obwohl der Titel seiner … ist Kolumne das richtige Wort? … was anderes nahelegt:
Ein Hoch dem Liberalismus
titelt er, und im Teaser wird er sogar noch euphorischer:
Es gibt keine bessere Gesellschaftsordnung als den liberalen Rechtsstaat.
Wer so große Thesen in den Raum stellt, hat sicher auch große Argumente, denkt ihr jetzt, falls ihr Thomas Mayer noch nicht so gut kennt, denn schließlich findet ihr wie er selbst auch:
Das ist starker Tobak und bedarf der Begründung und empirischen Überprüfung.
Also, zumindest so grundsätzlich. Um die These wirklich zu begründen und empirisch zu überprüfen, fehlt in Herrn Mayers Kolumne dann doch die Zeit, oder der Platz, oder der Ehrgeiz, keine Ahnung. Stattdessen muss wie so oft die nächst beste Alternative zu einer Begründung herhalten: Die blanke Behauptung.
Unter all den konkurrierenden Gesellschaftsmodellen hat sich der liberale Rechtsstaat als das erfolgreichste Modell erwiesen.
Und es kommt sogar noch besser. Herr Mayer belässt es nicht bei dieser Behauptung, von der man ja immerhin noch annehmen könnte, er habe hierfür einen wahrhaft wunderbaren Beweis entdeckt, nur dass diese Kolumne hier zu schmal war, um ihn zu fassen. Er widerlegt sie uns, gleich im übernächsten Satz:
Da der liberale Rechtsstaat selbst keine eigenen Zwecke verfolgt oder Glücksvorstellungen hat, kann es in ihm nur Nothilfe für die Armen, aber niemals die Verwirklichung eines Konzepts der „sozialen Gerechtigkeit“ geben.
Wer diese kurze Beschreibung liest, kommt schon ohne großes Nachdenken nicht um die Erkenntnis herum, dass es diesen liberalen Rechtsstaat, den Thomas Mayer meint, nie gegeben hat. Dass er sich in irgendeiner Weise unter allen Gesellschaftsmodellen als der erfolgreichste erwiesen hat, können wir also getrost unter unmöglich abheften. Man muss sich schon entscheiden, ob man empirisch argumentieren oder ein abstraktes Ideal verkaufen will, das noch nie umgesetzt wurde.
Nun wäre Thomas Mayer aber nicht Thomas Mayer, wenn er sich damit zufrieden geben würde, die Intelligenz seiner Lesenden nur einmal pro Kolumne hart zu beleidigen.
Das Verlangen nach „sozialer Gerechtigkeit“ kommt aus der vorliberalen, hierarchisch organisierten Stammesgesellschaft.
schreibt er nun als nächstes, und, och, das ist mir eigentlich zu blöd, um mich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, deshalb sprechen wir lieber mal kurz über den nächsten Fehler, weil der in liberalen und libertären und anarchischen und sogar linken Kreisen sehr beliebt ist und meines Erachtens zu vielen großen Irrtümern und Missverständnissen unserer Zeit führt:
Ein Staat kann „soziale Gerechtigkeit“ nur dadurch herstellen, dass er die Freiheit seiner Staatsangehörigen einschränkt, wie dies in den Stammesgesellschaften der Fall war. Dies beginnt mit der Einschränkung der Eigentumsrechte
Die Stammesgesellschaften sind ja dafür bekannt, dass in ihnen durch progressive Steuersysteme, Mindestlohnvorgaben und Sonderrechte für Gewerkschaften und sonstige Arbeitnehmervertreter die Freiheit ihrer Mitglieder im Dienste der sogenannten sozialen Gerechtigkeit eingeschränkt wurde, ne? Aber das meine ich nicht mal, ich meine was anderes: Die ganz unauffällig selbstverständliche Einordnung von Eigentumsrechten in die Freiheit. Die nehmen wir gerne vor, weil Eigentum uns ja auch tatsächlich in unserem Alltag sehr selbstverständlich und naheliegend vorkommt. Dabei ist es das gar nicht, zumindest nicht so, wie wir es haben. Denn Eigentum ist ja erst mal ein Recht, das die Freiheit auch einschränkt, indem es einzelnen Personen zugesteht, andere von der Nutzung bestimmter Sachen auszuschließen. Das mag beim Körper der betroffenen Person noch konsensfähig sein, aber je weiter es sich davon entfernt, desto schwieriger wirds, denn dass eine Person Eigentum an einem Stück Land erwerben, dieses dann exklusiv nutzen und andere gewaltsam davon verjagen und auch sonst nach eigenem Ermessen damit verfahren kann, ist weder selbstverständlich, noch trägt es unbedingt zur Freiheit einer Gesellschaft bei. Zumindest müsste man über die genaue Ausgestaltung diskutieren. Etwas knapper formuliert: Eigentumsrechte muss eine Gesellschaft erst einmal gewähren, bevor sie sie einschränken kann, die kommen nicht einfach von selbst. Statt Einschränkung wäre hier deshalb der Begriff Gestaltung sinnvoller, find ich, und dann wird die Diskussion schon komplex, was wahrscheinlich der Grund ist, warum Herr Mayer das nicht so gemacht hat. Und so geht es weiter:
Keine andere Gesellschaftsform hat es bisher vermocht, ihren Mitgliedern ein vergleichbares Maß an individuellen Entfaltungsmöglichkeiten und wirtschaftlichem Wohlstand zu verschaffen [wie der liberale Rechtsstaat]. Dagegen sind alle Versuche, „soziale Gerechtigkeit“ in sozialistischen oder kommunistischen Staaten herzustellen, auf zum Teil furchtbare Weise gescheitert.
Das ist Quatsch. Wir können uns sicher darauf einigen, dass wir uns in der Betrachtung der Einfachheit halber auf die Staaten mit dem höchsten wirtschaftlichen Wohlstand konzentrieren können, denn wenn wir einen idealen liberalen Rechtsstaat etwa in Tuvalu vorfänden, wäre zwar meine These widerlegt, dass es den nicht gibt, aber Herr Mayers Idee, dass der maximalen Wohlstand garantiert, hätte dadurch auch nichts gewonnen. Blieben also so Länder wie die USA, Kanada, Japan, Deutschland, und so. Und in jedem dieser Staaten haben die Regierungen doch nun mal offenkundig eigene Zwecke und Glücksvorstellungen, die sie durch ihre Politik befördern wollen, und keiner dieser Staaten beschränkt sich in seiner Politik auf reine Nothilfe.
Und dass das kommunistische Russland eine brutale Gewaltherrschaft war, ist schon irgendwie richtig, aber dass das maßgeblich an dem Versuch lag, soziale Gerechtigkeit herzustellen, kann man je nach Neigung mindestens für petitio principii halten, in meinen Augen wäre auch „offenkundiger Unsinn“noch gut vertretbar.
Und falls ihr jetzt denkt: „Moment mal, Muriel, was machst du denn da? Sind schon wieder Gegenteilwochen? Du bist doch eigentlich immer für den liberalen Rechtsstaat, oder so, und gegen Sozialismus und soziale Gerechtigkeit? Was ist denn los mit dir?“ dann seid ihr wohl noch nicht so lange hier. Denn das stimmt zwar, aber gerade deshalb finde ich es ja wichtig, dass mit guten Argumenten und Überzeugungskraft dafür geworben wird, und nicht mit so einem gequirlten Quatsch, wie Herr Mayer ihn auf faz.net veröffentlichen darf.
Veröffentlicht von Muriel 
