibt einfach ein schlechtes Gefühl sowohl für sinnvolle Diskussionen, als auch im Hinblick darauf, dass dort ja teilweise Leute sitzen dürften, die echte Gesetze mitgestalten. Immer noch Kleinkram, trotzdem.

Spannender wird es dann schon bei Punkt Fünf, der sich mit dem Einwand auseinandersetzt: „Parität führt zur Ständerepräsentation“ und meint, das mit der Bemerkung widerlegen zu können, Parlamente müssten „kein abstraktes Spiegelbild aller Gruppen der Gesellschaft“ sein, aber der Weg in Parlamente müsse Frauen genauso offenstehen wie Männern. Das stimmt zwar irgendwie, ist aber für sich schon ein bisschen bedenklich, denn es verweigert wiederum die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Problem zugunsten einer Finte. Ich fände es nämlich tatsächlich interessant, die Frage aufzuwerfen, warum gerade NUR Frauen ein Paritätsgesetz bekommen sollen, aber zum Beispiel nicht LGBTQIA+, Schwarze, People of Colour oder andere marginalisierte Gruppen. Und ich meine das ausdrücklich nicht als Argument gegen Paritätsgesetze, sondern eher als einen Aufruf für Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit auch für diese Gruppen.

Erläutert wird die Finte mit dem Satz: „Dies setzt die Erkenntnis voraus, dass Frauen und Männer keine „Gruppe“ wie andere sind, sondern eben in allen Gruppen vertreten sind.“ Das bleibt für mich nun vollends kryptisch, oder eigentlich sogar schon: inakzeptabel. Will der Satz uns sagen, dass Schwarze, homosexuelle, trans Menschen, behinderte Menschen und so weiter nicht in allen Gruppen vertreten sind und deshalb doch eine „“Gruppe“ wie andere“? Das ergäbe keinen Sinn. Tatsächlich fällt mir beim besten Willen keine sinnvolle Deutung dieser Bemerkung ein. Welche Gruppen sind gemeint, und wie sind die? Wie unterscheiden sich diese anderen Gruppen von den Gruppen, die sind wie andere Gruppen? Wenn ihr es besser versteht, lasst es mich gerne wissen. Bis dahin ist das für mich der erste echte harte Schlag daneben in diesem Text. Es kommt aber erst noch richtig hart:

Punkt 6 widerlegt tapfer die These, „Die Anerkennung des dritten Geschlechts“ stehe einer Paritätsregelung entgegen. Schon die Formulierung zeigt das Elend der Situation: Es gibt kein Drittes Geschlecht. Oder ja gut, je nachdem wie man zählt, gibt es natürlich eins, und noch ein viertes, ein fünftes, und so weiter, aber das ist hier nicht gemeint. Es gibt sehr sehr viele Geschlechter und es gibt Menschen, die gar keines haben. Diese Menschen werden alle in der dritten Kategorie zusammengefasst, die typischerweise „divers“ genannt wird, ein Begriff, den meines Wissens viele Betroffene auch auf vielen Ebenen problematisch finden. Das hält den Juristinnenbund nicht davon ab, ihn komplett unkritisch zu übernehmen und zu formulieren:

Das steht einem Paritätsgesetz jedoch nicht entgegen. Ob sich als divers begreifende Personen es ablehnen, wenn sie begrenzt auf politische Funktionen als Teil des Staatsvolkes Männern oder Frauen zugeordnet werden, ist durchaus offen. 

Und jetzt nennt mich dramatisch, aber das halte ich für einen richtigen Hammer. Das ist krass transfeindlich, richtig ekelhaft bräsig privilegiert und so rundum scheußlich, dass mir fast die Worte fehlen. Nur fast. Ihr kennt mich. „Sich als divers begreifende Personen“ ist bei allerallerfreundlichster Deutung die Formulierung eines Menschen, der mal davon gehört hat, dass es zum Beispiel nicht binäre Personen irgendwie gibt, sich aber echt nicht dafür interessiert und sich trotzdem zutraut, in Bezug auf ein Gesetzesvorhaben, das die Zusammensetzung von Parlamenten bestimmen soll, für sie zu sprechen, ohne gefragt zu haben. Entsprechend geht der Satz auch weiter. Wer weiß, wie sehr nicht nur nicht binäre Menschen unter der Tyrannei der binären Normen leiden und wie scheußlich es für viele von ihnen ist, permanent gegen ihren Willen „Männern und Frauen zugeordnet“ zu werden, kann sich vorstellen, was für eine niederträchtige Gemeinheit dieser Spruch ist, es sei „durchaus offen“, ob diese Menschen es „ablehnen“ würden, für politische Funktionen durch ein Gesetz wieder einmal in binäre Rollen gezwungen zu werden. Und aus dieser Unklarheit dann folgert, es gäbe kein Problem.

Ich weiß gar nicht, ob ich die folgenden zwei Sätze immerhin ein bisschen besser oder noch schlimmer finden soll, denke aber, dass ich als mehr oder weniger cis Typ dieses Urteil auch gar nicht fällen muss und es vielleicht einfach den Betroffenen überlasse:

Jedenfalls lassen sich Regelungen denken, um diese Ungleichheitsdimension zu berücksichtigen. Das kürzlich verabschiedete Thüringer Paritätsgesetz sieht beispielsweise vor, dass Personen, die im Personenstandsregister als „divers“ eingetragen sind, frei entscheiden können, ob sie als divers auf Männer- oder Frauen-Listenplätzen kandidieren.

Auf diesem Niveau von Verlassenheit kommt dann auch nichts mehr, aber die Probleme ziehen sich natürlich konsequent durch den Text. So leugnet beispielsweise Punkt neun einerseits, dass Parität Wähler*innen in ihrer Wahlfreiheit einschränke und schlägt gleichzeitig vor, dass zur Erreichung („fast“) paritätischer Direktmandate Parteien jeweils ein Duo in Form einer weiblichen Kandidatin und eines männlichen Kandidaten aufstellen. Die „Diversen“ sind bis zu diesem Punkt schon wieder in völlige Vergessenheit geraten. Und dann muss man halt einfach sagen, dass in diesem Fall die Direktwahl nun wirklich weitgehend ihres Sinnes entleert würde. Die Wähler*innen würden dann nämlich nicht mehr direkt für eine Person stimmen, sondern für ein Duo, also zwei völlig verschiedene Personen. Man kann das für gerechtfertigt halten (Ich meine, ich steh ja eh nicht auf Demokratie, insofern macht das gerne unter euch aus …), aber einfach so zu tun, als sei da überhaupt keine offene Frage, finde ich absurd und besorgniserregend.

Wie gesagt, der einzige echte Hammer in dem Text ist die krasse Transfeindlichkeit, die in Punkt sechs kulminiert, ihn aber komplett konsequent durchzieht. Aber er wird seinem Anspruch in keiner Weise gerecht und ist aus meiner Sicht in großen Teilen blamabel. Insofern ist da meines Erachtens durch einzelne Korrekturen nicht mehr zu retten, gerade auch im Hinblick auf die anderen von mir angesprochenen Probleme, die viele als überzogen kleinlich empfinden könnten, die aber aus meiner Sicht gerade für einen Juristinnenbund wirklich nicht akzeptabel sind. Das Ding muss komplett neu geschrieben werden. Na gut, aber auf mich hört ja sowieso niemand.

Oder was meint ihr?

Gib's mir!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: